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Waiver of criminal procedural costs granted due to indigence

SB.2012.63Tribunal supérieur23 avr. 2015Granted

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Extrait par Omnilex

Résumé Omnilex

A convicted defendant requested waiver of CHF 35,463.65 in criminal procedural costs, arguing that he was indigent, incarcerated, and would be removed from Switzerland. The Appellationsgericht held that under Art. 425 StPO costs may be waived when the liable person's financial circumstances make the burden unjustified, especially where resocialization would be endangered. It found the applicant had no assets, no realistic prospect of improvement, and that the costs would unduly burden his reintegration after release. The waiver was therefore granted and no costs were charged for the present proceeding.

Regeste Omnilex

Art. 425 StPO; waiver of procedural costs in view of economic circumstances and resocialization prospects. The competent court is the last cantonal court that fixed the costs, unless cantonal law assigns the matter elsewhere. Costs may be deferred, reduced or waived where the liable person's financial situation is so strained that imposing the costs would be unreasonable; this is the case in particular where the person is indigent or where the amount of costs, together with other liabilities, would seriously jeopardize reintegration or future financial advancement. In assessing the request, the court may consider lack of assets, expected post-release living conditions, earning capacity, and the overall prospects of financial recovery (consid. 1-3).

Texte intégral

Appellationsgericht

des Kantons Basel-Stadt

SB.2012.63

entscheid

vom 23. April 2015

Mitwirkende

lic. iur. Christian Hoenen, Dr. Claudius Gelzer,

Dr. Caroline Cron, lic. iur. Lucienne Renaud, Dr. Eva Kornicker Uhlmann

und Gerichtsschreiber Dr. Urs Thönen

Beteiligte

A____ , geb. […] Gesuchsteller

[…]

vertreten durch lic. iur. […], Advokatin,

[…]

Gegenstand

Gesuch um Kostenerlass

(Urteile des Strafgerichts vom 13. Juni 2012 und des Appellationsgerichts vom 1. Juli 2014)

Sachverhalt

Mit Urteil des Strafgerichts vom 13. Juni 2012 ist A____ des bandenmässigen Raubs (teilweise versucht), der geringfügigen Sachbeschädigung, der mehrfachen Widerhandlung gegen das Ausländergesetz sowie der Übertretung des Betäubungsmittelgesetzes schuldig erklärt worden. A____ wurde unter Einbezug einer vollziehbar erklärten Reststrafe zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von 8 Jahren sowie zu einer Busse von CHF 500.– (bei schuldhafter Nichtbezahlung 5 Tage Ersatzfreiheitsstrafe) und zur Zahlung von Verfahrenskosten (CHF 26‘271.95 zuzüglich einer Urteilsgebühr von CHF 5‘000.–) verurteilt. Die Schadenersatzforderungen zweier Geschädigter wurden dem Grundsatz nach gutgeheissen und bezüglich der Höhe auf den Zivilweg verwiesen.

Das Appellationsgericht hat mit Urteil vom 1. Juli 2014 das Strafurteil unter Kostenauflage bestätigt (Verfahrenskosten CHF 2‘000.–, Auslieferungskosten CHF 2‘191.70), unter Einrechnung der ausgestandenen Haft vom 26. August 2011 bis 19. August 2012 und der Auslieferungs- bzw. Sicherheitshaft seit dem 30. Mai 2014. Das Bundesgericht hat mit Urteil 6B_889/2014 vom 15. Dezember 2014 die dagegen erhobene Beschwerde von A____ abgewiesen, soweit darauf einzutreten war.

Mit Schreiben vom 5. März 2015 ersucht A____ um Erlass der Gerichtskosten (CHF 35‘463.65) und um Ratenzahlung der Busse von CHF 500.–. Er befinde sich im Freiheitsentzug, werde nach der bedingten Entlassung aus der Schweiz ausgewiesen, habe kein Vermögen und beziehe einzig das Pekulium, von dem ihm ein Teil erst am Tag seiner Entlassung als Starthilfe zur Verfügung stehe.

Mit Verfügung des Instruktionsrichters vom 10. März 2015 wurde angeordnet, dass das Gesuch bezüglich der Teilzahlung der Busse zuständigkeitshalber an den Strafvollzug weitergeleitet wird, bezüglich des Erlasses von Gebühren und Kosten vom Berufungsgericht anhand genommen wird. Der vorliegende Entscheid ist auf dem Zirkulationsweg ergangen.

Erwägungen

Gemäss Art. 425 der Strafprozessordnung (StPO) können Forderungen aus Verfahrenskosten unter bestimmten Voraussetzungen gestundet, herabgesetzt oder erlassen werden. Zur Beurteilung entsprechender Gesuche ist das gleiche Gericht zuständig, welches als letzte kantonale Instanz die Tragung von Verfahrenskosten festgelegt hat, es sei denn, die kantonale Gesetzgebung weist diese Aufgabe einer anderen Behörde zu, was in Basel-Stadt nicht der Fall ist. Damit hat das Appellationsgericht über das vorliegende Gesuch zu entscheiden, und zwar auch bezüglich der erstinstanzlichen Kosten (AGE SB.2011.52 vom 30. April 2014).

