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5D_59/2012•No entry into constitutional complaint over court fee waiver
5D_59/2012Tribunal fédéral / IIe division civile22 mars 2012Dismissed
Extrait par Omnilex
The Federal Supreme Court dealt with a constitutional complaint against a cantonal decision refusing to waive a CHF 200 court fee. It held that only the subsidiary constitutional complaint was available because the matter was below the appeal threshold. The complainant failed to engage with the cantonal reasoning and relied on new facts and evidence, which are inadmissible. The complaint therefore had to be dismissed at the threshold stage. Because no court costs were levied, the request for legal aid became moot.
Art. 113 ff., Art. 116, Art. 117 in Verbindung mit Art. 106 Abs. 2 und Art. 108 Abs. 1 lit. a und b BGG; subsidiäre Verfassungsbeschwerde gegen einen nicht die Streitwertgrenze erreichenden vermögensrechtlichen Entscheid; Begründungsanforderungen. Die subsidiäre Verfassungsbeschwerde verlangt eine substanziierte Rüge verfassungsmässiger Rechte anhand der Erwägungen des angefochtenen Entscheids; blosse appellatorische Kritik genügt nicht. Neue Tatsachen und Beweismittel sind im bundesgerichtlichen Verfahren unzulässig. Wird auf die Beschwerde mangels genügender Begründung nicht eingetreten und werden keine Kosten erhoben, wird das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege gegenstandslos.
{T 0/2}
5D_59/2012
Urteil vom 22. März 2012
II. zivilrechtliche Abteilung
Besetzung
Bundesrichterin Hohl, Präsidentin,
Gerichtsschreiber Füllemann.
Verfahrensbeteiligte
X.________,
Beschwerdeführer,
gegen
Kantonsgericht Basel-Landschaft,
Abteilung Zivilrecht, Postfach, 4410 Liestal,
Gegenstand
Erlass einer Gerichtsgebühr von 200 Franken,
Verfassungsbeschwerde gegen den Entscheid vom 15. Februar 2012 des Kantonsgerichts Basel-Landschaft (Abteilung Zivilrecht).
Nach Einsicht
in die Verfassungsbeschwerde gegen den Entscheid vom 15. Februar 2012 des Kantonsgerichts Basel-Landschaft, das eine Beschwerde des Beschwerdeführers gegen die (durch Verfügung der Bezirksgerichtspräsidentin B.________ vom 25. Januar 2012 erfolgte) Abweisung seines Gesuchs um Erlass einer ihm (in einer zufolge Rückzugs ergangenen Abschreibungsverfügung der Bezirksgerichtspräsidentin vom 29. November 2011) auferlegten Gerichtsgebühr von Fr. 200.-- abgewiesen hat,
in das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege,
in Erwägung,
dass gegen den in einer vermögensrechtlichen Angelegenheit ergangenen Entscheid des Kantonsgerichts mangels Erreichens der Streitwertgrenze (Art. 74 Abs. 1 lit. b BGG) und mangels Vorliegens einer Ausnahme gemäss Art. 74 Abs. 2 BGG allein die subsidiäre Verfassungsbeschwerde nach Art. 113 ff. BGG offen steht, weshalb die Eingabe des Beschwerdeführers als solche entgegengenommen worden ist,
dass im bundesgerichtlichen Verfahren neue Vorbringen und Beweismittel zum Vornherein unbeachtlich zu bleiben haben (Art. 99 BGG),
dass die weiteren Beschwerdevorbringen über die (in einem kantonalen Verfahren ergangene) Aufforderung zur Leistung eines Kostenvorschusses von Fr. 2'000.-- und über ein (in einem kantonalen Verfahren gestelltes) Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege nicht Gegenstand des angefochtenen kantonsgerichtlichen Entscheids vom 15. Februar 2012 bildeten und daher auch nicht Gegenstand des bundesgerichtlichen Verfahrens sein können,
