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BES.2014.152•Late objection to penal order rightly dismissed
BES.2014.152Tribunal supérieur / Juge unique11 déc. 2014Dismissed
Extrait par Omnilex
The defendant appealed a Basel-Stadt decision that had refused to enter into his objection to a penal order for a red-light traffic offence. The appellate court held that the ten-day objection period is calculated in calendar days, that the penal order was served on 25 September 2014, and that the objection posted on 8 October 2014 was therefore late. It further noted that, in any event, the defendant’s arguments did not excuse the traffic violation. The appeal was dismissed and the appellant was ordered to pay CHF 300 in costs.
Art. 90, 91, 354, 382, 393 and 396 StPO; calculation of the objection period against a penal order and consequences of late filing; time limits are computed in calendar days, not working days, with extension to the next working day only if the final day falls on a Saturday, Sunday or public holiday. The objection must be handed to the authority or post office by the last day at the latest; otherwise the penal order becomes final. A non-entry decision for lateness is appealable under Art. 393 Abs. 1 lit. b StPO. Where the appeal fails, costs are charged to the appellant under Art. 428 Abs. 1 StPO. The substantive justification advanced for the traffic offence is irrelevant if the objection is out of time (consid. 2–4).
Appellationsgericht
des Kantons Basel-Stadt
Einzelgericht
BES.2014.152
ENTSCHEID
vom 11. Dezember 2014
Mitwirkende
Dr. Marie-Louise Stamm
und Gerichtsschreiberin Dr. Salome Stähelin
Beteiligte
A_____, geb. [...] Beschwerdeführer
[...] Beschludigter
gegen
Einzelgericht in Strafsachen Beschwerdegegner
Schützenmattstrasse 20, 4009 Basel
Gegenstand
Beschwerde gegen eine Verfügung des Einzelgerichts in Strafsachen
vom 21. Oktober 2014
betreffend Nichteintreten auf Einsprache infolge Verspätung
Sachverhalt
Mit Strafbefehl vom 24. September 2014 wurde A_____ (nachfolgend Beschwerdeführer) von der Staatsanwaltschaft Basel-Stadt der einfachen Verletzung der Verkehrsregeln wegen des Missachtens eines Rotlichts ohne konkrete Gefährdung, begangen am 6. April 2013, schuldig erkannt. Er wurde zu einer Busse von CHF 350.– zuzüglich Auslagen und Gebühr verurteilt.
Gegen den Strafbefehl erhob der Beschwerdeführer am 8. Oktober 2014 Einsprache. Die Staatsanwaltschaft hat diese mit Schreiben vom 9. Oktober 2014 dem Strafgericht überwiesen. Das Einzelgericht in Strafsachen ist am 21. Oktober 2014 auf die zu spät eingereichte Einsprache nicht eingetreten. Gegen diesen Entscheid hat der Beschwerdeführer am 30. Oktober 2014 beim Appellationsgericht Beschwerde erhoben. Die Begründung ergibt sich, soweit von Belang, aus den nachfolgenden Erwägungen. Die Referentin hat auf die Einholung einer Vernehmlassung der Staatsanwaltschaft verzichtet, jedoch die Akten des Strafgerichts beigezogen.
Der vorliegende Entscheid ist aufgrund der Akten ergangen.
Erwägungen
Die Verfügung des Einzelgerichts in Strafsachen vom 21. Oktober 2014, mit welcher entschieden wurde, auf die Einsprache des Beschwerdeführers sei zufolge verspäteter Eingabe nicht einzutreten, ist eine beschwerdefähige Verfügung eines erstinstanzlichen Gerichts im Sinne von Art. 393 Abs. 1 lit. b Strafprozessordnung (StPO, SR 312.0). Es handelt sich um einen Nichteintretensentscheid, in dem nicht materiell über Straffragen befunden wird. Es kommt daher das Beschwerdeverfahren gemäss Art. 393 Abs. 1 lit. b in Verbindung mit Art. 80 Abs. 1 StPO zur Anwendung. Zuständiges Beschwerdegericht ist das Appellationsgericht als Einzelgericht (§ 73 Abs. 1 lit. b Gerichtsorganisationsgesetz [SG 154.100]; § 17 lit. b Einführungsgesetz Strafprozessordnung [EG StPO, SG 257.100]). Der Beschwerdeführer hat ein rechtlich geschütztes Interesse an der Aufhebung des angefochtenen Entscheides und ist somit zur Beschwerde legitimiert (Art. 382 Abs. 1 StPO). Die Beschwerde gegen schriftlich und mündlich eröffnete Entscheide ist innert zehn Tagen schriftlich sowie begründet bei der Beschwerdeinstanz einzureichen (Art. 396 Abs. 1 StPO). Die vorliegende Beschwerde erfolgte innert Frist, sodass darauf einzutreten ist.
2.1 Das Einzelgericht in Strafsachen ist auf die Einsprache des Beschwerdeführers vom 8. Oktober 2014 mit der Begründung nicht eingetreten, dass die Einsprache verspätet erhoben worden sei. Der Beschwerdeführer macht in seiner Beschwerde ans Appellationsgericht geltend, dass er mit seiner Einsprache die Frist von zehn Werktagen eingehalten habe.
