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BEZ.2015.34•Withdrawal of appeal; no costs in labour dispute
BEZ.2015.34Tribunal supérieur21 août 2015Dismissed
Extrait par Omnilex
The Basel-Stadt Appellationsgericht dealt with an appeal against the costs ruling in an employment case concerning a work certificate. After the court requested comments from the district court on the amount of the party compensation, the appellant withdrew the appeal. The president therefore discontinued the proceedings under Art. 241 CPC. Because the underlying dispute was an employment matter below the CHF 30,000 threshold, no court costs were charged and, as the respondent had no compensable effort in the appeal, no party compensation was awarded.
Art. 241 Abs. 1 ZPO; Rückzug eines Rechtsmittels; Kostenfolgen im arbeitsrechtlichen Rechtsmittelverfahren. Der Rückzug der Beschwerde ist wie der Klagerückzug zu behandeln und führt zur Abschreibung des Verfahrens; er bewirkt die Rechtskraftwirkung eines Endentscheids. Zuständig für die Abschreibung ist das mit der Verfahrensleitung betraute Gerichtsmitglied. In arbeitsrechtlichen Streitigkeiten werden im Entscheid- und Rechtsmittelverfahren bei einem Streitwert bis CHF 30'000 keine Gerichtskosten erhoben (Art. 114 lit. c ZPO). Parteientschädigungen fallen nur an, soweit ein entschädigungspflichtiger Aufwand entstanden ist; fehlt ein solcher Aufwand, entfällt ein Anspruch auf Entschädigung (vgl. § 6 Abs. 1 und 2 EG ZPO, consid. 1-2).
Appellationsgericht
des Kantons Basel-Stadt
Appellationsgerichtspräsident
BEZ.2015.34
ENTSCHEID
Vom 21. August 2015
Mitwirkende
Dr. Heiner Wohlfart und Gerichtsschreiberin Dr. Salome Wolf Kramer
Parteien
A____ Beschwerdeführer
[...]
gegen
B____ AG Beschwerdegegnerin
[...]
vertreten durch [...], Advokat, [...]
Gegenstand
Beschwerde gegen einen Entscheid des Zivilgerichts vom 7. April 2014
betreffend Kostenentscheid
Sachverhalt
Das Zivilgericht hiess mit Entscheid vom 7. April 2015 eine gegen die B____ AG (Beschwerdegegnerin) gerichtete arbeitsrechtliche Klage des A____ (Beschwerdeführer) betreffend Arbeitszeugnis teilweise gut, wies die weitergehenden Begehren ab und verurteilte den Beschwerdeführer, der Beschwerdegegnerin eine Parteientschädigung im Betrag von CHF 5‘950.50 zuzüglich MWST zu bezahlen. Der Beschwerdeführer erhob am 15. Juni 2015 Beschwerde gegen den Kostenentscheid. Darin beantragt er die Bestimmung des Streitwertes und die Neuberechnung der Parteientschädigung. Der instruierende Appellationsgerichtspräsident ersuchte das Zivilgericht um eine Stellungnahme zur Beschwerde und insbesondere zur Bezifferung der Parteientschädigung. Auf die dem Beschwerdeführer zugestellte Stellungnahme des Zivilgerichts vom 3. Juli 2015 hin zog der Beschwerdeführer seine Beschwerde mit Eingabe vom 19. August 2015 zurück.
Erwägungen
Der Rückzug eines Rechtsmittels ist nach der Bestimmung über den Rückzug einer Klage gemäss Art. 241 Abs. 1 der Schweizerischen Zivilprozessordnung (ZPO; SR 272) zu behandeln. Der Rückzug einer Klage und der Rückzug einer Beschwerde haben beide die Wirkung eines rechtskräftigen Entscheids. Das Gericht schreibt das Verfahren ab. Zuständig dafür ist das mit der Verfahrensleitung betraute Gerichtsmitglied, vorliegend der instruierende Appellationsgerichtspräsident. Er entscheidet auch über die Höhe und die Verteilung der Prozesskosten (§ 6 Abs. 1 und 2 des Gesetzes über die Einführung der Schweizerischen Zivilprozessordnung [SG 221.100]).
Nach Art. 114 lit. c ZPO werden im Entscheid- und auch im Rechtsmittelverfahren bei Streitigkeiten aus dem Arbeitsverhältnis keine Gerichtskosten gesprochen, wenn der Streitwert nicht mehr als CHF 30‘000.− beträgt, was vorliegend der Fall ist.
Der Beschwerdegegnerin werden die Eingaben des Beschwerdeführers erst zusammen mit diesem Entscheid zugestellt. Damit ist kein zu entschädigender Parteiaufwand entstanden, weshalb auch keine Parteientschädigungen zugesprochen werden.
Demgemäss erkennt das Appellationsgericht (Appellationsgerichtspräsident):
://: Das Beschwerdeverfahren wird zufolge Rückzugs der Beschwerde abgeschrieben.
Es werden weder Gerichtskosten erhoben noch Parteientschädigungen zugesprochen.
APPELLATIONSGERICHT BASEL-STADT
Die Gerichtsschreiberin
Dr. Salome Wolf Kramer
Rechtsmittelbelehrung
Gegen diesen Entscheid kann unter den Voraussetzungen von Art. 72 ff. des Bundesgerichtsgesetzes [BGG] innert 30 Tagen seit schriftlicher Eröffnung Beschwerde in Zivilsachen erhoben werden. In vermögensrechtlichen Angelegenheiten gilt dies nur dann, wenn der Streitwert die Beschwerdesumme gemäss Art. 74 Abs. 1 lit. a oder b BGG erreicht (CHF 15'000.– bei Streitigkeiten aus Miete oder Arbeitsverhältnis bzw. CHF 30'000.– in allen übrigen Fällen) oder wenn sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt. Die Beschwerdeschrift ist fristgerecht dem Bundesgericht (1000 Lausanne 14) einzureichen. Für die Anforderungen an deren Inhalt wird auf Art. 42 BGG verwiesen. Über die Zulässigkeit des Rechtsmittels entscheidet das Bundesgericht.
Ob an Stelle der Beschwerde in Zivilsachen ein anderes Rechtsmittel in Frage kommt (z.B. die subsidiäre Verfassungsbeschwerde an das Bundesgericht gemäss Art. 113 BGG), ergibt sich aus den anwendbaren gesetzlichen Bestimmungen. Wird sowohl Beschwerde in Zivilsachen als auch Verfassungsbeschwerde erhoben, sind beide Rechtsmittel in der gleichen Rechtsschrift einzureichen.
Extrait par Omnilex
Whether the appeal had to be struck off after the appellant withdrew it.
The proceedings were discontinued and written off following the withdrawal of the appeal.
A withdrawal of an appeal is treated like a withdrawal of an action under Art. 241(1) CPC and has the effect of a final decision; the court therefore writes the case off.
Whether court costs and party compensation were to be awarded in the appeal proceedings.
No court costs were levied and no party compensation was awarded.
In labour disputes, no court costs are charged at first instance or on appeal if the value in dispute does not exceed CHF 30,000. As the appeal was served only with the present decision, the respondent incurred no compensable party expenses.
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