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9C_169/2013•Federal appeal inadmissible for insufficient reasoning
9C_169/2013Tribunal fédéral / IIIe division de droit public13 mars 2013Inadmissible
Extrait par Omnilex
The Federal Supreme Court declared the health-insurance appeal inadmissible because the appellant failed to file any proper request or legally sufficient reasoning. He did not address the decisive considerations of the cantonal court, including continued insurance coverage under Art. 7(5) KVG and the resulting premium obligation. The court therefore entered no merits review in simplified procedure. Owing to the circumstances, it waived court costs.
Art. 42 Abs. 1 und 2 BGG; Art. 108 Abs. 1 lit. b und Abs. 2 BGG: Anforderungen an Begehren und Begründung der Beschwerde; Nichteintreten bei offensichtlicher Unzulässigkeit oder ungenügender Begründung. Die Beschwerde muss in gedrängter Form darlegen, inwiefern der angefochtene Entscheid Recht verletzt; setzt sie sich mit den tragenden Erwägungen nicht auseinander, genügt sie den gesetzlichen Mindestanforderungen nicht. Das vereinfachte Verfahren nach Art. 108 BGG erlaubt ein Nichteintreten ohne materielle Prüfung. Kosten können ausnahmsweise nach Art. 66 Abs. 1 Satz 2 BGG erlassen werden, wenn die Umstände dies rechtfertigen.
{T 0/2}
9C_169/2013
Urteil vom 13. März 2013
II. sozialrechtliche Abteilung
Besetzung
Bundesrichter Meyer, als Einzelrichter,
Gerichtsschreiberin Keel Baumann.
Verfahrensbeteiligte
M.________,
Beschwerdeführer,
gegen
ASSURA Kranken- und Unfallversicherung, avenue C.-F. Ramuz 70, 1009 Pully,
Beschwerdegegnerin.
Gegenstand
Krankenversicherung,
Beschwerde gegen den Entscheid des Sozial-versicherungsgerichts des Kantons Zürich vom 27. Dezember 2012.
Nach Einsicht
in die Beschwerde vom 27. Februar 2013 (Poststempel) gegen den Entscheid vom 27. Dezember 2012, mit welchem das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich die von M.________ erhobene Beschwerde abwies und den Rechtsvorschlag in der Betreibung Nr. xxx des Betreibungsamtes X.________ (Zahlungsbefehl vom xxx 2011) im Umfang von Fr. 275.55 nebst Zins zu 5 % seit 29. März 2011 zuzüglich Mahnspesen von Fr. 30.- aufhob,
in Erwägung,
dass ein Rechtsmittel gemäss Art. 42 Abs. 1 und 2 BGG unter anderem die Begehren und deren Begründung zu enthalten hat, wobei in der Begründung in gedrängter Form darzulegen ist, inwiefern der angefochtene Akt Recht verletzt,
dass die Beschwerde diesen inhaltlichen Mindestanforderungen offensichtlich nicht genügt, da sie keinen Antrag und keine rechtsgenügliche Begründung enthält,
dass der Beschwerdeführer sich darauf beschränkt, ein über den 31. Dezember 2010 hinaus bestehendes Versicherungsverhältnis mit der Beschwerdegegnerin und demzufolge entsprechende Prämienschulden für den Monat Februar 2011 zu bestreiten, es aber unterlässt, sich in nachvollziehbarer Weise mit den diesbezüglichen Erwägungen im angefochtenen Entscheid auseinanderzusetzen,
dass er insbesondere nicht zur Kenntnis nehmen will, dass ihn die Beschwerdegegnerin nicht aus der Mitgliedschaft entlassen konnte, solange ihr der neue Krankenversicherer nicht im Sinne von Art. 7 Abs. 5 KVG mitgeteilt hatte, dass er bei ihm ohne Unterbrechung des Versicherungsschutzes versichert ist und dass er aus diesem Grunde verpflichtet war, trotz mit Wirkung auf den 31. Dezember 2010 erfolgter Kündigung die Prämien weiterhin zu entrichten und auch für die Folgen seines Verzugs einzustehen hat, welche Punkte die Beschwerde argumentativ nicht angreift,
dass deshalb im vereinfachten Verfahren nach Art. 108 Abs. 1 lit. b und Abs. 2 BGG auf die Beschwerde nicht einzutreten ist und in Anwendung von Art. 66 Abs. 1 Satz 2 BGG umständehalber auf die Erhebung von Gerichtskosten verzichtet wird,
erkennt der Einzelrichter:
1.
Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.
2.
Es werden keine Gerichtskosten erhoben.
3.
Dieses Urteil wird den Parteien, dem Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich und dem Bundesamt für Gesundheit schriftlich mitgeteilt.
Luzern, 13. März 2013
Im Namen der II. sozialrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Der Einzelrichter: Meyer
Die Gerichtsschreiberin: Keel Baumann
Extrait par Omnilex
Whether the federal appeal satisfied the minimum reasoning requirements of Art. 42 BGG.
No. The filing contained neither a proper request nor a reasoned challenge to the cantonal judgment.
The appellant merely disputed continued insurance coverage and February 2011 premiums, but did not engage with the decisive findings of the lower court, especially the effect of Art. 7(5) KVG on termination and continued premium liability.
Whether court costs should be charged in the simplified non-entry procedure.
No court costs were levied due to the circumstances.
After non-entry, the court used its discretion to waive judicial fees under Art. 66(1) sentence 2 BGG.
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