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6B_112/2007•Criminal appeal dismissed; settlement costs upheld
6B_112/2007Tribunal fédéral / Division pénale12 mai 2007Dismissed
Extrait par Omnilex
The accused appealed to the Federal Court against a cantonal judgment upholding the allocation of procedural costs after a criminal settlement and discontinuance. She argued that she had been pressured into signing the agreement and that the complainant should bear the costs because he had caused the proceedings through false allegations. The Federal Court held that, after the settlement, only the agreement itself could be reviewed. It found no manifest error in the cantonal court's conclusion that no coercion had been shown, relying in particular on the appellant's earlier appeal wording. The complaint was dismissed insofar as admissible, and the appellant was ordered to pay the federal court fee.
Art. 97 Abs. 1 BGG, Art. 66 Abs. 1 BGG; richterliche Überprüfung einer behaupteten Nötigung zum Abschluss einer prozessualen Vereinbarung und Kostentragung nach Verfahrenseinstellung. Nach Abschluss einer Vereinbarung im Strafverfahren beschränkt sich der bundesgerichtliche Prüfungsumfang auf die Vereinbarung selbst; auf Vorbringen zu den dem Verfahren zugrunde liegenden Sachverhalten ist nicht einzutreten. Die Sachverhaltsrüge ist nur begründet, wenn die vorinstanzliche Würdigung offensichtlich unrichtig ist. Eine behauptete Drucksituation wird nicht rechtsgenüglich dargetan, wenn sie mit den eigenen früheren Eingaben in Widerspruch steht. Die Gerichtskosten werden der unterliegenden Beschwerdeführerin auferlegt.
{T 0/2}
6B_112/2007 /rom
Urteil vom 12. Mai 2007
Strafrechtliche Abteilung
Besetzung
Bundesrichter Schneider, Präsident,
Bundesrichter Wiprächtiger, Zünd,
Gerichtsschreiber Monn.
Parteien
X.________,
Beschwerdeführerin,
gegen
Staatsanwaltschaft des Kantons St. Gallen, Spisergasse 15, 9001 St. Gallen.
Gegenstand
Missbrauch einer Fernmeldeanlage, Hausfriedensbruch, mehrfache sexuelle Belästigung,
Beschwerde in Strafsachen gegen den Entscheid des Kantonsgerichts St. Gallen, Strafkammer, vom 27. Februar 2007.
Das Bundesgericht zieht in Erwägung:
1.
Mit Strafbescheid vom 4. April 2005 wurde X.________ auf zwei Anzeigen von A.________ hin des Missbrauchs einer Fernmeldeanlage, des Hausfriedensbruchs sowie der mehrfachen sexuellen Belästigung schuldig gesprochen und zu einer Gefängnisstrafe von zwei Wochen, bedingt aufgeschoben bei einer Probezeit von zwei Jahren, und einer Busse von Fr. 600.-- verurteilt. An der gemäss ihrer Einsprache durchgeführten Hauptverhandlung vor Kreisgericht St. Gallen am 17. März 2006 schlossen die Parteien eine Vereinbarung. X.________ verpflichtete sich, jegliche Kontaktaufnahme mit A.________ zu unterlassen, und dieser erklärte, beide Strafanträge zurückzuziehen. Das Kreisgericht stellte das Verfahren mit Entscheid vom selben Tag definitiv ein. Die Kosten des Verfahrens von Fr. 1'610.-- wurden vereinbarungsgemäss X.________ auferlegt. Gegen diesen Entscheid reichte X.________ Berufung ein. Sie beantragte, die Pflicht zur Kostentragung sei A.________ zu überbinden, weil er das Verfahren durch seine Inszenierungen und Falschaussagen verursacht habe. Das Kantonsgericht St. Gallen wies die Berufung mit Entscheid vom 27. Februar 2007 ab.
X.________ wendet sich mit Beschwerde gegen den Entscheid vom 27. Februar 2007 ans Bundesgericht und beantragt sinngemäss, dieser sei aufzuheben.
2.
Soweit sich die Beschwerdeführerin mit den dem Verfahren zugrunde liegenden Vorfällen und dem Verhalten von A.________ befasst, ist darauf nicht einzutreten, weil nur noch die zwischen den Parteien abgeschlossene Vereinbarung geprüft werden kann.
Die Beschwerdeführerin machte bereits vor der Vorinstanz geltend, sie sei mit der Drohung, sonst werde sie verurteilt, zum Unterschreiben der Vereinbarung, mit der sie nicht einverstanden gewesen sei, veranlasst worden. Dem hält die Vorinstanz entgegen, diese Behauptung stehe im Widerspruch zur Berufung vom 30. März 2006, worin die Beschwerdeführerin dem erstinstanzlichen Gerichtspräsidenten einleitend für dessen Einfühlungsvermögen und Fähigkeit, "in der ganzen Auseinandersetzung einen vernünftigen Kurs zu gestalten", gedankt hatte (angefochtener Entscheid S. 4). Dazu führt die Beschwerdeführerin vor Bundesgericht aus, sie habe die Berufung nur "ganz nett" abzufassen und zu zeigen versucht, dass sie ein höflicher Mensch sei und bleibe. Aus diesem Vorbringen ergibt sich jedoch nicht, dass die auf die "nette" Berufung gestützte Annahme der Vorinstanz, der erstinstanzliche Richter habe die Beschwerdeführerin nicht zum Abschluss der Vereinbarung genötigt, offensichtlich unrichtig im Sinne von Art. 97 Abs. 1 BGG wäre. Die Beschwerde ist im Verfahren nach Art. 109 BGG in diesem Punkt abzuweisen.
3.
Die Gerichtskosten sind der Beschwerdeführerin aufzuerlegen (Art. 66 Abs. 1 BGG).
Demnach erkennt das Bundesgericht:
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist.
2.
Die Gerichtsgebühr von Fr. 1'000.-- wird der Beschwerdeführerin auferlegt.
3.
Dieses Urteil wird der Beschwerdeführerin, der Staatsanwaltschaft des Kantons St. Gallen und dem Kantonsgericht St. Gallen, Strafkammer, schriftlich mitgeteilt.
Lausanne, 12. Mai 2007
Im Namen der Strafrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Der Präsident: Der Gerichtsschreiber:
Extrait par Omnilex
Whether the Federal Court could review allegations about the underlying events and the complainant's conduct after a settlement had been concluded.
The Court would not examine the underlying incidents; only the settlement agreement itself remained open to review.
Once the parties concluded a settlement, the complaint could address only that agreement, not the prior factual conflict.
Whether the cantonal court erred in finding that the accused was not coerced into signing the settlement agreement.
No manifestly incorrect factual finding was shown.
The complainant's own earlier appeal letter, thanking the first-instance judge for his empathy and ability to steer the dispute reasonably, contradicted her later coercion claim; this did not make the cantonal assessment obviously wrong under Art. 97(1) BGG.
Whether the court costs should be imposed on the accused rather than on A.________.
The costs were properly charged to the accused in accordance with the settlement.
Because the settlement was valid and the proceeding was discontinued based on it, the agreed cost allocation stood.
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