Art. 425 StPO nennt einerseits die Möglichkeit, Verfahrenskosten zu stunden, andererseits die Möglichkeit der Herabsetzung oder des Erlasses solcher Kosten „unter Berücksichtigung der wirtschaftlichen Verhältnisse der kostenpflichtigen Person“. Damit die Bestimmung unter diesem Gesichtspunkt zur Anwendung gelangt, müssen die wirtschaftlichen Verhältnisse der kostenpflichtigen Person derart angespannt sein, dass eine (ganze oder teilweise) Kostenauflage als unbillig erscheint. Das ist dann der Fall, wenn der Betroffene mittellos ist oder die Höhe der Kosten zusammen mit seinen übrigen Schulden seine Resozialisierung bzw. sein finanzielles Weiterkommen ernsthaft gefährden kann (Domeisen, in: Basler Kommentar zur Strafprozessordnung, 2. Auflage 2014, Art. 425 StPO N 4).

Der Gesuchsteller besitzt nach eigener Angabe kein Vermögen. Davon ist nach der Aktenlage auszugehen, auch wenn sich diese Angabe objektiv nur schwer überprüfen lässt, da der Gesuchsteller keinen Wohnsitz in der Schweiz hat. Unklarheiten bestehen auch bezüglich der Schadenersatzforderungen des ausgeraubten Betriebs und einer betroffenen Person, welche im Grundsatz, aber ohne Betragsangabe bestätigt wurden.

Der Gesuchsteller hat noch einen beträchtlichen Strafrest zu verbüssen und wird, wieder nach eigener Angabe, nicht in der Schweiz bleiben können. Aus den Akten ergibt sich, dass er am 6. Februar 2015 die Überstellung nach Serbien beantragt hat. Aufgrund der unterschiedlichen Lebenshaltungskosten wird das angesparte Pekulium als Starthilfe in Serbien deutlich mehr wert sein als hier in der Schweiz. Gleichzeitig sind aber auch die Verdienstmöglichkeiten in Serbien geringer. Eine substanzielle Verbesserung der finanziellen Situation des Gesuchstellers ist auch für die Zeit nach der Entlassung aus dem Strafvollzug nicht absehbar. Überdies hat der Gesuchsteller in der Berufungsverhandlung dafür Verständnis gezeigt, dass sein bisheriges Leben nicht gut war. Aufgrund des Resozialisierungszwecks soll ihm das spätere Leben in Freiheit nicht unnötig erschwert werden. Nach dem Gesagten erscheint es daher gerechtfertigt, ihm die Verfahrenskosten zu erlassen.

Demgemäss erkennt das Appellationsgericht:

://: Das Erlassgesuch wird gutgeheissen. Die mit Urteilen des Strafgerichts vom 13. Juni 2012 und des Appellationsgerichts vom 1. Juli 2014 dem Gesuchsteller auferlegten Verfahrens- und Urteilskosten werden erlassen.

Es werden keine Kosten erhoben.

APPELLATIONSGERICHT BASEL-STADT

Der Präsident Der Gerichtsschreiber

lic. iur. Christian Hoenen Dr. Urs Thönen

Rechtsmittelbelehrung

Gegen diesen Entscheid kann unter den Voraussetzungen von Art. 78 ff. des Bundesgerichtsgesetzes (BGG) innert 30 Tagen seit schriftlicher Eröffnung Beschwerde in Strafsachen erhoben werden. Die Beschwerdeschrift ist fristgerecht dem Bundesgericht (1000 Lausanne 14) einzureichen. Für die Anforderungen an deren Inhalt wird auf Art. 42 BGG verwiesen. Über die Zulässigkeit des Rechtsmittels entscheidet das Bundesgericht.

Mots-clés

cost waiverindigenceresocializationcriminal costsexecution stagefinancial hardship

Extrait par Omnilex

Questions juridiques clés extraites par Omnilex

Question juridique clé

Whether the criminal procedural and judgment costs imposed by the lower courts should be waived under Art. 425 StPO due to the applicant's financial situation.

Solution extraite

The costs were waived because the applicant was indigent, had no foreseeable improvement in his financial situation, and the burden would hinder his reintegration.

Motifs extraits

Art. 425 StPO allows deferral, reduction, or waiver of costs in light of the liable person's economic circumstances. The applicant had no assets, would leave Switzerland, would use only limited prison earnings as start-up aid in Serbia, and had no realistic prospect of better finances; resocialization considerations supported relief.

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