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5D_193/2013•Non-entry on constitutional complaint against definitive debt enforcement
5D_193/2013Tribunal fédéral / IIe division civile21 oct. 2013Dismissed
Extrait par Omnilex
The Federal Supreme Court dealt with a subsidiary constitutional complaint against an Obergericht decision refusing to enter into a challenge to definitive debt enforcement for CHF 6,796.85. It rejected the request to extend the filing deadline, held that the complaint did not meet the strict constitutional reasoning requirements because it failed to engage with the cantonal decision and merely repeated earlier arguments, and therefore did not enter into the complaint. Legal aid was refused because the case was hopeless. Court costs of CHF 500 were imposed on the appellant, and no party compensation was awarded.
Art. 47 Abs. 1, Art. 64 Abs. 1, Art. 66 Abs. 1, Art. 106 Abs. 2, Art. 108 Abs. 1 lit. b and Art. 116–117 BGG; subsidiary constitutional complaint: the complaint must, by reference to the challenged reasoning, set out clearly and in detail which constitutional rights were violated and why. Mere restatement of facts or repetition of previous objections is insufficient. Federal procedural deadlines are statutory and cannot be extended. Where the complaint is manifestly insufficiently reasoned, non-entry follows in simplified procedure; hopelessness also precludes legal aid and costs are borne by the unsuccessful party.
{T 0/2}
5D_193/2013
Urteil vom 21. Oktober 2013
II. zivilrechtliche Abteilung
Besetzung
Bundesrichterin Escher, präsidierendes Mitglied,
Gerichtsschreiber Füllemann.
Verfahrensbeteiligte
X.________,
Beschwerdeführer,
gegen
Arbeitslosenkasse des Kantons Zürich,
Beschwerdegegnerin.
Gegenstand
Definitive Rechtsöffnung,
Verfassungsbeschwerde gegen den Beschluss vom 17. September 2013 des Obergerichts des Kantons Zürich (I. Zivilkammer).
Nach Einsicht
in die Verfassungsbeschwerde gegen den Beschluss vom 17. September 2013 des Obergerichts des Kantons Zürich, das auf eine Beschwerde des Beschwerdeführers gegen die erstinstanzliche Erteilung der definitiven Rechtsöffnung an die Beschwerdegegnerin für Fr. 6'796.85 nicht eingetreten ist,
in Erwägung,
dass gegen den in einer vermögensrechtlichen Angelegenheit ergangenen Beschluss des Obergerichts vom 17. September 2013mangels Erreichens der Streitwertgrenze (Art. 74 Abs. 1 lit. b BGG) und mangels Vorliegens einer Ausnahme gemäss Art. 74 Abs. 2 BGG allein die subsidiäre Verfassungsbeschwerde nach Art. 113 ff. BGG offen steht, weshalb die Eingabe des Beschwerdeführers als solche entgegengenommen worden ist,
dass das Gesuch des Beschwerdeführers um Erstreckung der bundesgerichtlichen Beschwerdefrist abzuweisen ist, weil auch diese Frist eine gesetzliche Frist darstellt (Art. 47 Abs. 1 BGG),
dass sodann in einer subsidiären Verfassungsbeschwerde die Rüge der Verletzung verfassungsmässiger Rechte vorzubringen und zu begründen (Art. 117 i.V.m. Art. 106 Abs. 2 BGG sowie Art. 116 BGG), d.h. anhand der Erwägungen des kantonalen Entscheids klar und detailliert darzulegen ist, welche verfassungsmässigen Rechte und inwiefern sie durch diesen Entscheid verletzt sein sollen (BGE 133 II 396 E. 3.1 S. 399), ansonst auf die Beschwerde nicht eingetreten wird ( Art. 117 i.V.m. Art. 108 Abs. 1 lit. b BGG),
