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6B_877/2010•Drug sentence and partial suspension denied
6B_877/2010Tribunal fédéral / Division pénale15 nov. 2010Dismissed
Extrait par Omnilex
The Federal Court dismissed a criminal appeal against a Zurich cantonal judgment sentencing the appellant to 41 months' imprisonment for serious cocaine trafficking. The appellant argued that culpability had been overstated and that a partially suspended sentence should have been considered. The Court held that the cantonal sentencing analysis complied with Art. 47 StGB and disclosed no abuse of discretion. It also found no basis to interfere with the refusal of partial suspension. The request for free legal aid was denied as hopeless, and court costs of CHF 800 were imposed on the appellant.
Art. 47 StGB; Art. 64, 65 Abs. 2, 66 Abs. 1 BGG; sentencing review and partial suspension of imprisonment. The Federal Court intervenes in sentencing only if the trial court exceeds or falls below the statutory range, relies on irrelevant criteria, omits essential factors, or abuses its discretion. The assessment of culpability under Art. 47 StGB is primarily for the sentencing court, which may weigh prior convictions significantly. A challenge to the refusal of a partially suspended sentence fails where the appellant shows no legal error in the overall assessment; prior relevant convictions do not automatically exclude partial suspension but may strongly aggravate the sentence. Hopeless appeals do not justify legal aid under Art. 64 BGG.
{T 0/2}
6B_877/2010
Urteil vom 15. November 2010
Strafrechtliche Abteilung
Besetzung
Bundesrichter Favre, Präsident,
Bundesrichter Schneider, Mathys,
Gerichtsschreiber C. Monn.
Verfahrensbeteiligte
X.________,
vertreten durch Rechtsanwalt Dr. Guido Hensch,
Beschwerdeführer,
gegen
Oberstaatsanwaltschaft des Kantons Zürich, Florhofgasse 2, 8001 Zürich,
Beschwerdegegnerin.
Gegenstand
Strafzumessung; teilbedingter Strafvollzug,
Beschwerde gegen das Urteil des Obergerichts des Kantons Zürich, II. Strafkammer, vom 29. Juni 2010.
Das Bundesgericht zieht in Erwägung:
1.
Dem mehrfach einschlägig vorbestraften und selber nicht süchtigen Beschwerdeführer wird vorgeworfen, im Besitz von insgesamt über 2.1 kg Kokain gewesen zu sein, welches er aus rein finanziellen Gründen für Fr. 57.-- pro Gramm hätte verkaufen sollen. Der Reinheitsgrad des Kokains betrug 24 bis 39 %. Der Beschwerdeführer übergab davon Proben an nicht näher bekannte Abnehmer, wofür er wegen der schlechten Qualität allerdings kein Geld erhielt.
Das Obergericht des Kantons Zürich verurteilte den Beschwerdeführer im Berufungsverfahren am 29. Juni 2010 wegen Verbrechens im Sinne von Art. 19 Ziff. 1 Abs. 3 - 5 BetmG in Verbindung mit Art. 19 Ziff. 2 lit. a BetmG zu 41 Monaten Freiheitsstrafe. Der Vollzug wurde nicht aufgeschoben.
Mit Beschwerde ans Bundesgericht beantragt der Beschwerdeführer, er sei mit einer Freiheitsstrafe von nicht mehr als 36 Monaten zu sanktionieren. Seiner Ansicht nach wurde das Verschulden durch die kantonalen Richter in zu gravierender Weise gewürdigt, um so einen teilbedingten Vollzug der Strafe nicht prüfen zu müssen (Beschwerde S. 2 Ziff. I).
2.
