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6S.224/2005•Attempted intentional killing, event intent, and expulsion upheld
6S.224/2005Tribunal fédéral / Division pénale21 juin 2005Dismissed
Extrait par Omnilex
X. challenged a Schwyz cantonal judgment convicting him of attempted intentional killing and several other offenses after he stabbed A. in the abdomen following a brawl. The Federal Court held that the finding of eventual intent was unobjectionable, rejected the argument that the act should be treated as attempted manslaughter, and denied mitigation for sincere remorse because no compensation had actually been paid. It also rejected the sentencing complaints and upheld the 5.5-year prison term, CHF 500 fine, and 10-year expulsion. The nullity complaint was dismissed insofar as it was admissible, and CHF 800 costs were charged to X.
Art. 63 and 64 StGB; Art. 277bis and 273 BStP; eventual intent, attempted manslaughter, and sincere remorse in sentencing: the qualification of the act depends on the offender's acceptance of death as a possible consequence; diminished responsibility is to be considered at sentencing and does not alter the legal qualification of the offense; a merely acknowledged but unpaid compensatory claim does not constitute sincere remorse unless the offender has actually repaired the damage to the extent reasonably possible. Factual findings on integration and intent are binding in nullity proceedings absent a cognizable federal-law violation (consid. 2-6).
{T 0/2}
6S.224/2005 /bri
Urteil vom 21. Juni 2005
Kassationshof
Besetzung
Bundesrichter Schneider, Präsident,
Bundesrichter Kolly, Zünd,
Gerichtsschreiber Monn.
Parteien
X.________,
Beschwerdeführer, vertreten durch Rechtsanwalt Dr. Roland Ilg,
gegen
Staatsanwaltschaft des Kantons Schwyz, Archivgasse 1, 6430 Schwyz.
Gegenstand
Versuchte vorsätzliche Tötung,
Nichtigkeitsbeschwerde gegen den Entscheid des Kan-tonsgerichts des Kantons Schwyz vom 25. Januar 2005.
Das Bundesgericht zieht in Erwägung:
1.
X.________ befand sich in der Nacht vom 4. auf den 5. Juli 2003 am Grümpelturnier in Lachen. Es kam zu einer Schlägerei, in deren Verlauf er leicht verletzt wurde und zu Boden stürzte. Er fuhr nach Hause, wo er einen Kampfanzug und ein Stirnband anzog und sich mit einem Messer bewaffnete. Später stach er in der Top-Egg-Bar mit dem Messer auf A.________ ein. Dieser wurde an einer Arterie im Bauchraum und am Dickdarm verletzt.
Mit Urteil vom 27. August 2004 sprach das Strafgericht des Kantons Schwyz X.________ der versuchten vorsätzlichen Tötung sowie (in anderem Zusammenhang) der einfachen Körperverletzung, der Tätlichkeit, der Gefährdung des Lebens, des mehrfachen Diebstahls, der mehrfachen Sachbeschädigung, der räuberischen Erpressung, der Störung von Betrieben, die der Allgemeinheit dienen, der Gewalt und Drohung gegen Behörden und Beamte und verschiedener Widerhandlungen gegen das Strassenverkehrsrecht schuldig und bestrafte ihn mit 5 ½ Jahren Zuchthaus, einer Busse von Fr. 500.-- sowie einer Landesverweisung von zehn Jahren. Eine dagegen gerichtete Berufung wurde durch das Kantonsgericht Schwyz mit Entscheid vom 25. Januar 2005 abgewiesen.
X.________ führt eidgenössische Nichtigkeitsbeschwerde und beantragt, das Urteil des Kantonsgerichts sei aufzuheben und die Sache an die Vorinstanz zur Neubeurteilung zurückzuweisen. Auf die Erhebung eines Kostenvorschusses sei zu verzichten.
2.
Die Vorinstanz geht in tatsächlicher Hinsicht davon aus, dass der Beschwerdeführer das Messer, welches eine Klingenlänge von acht bis zehn Zentimetern aufwies, mit voller Wucht in den Bauch des Opfers gestossen hat. Er habe bei seinem Vorgehen mit dem Eintritt des Todes des Verletzten rechnen müssen und diesen für den Fall seines Eintritts in Kauf genommen (angefochtener Entscheid S. 10). Diese Erwägung ist bundesrechtlich nicht zu beanstanden. Von einer "überbordenden Erkennung auf Eventualvorsatz" (vgl. Beschwerde S. 4/5 Ziff. 2.2.2.) kann nicht die Rede sein. Die Beschwerde ist in diesem Punkt abzuweisen.
3.
Der Beschwerdeführer macht geltend, dass die Vorinstanz auf versuchten Totschlag im Sinne von Art. 113 StGB hätte erkennen müssen (vgl. Beschwerde S. 5 Ziff. 2.2.3.). Der Umstand, dass er vermindert zurechnungsfähig war, ist jedoch nicht bei der Qualifikation der Tat, sondern bei der Strafzumessung zu berücksichtigen. Und aus dem Umstand, dass er auf eine Provokation hin zugestossen haben will, folgt noch nicht, dass seine Gemütsbewegung entschuldbar gewesen wäre. Auch in diesem Punkt ist die Beschwerde abzuweisen.
