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6S.395/2005•Partial payment does not make an OBG fine final
6S.395/2005Tribunal fédéral / Division pénale11 déc. 2005Dismissed
Extrait par Omnilex
The Federal Court dismissed the nullity complaint against the Zurich cantonal decision. It held that the appellant’s payment of only half of a CHF 40 OBG parking fine within the statutory 30-day period did not render the fine final. Because the full amount had not been paid, the police correctly initiated ordinary proceedings. The Court further held that the cost-free rule under the OBG applies only to the OBG procedure itself, not to properly initiated ordinary proceedings. The appellant was ordered to pay federal court costs of CHF 2,000.
Art. 6 Abs. 1 and 3, Art. 7 and 8 OBG; cost-free nature of the OBG procedure and effect of partial payment: A fine under the OBG becomes final only upon full and timely payment. Partial payment does not prevent the initiation of ordinary proceedings under Art. 6 para. 3 OBG. The statutory prohibition of costs applies only to the simplified OBG procedure; in ordinary proceedings, costs may be charged where the transfer to ordinary proceedings was warranted. A reminder procedure is not required by federal law before such transfer. The OBG scheme is intended for rapid and definitive disposal of minor road traffic offences; this purpose would be frustrated if partial payment sufficed to close the matter (consid. 1–2).
{T 0/2}
6S.395/2005 /rom
Urteil vom 11. Dezember 2005
Kassationshof
Besetzung
Bundesrichter Schneider, Präsident,
Bundesrichter Karlen, Zünd,
Gerichtsschreiber Willisegger.
Parteien
A.________,
Beschwerdeführer,
gegen
Oberstaatsanwaltschaft des Kantons Zürich, Postfach, 8090 Zürich.
Gegenstand
Kostenauflage,
Nichtigkeitsbeschwerde gegen den Beschluss des Obergerichts des Kantons Zürich, III. Strafkammer, vom 29. August 2005.
Sachverhalt:
A.
A.________ wurde am 15. Oktober 2002 von der Stadtpolizei Zürich gestützt auf Ziff. 202.2 des Anhangs 1 zur Ordnungsbussenverordnung vom 4. März 1996 (OBV; SR 741.031) wegen Nichtanbringens des Parkzettels am Fahrzeug mit einer Ordnungsbusse von Fr. 40.-- belegt. Am 5. November 2002 überwies A.________ mittels E-Banking den Betrag von Fr. 20.-- an die Stadtpolizei Zürich. Aufgrund der nur teilweisen Bezahlung der Ordnungsbusse wurde in der Folge das ordentliche Verfahren eingeleitet und A.________ beim Stadtrichteramt Zürich (vormals Polizeirichteramt der Stadt Zürich) verzeigt. Dieses bestrafte A.________ mit Verfügung vom 17. Juni 2003 wegen Nichtanbringens des Parkzettels am Fahrzeug mit einer Busse von Fr. 40.--.
Gegen diese Verfügung erhob A.________ Einsprache, wobei er geltend machte, versehentlich lediglich den Betrag von Fr. 20.-- bezahlt zu haben. Mit einer Teilzahlung habe die Busse als anerkannt zu gelten, womit Anspruch auf Durchführung des kostenlosen Ordnungsbussenverfahrens bestehe.
B.
Der Einzelrichter des Bezirksgerichts Zürich sprach A.________ mit Urteil vom 19. Januar 2004 der fahrlässigen Verletzung der Verkehrsregeln im Sinne von Art. 90 Ziff. 1 SVG und Art. 100 Ziff. 1 SVG in Verbindung mit Art. 27 Abs. 1 SVG sowie Art. 48 Abs. 7 SSV schuldig und bestrafte ihn mit einer Busse von Fr. 40.--, unter Anrechnung des bereits bezahlten Teilbetrages von Fr. 20.--. Zudem wurden A.________ die Kosten des Gerichts- und Verwaltungsverfahrens auferlegt.
Eine hiegegen gerichtete Nichtigkeitsbeschwerde wies das Obergericht des Kantons Zürich mit Beschluss vom 29. August 2005 ab, soweit es darauf eintrat.
A.________ führt mit Eingabe vom 12. Oktober 2005 eidgenössische Nichtigkeitsbeschwerde mit dem Antrag, den Beschluss des Obergerichts aufzuheben und die Sache zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen.
Das Obergericht hat auf Gegenbemerkungen verzichtet. Weitere Stellungnahmen wurden nicht eingeholt.
Das Bundesgericht zieht in Erwägung:
1.
Übertretungen der Strassenverkehrsvorschriften des Bundes können nach dem Ordnungsbussengesetz vom 24. Juni 1970 (OBG; SR 741.03) in einem vereinfachten Verfahren mit Ordnungsbussen bis zu Fr. 300.-- geahndet werden (Art. 1 Abs. 1 und 2 OBG). Im Ordnungsbussenverfahren dürfen keine Kosten erhoben werden (Art. 7 OBG). Der Täter kann die Busse sofort oder innert 30 Tagen bezahlen (Art. 6 Abs. 1 OBG). Bei sofortiger Bezahlung wird eine Quittung ausgestellt, die den Namen des Täters nicht nennt (Art. 6 Abs. 2 OBG). Bezahlt der Täter die Busse nicht sofort, so erhält er ein Bedenkfristformular. Zahlt er innert Frist, so wird das Formular vernichtet. Andernfalls leitet die Polizei das ordentliche Verfahren ein (Art. 6 Abs. 3 OBG). Mit der Bezahlung wird die Busse - von einem hier nicht zutreffenden Fall abgesehen - rechtskräftig (Art. 8 OBG).
