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6B_944/2010•Defamation appeal dismissed; no bias shown
6B_944/2010Tribunal fédéral / Division pénale9 déc. 2010Dismissed
Extrait par Omnilex
The Federal Supreme Court dismissed the appellant's criminal complaint against the Basel-Stadt appellate judgment acquitting his former rector of defamation and calumny. It held that the presiding judge was not disqualified merely because she had ruled in another case involving the appellant. On the merits, the respondent's statement that the appellant had compared himself with Günther Tschanun was made in the exercise of public duties and on serious grounds of good-faith belief, given the appellant's own statements. The appeal failed to show arbitrariness in the factual findings. Court costs of CHF 2,000 were imposed on the appellant.
Art. 66 Abs. 1 BGG; Art. 97 Abs. 1 BGG; Art. 9 BV; Art. 109 BGG; defamation and recusal review on federal appeal: prior judicial involvement in another proceeding involving the same party does not, without further objective indications, establish bias or require recusal. Under Art. 109 BGG, the Federal Supreme Court may summarily reject an appeal where the lower court's factual findings are not shown to be manifestly incorrect or arbitrary. A statement made in a public function may be protected where the speaker had serious, objectively founded reasons to believe it true and acted in good faith; the appellant must demonstrate arbitrariness with concrete arguments.
{T 0/2}
6B_944/2010
Urteil vom 9. Dezember 2010
Strafrechtliche Abteilung
Besetzung
Bundesrichter Favre, Präsident,
Bundesrichter Wiprächtiger, Mathys,
Gerichtsschreiber C. Monn.
Verfahrensbeteiligte
X.________,
Beschwerdeführer,
gegen
A.________, vertreten durch Rechtsanwältin Barbara Pfister,
Beschwerdegegnerin.
Gegenstand
Üble Nachrede, Verleumdung,
Beschwerde gegen das Urteil des Appellationsgerichts des Kantons Basel-Stadt, Ausschuss, vom 2. August 2010.
Das Bundesgericht zieht in Erwägung:
1.
Der Beschwerdeführer wirft der Präsidentin der Vorinstanz vor, sie sei befangen (Beschwerde S. 3). Dies lässt sich indessen einzig aus dem Umstand, dass die Präsidentin in einem anderen Verfahren gegen den Beschwerdeführer entschieden hat, nicht herleiten. Folglich ist nicht ersichtlich, dass sie hätte in den Ausstand treten müssen.
2.
Als der Beschwerdeführer als Lehrer in Basel-Stadt tätig war, kam es zu Konflikten (vgl. dazu Urteil 6B_682-691/2009 vom 23. November 2009). Im vorliegenden Verfahren wendet er sich dagegen, dass seine seinerzeitige Rektorin vom Vorwurf der üblen Nachrede und Verleumdung freigesprochen wurde. Sie hatte am 11. August 2008 anlässlich einer Strafanzeige wegen Drohung ausgesagt, der Beschwerdeführer habe sich in Gesprächen mit dem Schulinspektionspräsidenten und einer Lehrerkollegin mit Günther Tschanun verglichen.
Es kann offengelassen werden, ob der Beschwerdeführer zur vorliegenden Beschwerde überhaupt legitimiert ist (Urteil 6B_1042/2009 vom 11. Januar 2010), weil sich das Rechtsmittel aus anderen Gründen als unbegründet erweist.
Die Vorinstanz stellt zunächst fest, die protokollierte Äusserung sei ehrverletzend. In der Folge kommt sie jedoch zum Schluss, die Beschwerdegegnerin habe in ihrer Funktion als Rektorin in Wahrung öffentlicher Interessen und in begründeter Veranlassung gehandelt. Aufgrund der Akten stehe fest, dass der Beschwerdeführer gegenüber den beiden Drittpersonen seine Lage als mit derjenigen von Günther Tschanun vergleichbar bezeichnet und erklärt habe, dass er sich in ähnlicher Weise wie dieser gemobbt fühle. Die Beschwerdegegnerin habe deshalb zumindest ernsthafte Gründe gehabt, ihre Äusserung, er habe sich mit Günther Tschanun verglichen, in guten Treuen für wahr zu halten. In Anwendung von Art. 109 Abs. 3 BGG kann auf die Erwägungen der Vorinstanz verwiesen werden (vgl. angefochtenen Entscheid S. 4 - 6 E. 2.5 - 2.7).
