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H 181/06•Minimum contributions in voluntary AHV for expatriates
H 181/06Tribunal fédéral / IIe division de droit social9 mai 2007Dismissed
Extrait par Omnilex
The Federal Supreme Court dealt with an appeal against the Swiss Compensation Office’s reassessment of voluntary AHV contributions for 2001–2005. The appellant, a Swiss national living abroad and working seasonally in Switzerland, argued that compulsory social-security contributions paid during those periods should count toward the minimum voluntary contribution and that he should be exempted from the minimum for 2000 as well. The court held that 2000 was not part of the disputed contribution decisions and therefore not reviewable. On the merits, it confirmed that the voluntary scheme requires at least the minimum annual contribution and that no offset of compulsory contributions is provided. The appeal was dismissed insofar as admissible, and costs were imposed on the appellant.
Art. 2 Abs. 4 und 5 AHVG, Art. 13b Abs. 1 und 2 VFV; Mindestbeitrag in der freiwilligen AHV/IV und fehlende Anrechnung obligatorischer Beiträge: Versicherte der freiwilligen Versicherung haben mindestens den jährlichen Mindestbeitrag zu entrichten. Eine Verrechnung von Beiträgen, die im Rahmen einer nur zeitweisen obligatorischen Unterstellung in der Schweiz geleistet wurden, ist gesetzlich nicht vorgesehen. Darin liegt gegenüber in der Schweiz ganzjährig obligatorisch versicherten Nichterwerbstätigen keine rechtsungleiche Behandlung, wenn der Auslandschweizer wegen seines Auslandwohnsitzes während eines Teils des Jahres nicht obligatorisch versichert ist und zur Vermeidung von Versicherungslücken auf die freiwillige Versicherung angewiesen bleibt (E. 2.3). Der Streitgegenstand bestimmt den Prüfungsumfang; ausserhalb der angefochtenen Verfügungen liegende Jahre sind nicht zu beurteilen (E. 2.2).
{T 7}
H 181/06
Urteil vom 9. Mai 2007
II. sozialrechtliche Abteilung
Besetzung
Bundesrichter U. Meyer, Präsident,
Bundesrichter Lustenberger, Seiler,
Gerichtsschreiber Nussbaumer.
Parteien
S.________, 1958, Beschwerdeführer,
gegen
Schweizerische Ausgleichskasse, Avenue Edmond-Vaucher 18, 1203 Genf, Beschwerdegegnerin.
Gegenstand
Alters- und Hinterlassenenversicherung,
Verwaltungsgerichtsbeschwerde gegen den Entscheid der Eidgenössischen Rekurskommission der AHV/IV für die im Ausland wohnenden Personen vom 23. August 2006.
Sachverhalt:
A.
Der Schweizer Staatsangehörige S.________ (geboren 1958) hat seinen Wohnsitz in X.________, übt dort eine selbständige Erwerbstätigkeit aus und ist auf den 1. Januar 1996 der freiwilligen Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung für Auslandschweizer beigetreten. In den Jahren 1999 bis 2005 war er jeweils im Winter bis April/Mai bei der Firma H.________ AG in Y.________ erwerbstätig und entrichtete dafür obligatorische paritätische Sozialversicherungsbeiträge. Mit vier Verfügungen vom 3. Februar 2005 setzte die Schweizerische Ausgleichskasse die Beiträge für die freiwillige Versicherung rückwirkend für die Jahre 2001 bis 2005 neu auf die Minimalbeiträge von Fr. 778.65 pro Jahr (2001 und 2002) und Fr. 848.70 (2003 bis 2005) fest. Die hiegegen erhobene Einsprache wies die Schweizerische Ausgleichskasse mit Entscheid vom 10. Juni 2005 mit der Begründung ab, sie sei nach Ablauf der Einsprachefrist von 30 Tagen erhoben worden.
B.
Die dagegen eingereichte Beschwerde wies die Eidgenössische Rekurskommission der Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung für die im Ausland wohnenden Personen mit Entscheid vom 23. August 2006 ab. Zur Begründung führte sie an, zwar sei die Einsprache rechtzeitig erfolgt, sie sei jedoch unbegründet, da erwerbstätige und nicht erwerbstätige Versicherte mindestens den Minimalbeitrag an die freiwillige Versicherung bezahlen müssten.
C.
S.________ führt Verwaltungsgerichtsbeschwerde mit dem Antrag, in Aufhebung des vorinstanzlichen Entscheides sei er ab 2000 vom Minimalbeitrag für die freiwillige Versicherung zu befreien.
Die Schweizerische Ausgleichskasse schliesst auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde. Das Bundesamt für Sozialversicherungen verzichtet auf eine Vernehmlassung.