Gemäss Art. 47 Abs. 1 StGB misst der Richter die Strafe nach dem Verschulden des Täters zu. Er berücksichtigt das Vorleben, die persönlichen Verhältnisse und die Wirkung der Strafe auf das Leben des Täters. Die Bewertung des Verschuldens wird in Art. 47 Abs. 2 StGB dahingehend präzisiert, dass es nach der Schwere der Verletzung oder Gefährdung des betroffenen Rechtsgutes, nach der Verwerflichkeit des Handelns, den Beweggründen und Zielen des Täters sowie danach bestimmt wird, wie weit der Täter nach den inneren und äusseren Umständen in der Lage war, die Gefährdung oder Verletzung zu vermeiden. Es liegt im Ermessen des Sachrichters, in welchem Umfang er die verschiedenen Strafzumessungsfaktoren berücksichtigt. Das Bundesgericht greift in die Strafzumessung nur ein, wenn der Sachrichter den gesetzlichen Strafrahmen über- oder unterschritten hat, wenn er von rechtlich nicht massgebenden Gesichtspunkten ausgegangen ist oder wesentliche Gesichtspunkte ausser Acht gelassen bzw. in Überschreitung oder Missbrauch seines Ermessens falsch gewichtet hat (BGE 134 IV 17 E. 2.1).
In Anwendung von Art. 109 Abs. 3 BGG kann auf die ausführlichen und überzeugenden Ausführungen der kantonalen Richter zur Strafzumessung verwiesen werden (vgl. angefochtenen Entscheid S. 5 - 9 mit Hinweis auf das Urteil des Bezirksgerichts Zürich vom 20. Januar 2010 S. 3 - 9). Was daran gegen das schweizerische Recht im Sinne von Art. 95 BGG verstossen könnte, ist nicht ersichtlich.
Was der Beschwerdeführer vorbringt, hat er zur Hauptsache bereits im kantonalen Verfahren geltend gemacht, und die Vorinstanz hat sich dazu in zutreffender Weise geäussert (vgl. insbesondere angefochtenen Entscheid S. 7 - 9 E. 3). Das Bundesgericht hat dem nichts beizufügen.
Im Übrigen wird durch die sorgfältige Begründung widerlegt, dass die kantonalen Richter das Verschulden nur deshalb als beträchtlich eingestuft hätten, um sich nicht mit der Frage einer teilbedingten Strafe auseinandersetzen zu müssen. Aus dem Umstand, dass sie die drei einschlägigen Vorstrafen als erheblich straferhöhend berücksichtigten, ist denn auch nicht zu schliessen, dass sie der Ansicht gewesen wären, "einschlägige Vorstrafen (würden) den Anspruch auf eine teilbedingte Strafe ... von vornherein zunichte machen" (Beschwerde S. 4).
Gesamthaft gesehen ist die ausgefällte Strafe nicht zu beanstanden und die Beschwerde im Verfahren nach Art. 109 BGG abzuweisen.
3.
Die Gerichtskosten sind dem Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 66 Abs. 1 BGG). Das nachträglich gestellte Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege ist in Anwendung von Art. 64 BGG abzuweisen, weil die Rechtsbegehren aussichtslos erschienen. Der finanziellen Lage des Beschwerdeführers ist bei der Bemessung der Gerichtsgebühr Rechnung zu tragen (Art. 65 Abs. 2 BGG).
Demnach erkennt das Bundesgericht:
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.
2.
Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege wird abgewiesen.
3.
Die Gerichtskosten von Fr. 800.-- werden dem Beschwerdeführer auferlegt.
4.
Dieses Urteil wird den Parteien und dem Obergericht des Kantons Zürich, II. Strafkammer, schriftlich mitgeteilt.
Lausanne, 15. November 2010
Im Namen der Strafrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Der Präsident: Der Gerichtsschreiber:
Favre C. Monn
Extrait par Omnilex
Whether the 41-month prison sentence for serious drug offending was excessive under Art. 47 StGB.
The sentence was not objectionable; the cantonal courts had duly weighed the culpability and relevant sentencing factors.
The Federal Court found no misuse of discretion, no reliance on irrelevant factors, and no omission of essential factors; the cantonal reasoning was detailed and convincing.
Whether partial suspension of the sentence had to be examined or granted.
No reason was shown to disturb the refusal of a partially suspended sentence.
The lower court’s assessment of culpability and the aggravating effect of the prior convictions did not imply that prior drug convictions automatically preclude partial suspension.
Whether the appellant was entitled to free legal aid for the federal appeal.
Legal aid was refused because the appeal had no prospects of success.
Under Art. 64 BGG, the request fails where the submissions are hopeless.
Allocation of federal court costs.
Costs were charged to the appellant, reduced in view of his financial situation.
Art. 66 Abs. 1 BGG requires the losing party to bear costs; Art. 65 Abs. 2 BGG allowed reduction.
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