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6S.503/2005•Cassation appeal against sentence and expulsion dismissed
6S.503/2005Tribunal fédéral / Division pénale7 mars 2006Dismissed
Extrait par Omnilex
The Federal Court dismissed the defendant's cassation appeal against the Bern appellate judgment. It held that his request for a milder sentence was inadmissible because cassation is purely cassatory. On the merits, the court found no federal-law violation in the 45-month prison sentence: the lower court had adequately assessed his confession behavior, culpability, drug quantity, and prior convictions. It also upheld the unconditional 12-year expulsion, rejecting the arguments based on family life and prognosis. Legal aid was refused as the appeal had no prospects of success, and court costs of CHF 800 were imposed on the defendant.
Art. 277ter Abs. 1 BStP; cassation appeal is purely cassatory and cannot contain a reformative request for a lighter sentence. Under Art. 63 StGB, sentencing is reviewed only for breach of federal law; the appellate court must consider all relevant factors and may grant only such mitigation for a confession as is justified by genuine cooperation, insight, or remorse. The assessment of culpability, drug quantity, prior convictions, and night-time conduct is primarily for the sentencing court and is not censurable unless manifestly untenable. An expulsion under Art. 55 in conjunction with Art. 41 Ziff. 1 Abs. 1 StGB is upheld where the lower courts have duly balanced the relevant interests and no federal-law violation is shown. Legal aid under Art. 152 Abs. 1 OG is denied when the appeal is hopeless.
{T 0/2}
6S.503/2005 /hum
Urteil vom 7. März 2006
Kassationshof
Besetzung
Bundesrichter Schneider, Präsident,
Bundesrichter Wiprächtiger, Zünd,
Gerichtsschreiber Weissenberger.
Parteien
X.________,
Beschwerdeführer,
vertreten durch Rechtsanwalt Jürg Federspiel,
gegen
Generalprokurator des Kantons Bern,
Postfach 7475, 3001 Bern.
Gegenstand
Strafzumessung (Art. 63 StGB), Landesverweisung
(Art. 55 i.V.m. Art. 41 Ziff. 1 Abs. 1 StGB),
Nichtigkeitsbeschwerde gegen das Urteil der
2. Strafkammer des Obergerichts des Kantons Bern
vom 11. Oktober 2005.
Sachverhalt:
A.
Das Kreisgericht III Aarberg-Büren-Erlach sprach X.________ am 13. Januar 2005 der mehrfachen mengenmässig qualifizierten Widerhandlungen gegen das Betäubungsmittelgesetz, des mehrfachen Verweisungsbruchs, der mehrfachen Widerhandlungen gegen das Ausländergesetz sowie der Fälschung von Ausweisen schuldig. Es bestrafte ihn mit einer Freiheitsstrafe von vier Jahren Zuchthaus und einer Landesverweisung von 12 Jahren.
Mit Urteil vom 11. Oktober 2005 stellte das Obergericht des Kantons Bern fest, dass das Urteil des Kreisgerichts in den Schuldpunkten in Rechtskraft erwachsen war. Es verurteilte X.________ zu 45 Monaten Zuchthaus und zu einer Landesverweisung von 12 Jahren.
B.
X.________ führt eidgenössische Nichtigkeitsbeschwerde mit dem Antrag, das Urteil des Obergerichts des Kantons Bern wegen Verletzung von Bundesrecht aufzuheben und die Sache an die Vorinstanz zurückzuweisen, damit diese die Mängel behebe und ein milderes Urteil fälle.
Das Obergericht des Kantons Bern hat auf eine Stellungnahme verzichtet.
Das Bundesgericht zieht in Erwägung:
1.
Der Beschwerdeführer verlangt neben der Aufhebung des angefochtenen Entscheids auch die Anweisung des Obergerichts, ihn zu einer milderen Strafe zu verurteilen. Dieser zweite Antrag ist unzulässig, da die Nichtigkeitsbeschwerde rein kassatorischer Natur ist (Art. 277ter Abs. 1 BStP).
2.
Der Beschwerdeführer wendet sich gegen die Strafzumessung. Er macht geltend, die Vorinstanz habe sein Aussageverhalten (Teilgeständnis vor der ersten, volles Geständnis vor der zweiten Instanz) nicht bzw. unzureichend berücksichtigt. Zudem habe sie das Tatverschulden in Bezug auf die Betäubungsmitteldelikte zu stark gewichtet und eine insgesamt unhaltbar harte Strafe ausgesprochen.
