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5D_21/2014•Non-entry on constitutional complaint in debt enforcement case
5D_21/2014Tribunal fédéral / IIe division civile20 févr. 2014Inadmissible
Extrait par Omnilex
The Federal Supreme Court dealt with a subsidiary constitutional complaint against a cantonal decision of the Basel-Landschaft Civil Court refusing to hear an appeal in a definitive debt enforcement matter because the cost advance had not been paid. It held that the complaint did not meet the strict reasoning requirements for a constitutional complaint and that the filing was abusive as a delaying tactic. The Court therefore did not enter into the complaint, rejected the request for legal aid due to lack of prospects of success, and imposed court costs of CHF 100 on the appellant. The request for suspensive effect became moot.
Art. 117 i.V.m. Art. 106 Abs. 2 und Art. 108 Abs. 1 lit. b und c BGG; subsidiäre Verfassungsbeschwerde: Begründungsanforderungen und Missbrauch. Die Beschwerde ist nur zulässig, wenn unter Auseinandersetzung mit den Erwägungen des angefochtenen Entscheids klar und detailliert dargetan wird, welche verfassungsmässigen Rechte inwiefern verletzt sein sollen. Eine bloss appellatorische Kritik genügt nicht. Bleibt die Eingabe diesen Anforderungen schuldig oder erscheint sie als rechtsmissbräuchlich, ist im vereinfachten Verfahren Nichteintreten auszusprechen. Bei Aussichtslosigkeit der Beschwerde entfällt zudem die unentgeltliche Rechtspflege (Art. 64 Abs. 1 BGG); die Kosten sind der unterliegenden Partei aufzuerlegen (Art. 66 Abs. 1 BGG).
{T 0/2}
5D_21/2014
Urteil vom 20. Februar 2014
II. zivilrechtliche Abteilung
Besetzung
Bundesrichterin Escher, präsidierendes Mitglied,
Gerichtsschreiber Füllemann.
Verfahrensbeteiligte
X.________,
Beschwerdeführerin,
gegen
Y.________,
Beschwerdegegnerin.
Gegenstand
Definitive Rechtsöffnung,
Verfassungsbeschwerde gegen den Entscheid vom 7. Januar 2014 des Kantonsgerichts Basel-Landschaft (Abteilung Zivilrecht).
Nach Einsicht
in die Verfassungsbeschwerde gegen den Entscheid vom 7. Januar 2014 des Kantonsgerichts Basel-Landschaft, das auf eine Beschwerde der Beschwerdeführerin gegen einen definitiven Rechtsöffnungsentscheid nicht eingetreten ist,
in die Gesuche der Beschwerdeführerin um aufschiebende Wirkung und unentgeltliche Rechtspflege für das bundesgerichtliche Verfahren,
in Erwägung,
dass gegen den in einer vermögensrechtlichen Angelegenheit ergangenen Entscheid des Kantonsgerichts mangels Erreichens der Streitwertgrenze (Art. 74 Abs. 1 lit. b BGG) und mangels Vorliegens einer Ausnahme gemäss Art. 74 Abs. 2 BGG allein die subsidiäre Verfassungsbeschwerde nach Art. 113 ff. BGG offen steht, weshalb die Eingabe der Beschwerdeführerin als solche entgegengenommen worden ist,
dass in einer subsidiären Verfassungsbeschwerde die Rüge der Verletzung verfassungsmässiger Rechte vorzubringen und zu begründen (Art. 117 i.V.m. Art. 106 Abs. 2 BGG sowie Art. 116 BGG), d.h. anhand der Erwägungen des kantonalen Entscheids klar und detailliert darzulegen ist, welche verfassungsmässigen Rechte und inwiefern sie durch diesen Entscheid verletzt sein sollen (BGE 133 II 396 E. 3.1 S. 399), ansonst auf die Verfassungsbeschwerde nicht eingetreten wird (Art. 117i.V.m. Art. 108 Abs. 1 lit. b BGG),
