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Non-entry due to missing decision and insufficient appeal reasoning

9C_129/2013Tribunal fédéral / IIIe division de droit public6 mars 2013Inadmissible

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Extrait par Omnilex

Résumé Omnilex

The appellant sought review of a social-insurance dispute about reimbursement of dental treatment costs. The Federal Supreme Court held that the appeal could not be examined because the appellant failed to file the challenged lower-court decision despite being invited to do so, and her submissions did not meet the statutory reasoning requirement. Service of the court's order was deemed effective under the service-fiction doctrine. The appellant's asserted health and personal difficulties were not accepted as an excuse for the missed deadline. The court therefore issued a non-entry decision and waived court costs.

Regeste Omnilex

Art. 42 Abs. 2, 3 und 5 BGG; Art. 108 Abs. 1 lit. a und b sowie Abs. 2 BGG; Zustellungsfiktion und Begründungspflicht: Wird der angefochtene Entscheid trotz gerichtlicher Aufforderung nicht eingereicht, ist auf die Beschwerde nicht einzutreten. Die Zustellungsfiktion setzt voraus, dass mit einer behördlichen Sendung zu rechnen war; sie greift, wenn die Abholungseinladung ordnungsgemäß in den Briefkasten oder das Postfach gelangte. Der Beschwerdeführer trägt die Beweislast für eine fehlende ordnungsgemäße Zustellung der Abholungseinladung. Persönliche oder gesundheitliche Schwierigkeiten begründen eine Fristversäumnis nur ausnahmsweise. Fehlt eine genügende Beschwerdebegründung, ist die Eingabe offensichtlich unzulässig; Gerichtskosten können ausnahmsweise erlassen werden (consid. 1).

Texte intégral

{T 0/2}
9C_129/2013

Urteil vom 6. März 2013
II. sozialrechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichter Meyer, als Einzelrichter,
Gerichtsschreiber Fessler.

Verfahrensbeteiligte
I.________,
Beschwerdeführerin,

gegen

Eidgenössische Gesundheitskasse,
Brislachstrasse 2, 4242 Laufen,
Beschwerdegegnerin.

Gegenstand
Krankenversicherung (Prozessvoraussetzung),

Beschwerde gegen den Entscheid eines Versicherungsgerichts, III. Kammer.

Nach Einsicht
in die Eingabe vom 2. Oktober 2012 (Poststempel), mit welcher I.________ "die Entscheidung des Versicherungsgerichts betreffend der Zahnarztkosten" angefochten hat,
in die Verfügung vom 3. Oktober 2012, mit der sie aufgefordert worden ist, den "Entscheid der letzten Instanz, welche sich mit dieser Angelegenheit befasst hat, gegebenenfalls der Entscheid der 3. Kammer", einzureichen, ansonsten die Rechtsschrift unbeachtet bleibt,
in die Eingabe von I.________ vom 8. Februar 2013 (Poststempel), worin sie sich nach dem Stand des Verfahrens erkundigt,