4.
Es ist unbestritten, dass der Beschwerdeführer eine Ersatzforderung anerkannt hat. Aber er hat noch nichts geleistet, und er macht selber nicht geltend, dass er dazu nicht in der Lage gewesen wäre (vgl. Beschwerde S. 5 Ziff. 2.2.4.). Aufrichtige Reue im Sinne von Art. 64 StGB liegt jedoch nur vor, wenn der Täter den Schaden, soweit ihm dies zuzumuten war, auch tatsächlich ersetzt hat. Unter den vorliegenden Umständen ist es bundesrechtlich nicht zu beanstanden, dass die Vorinstanz keinen Strafmilderungsgrund gemäss Art. 64 StGB berücksichtigt hat. Die Beschwerde ist auch in diesem Punkt unbegründet.
5.
Auf die Vorbringen des Beschwerdeführers zur Strafzumessung gemäss Art. 63 StGB kann nicht eingetreten werden. Sein Vertreter macht geltend, die Vorinstanz habe sich von "Äusserungen meines Mandanten während der Untersuchung, gefallen also lange nach der Tatbegehung", leiten lassen (vgl. Beschwerde S. 6 Ziff. 2.2.5.). Abgesehen davon, dass er nicht sagt, um welche Äusserungen es ihm geht, ist nicht ersichtlich, was sein Vorbringen mit der Frage zu tun haben könnte, ob die Strafzumessung durch die Vorinstanz bundesrechts-konform oder bundesrechtswidrig ist.
6.
In Bezug auf die Landesverweisung geht die Vorinstanz in tatsäch-licher Hinsicht davon aus, dass der Beschwerdeführer in der Schweiz nicht integriert ist (angefochtener Entscheid S. 15 unten). Diese Feststellung ist für das Bundesgericht im vorliegenden Verfahren verbindlich (Art. 277bis Abs. 1 Satz 2 BStP). Das Vorbringen des Beschwerdeführers, er sei hier "verwurzelt" (vgl. Beschwerde S. 6/7 Ziff. 2.2.6.), ist unzulässig (Art. 273 Abs. 1 lit. b BStP). Darauf kann nicht eingetreten werden. Im Übrigen ist nicht ersichtlich, dass und inwieweit die Landesverweisung bundesrechtswidrig sein könnte. In
diesem Punkt ist die Beschwerde abzuweisen, soweit darauf eingetreten werden kann.
7.
Bei diesem Ausgang des Verfahrens hat der Beschwerdeführer die bundesgerichtlichen Kosten zu tragen (Art. 278 Abs. 1 BStP). Seine finanzielle Lage (vgl. Beschwerde S. 7 Ziff. 3) ist bei der Bemessung der Gerichtsgebühr zu berücksichtigen (Art. 153a Abs. 1 OG).
Demnach erkennt das Bundesgericht im Verfahren nach Art. 36a OG:
1.
Die eidgenössische Nichtigkeitsbeschwerde wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist.
2.
Die Gerichtsgebühr von Fr. 800.-- wird dem Beschwerdeführer auferlegt.
3.
Dieses Urteil wird dem Beschwerdeführer, der Staatsanwaltschaft des Kantons Schwyz und dem Kantonsgericht des Kantons Schwyz schriftlich mitgeteilt.
Lausanne, 21. Juni 2005
Im Namen des Kassationshofes
des Schweizerischen Bundesgerichts
Der Präsident: Der Gerichtsschreiber:
Extrait par Omnilex
Whether the finding of eventual intent for attempted intentional killing was compatible with federal criminal law.
The factual finding that X. drove the knife with full force into the victim's abdomen and accepted death as a possible consequence was not objectionable.
The appellate court's assessment of intent was not arbitrary or overly expansive; the complaint merely disputed the inference drawn from the stabbing circumstances.
Whether the act should have been qualified as attempted manslaughter instead of attempted intentional killing.
No. Reduced responsibility affects sentencing, not the legal qualification, and an allegedly provocative situation did not establish an excusable emotional state.
Diminished accountability is considered at sentencing; provocation alone does not make the emotional state legally excusable.
Whether sincere remorse under Art. 64 StGB required mitigation of sentence.
No mitigating ground was established because X. acknowledged a compensatory claim but had not actually paid any compensation and did not show inability to do so.
Sincere remorse requires that the offender actually repair the damage insofar as it is reasonably possible.
Whether the sentence and expulsion were unlawfully determined under Art. 63 StGB and the expulsion provisions.
The sentencing complaints were inadmissible or unsubstantiated; the expulsion was not shown to be federal-law contrary and the complaint on integration was inadmissible.
The court would not review unsupported arguments about sentencing and was bound by the lower court's factual finding that the accused was not integrated in Switzerland.
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