L'espace de travail IA pour les professionnels du droit
Essai gratuit de 14 jours (10 questions/jour pendant l'essai)
5D_93/2014•Inadmissibility of constitutional complaint and recusal motions
5D_93/2014Tribunal fédéral / IIe division civile7 juil. 2014Dismissed
Extrait par Omnilex
The Federal Supreme Court dealt with a subsidiary constitutional complaint in debt-enforcement proceedings concerning a challenge to an appellate ruling on interim procedural steps in a case about opposition for lack of new assets. It held that the complaint was inadmissible because it did not engage with the cantonal court’s reasoning and was partly directed against other decisions. The blanket recusal requests were abusive and therefore not entertained. The request for prior disclosure of the judges’ names and the request for legal aid were denied. Court costs of CHF 300 were imposed on the complainant, and no party compensation was awarded.
Art. 113 ff. BGG, Art. 116 and 117 BGG, Art. 108 Abs. 1 lit. a-c BGG, Art. 64 Abs. 1 BGG; subsidiary constitutional complaint is admissible only if the pleading specifically and concretely alleges violations of constitutional rights in relation to the reasons of the challenged decision. General, blanket, or purely obstructive submissions do not satisfy the requirements and may be treated as abusive. Requests unrelated to a legally cognizable entitlement, such as prior disclosure of the deciding judges’ names, are to be rejected. Legal aid is refused where the remedy is manifestly hopeless; the losing party bears the costs.
{T 0/2}
5D_93/2014
Urteil vom 7. Juli 2014
II. zivilrechtliche Abteilung
Besetzung
Bundesrichterin Escher, präsidierendes Mitglied,
Gerichtsschreiber Füllemann.
Verfahrensbeteiligte
X.________,
Beschwerdeführer,
gegen
Versicherung Y.________,
Beschwerdegegnerin.
Gegenstand
Rechtsvorschlag mangels neuen Vermögens,
Verfassungsbeschwerde gegen den Beschluss und das Urteil vom 13. Juni 2014 des Obergerichts des Kantons Zürich (II. Zivilkammer).
Nach Einsicht
in die als Verfassungsbeschwerde entgegengenommene Eingabe gegen den Beschluss und das Urteil vom 13. Juni 2014 des Obergerichts des Kantons Zürich, das auf eine Beschwerde des Beschwerdeführers gegen die erstinstanzliche Aufforderung zur Stellungnahme (in einem Verfahren betreffend Rechtsvorschlag mangels neuen Vermögens in einer Betreibung für Fr. 893.55 und Fr. 170.--) und gegen die Aufforderung zur Verbesserung eines Ausstandsbegehrens nicht eingetreten ist,
in Erwägung,
dass gegen den in einer vermögensrechtlichen Angelegenheit ergangenen Beschluss und das Urteil des Obergerichts mangels Erreichens der Streitwertgrenze (Art. 74 Abs. 1 lit. b BGG) und mangels Vorliegens einer Ausnahme gemäss Art. 74 Abs. 2 BGG allein die subsidiäre Verfassungsbeschwerde nach Art. 113 ff. BGG offen steht, weshalb die Eingabe des Beschwerdeführers als solche entgegengenommen worden ist,
dass das Gesuch des Beschwerdeführers um vorgängige Bekanntgabe der am vorliegenden Entscheid mitwirkenden Gerichtspersonen abzuweisen ist, weil der Beschwerdeführer, der die Namen der erwähnten Personen den amtlichen Publikationen entnehmen kann, keinen Anspruch auf vorgängige Namensbekanntgabe besitzt,
dass auf die pauschalen, allein zum Zweck der Blockierung der Justiz gestellten und damit missbräuchlichen Ausstandsbegehren des Beschwerdeführers u.a. gegen "alle vorbefassten" Bundesrichter (innen) nicht einzutreten ist (BGE 111 Ia 148 E. 2; 105 Ib 301 E. 1c und d),
dass die Verfassungsbeschwerde von vornherein unzulässig ist, soweit der Beschwerdeführer darin andere Entscheide (insbesondere erstinstanzliche Entscheide) als den obergerichtlichen Beschluss und das Urteil vom 13. Juni 2014 anficht (Art. 113 BGG sowie Art. 117 BGG i.V.m. Art. 100 BGG) und Genugtuung fordert,
dass die Zulässigkeit der subsidiären Verfassungsbeschwerde voraussetzt (Art. 117 BGG i.V.m. Art. 108 Abs. 1 lit. b BGG), dass in der Beschwerdeschrift die Rüge der Verletzung verfassungsmässiger Rechte vorgebracht und begründet (Art. 116 und 117 i.V.m. Art. 106 Abs. 2 BGG), d.h. anhand der Erwägungen des kantonalen Entscheids klar und detailliert dargelegt wird, welche verfassungsmässigen Rechte und inwiefern sie durch diesen Entscheid verletzt sein sollen (BGE 133 II 396 E. 3.1 S. 399),