2.1 Die Vorinstanz hat sich mit dem Aussageverhalten des Beschwerdeführers im erst- und zweitinstanzlichen Verfahren ausführlich auseinandergesetzt (angefochtenes Urteil, S. 13 ff.). Es hat den Umstand, dass der Beschwerdeführer mit der Beschränkung der Appellation auf den Sanktionspunkt faktisch ein Schuldeingeständnis abgelegt habe, mit drei Monaten strafmindernd gewertet. Diese Bewertung des Nachtatverhaltens erscheint grosszügig und verletzt jedenfalls kein Bundesrecht. Inwiefern der Umstand, dass der Beschwerdeführer im erstinstanzlichen Verfahren mit Ausnahme der Betäubungsmitteldelikte die Anklage anerkannte, in stärkerem Masse zu einer Strafreduktion hätte führen müssen, ist angesichts der erdrückenden Beweislage in Bezug auf die anerkannten Anklagepunkte nicht ersichtlich. Das anfängliche Teilgeständnis stellte weder ein kooperatives Verhalten des Beschwerdeführers dar noch erschien es als Ausdruck besonderer Einsicht oder gar Reue. Es kam ihm deshalb nicht jene Qualität zu, die nach der Rechtsprechung eine Strafminderung rechtfertigen würde (vgl. nur BGE 118 IV 337). Die Vorinstanz musste es daher nicht strafmindernd werten.
2.2 Die Vorinstanz hat die Strafzumessung insgesamt nachvollziehbar begründet. Sie hat alle wesentlichen Strafzumessungsfaktoren berücksichtigt und in nicht zu beanstandender Weise gewichtet. Zum Tatverschulden des Beschwerdeführers in Bezug auf die Betäubungsmitteldelikte hat sie ausführlich Stellung genommen und es zutreffend als schwer gewertet. Von einer zu starken Gewichtung des konkreten Taterfolgs und der Drogenmenge kann keine Rede sein. Auch den Umstand, dass in Bezug auf einen Grossteil der dem Beschwerdeführer vorgeworfenen Betäubungsmitteldelikte der Tatbestand des Anstaltentreffens zum Verkauf erfüllt war, hat die Vorinstanz bei der Gewichtung des Verschuldens in nicht zu beanstandender Weise gewürdigt. Auf die zutreffenden Ausführungen im angefochtenen Urteil kann verwiesen werden.
Die ausgesprochene Strafe ist unter Berücksichtigung aller massgebenden Gesichtspunkte, insbesondere der einschlägigen Vorstrafen, dem Verschulden angemessen und nicht unhaltbar hart. Eine Verletzung von Bundesrecht liegt nicht vor.
3.
Der Beschwerdeführer rügt ferner, die unbedingte Landesverweisung verletze Bundesrecht. Seine Ehefrau sei Schweizerin, weshalb eine Landesverweisung einen unzulässigen Eingriff in das Familien- und Eheleben darstelle. Angesichts der gegen ihn in einem früheren Verfahren ausgesprochenen unbedingten Landesverweisung für die Dauer von 10 Jahren sowie seines Geständnisses und der deshalb guten Prognose sei eine Landesverweisung zudem nicht erforderlich.
Die Vorinstanz hat die unbehelflichen Vorbringen des Beschwerdeführers bereits mit zutreffenden Ausführungen verworfen. Die erste Instanz, auf deren Erwägungen die Vorinstanz ansonsten verweist, hat ohne Bundesrecht zu verletzen eine unbedingte Landesverweisung von 12 Jahren ausgesprochen. Auch darauf kann verwiesen werden.
4.
Nach dem Gesagten ist die Beschwerde abzuweisen, soweit darauf einzutreten ist.
Der Beschwerdeführer stellt ein Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege. Da seine Begehren von vornherein aussichtslos waren, ist sein Gesuch abzuweisen (Art. 152 Abs. 1 OG). Dementsprechend hat er die Kosten des Verfahrens zu tragen (Art. 278 Abs. 1 BStP). Seinen finanziellen Verhältnissen wird bei der Festsetzung der Gerichtsgebühr angemessen Rechnung getragen.
Demnach erkennt das Bundesgericht im Verfahren nach
Art. 36a OG:
1.
Die Nichtigkeitsbeschwerde wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist.
2.
Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege wird abgewiesen.
3.
Die Gerichtsgebühr von Fr. 800.-- wird dem Beschwerdeführer auferlegt.
4.
Dieses Urteil wird dem Beschwerdeführer, dem Generalprokurator des Kantons Bern und der 2. Strafkammer des Obergerichts des Kantons Bern schriftlich mitgeteilt.
Lausanne, 7. März 2006
Im Namen des Kassationshofes
des Schweizerischen Bundesgerichts
Der Präsident: Der Gerichtsschreiber:
Extrait par Omnilex
Whether the request to order a milder sentence was admissible in a cassation appeal
The request to directly instruct the appellate court to impose a milder sentence was inadmissible because the cassation appeal is purely cassatory.
A cassation appeal may seek annulment only; it cannot contain a reformative request for a specific lighter sentence.
Whether the sentence of 45 months' imprisonment violated federal law
The sentence did not violate federal law; the appellate court duly considered the defendant's statement behavior, prior convictions, culpability, and drug quantity.
The court found the mitigation for partial/full confession already generous, the initial partial admission not particularly cooperative or remorseful, and the overall sentence not excessively harsh.
Whether the unconditional 12-year expulsion violated federal law
The expulsion did not violate federal law; the objections based on family life and prognosis were rejected.
The lower courts had validly imposed an unconditional expulsion, and the defendant's arguments did not show any federal-law breach.
Whether legal aid should be granted
Legal aid was refused because the appeal had no prospect of success.
The claims were manifestly hopeless, so the statutory conditions for free legal aid were not met.
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