2.
Nach der Rechtsprechung ist das Ordnungsbussenverfahren, wenn seine Voraussetzungen gegeben sind, obligatorisch anzuwenden (BGE 105 IV 136; 121 IV 375 E. 1a). Das bundesrechtliche Prinzip der Kostenfreiheit bezieht sich dabei auf das Ordnungsbussenverfahren. Im ordentlichen Verfahren, in welchem ebenfalls eine Ordnungsbusse ausgefällt werden kann (Art. 11 OBG), ist das Prinzip der Kostenfreiheit dann anzuwenden, wenn das ordentliche Verfahren ohne sachlichen Grund eingeleitet worden ist (BGE 121 IV 375 E. 1c).
Im hier zu beurteilenden Fall ist das ordentliche Verfahren zu Recht eingeleitet worden. Der Beschwerdeführer ist zwar zunächst mit einer Ordnungsbusse von Fr. 40.-- belegt worden, er hat diese aber innert der Frist von 30 Tagen (Art. 6 Abs. 1 OBG) nur zur Hälfte beglichen. Damit waren weder die Voraussetzungen für die Vernichtung des Bedenkfristformulars (Art. 6 Abs. 3 OBG) gegeben noch ist die Busse rechtskräftig (Art. 8 OBG) geworden. Folglich war gemäss Art. 6 Abs. 3 2. Satz OBG durch die Polizei das ordentliche Verfahren einzuleiten. Der Beschwerdeführer verkennt, dass das Ordnungsbussenverfahren ein vereinfachtes Verfahren ist, mit dem die im Strassenverkehr massenhaft vorkommenden Übertretungen von Bagatellcharakter mit wenig Verwaltungsaufwand und unter Vermeidung eines ordentlichen Justizverfahrens schnell und definitiv erledigt werden sollen. Es versteht sich von selbst, dass die Sache nur erledigt ist, wenn die ganze Busse rechtzeitig bezahlt wird. Die Auffassung des Beschwerdeführers, eine Teilzahlung bewirke bereits die Rechtskraft der Busse, trifft nicht zu. Erst die vollständige Bezahlung macht die Busse rechtskräftig und lässt das ordentliche Verfahren entfallen. Es mag zwar zutreffen, dass im Einzelfall der Verwaltungsaufwand geringer ausfallen könnte, wenn zunächst eine Mahnung des Gebüssten erfolgen würde. Das trifft aber nur zu, wenn alsdann die Zahlung tatsächlich sofort erfolgen würde.
Der Beschwerdeführer verweist auf die Erläuterungen des Bundesamtes für Strassen vom 17. Juni 2002 zum Ordnungsbussengesetz, in welchem zu Kosten, die im Ordnungsbussenverfahren nicht auferlegt werden können, auch solche im Zusammenhang mit der Kontrolle der Zahlungseingänge (Mahnwesen etc.) gezählt werden. Er leitet daraus ab, dass vor Einleitung des ordentlichen Verfahrens ein Mahnverfahren erforderlich ist. Eine solche Tragweite kommt indessen den Erläuterungen des Bundesamtes für Strassen nicht zu. Vielmehr wird damit nur klargestellt, was sich bereits aus Art. 7 OBG ergibt, dass allfällige Mahnungen nicht kostenpflichtig sind. Dass ein Mahnverfahren hier hätte durchgeführt werden müssen, ergibt sich aus Bundesrecht jedenfalls nicht.
3.
Die Nichtigkeitsbeschwerde ist damit als unbegründet abzuweisen. Entsprechend diesem Verfahrensausgang hat der Beschwerdeführer die bundesgerichtlichen Kosten zu tragen (Art. 278 Abs. 1 BStP).
Demnach erkennt das Bundesgericht:
1.
Die Nichtigkeitsbeschwerde wird abgewiesen.
2.
Die Gerichtsgebühr von Fr. 2'000.-- wird dem Beschwerdeführer auferlegt.
3.
Dieses Urteil wird dem Beschwerdeführer, der Oberstaatsanwaltschaft des Kantons Zürich, dem Stadtrichteramt Zürich und dem Obergericht des Kantons Zürich, III. Strafkammer, schriftlich mitgeteilt.
Lausanne, 11. Dezember 2005
Im Namen des Kassationshofes
des Schweizerischen Bundesgerichts
Der Präsident: Der Gerichtsschreiber:
Extrait par Omnilex
Whether partial payment of an OBG fine within the payment period makes the fine final and bars ordinary proceedings
No. The fine becomes final only upon full and timely payment; partial payment does not eliminate the basis for ordinary proceedings.
The OBG scheme is only completed when the entire fine is paid in time. Until then, the caution form is not destroyed and the police must initiate ordinary proceedings under Art. 6 para. 3 OBG.
Whether costs were unlawfully imposed because the matter should have remained in the summary OBG procedure or first gone through a reminder process
No. The cost-free nature of the OBG procedure does not extend to ordinary proceedings that were properly initiated after incomplete payment, and federal law does not require a prior reminder procedure.
The cost prohibition in Art. 7 OBG applies to the OBG procedure itself. Since ordinary proceedings were correctly triggered, the lower court was entitled to impose costs; the federal guidance cited by the appellant did not create a mandatory reminder stage.
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