2.2 Entscheide der Strafverfolgungsbehörde werden durch eingeschriebene Postsendung verschickt (Art. 85 StPO). Die Zustellung ist gemäss Art. 85 Abs. 3 StPO erfolgt, wenn die Sendung durch die Adressatin bzw. den Adressaten oder von einer angestellten oder im gleichen Haushalt lebenden Person entgegengenommen wurde. Gegen einen Strafbefehl kann innert zehn Tagen nach der Zustellung schriftlich Einsprache erhoben werden. Die Frist beginnt am Tag nach der Zustellung zu laufen (Art. 90 Abs. 1 StPO). Einsprachen müssen spätestens am letzten Tag der Frist bei der Strafbehörde abgegeben oder der Schweizerischen Post übergeben werden (Art. 91 Abs. 2 StPO). Fällt der letzte Tag der Frist auf einen Samstag, Sonntag oder Feiertag, so endet sie am nächstfolgenden Werktag (Art. 90 Abs. 2 StPO). Der Fristlauf berechnet sich nach schweizerischem Recht nach Kalendertagen und nicht nach Werk- bzw. Arbeitstagen (Riedo, Basler Kommentar StPO, Basel 2014, Art. 90 N 31; BES. 2014.136 vom 13. November 2014). Das bedeutet, dass Samstage, Sonntage und Feiertage bei der Fristberechnung eingerechnet werden. Ohne gültige Einsprache wird der Strafbefehl hingegen zum rechtskräftigen Urteil (Art. 354 Abs. 3 StPO).
2.3 Der Strafbefehl wurde gemäss Sendungsnachverfolgung vom Beschwerdeführer am 25. September 2014 in Empfang genommen, weshalb die Frist am 6. Oktober 2014 ablief. Die Postaufgabe der Einsprache datiert vom 8. Oktober 2014, womit die Einsprache verspätet erhoben wurde. Entsprechend diesen Ausführungen ist festzustellen, dass die Vorinstanz auf die Einsprache zu Recht nicht eingetreten ist.
Auch wenn die Vorinstanz auf die Einsprache eingetreten wäre, hätte sie abgewiesen werden müssen, da sie in der Sache unbegründet war. Der Beschwerdeführer führt in seiner Einsprache vom 8. Oktober 2014 aus, dass er an jenem Samstag in Basel an eine Hochzeit gefahren sei und verzweifelt einen Parkplatz gesucht habe. Er sei nicht sehr oft in Basel und habe das Rotlicht übersehen. In der Beschwerde vom 30. Oktober 2014 ans Appellationsgericht führt er zudem aus, dass er mehrmals an der Ampel vorbeigefahren sei und jedes Mal gestoppt habe. Beim letzten Mal sei er mit 5 km/h ohne zu stoppen über das Rotlicht gefahren, da er einen Parkplatz gesehen habe. Es seien keine Autos, Fussgänger oder Fahrradfahrer in der Nähe gewesen.
Die vom Beschwerdeführer geltend gemachten Gründe sind nicht geeignet, die Verletzung der Verkehrsregeln zu entschuldigen, und bleiben damit unbeachtlich. Auch wenn keine konkrete Gefährdung anderer Verkehrsteilnehmer stattgefunden hat, so hat er durch das Überfahren des Rotlichtes doch eine elementare, der Sicherheit des Verkehrs dienende Verkehrsregel missachtet (Art. 90 Abs. 1 Strassenverkehrsgesetz [SR 741.01]).
Aus den Erwägungen ergibt sich, dass die Beschwerde abzuweisen ist. Bei diesem Ausgang des Verfahrens hat der Beschwerdeführer gemäss Art. 428 Abs. 1 StPO dessen ordentliche Kosten zu tragen (vgl. § 11 Verordnung über die Gerichtsgebühren [SG 154.819]).
Demgemäss erkennt das Einzelgericht:
://: Die Beschwerde wird abgewiesen.
Der Beschwerdeführer trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens mit einer Gebühr von CHF 300.–, einschliesslich Auslagen.
APPELLATIONSGERICHT BASEL-STADT
Die Präsidentin Die Gerichtsschreiberin
Dr. Marie-Louise Stamm Dr. Salome Stähelin
Rechtsmittelbelehrung
Gegen diesen Entscheid kann unter den Voraussetzungen von Art. 78 ff. des Bundesgerichtsgesetzes [BGG] innert 30 Tagen seit schriftlicher Eröffnung Beschwerde in Strafsachen erhoben werden. Die Beschwerdeschrift ist fristgerecht dem Bundesgericht (1000 Lausanne 14) einzureichen. Für die Anforderungen an deren Inhalt wird auf Art. 42 BGG verwiesen. Über die Zulässigkeit des Rechtsmittels entscheidet das Bundesgericht.
Extrait par Omnilex
Whether the appeal against the non-entry decision was admissible and timely
The appeal was admissible and filed within the statutory deadline.
The challenged non-entry decision was appealable under the StPO, and the defendant had a legally protected interest in challenging it.
Whether the objection to the penal order was filed within ten days
No. The objection was late because the deadline expired on 6 October 2014 and the objection was posted only on 8 October 2014.
Swiss procedural time limits are calculated in calendar days; the ten-day objection period starts the day after service and ends on the last day, extended to the next working day only if the last day falls on a weekend or holiday. Here, service occurred on 25 September 2014.
Whether the traffic offence conviction should be set aside on the merits
No. The defendant’s explanations did not excuse the red-light violation, which remained a breach of an elementary traffic safety rule.
Even without concrete danger to others, driving through a red light constitutes a violation of a fundamental traffic rule.
Allocation of appeal costs
The defendant must bear the ordinary costs of the appeal proceedings, including a fee of CHF 300.
As the appeal failed, procedural costs were charged to the appellant.
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