L'espace de travail IA pour les professionnels du droit

  • Recherche juridique avec accès à plus d'1 million de sources
  • Automatisation de documents
  • Gestion des dossiers
  • Hébergé dans l'UE et en Suisse

Essai gratuit de 14 jours (10 questions/jour pendant l'essai)

Essai gratuitVoir une démo

Subsidiary constitutional complaint inadmissible for lack of substantiation

5D_29/2013Tribunal fédéral / IIe division civile18 févr. 2013Inadmissible

Ouvrir la source

Extrait par Omnilex

Résumé Omnilex

The Federal Supreme Court did not enter into X.'s subsidiary constitutional complaint against an order of the Zug Obergericht declaring his cantonal appeal against provisional debt enforcement late. The Court held that only the final cantonal decision could be challenged and that the appellant failed to identify and substantiate any constitutional violation with regard to that order. Court costs of CHF 500 were imposed on X.

Regeste Omnilex

Art. 113 ff., 116, 117, 108 Abs. 1 lit. a und b BGG; subsidiäre Verfassungsbeschwerde; Begründungsanforderungen. Die subsidiäre Verfassungsbeschwerde ist nur gegen letztinstanzliche kantonale Entscheide zulässig. Soweit mit ihr ein nicht anfechtbarer erstinstanzlicher Entscheid angegriffen wird, ist darauf nicht einzutreten. Die Beschwerde muss sodann unter Bezugnahme auf die Erwägungen des angefochtenen Entscheids klar und detailliert dartun, welche verfassungsmässigen Rechte inwiefern verletzt sein sollen; blosse appellatorische Kritik oder ein pauschaler Verweis auf Willkür genügt nicht. Fehlt es an einer solchen Begründung, erfolgt Nichteintreten im vereinfachten Verfahren durch das präsidierende Mitglied.

Texte intégral

{T 0/2}
5D_29/2013

Urteil vom 18. Februar 2013
II. zivilrechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichterin Escher, präsidierendes Mitglied,
Gerichtsschreiber Füllemann.

Verfahrensbeteiligte
X.________,
Beschwerdeführer,

gegen

Y.________ AG,
Beschwerdegegnerin.

Gegenstand
Provisorische Rechtsöffnung,

Verfassungsbeschwerde gegen die Präsidialverfügung vom 10. Januar 2013 des Obergerichts des Kantons Zug (II. Beschwerdeabteilung).

Nach Einsicht
in die Verfassungsbeschwerde gegen die Präsidialverfügung vom 10. Januar 2013 des Obergerichts des Kantons Zug, das auf eine Beschwerde des Beschwerdeführers gegen die erstinstanzliche Erteilung der provisorischen Rechtsöffnung an die Beschwerdegegnerin für Fr. 25'847.80 (nebst Zins) nicht eingetreten ist,