dass sodann in einer subsidiären Verfassungsbeschwerde die Rüge der Verletzung verfassungsmässiger Rechte vorzubringen und zu begründen (Art. 117 i.V.m. Art. 106 Abs. 2 BGG sowie Art. 116 BGG), d.h. anhand der Erwägungen des kantonalen Entscheids klar und detailliert darzulegen ist, welche verfassungsmässigen Rechte und inwiefern sie durch diesen Entscheid verletzt sein sollen (BGE 133 II 396 E. 3.1 S. 399), ansonst auf die Beschwerde nicht eingetreten wird (Art. 117 i.V.m. Art. 108 Abs. 1 lit. b BGG),
dass das Kantonsgericht im Entscheid vom 15. Februar 2012 erwog, die erstmals im kantonalen Beschwerdeverfahren gemachten Vorbringen (über den Verlust der Arbeitsstelle und den Besitz eines Autos) seien unzulässig, im für den Beschwerdeentscheid massgeblichen Zeitpunkt des erstinstanzlichen Entscheids (25. Januar 2012) habe der Beschwerdeführer einen Einkommensüberschuss (über das um 15% erweiterte Existenzminimum) von Fr. 2'850.-- erzielt, den für einen Gebührenerlass vorausgesetzten Härtefall der Mittellosigkeit (§ 5 Abs. 1 des Gebührentarifs) habe daher die erste Instanz offenkundig zu Recht verneint, weshalb sich die Beschwerde als unbegründet erweise,
dass der Beschwerdeführer in seiner Eingabe an das Bundesgericht nicht rechtsgenüglich auf die entscheidenden kantonsgerichtlichen Erwägungen eingeht,
dass es insbesondere nicht genügt, unter Berufung auf neue und daher unzulässige Beweismittel die (im vorliegenden Verfahren nicht massgebliche) finanzielle Situation im Februar 2012 zu schildern und sich als zahlungsunfähig zu bezeichnen,
dass der Beschwerdeführer erst recht nicht anhand der kantonsgerichtlichen Erwägungen nach den gesetzlichen Anforderungen, d.h. klar und detailliert aufzeigt, welche verfassungsmässigen Rechte und inwiefern sie durch den Entscheid des Kantonsgerichts vom 15. Februar 2012 verletzt sein sollen,
dass somit auf die - offensichtlich unzulässige bzw. keine hinreichende Begründung enthaltende - Verfassungsbeschwerde in Anwendung von Art. 117 i.V.m. Art 108 Abs. 1 lit. a und b BGG nicht einzutreten ist,
dass keine Kosten erhoben werden, womit das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege gegenstandslos wird,
dass in den Fällen des Art. 117 i.V.m. Art. 108 Abs. 1 BGG das vereinfachte Verfahren zum Zuge kommt und die Abteilungspräsidentin zuständig ist,
erkennt die Präsidentin:
1.
Auf die Verfassungsbeschwerde wird nicht eingetreten.
2.
Es werden keine Gerichtskosten erhoben.
3.
Dieses Urteil wird dem Beschwerdeführer und dem Kantonsgericht Basel-Landschaft schriftlich mitgeteilt.
Lausanne, 22. März 2012
Im Namen der II. zivilrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Die Präsidentin: Hohl
Der Gerichtsschreiber: Füllemann
Extrait par Omnilex
Whether the constitutional complaint was admissible against the cantonal decision in a monetary civil matter.
Only subsidiary constitutional complaint was open because the value threshold was not met and no exception applied.
The challenged decision was a civil monetary matter below the appeal value; therefore ordinary federal appeal was unavailable.
Whether the complaint sufficiently alleged violations of constitutional rights.
No. The filing did not specifically and clearly address the cantonal court's reasoning or identify violated constitutional rights.
In a subsidiary constitutional complaint, constitutional violations must be pleaded and reasoned in a clear, detailed manner; new factual allegations and evidence were inadmissible.
Whether the request for legal aid before the Federal Supreme Court should be granted.
It became moot because no court costs were charged.
Since the court imposed no costs, the request for legal aid no longer had any practical purpose.
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