in Erwägung,
dass die Eingabe vom 2. Oktober 2012 einen Anfechtungswillen zum Ausdruck bringt und daher als Beschwerde zu behandeln ist,
dass die Verfügung vom 3. Oktober 2012 mit dem Vermerk "nicht abgeholt" an das Bundesgericht zurückgesandt worden ist (Eingang am 15. Oktober 2012),
dass Folgendes gilt: Wird der Adressat einer Urkunde anlässlich einer versuchten Zustellung nicht angetroffen und daher eine Abholeinladung in seinen Briefkasten oder sein Postfach gelegt, gilt die Sendung in jenem Zeitpunkt als zugestellt, in welchem sie auf der Post abgeholt wird; geschieht dies nicht innert der Abholfrist von sieben Tagen, so gilt die Sendung als am letzten Tag dieser Frist zugestellt (sogenannte Zustellungsfiktion; BGE 130 III 396 E. 1.2.3 S. 399; vgl. auch BGE 134 V 49 E. 4 S. 51); die Anwendung dieser Rechtsprechung setzt voraus, dass die Zustellung eines behördlichen Aktes mit einer gewissen Wahrscheinlichkeit erwartet werden muss (Urteil 5A_23/2011 vom 25. März 2011 E. 2.3 mit Hinweis), was vorliegend klarerweise zutrifft,
dass ohne den angefochtenen Entscheid auf die Eingabe vom 2. Oktober 2012 nicht eingetreten werden kann (Art. 42 Abs. 3 in fine in Verbindung mit Abs. 5 BGG),
dass I.________ Gelegenheit gegeben worden ist, sich insbesondere dazu zu äussern, weshalb die Verfügung vom 3. Oktober 2013 unbeantwortet geblieben ist,
dass sich aus ihrer Antwort (Schreiben vom 22. Februar 2013 [Poststempel]) nichts ergibt, was darauf schliessen lassen könnte, die Abholungseinladung mit Fristangabe sei nicht ordnungsgemäss in den Briefkasten oder das Postfach gelegt worden, sodass sie gar keine Kenntnis von der Verfügung vom 3. Oktober 2012 haben konnte (vgl. Urteil 1C_491/2008 vom 10. März 2009 E. 2.2.1; vgl. zur Beweislast betreffend Zustellung der Abholungseinladung Urteil 9C_753/2007 vom 29. August 2008 E. 3 mit Hinweisen),
dass die anscheinend seit längerem bestehenden geltend gemachten Schwierigkeiten in gesundheitlicher und persönlicher Hinsicht nicht als Entschuldigungsgrund für die Fristversäumnis anerkannt werden können (RtiD 2010 I S. 173, 6F_10/2009 E. 2.3),
dass sodann aus den Eingaben der Beschwerdeführerin geschlossen werden kann, sie sei nicht einverstanden, dass Krankenkasse und angerufenes vorinstanzliches Gericht die Vergütung der ihrer Auffassung nach krankheitsbedingt erfolgten Zahnbehandlung verweigerten,
dass die Beschwerdeführerin indes nichts vorträgt, was als genügende Beschwerdebegründung in Betracht fiele (Art. 42 Abs. 2 Satz 1 BGG),
dass daher die Beschwerde offensichtlich unzulässig und im Verfahren nach Art. 108 Abs. 1 lit. a und b sowie Abs. 2 BGG zu erledigen ist,
dass das Verfahren grundsätzlich kostenpflichtig, auf die Erhebung von Gerichtskosten indes umständehalber zu verzichten ist (Art. 66 Abs. 1 Satz 1 BGG),

erkennt der Einzelrichter:

1.
Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.

2.
Es werden keine Gerichtskosten erhoben.

3.
Dieses Urteil wird der Beschwerdeführerin, der Eidgenössischen Gesundheitskasse und dem Bundesamt für Gesundheit schriftlich mitgeteilt.

Luzern, 6. März 2013
Im Namen der II. sozialrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Der Einzelrichter: Meyer

Der Gerichtsschreiber: Fessler

Mots-clés

admissibilityreasoned appealservice fictionnon-entrycourt costshealth insurancedental treatment

Extrait par Omnilex

Questions juridiques clés extraites par Omnilex

Question juridique clé

Whether the appeal was admissible without submission of the challenged lower-court decision and with an insufficient statement of reasons.

Solution extraite

The appeal could not be heard because the appellant did not produce the challenged decision and failed to provide a legally sufficient reasoned appeal.

Motifs extraits

The court held that the appeal was untimely or deficiently filed in procedural terms only in the sense that the missing decision prevented review under Art. 42 BGG, and the appellant's submissions did not satisfy the reasoning requirement. The summons to file the decision was deemed served under the rules of service fiction, and no excusable reason for missing the deadline was shown.

Question juridique clé

Whether court costs should be charged despite the non-entry decision.

Solution extraite

No court costs were levied due to the circumstances of the case.

Motifs extraits

Although proceedings are generally subject to costs, the court waived fees in view of the circumstances.

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