Das Bundesgericht zieht in Erwägung:
Das Bundesgesetz über das Bundesgericht vom 17. Juni 2005 (BGG; SR 173.110) ist am 1. Januar 2007 in Kraft getreten (AS 2006 1205, 1243). Da der angefochtene Entscheid vorher ergangen ist, richtet sich das Verfahren noch nach OG (Art. 132 Abs. 1 BGG; BGE 132 V 393 E. 1.2 S. 395).
2.
2.1 Die Eidgenössische Rekurskommission hat die rechtlichen Grundlagen zur Beitragspflicht und die Festsetzung der Beiträge in der freiwilligen Versicherung (Art. 2 Abs. 4 AHVG, Art. 14 VFV) zutreffend dargelegt. Darauf wird verwiesen
2.2 Gegenstand der Beitragsverfügungen vom 3. Februar 2005 sind lediglich die Beitragsjahre 2001 bis 2005. Nicht zu prüfen ist daher, wie es sich mit dem Beitragsjahr 2000 verhält. Insoweit ist auf die Verwaltungsgerichtsbeschwerde nicht einzutreten.
2.3 Nach Art. 2 Abs. 4 (zweiter Satz) und 5 AHVG, Art. 13b Abs. 1 und 2 VFV müssen die erwerbstätigen und nichterwerbstätigen Versicherten mindestens den Mindestbetrag im Jahr entrichten. Eine Anrechnung der im Rahmen einer obligatorisch versicherten Erwerbstätigkeit geleisteten Beiträge (zur gleichzeitigen obligatorischen und freiwilligen Versicherungsunterstellung vgl. BGE 106 V 65 und nicht veröffentlichtes Urteil in Sachen H. vom 7. September 1988, H 161/87) ist im Unterschied zur Beitragsregelung der Nichterwerbstätigen in der obligatorischen Versicherung (vgl. Art. 10 Abs. 3 AHVG) nicht vorgesehen. Der Beschwerdeführer erblickt darin eine Verletzung des Rechtsgleichheitsgebots und des Diskriminierungsverbots. Mit diesem Einwand übersieht er, dass er aufgrund seines Wohnsitzes in X.________ in den einzelnen Jahren jeweils nur während der rund fünf Monate dauernden Erwerbstätigkeit in der Schweiz der obligatorischen Versicherung unterstellt und damit bei der AHV/IV versichert ist. Während der restlichen Monate des Jahres ist er der obligatorischen Versicherung nicht mehr unterstellt und benötigt, um Versicherungslücken zu vermeiden (vgl. Art. 50 AHVV), die Mitgliedschaft in der freiwilligen Versicherung. Darin liegt der eine unterschiedliche Behandlung rechtfertigende Unterschied zum in der Schweiz wohnhaften Nichterwerbstätigen, der das ganze Jahr obligatorisch der AHV/IV angehört und bei dem eine Anrechnung der mit einer Erwerbstätigkeit entrichteten Beiträge in Frage kommt (Art. 10 Abs. 3 zweiter Satz AHVG, Art. 28bis AHVV).
3.
Das Verfahren ist kostenpflichtig (Art. 134 OG). Ausgangsgemäss hat der Beschwerdeführer die Gerichtskosten zu tragen (Art. 156 OG).
Demnach erkennt das Bundesgericht:
1.
Die Verwaltungsgerichtsbeschwerde wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist.
2.
Die Gerichtskosten von Fr. 500.- werden dem Beschwerdeführer auferlegt und mit dem geleisteten Kostenvorschuss verrechnet.
3.
Dieses Urteil wird den Parteien, dem Bundesverwaltungsgericht und dem Bundesamt für Sozialversicherungen zugestellt.
Luzern, 9. Mai 2007
Im Namen der II. sozialrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Der Präsident: Der Gerichtsschreiber:
Extrait par Omnilex
Whether the challenge concerning contribution year 2000 was admissible
The court did not examine 2000 because the challenged contribution decisions only covered 2001 to 2005.
Only the years fixed by the contribution decisions could be reviewed; as to 2000 the appeal was outside the scope of the dispute.
Whether compulsory contributions paid during short Swiss employment could be credited against the minimum voluntary AHV contribution
No crediting was provided for; the insured had to pay at least the minimum contribution for the voluntary insurance.
Under the applicable provisions, insured persons in the voluntary scheme must pay at least the minimum annual contribution. The absence of a set-off rule does not violate equality, because the appellant was only compulsorily insured in Switzerland for part of each year and otherwise needed voluntary insurance to avoid coverage gaps.
Who bears the procedural costs
The appellant had to bear the court costs.
The proceedings were chargeable and costs follow the outcome.
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