dass das Obergericht im Beschluss vom 17. September 2013 erwog, die Beschwerdefrist könne als gesetzliche Frist nicht erstreckt werden, die nach Ablauf dieser Frist eingereichten Eingaben seien unbeachtlich, das Gesuch um Fristwiederherstellung sei mangels eines konkreten Säumnisgrundes abzuweisen, mit dem Beschwerdeentscheid werde das Gesuch des Beschwerdeführers um aufschiebende Wirkung gegenstandslos, den formellen Anforderungen einer zulässigen Beschwerdeschrift genüge die Eingabe, die weder ein auf den erstinstanzlichen Entscheid bezogenes Begehren noch eine Auseinandersetzung mit diesem Entscheid enthalte, nicht, weshalb auf die Beschwerde nicht einzutreten sei, schliesslich könne dem Beschwerdeführer wegen der Aussichtslosigkeit der Beschwerde die unentgeltliche Rechtspflege nicht gewährt werden,
dass der Beschwerdeführer in seiner Eingabe an das Bundesgericht nicht rechtsgenüglich auf die obergerichtlichen Erwägungen eingeht,
dass es insbesondere nicht genügt, den Sachverhalt aus eigener Sicht zu schildern und die bereits vor Obergericht erhobenen Einwendungen zu wiederholen,
dass der Beschwerdeführer erst recht nicht anhand der entscheidenden obergerichtlichen Erwägungen nach den gesetzlichen Anforderungen, d.h. klar und detailliert aufzeigt, welche verfassungsmässigen Rechte und inwiefern sie durch den Beschluss des Obergerichts vom 17. September 2013 verletzt sein sollen,
dass somit auf die - offensichtlich keine hinreichende Begründung enthaltende - Verfassungsbeschwerde in Anwendung von Art. 117 i.V.m. Art 108 Abs. 1 lit. b BGG nicht einzutreten ist,
dass mit dem Beschwerdeentscheid das Gesuch des Beschwerdeführers um aufschiebende Wirkung sowie die übrigen Verfahrensanträge gegenstandslos werden,
dass dem Beschwerdeführer in Anbetracht der Aussichtslosigkeit der Verfassungsbeschwerde die unentgeltliche Rechtspflege nicht bewilligt werden kann (Art. 64 Abs. 1 BGG),
dass der unterliegende Beschwerdeführer kostenpflichtig wird (Art. 66 Abs. 1 BGG) und keine Parteientschädigung zugesprochen erhält,
dass in den Fällen des Art. 117 i.V.m. Art. 108 Abs. 1 BGG das vereinfachte Verfahren zum Zuge kommt und das präsidierende Abteilungsmitglied zuständig ist,
Das Gesuch um Erstreckung der Beschwerdefrist wird abgewiesen.
Auf die Verfassungsbeschwerde wird nicht eingetreten.
Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege wird abgewiesen.
Die Gerichtskosten von Fr. 500.-- werden dem Beschwerdeführer auferlegt.
Dem Beschwerdeführer wird keine Parteientschädigung zugesprochen.
Dieses Urteil wird den Parteien und dem Obergericht des Kantons Zürich schriftlich mitgeteilt.
Lausanne, 21. Oktober 2013
Im Namen der II. zivilrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Das präsidierende Mitglied: Escher
Der Gerichtsschreiber: Füllemann
Extrait par Omnilex
Whether the deadline extension request for filing the federal complaint could be granted
No, because the complaint deadline is a statutory time limit and cannot be extended.
The court held that legal deadlines under the BGG are not extendable.
Whether the subsidiary constitutional complaint met the reasoning requirements
No, because the submission did not address the cantonal court’s reasoning in a constitutionally specific and detailed manner.
The appellant merely restated his version of the facts and repeated earlier objections, but failed to identify specific constitutional rights and explain their violation as required.
Whether legal aid should be granted
No, because the complaint had no prospects of success.
Since the constitutional complaint was manifestly insufficiently reasoned and therefore inadmissible, it was prospectless.
Court costs and party compensation
Costs were imposed on the appellant and no party compensation was awarded.
The losing party bears costs; no compensation is due to the respondent.
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