in Erwägung,
dass gegen die in einer vermögensrechtlichen Angelegenheit ergangene Präsidialverfügung des Obergerichts mangels Erreichens der Streitwertgrenze (Art. 74 Abs. 1 lit. b BGG) und mangels Vorliegens einer Ausnahme gemäss Art. 74 Abs. 2 BGG allein die subsidiäre Verfassungsbeschwerde nach Art. 113 ff. BGG offen steht, weshalb die Eingabe des Beschwerdeführers als solche entgegengenommen worden ist,
dass die Verfassungsbeschwerde, die sich nur gegen letztinstanzliche kantonale Entscheide richten kann (Art. 113 BGG), zum Vornherein unzulässig ist, soweit der Beschwerdeführer auch den Rechtsöffnungsentscheid des Kantonsgerichts Zug anficht,
dass sodann in einer subsidiären Verfassungsbeschwerde die Rüge der Verletzung verfassungsmässiger Rechte vorzubringen und zu begründen (Art. 117 i.V.m. Art. 106 Abs. 2 BGG sowie Art. 116 BGG), d.h. anhand der Erwägungen des kantonalen Entscheids klar und detailliert darzulegen ist, welche verfassungsmässigen Rechte und inwiefern sie durch diesen Entscheid verletzt sein sollen (BGE 133 II 396 E. 3.1 S. 399), ansonst auf die Beschwerde nicht eingetreten wird (Art. 117 i.V.m. Art. 108 Abs. 1 lit. b BGG),
dass das Obergericht in der Präsidialverfügung vom 10. Januar 2013 erwog, die Beschwerdefrist betrage in Summarsachen (Art. 251 lit. a ZPO) 10 Tage seit Zustellung des begründeten erstinstanzlichen Entscheids (Art. 321 Abs. 2 ZPO), der angefochtene Rechtsöffnungsentscheid des Kantonsgerichts sei dem damaligen Rechtsvertreter des Beschwerdeführers am 4. Dezember 2012 zugestellt worden, die erst am 4. Januar 2013 beim Obergericht eingereichte Beschwerde des Beschwerdeführers sei daher nach Ablauf der Beschwerdefrist und damit verspätet erhoben worden, weshalb darauf nicht einzutreten sei,
dass zwar der Beschwerdeführer in seiner Eingabe an das Bundesgericht den (vorliegend nicht anfechtbaren) erstinstanzlichen Entscheid des Kantonsgerichts als willkürlich und treuwidrig bezeichnet,
dass er jedoch hinsichtlich der (allein anfechtbaren) Präsidialverfügung des Obergerichts weder die Verletzung verfassungsmässiger Rechte geltend macht noch sich mit den entscheidenden obergerichtlichen Erwägungen auseinandersetzt,
dass der Beschwerdeführer erst recht nicht anhand dieser Erwägungen nach den gesetzlichen Anforderungen, d.h. klar und detailliert aufzeigt, welche verfassungsmässigen Rechte und inwiefern sie durch die Präsidialverfügung des Obergerichts vom 10. Januar 2013 verletzt sein sollen,
dass somit auf die - offensichtlich unzulässige bzw. keine hinreichende Begründung enthaltende - Verfassungsbeschwerde in Anwendung von Art. 117 i.V.m. Art 108 Abs. 1 lit. a und b BGG nicht einzutreten ist,
dass der unterliegende Beschwerdeführer kostenpflichtig wird (Art. 66 Abs. 1 BGG),
dass in den Fällen des Art. 117 i.V.m. Art. 108 Abs. 1 BGG das vereinfachte Verfahren zum Zuge kommt und das präsidierende Abteilungsmitglied zuständig ist,

erkennt das präsidierende Mitglied:

1.
Auf die Verfassungsbeschwerde wird nicht eingetreten.

2.
Die Gerichtskosten von Fr. 500.-- werden dem Beschwerdeführer auferlegt.

3.
Dieses Urteil wird den Parteien und dem Obergericht des Kantons Zug schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 18. Februar 2013
Im Namen der II. zivilrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Das präsidierende Mitglied: Escher

Der Gerichtsschreiber: Füllemann

Mots-clés

debt enforcementsubsidiary constitutional complaintinadmissibilitysubstantiationlate appealcourt costs

Extrait par Omnilex

Questions juridiques clés extraites par Omnilex

Question juridique clé

Whether the subsidiary constitutional complaint against the Obergericht's order was admissible despite lack of constitutional reasoning.

Solution extraite

The complaint was inadmissible because it did not clearly and specifically allege any violation of constitutional rights against the only appealable cantonal decision.

Motifs extraits

A subsidiary constitutional complaint must challenge a final cantonal decision and must substantiate constitutional violations in a clear and detailed manner; the appellant merely criticized the non-appealable first-instance ruling and failed to engage with the Obergericht's reasoning.

Question juridique clé

Whether the first-instance debt enforcement order of the Kantonsgericht could be challenged before the Federal Supreme Court in this procedure.

Solution extraite

No. The first-instance decision was not directly appealable in the subsidiary constitutional complaint.

Motifs extraits

The constitutional complaint lies only against final cantonal decisions; therefore attacks on the lower-court debt enforcement order were inadmissible.

Poursuivez vos recherches dans ChatGPT ou Claude

Connectez Omnilex pour rechercher dans le corpus juridique depuis votre assistant IA.