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7B.216/2003•Non-substantiated debt enforcement complaint dismissed
7B.216/2003Tribunal fédéral / IIe division pénale2 déc. 2003Inadmissible
Extrait par Omnilex
The debtor challenged the seizure of real estate in ongoing debt enforcement proceedings and sought annulment of the seizure and the whole enforcement process. The Federal Supreme Court held that the complaint did not satisfy the substantiation requirements of Art. 79(1) OG, because it failed to show how the lower decision violated federal law. It also noted that complaints under Art. 17 SchKG can only target measures of the debt enforcement or bankruptcy office. The court therefore did not enter into the complaint.
Art. 79 Abs. 1 OG; Art. 17 SchKG; Art. 95 SchKG: Anforderungen an die Beschwerdebegründung im betreibungsrechtlichen Beschwerdeverfahren und Beschränkung des Anfechtungsgegenstands. Die Beschwerdeschrift hat kurz darzulegen, welche Bundesrechtssätze durch den angefochtenen Entscheid verletzt worden sein sollen und inwiefern. Eine bloss appellatorische Kritik oder das Wiederholen früherer Vorbringen genügt nicht. Soweit sich die Beschwerde gegen Anordnungen anderer Behörden als des Betreibungs- oder Konkursamtes richtet, ist auf sie nicht einzutreten. Die bundesgerichtliche Überprüfung der Pfändungsreihenfolge setzt eine hinreichend begründete Rüge voraus (consid. 2).
{T 0/2}
7B.216/2003 /rov
Urteil vom 2. Dezember 2003
Schuldbetreibungs- und Konkurskammer
Besetzung
Bundesrichterin Escher, Präsidentin,
Bundesrichter Meyer, Bundesrichterin Hohl,
Gerichtsschreiber Levante.
Parteien
Z.________,
Beschwerdeführer,
gegen
Obergericht des Kantons Zürich, II. Zivilkammer, als obere kantonale Aufsichtsbehörde in Schuldbetreibungs- und Konkurssachen, Postfach, 8023 Zürich.
Gegenstand
Pfändung,
SchKG-Beschwerde gegen den Beschluss des Obergerichts des Kantons Zürich, II. Zivilkammer, als oberer kantonaler Aufsichtsbehörde in Schuldbetreibungs- und Konkurssachen vom 5. September 2003 (NR030047/U).
Die Kammer zieht in Erwägung:
1.
Das Betreibungsamt Zürich 9 vollzog in den gegen Z.________ laufenden Betreibungen Nrn. ... und ... (Gruppe Nr. ...) am 15. Januar 2003 die Pfändung (Pfändungsurkunde vom 20. März 2003). Dabei wurde die Liegenschaft A.________ in 8047 Zürich (GBBl. ..., Kat. Nr. ..., Plan ...) gepfändet. Hiergegen erhob Z.________ Beschwerde, welche das Bezirksgericht Zürich als untere Aufsichtsbehörde in Schuldbetreibungs- und Konkurssachen mit Beschluss vom 26. Mai 2003 abwies, soweit darauf eingetreten wurde. Das Obergericht des Kantons Zürich, II. Zivilkammer, als obere kantonale Aufsichtsbehörde in Schuldbetreibungs- und Konkurssachen wies die von Z.________ weitergezogene Beschwerde mit Beschluss vom 5. September 2003 ebenfalls ab, soweit darauf eingetreten wurde.
Z.________ hat den Beschluss der oberen Aufsichtsbehörde mit Beschwerdeschrift vom 21. September 2003 (rechtzeitig) an die Schuldbetreibungs- und Konkurskammer des Bundesgerichts weitergezogen und beantragt im Wesentlichen sinngemäss die Aufhebung der Pfändung sowie des gesamten Betreibungsverfahrens.
Die obere Aufsichtsbehörde hat anlässlich der Aktenüberweisung keine Gegenbemerkungen (Art. 80 OG) angebracht. Es sind keine Vernehmlassungen eingeholt worden.
2.
Gemäss Art. 79 Abs. 1 OG ist in der Beschwerdeschrift kurz darzulegen, welche Bundesrechtssätze und inwiefern diese durch den angefochtenen Entscheid verletzt worden sind (BGE 119 III 49 E. 1). Diesen Anforderungen genügt die Eingabe des Beschwerdeführers nicht.
Der Beschwerdeführer legt insbesondere nicht dar, inwiefern die obere Aufsichtsbehörde die Regeln über die Rechtskraft von Beschwerdeentschieden verkannt habe, wenn sie festgehalten hat, auf den Einwand, der Zahlungsbefehl in den laufenden Betreibungen sei nicht vollstreckbar, könne nicht mehr eingegangen werden, weil die Vollstreckbarkeit des Zahlungsbefehls sowie die Rechtmässigkeit der Pfändungsankündigung bereits in früheren Beschwerdeverfahren beurteilt worden sei. Ebenso wenig setzt der Beschwerdeführer auseinander, inwiefern die Vorinstanz die Reihenfolge der Pfändung (Art. 95 SchKG) verletzt habe, wenn sie zur Auffassung gelangt ist, das Betreibungsamt habe für die verhältnismässig kleine Forderung das unbewegliche Vermögen des Beschwerdeführers zu Recht gepfändet. Soweit sich der Beschwerdeführer gegen Anordnungen vormundschaftlicher Organe wendet, kann er nicht gehört werden, da Gegenstand der Beschwerde gemäss Art. 17 SchKG einzig Verfügungen des Betreibungs- oder Konkursamtes sind. Auf die insgesamt nicht hinreichend substantiierte Beschwerde kann nicht eingetreten werden.
3.
Die erkennende Kammer behält sich vor, ein allfälliges Revisionsgesuch gegen den vorliegenden Entscheid ohne Korrespondenz abzulegen, falls ein solches - wie in vorangegangenen Verfahren - in mutwilliger Art und Weise erfolgen sollte.
Demnach erkennt die Kammer:
1.
Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.
2.
Dieses Urteil wird dem Beschwerdeführer, den Beschwerdegegnern, dem Betreibungsamt Zürich 9 und dem Obergericht des Kantons Zürich, II. Zivilkammer, als oberer kantonaler Aufsichtsbehörde in Schuldbetreibungs- und Konkurssachen schriftlich mitgeteilt.
Lausanne, 2. Dezember 2003
Im Namen der Schuldbetreibungs- und Konkurskammer
des Schweizerischen Bundesgerichts
Die Präsidentin: Der Gerichtsschreiber:
Extrait par Omnilex
Whether the federal debt enforcement complaint was sufficiently reasoned under Art. 79(1) OG
No. The complaint did not adequately explain which federal rules were violated and why.
The appellant merely repeated his objections without addressing the lower court's reasons on res judicata, the order of seizure under Art. 95 SchKG, or the limited scope of a complaint under Art. 17 SchKG.
Whether objections concerning other authorities' measures could be heard in a complaint under Art. 17 SchKG
No. Only measures of the debt enforcement or bankruptcy office may be challenged in this procedure.
To the extent the appellant attacked measures of guardianship authorities, the complaint fell outside the subject matter of Art. 17 SchKG.
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