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6G_2/2010•Correction of party compensation awarded to the lawyer
6G_2/2010Tribunal fédéral / Division pénale16 août 2010Granted
Extrait par Omnilex
The Federal Supreme Court granted the State Prosecutor's request to correct its earlier judgment in case 6B_232/2010. The court found a contradiction between the reasoning, which awarded party compensation to the respondent's lawyer, and the dispositive, which had awarded it to the respondent personally. It therefore replaced dispositive item 3 and ordered Canton St. Gallen to pay CHF 2,000 to counsel. No court costs or further compensation were ordered in the correction proceedings.
Art. 129 Abs. 1 BGG; Berichtigung eines bundesgerichtlichen Urteils bei Widerspruch zwischen Erwägungen und Dispositiv. Ergibt sich aus den Erwägungen eindeutig, dass die Parteientschädigung dem Rechtsvertreter und nicht der bedürftigen Partei selbst zusteht, ist das Dispositiv entsprechend zu berichtigen. Wird das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege nach Obsiegen in der Hauptsache gegenstandslos, ist die Parteientschädigung nach ständiger Praxis dem Vertreter zuzusprechen, um zu verhindern, dass die Entschädigung im Lebensunterhalt der Partei aufgeht und der Anwalt leer ausgeht (E. 4).
{T 0/2}
6G_2/2010
Urteil vom 16. August 2010
Strafrechtliche Abteilung
Besetzung
Bundesrichter Schneider, präsidierendes Mitglied,
Bundesrichter Wiprächtiger,
Bundesrichterin Jacquemoud-Rossari
Gerichtsschreiber Boog.
Verfahrensbeteiligte
Staatsanwaltschaft des Kantons St. Gallen, Schützengasse 1, 9001 St. Gallen,
Gesuchstellerin,
gegen
Y.________, vertreten durch Rechtsanwalt Fritz Heeb,
Gesuchsgegner.
Gegenstand
Erläuterung des bundesgerichtlichen Urteils vom 20. Mai 2010 (6B_232/2010); Parteientschädigung.
Erwägungen:
1.
Mit Urteil 6B_232/2010 vom 20. Mai 2010 wies das Bundesgericht eine von der Staatsanwaltschaft des Kantons St. Gallen geführte Beschwerde in Strafsachen ab. Von der Erhebung von Kosten sah es ab. Ferner verpflichtete es den Kanton St. Gallen zur Ausrichtung einer Entschädigung von Fr. 2'000.-- an den Beschwerdegegner.
2.
Mit Eingabe von 22. Juni 2010 ersucht die Staatsanwaltschaft des Kantons St. Gallen um Erläuterung des Entscheids. Mit unaufgefordert eingereichter Vernehmlassung vom 30. Juni 2010 beantragt der Beschwerdegegner, das Dispositiv des bundesgerichtlichen Entscheids sei zu berichtigen und die Entschädigung seinem Rechtsvertreter auszurichten.
3.
Ist das Dispositiv eines bundesgerichtlichen Urteils unklar, unvollständig oder zweideutig, stehen seine Bestimmungen untereinander oder mit der Begründung im Widerspruch oder enthält es Redaktions- oder Rechnungsfehler, so nimmt das Bundesgericht auf schriftliches Gesuch einer Partei oder von Amtes wegen die Erläuterung oder Berichtigung vor (Art. 129 Abs. 1 BGG).
4.
In der Erwägung 4 des Urteils 6B_232/2010 vom 20. Mai 2010 führt das Bundesgericht aus, dem Ausgang des Verfahrens entsprechend sei das Gesuch des Beschwerdegegners um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege gegenstandslos. Dem Rechtsvertreter des Beschwerdegegners sei eine angemessene Parteientschädigung auszurichten (Art. 68 Abs. 2 BGG). Gemäss Dispositiv wird die Entschädigung hingegen dem Beschwerdegegner selbst zugesprochen. Die Staatsanwaltschaft weist zu Recht auf diesen Widerspruch hin.
Gemäss Art. 68 Abs. 1 BGG bestimmt das Bundesgericht im Urteil, ob und in welchem Umfang die Kosten der obsiegenden Partei von der unterliegenden zu ersetzen sind. Gemäss Abs. 2 derselben Bestimmung wird die unterliegende Partei in der Regel verpflichtet, der obsiegenden Partei nach Massgabe des Tarifs des Bundesgerichts alle durch den Rechtsstreit verursachten notwendigen Kosten zu ersetzen.
Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege und Verbeiständung des Beschwerdegegners wird nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichts im Umfang der Abweisung der Beschwerde gegenstandslos. Nach ständiger Praxis wird die Parteientschädigung in diesem Fall dem Rechtsvertreter des Gesuchstellers zugesprochen. Dies trägt dem Gedanken Rechnung, dass bei einer Ausrichtung an die bedürftige Partei die Gefahr besteht, diese werde die ihr im Umfang ihres Obsiegens zugesprochene Parteikostenentschädigung für die Bestreitung ihres Lebensunterhalts beanspruchen, womit der Verteidiger leer ausgehen würde. Dementsprechend wurde in der Erwägung 4 des Urteils 6B_232/2010 vom 20. Mai 2010 die Parteientschädigung ausdrücklich dem Rechtsvertreter des Beschwerdegegners zugesprochen. Das Dispositiv ist daher in diesem Sinne zu berichtigen. Der Kanton St. Gallen hat daher die Entschädigung von Fr. 2'000.-- dem Rechtsvertreter des Beschwerdegegners auszurichten.
5.
Da sich die Begründung und das Dispositiv des Urteils 6B_232/2010 vom 20. Mai 2010 widersprechen, ist das Gesuch um Erläuterung oder Berichtigung gutzuheissen. Es werden keine Gerichtskosten erhoben.
Demnach erkennt das Bundesgericht:
1.
Das Gesuch um Berichtigung wird gutgeheissen.
2.
Das Dispositiv des bundesgerichtlichen Urteils 6B_232/2010 vom 20. Mai 2010 wird in Ziffer 3 aufgehoben und durch folgenden Text ersetzt: "Der Kanton St. Gallen hat dem Rechtsvertreter des Beschwerdegegners für das bundesgerichtliche Verfahren eine Entschädigung von Fr. 2'000.-- auszurichten."
3.
Es werden weder Kosten erhoben noch Entschädigungen zugesprochen.
4.
Dieses Urteil wird den Parteien und dem Kantonsgericht St. Gallen, Strafkammer, schriftlich mitgeteilt.
Lausanne, 16. August 2010
Im Namen der Strafrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Das präsidierende Mitglied: Der Gerichtsschreiber:
Schneider Boog
Extrait par Omnilex
Whether the prior Federal Supreme Court judgment contained a contradiction requiring correction under Art. 129 BGG.
Yes. The reasoning clearly awarded party compensation to the respondent's lawyer, while the dispositive part named the respondent himself.
A discrepancy between reasoning and dispositive part is a ground for clarification or correction; the court may amend the dispositive to reflect the intended allocation of costs.
To whom the CHF 2,000 party compensation for the federal proceedings must be paid.
The compensation must be paid to the respondent's lawyer, not to the respondent personally.
Consistent case law applies where legal aid becomes moot following dismissal: compensation is awarded to counsel to avoid the risk that the indigent party uses the amount for living expenses and counsel remains unpaid.
Whether court costs or further compensation are to be charged in the correction proceedings.
No court costs are charged and no further compensation is awarded.
Given the nature of the correction request and the inconsistency between reasoning and dispositive part, the court waived costs and additional compensation.
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