dass das Obergericht im Beschluss und Urteil vom 13. Juni 2014 erwog, bei den erwähnten Aufforderungen handle es sich um Zwischenentscheide in einem erstinstanzlichen Verfahren nach Art. 265a Abs. 1 SchKG, in welchem der Summarrichter endgültig entscheide, ebenso wenig wie dessen Endentscheid unterlägen auch dessen Zwischenentscheide nicht der Beschwerde an das Obergericht, im Übrigen wäre ohnehin nicht das Obergericht, sondern das Bezirksgericht für die Beurteilung des Ausstandsgesuchs des Beschwerdeführers gegen den erstinstanzlichen Richter zuständig, wegen Aussichtslosigkeit könne dem Beschwerdeführer die unentgeltliche Rechtspflege nicht gewährt werden, ein Anspruch auf vorgängige Bekanntgabe der Namen der am Entscheid mitwirkenden Personen bestehe nicht,
dass der Beschwerdeführer in seiner Eingabe an das Bundesgericht nicht rechtsgenüglich auf die entscheidenden obergerichtlichen Erwägungen eingeht,
dass er erst recht nicht nach den erwähnten gesetzlichen Anforderungen, d.h. klar und detailliert anhand dieser Erwägungen aufzeigt, inwiefern der obergerichtliche Beschluss und das obergerichtliche Urteil vom 13. Juni 2014 verfassungswidrig sein sollen,
dass der Beschwerdeführer ausserdem einmal mehr missbräuchlich prozessiert (Art. 42 Abs. 7 BGG),
dass somit auf die - offensichtlich unzulässige bzw. keine hinreichende Begründung enthaltende und überdies missbräuchliche - Verfassungsbeschwerde in Anwendung von Art. 117 BGG i.V.m. Art. 108 Abs. 1 lit a bis c BGG nicht einzutreten ist, womit das Gesuch des Beschwerdeführers um aufschiebende Wirkung gegenstandslos wird,
dass das Gesuch des Beschwerdeführers um unentgeltliche Rechtspflege für das bundesgerichtliche Verfahren in Anbetracht der Aussichtslosigkeit seiner Eingabe abgewiesen wird (Art. 64 Abs. 1 BGG), zumal es sowohl vor der Bundesverfassung (Art. 29 Abs. 3 BV) wie auch vor der EMRK ( MARK E. VILLIGER, Handbuch der Europäischen Menschenrechtskonvention, 2. Auflage, Zürich 1999, S. 275 Rz. 433) standhält, die unentgeltliche Rechtspflege für aussichtslose Verfahren zu verweigern,
dass der unterliegende Beschwerdeführer kostenpflichtig wird (Art. 66 Abs. 1 BGG) und keine Parteientschädigung zugesprochen erhält,
dass in den Fällen des Art. 117 BGG i.V.m. Art. 108 Abs. 1 BGG das vereinfachte Verfahren zum Zuge kommt und das präsidierende Abteilungsmitglied zuständig ist,
dass sich das Bundesgericht in dieser Sache vorbehält, allfällige weitere Eingaben in der Art der bisherigen, namentlich missbräuchliche Revisionsgesuche ohne Antwort abzulegen,
Das Gesuch um vorgängige Namensbekanntgabe wird abgewiesen.
Auf die Ausstandsbegehren wird nicht eingetreten.
Auf die Verfassungsbeschwerde wird nicht eingetreten.
Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege wird abgewiesen.
Die Gerichtskosten von Fr. 300.-- werden dem Beschwerdeführer auferlegt.
Dem Beschwerdeführer wird keine Parteientschädigung zugesprochen.
Dieses Urteil wird den Parteien und dem Obergericht des Kantons Zürich (II. Zivilkammer) schriftlich mitgeteilt.
Lausanne, 7. Juli 2014
Im Namen der II. zivilrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Das präsidierende Mitglied: Escher
Der Gerichtsschreiber: Füllemann
Extrait par Omnilex
Whether the request for advance disclosure of the names of the deciding judges should be granted.
No entitlement to prior disclosure of the names of the court members was shown.
The complainant could obtain the names from official publications; therefore the request lacked a legal basis.
Whether the generalized recusal motions against all previously involved federal judges were admissible.
The recusal motions were abusive and therefore inadmissible.
The motions were presented in a blanket manner and served only to obstruct the administration of justice.
Whether the constitutional complaint against the cantonal appellate decision was admissible.
The complaint was not admissible because it did not sufficiently address the decisive reasons of the cantonal decision and did not properly plead constitutional violations.
A subsidiary constitutional complaint requires specific constitutional arguments tied to the contested reasoning; mere assertions and challenges to other decisions are insufficient.
Whether legal aid for the federal proceedings should be granted.
Legal aid was refused because the complaint had no prospects of success.
A party seeking legal aid must show arguable prospects; an obviously inadmissible and abusive filing is hopeless.
Costs and party compensation before the Federal Supreme Court.
Court costs were imposed on the complainant and no party compensation was awarded.
The losing party bears the costs under the Federal Supreme Court Act; the respondent did not receive compensation.
Connectez Omnilex pour rechercher dans le corpus juridique depuis votre assistant IA.