L'espace de travail IA pour les professionnels du droit
Essai gratuit de 14 jours (10 questions/jour pendant l'essai)
9C_596/2013•Non-entry for insufficiently reasoned social insurance appeal
9C_596/2013Tribunal fédéral / IIIe division de droit public17 sept. 2013Inadmissible
Extrait par Omnilex
The claimant appealed a cantonal social insurance judgment confirming the refusal of an invalidity pension after a new application. The Federal Supreme Court held that the appeal did not satisfy the reasoning requirements of Art. 42 BGG because it failed to confront the cantonal court’s decisive findings and merely repeated medical arguments. In the simplified procedure, the Court therefore did not enter into the appeal. It waived court costs under Art. 66(1) second sentence BGG, rendering the request for free legal aid moot.
Art. 42 Abs. 1 und 2 BGG; Art. 108 Abs. 1 lit. b und Abs. 2 BGG; Anforderungen an die Begründung der Beschwerde: Das Rechtsmittel hat sich mit den für den angefochtenen Entscheid tragenden Erwägungen auseinanderzusetzen und in gedrängter Form aufzuzeigen, welche Rechtssätze inwiefern verletzt sein sollen. Bloss appellatorische Kritik und die erneute Berufung auf bereits gewürdigte Arztberichte genügen nicht. Fehlt es an einer sachbezogenen Auseinandersetzung mit dem angefochtenen Entscheid, ist im vereinfachten Verfahren auf die Beschwerde nicht einzutreten. Wird auf die Erhebung von Gerichtskosten verzichtet, wird das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege gegenstandslos (vgl. Art. 66 Abs. 1 Satz 2 BGG).
{T 0/2}
9C_596/2013
Urteil vom 17. September 2013
II. sozialrechtliche Abteilung
Besetzung
Bundesrichter Meyer, als Einzelrichter,
Gerichtsschreiberin Bollinger Hammerle.
Verfahrensbeteiligte
S.________,
vertreten durch Beratungsstelle für Ausländer,
Beschwerdeführerin,
gegen
IV-Stelle des Kantons Zürich,
Röntgenstrasse 17, 8005 Zürich,
Beschwerdegegnerin.
Gegenstand
Invalidenversicherung,
Beschwerde gegen den Entscheid des Sozialversicherungsgerichts des Kantons Zürich vom 11. Juni 2013.
Nach Einsicht
in die Beschwerde vom 29. August 2013 (Poststempel) gegen den Entscheid des Sozialversicherungsgerichts des Kantons Zürich vom 11. Juni 2013,
in Erwägung,
dass ein Rechtsmittel gemäss Art. 42 Abs. 1 und 2 BGG unter anderem die Begehren und deren Begründung zu enthalten hat, wobei in der Begründung in gedrängter Form darzulegen ist, inwiefern der angefochtene Akt Recht verletzt,
dass dabei konkret auf die für das Ergebnis des angefochtenen Entscheids massgeblichen Erwägungen der Vorinstanz einzugehen und im Einzelnen zu zeigen ist, welche Vorschriften und weshalb sie von der Vorinstanz verletzt worden sind (BGE 134 V 53 E. 3.3 S. 60 und 133 IV 286 E. 1.4 S. 287); eine rein appellatorische Kritik genügt nicht (vgl. BGE 136 I 65 E. 1.3.1 S. 68 und 134 II 244 E. 2.1 f. S. 245 f.),
dass der angefochtene Entscheid nach Würdigung der medizinischen Akten und in Auseinandersetzung mit den Parteivorbringen zum Ergebnis gelangt, die klinisch feststellbaren Befunde hätten sich im relevanten Zeitraum zwischen den Verfügungen vom 11. Juni 2009 und 29. Dezember 2011 (BGE 133 V 108 E. 5.4 S. 114) nicht wesentlich verschlechtert, weshalb die erneute Verweigerung einer Invalidenrente nicht zu beanstanden sei,
dass sich die Beschwerde mit diesem Anfechtungsgegenstand und den ihm zugrunde liegenden Entscheiderwägungen offensichtlich nicht in der gesetzlich geforderten Weise befasst,
dass die blosse Berufung auf Arztberichte, mit denen sich die Vorinstanz auseinandergesetzt hat, den Anforderungen an eine sachbezogene Begründung nicht genügt (statt vieler: Urteil 9C_378/2012 vom 31. Mai 2012 mit Hinweisen),
dass sich die Versicherte sonst darauf beschränkt, ihre eigene Sicht der Dinge den vorinstanzlichen Erwägungen gegenüberzustellen und namentlich der Einwand, Dr. med. G.________ habe nunmehr eine 50 %ige Arbeitsunfähigkeit attestiert, was das kantonale Gericht übersehen habe, unbehelflich ist, weil dieser Einwand nicht geeignet ist, die vorinstanzliche Schlussfolgerung, es fehle an neuen tatsächlichen Elementen, was im Rahmen einer Neuanmeldung allein entscheidend sei (vgl. Urteil 9C_160/2012 vom 6. Juni 2012 E. 2 mit Hinweisen), als offensichtlich unrichtig im Sinne von Art. 97 Abs. 1 i.V.m. Art. 105 Abs. 1 und Abs. 2 BGG (unhaltbar, willkürlich; BGE 135 II 145 E. 8.1 S. 153) erscheinen zu lassen,
dass dem Rechtsvertreter der Beschwerdeführerin die Anforderungen an eine rechtsgenügliche Beschwerde aufgrund einer Vielzahl von (teilweise eine Ordnungsbusse aussprechenden) Urteilen längst klar sein müssten,
dass im vereinfachten Verfahren nach Art. 108 Abs. 1 lit. b und Abs. 2 BGG auf die Beschwerde nicht einzutreten ist,
dass in Anwendung von Art. 66 Abs. 1 Satz 2 BGG auf die Erhebung von Gerichtskosten zu Lasten der Beschwerdeführerin verzichtet wird und das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege demzufolge gegenstandslos ist,
Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.
Es werden keine Gerichtskosten erhoben.
Dieses Urteil wird den Parteien, dem Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich und dem Bundesamt für Sozialversicherungen schriftlich mitgeteilt.
Luzern, 17. September 2013
Im Namen der II. sozialrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Der Einzelrichter: Meyer
Die Gerichtsschreiberin: Bollinger Hammerle
Extrait par Omnilex
Whether the appeal met the statutory reasoning requirements under Art. 42 BGG
No. The appeal did not engage with the decisive reasoning of the cantonal court and amounted only to appellatory criticism and repetition of medical reports.
A federal appeal must specifically address the lower court's decisive reasons and explain which legal rules were violated; the submissions here failed to do so.
Whether court costs should be charged and whether free legal aid became moot
No court costs were imposed, so the request for free legal aid became moot.
Under Art. 66(1) second sentence BGG, costs were waived in this case.
Connectez Omnilex pour rechercher dans le corpus juridique depuis votre assistant IA.