dass das Kantonsgericht im Entscheid vom 7. Januar 2014 erwog, trotz Ansetzung einer Nachfrist von 5 Tagen mit Säumnisandrohung sei der Kostenvorschuss von Fr. 225.-- nicht geleistet worden, zufolge Nichtabholung der Verfügung bei der Post gelte diese als zugestellt (Art. 138 Abs. 3 lit. a ZPO), im vorliegenden Verfahren stünden die Fristen während der Gerichtsferien nicht still (Art. 145 Abs. 2 lit. b ZPO), androhungsgemäss sei auf die Beschwerde mangels Vorschusszahlung nicht einzutreten (Art. 101 Abs. 3 ZPO),
dass die Beschwerdeführerin in ihrer Eingabe an das Bundesgericht nicht rechtsgenüglich auf die kantonsgerichtlichen Erwägungen eingeht, zumal die Frage der unentgeltlichen Rechtspflege im kantonalen Verfahren nicht Gegenstand des angefochtenen Entscheids vom 7. Januar 2014 bildete,
dass die Beschwerdeführerin erst recht nicht anhand der kantonsgerichtlichen Erwägungen nach den gesetzlichen Anforderungen, d.h. klar und detailliert aufzeigt, inwiefern der Entscheid des Kantonsgerichts vom 7. Januar 2014 verfassungswidrig sein soll,
dass die Beschwerdeführerin ausserdem einmal mehr allein zum Zweck der Verzögerung der Zwangsvollstreckung und damit missbräuchlich prozessiert (Art. 42 Abs. 7 BGG),
dass somit auf die - offensichtlich keine hinreichende Begründung enthaltende und überdies missbräuchliche - Verfassungsbeschwerde in Anwendung von Art. 117 i.V.m. Art. 108 Abs. 1 lit. b und c BGG nicht einzutreten ist,
dass mit dem Beschwerdeentscheid das Gesuch um aufschiebende Wirkung gegenstandslos wird,
dass der Beschwerdeführerin die unentgeltliche Rechtspflege für das bundesgerichtliche Verfahren in Anbetracht der Aussichtslosigkeit der Verfassungsbeschwerde nicht gewährt werden kann (Art. 64 Abs. 1 BGG),
dass die unterliegende Beschwerdeführerin kostenpflichtig wird (Art. 66 Abs. 1 BGG),
dass in den Fällen des Art. 117 i.V.m. Art. 108 Abs. 1 BGG das vereinfachte Verfahren zum Zuge kommt und das präsidierende Abteilungsmitglied zuständig ist,
dass sich das Bundesgericht in dieser Sache vorbehält, allfällige weitere Eingaben in der Art der bisherigen, namentlich missbräuchliche Revisionsgesuche ohne Antwort abzulegen,
Auf die Verfassungsbeschwerde wird nicht eingetreten.
Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege wird abgewiesen.
Die Gerichtskosten von Fr. 100.-- werden der Beschwerdeführerin auferlegt.
Dieses Urteil wird den Parteien und dem Kantonsgericht Basel-Landschaft schriftlich mitgeteilt.
Lausanne, 20. Februar 2014
Im Namen der II. zivilrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Das präsidierende Mitglied: Escher
Der Gerichtsschreiber: Füllemann
Extrait par Omnilex
Admissibility of the subsidiary constitutional complaint
The complaint was not admitted because it lacked a sufficient constitutional reasoning and was abusive.
The appellant did not specifically and clearly challenge the cantonal reasoning as required for a subsidiary constitutional complaint, and the filing was also deemed abusive as a delaying tactic.
Request for legal aid in the federal proceedings
Legal aid was denied because the constitutional complaint had no prospects of success.
Since the complaint was obviously insufficiently reasoned and inadmissible, the request for free legal assistance had to be rejected.
Court costs
The appellant was ordered to pay court costs of CHF 100.
As the losing party, the appellant bears the costs under the Federal Supreme Court Act.
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