Der Beschwerdeführer rügt, mit der "Schutzbehauptung", die Beschwerdegegnerin habe die Äusserungen in Wahrung öffentlicher Interessen und in begründeter Veranlassung getan, vertusche die Vorinstanz die strafbaren Handlungen der Beschwerdegegnerin systematisch. Es gehe nicht um die Wahrung öffentlicher Interessen, sondern um seine systematische Diskreditierung. Das ganze widerliche Bedrohungsszenario sei ein arglistiges Lügenkonstrukt, das von der Beschwerdegegnerin vorsätzlich und systematisch in die Welt gesetzt worden sei, um ihm massiv zu schaden und ihn rechtswidrig zu entlassen (vgl. Beschwerde S. 1 und 3).
Der Beschwerdeführer macht mit elf Punkten geltend, er könne seine soeben zitierten Behauptungen beweisen (vgl. Beschwerde S. 2/3). Von einem Beweis kann indessen nicht die Rede sein. So führt der Beschwerdeführer zum Beispiel unter Punkt vier aus, es sei aktenkundig, dass weder der Schulinspektionspräsident noch die Kollegin, mit denen er tatsächlich über den Fall Tschanun gesprochen habe, das Gerücht, er habe sich wie Tschanun gefühlt, in die Welt gesetzt hätten (Beschwerde S. 2). Auch nach den Feststellungen der Vorinstanz ist aufgrund der Akten nicht erwiesen, dass der Beschwerdeführer seine Person selbst mit Günther Tschanun verglichen hat. Insbesondere aufgrund der Aussagen des Beschwerdeführers stehe jedoch fest, dass er gegenüber den beiden erwähnten Drittpersonen seine Lage als mit derjenigen von Günther Tschanun vergleichbar bezeichnet und erklärt habe, dass er sich in ähnlicher Weise wie dieser gemobbt fühle (angefochtener Entscheid S. 5 E. 2.7.). Inwieweit diese Feststellung der Vorinstanz offensichtlich unrichtig im Sinne von Art. 97 Abs. 1 BGG bzw. willkürlich im Sinne von Art. 9 BV sein könnte, ist der Beschwerde nicht zu entnehmen. Aus ihrer Feststellung durfte die Vorinstanz indessen den Schluss ziehen, der Beschwerdeführer habe sich durch seine Äusserungen bewusst in die Nähe des bekannten Amokläufers gebracht und es deshalb selber zu vertreten, dass die Äusserungen von der an den Gesprächen nicht anwesenden Beschwerdegegnerin im dem Sinne wahrgenommen worden seien, dass er sich mit Günther Tschanun verglichen habe (angefochtener Entscheid S. 5/6). Diese Schlussfolgerung ist nicht zu beanstanden.
Ohne dass sich das Bundesgericht zu allen angeblichen "Beweisen" ausdrücklich äussern müsste, ist die Beschwerde im Verfahren nach Art. 109 BGG abzuweisen, soweit darauf einzutreten ist.
3.
Die Gerichtskosten sind dem Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 66 Abs. 1 BGG). Der Beschwerdegegnerin ist keine Entschädigung auszurichten, weil sie vor Bundesgericht keine Umtriebe hatte.
Demnach erkennt das Bundesgericht:
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist.
2.
Die Gerichtskosten von Fr. 2'000.-- werden dem Beschwerdeführer auferlegt.
3.
Dieses Urteil wird den Parteien und dem Appellationsgericht des Kantons Basel-Stadt, Ausschuss, schriftlich mitgeteilt.
Lausanne, 9. Dezember 2010
Im Namen der Strafrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Der Präsident: Der Gerichtsschreiber:
Favre C. Monn
Extrait par Omnilex
Whether the appeal judge was biased because she had decided another case against the appellant.
Prior involvement in another case did not, by itself, show bias or require recusal.
No objective appearance of partiality arose merely from a prior judgment involving the same appellant.
Whether the respondent's statement about the appellant comparing himself with Günther Tschanun constituted punishable defamation or calumny.
The acquittal stood because the respondent acted in good faith and in the performance of public duties, with serious grounds to believe the statement true.
The record supported that the appellant had described his situation as comparable to Tschanun's and felt similarly bullied; the respondent was entitled to understand her statement in that sense.
Whether the appellant's challenges to the factual findings showed arbitrariness or obvious error.
The criticisms did not demonstrate manifest incorrectness or arbitrariness.
The appellant failed to show that the lower court's factual assessment was clearly wrong under the stringent federal review standard.
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