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AUS.2019.11•Review of immigration detention confirmed
AUS.2019.11Tribunal administratif21 févr. 2019Confirmed
Extrait par Omnilex
The Basel-Stadt Administrative Court, single judge for immigration coercive measures, reviewed the detention of an Albanian national who had been stopped at the border while using an alias and despite a Schengen entry ban. The court dispensed with an oral hearing because he waived it in writing and removal could be arranged promptly. It held that detention was justified both because he entered Switzerland despite the ban and because he presented a risk of absconding, given his unlawful stay, prior drug conviction in Geneva, and identity change to evade the ban. The detention until 4 March 2019 was therefore confirmed, and no costs were charged.
Art. 80 Abs. 3 AIG; Verzicht auf mündliche Verhandlung in der Haftüberprüfung; die Anhörung kann unterbleiben, wenn die betroffene Person schriftlich verzichtet und die Ausschaffung voraussichtlich innert acht Tagen erfolgen wird. Art. 76 Abs. 1 lit. b Ziff. 1 i.V.m. Art. 75 Abs. 1 lit. c AIG; Haftgrund liegt vor bei Einreise trotz Einreiseverbots sowie bei Untertauchensgefahr. Untertauchensgefahr ist namentlich bei unerlaubtem Aufenthalt, strafrechtlicher Belastung, missbräuchlicher Identitätsverschleierung oder sonstigem Verhalten anzunehmen, das den Vollzug erschwert. Die Haft ist nur zulässig, wenn keine mildere Massnahme genügt und das Beschleunigungsgebot gewahrt ist (vgl. E. 2).
Appellationsgericht
des Kantons Basel-Stadt
als Verwaltungsgericht Einzelrichter für Zwangsmassnahmen im Ausländerrecht
AUS.2019.11
URTEIL
vom 21. Februar 2019
Beteiligte
Migrationsamt des Kantons Basel-Stadt,
Spiegelgasse 12, Postfach, 4001 Basel
gegen
A____, alias B____,
[...], von Albanien,
zurzeit: c/o Gefängnis Bässlergut,
Freiburgerstr. 48, 4057 Basel
Gegenstand
Verfügung des Migrationsamtes vom 21. Februar 2019
betreffend Anordnung der Ausschaffungshaft
Nach Durchsicht der Akten und in Erwägung,
dass A____, alias B____, geb. [...], von Albanien, am 20. Februar 2019 am Grenzübergang Basel Weil-Autobahn bei der Ausreise durch die Grenzwache kontrolliert worden ist und sie dabei festgestellt hat, dass er unter dem Alias B____ registriert und mit einem schengenweiten Einreiseverbot, gültig bis 10. März 2021, belegt ist,
dass A____ mit Verfügungen des Migrationsamtes vom 21. Februar 2019 aus der Schweiz weggewiesen und bis 4. März 2019 in Ausschaffungshaft versetzt worden ist,
dass gemäss § 2 des Gesetzes über den Vollzug der Zwangsmassnahmen im Ausländerrecht (SG 122.300) ein Einzelrichter am Appellationsgericht als Verwaltungsgericht zur in Art. 80 Abs. 2 des Ausländer- und Intergrationsgesetzes (AIG, SR 142.20) vorgesehenen Überprüfung der Haft zuständig ist,
dass das Gericht auf die Durchführung einer mündlichen Verhandlung verzichten kann, wenn die Ausschaffung voraussichtlich innerhalb von acht Tagen nach der Haftanordnung erfolgen wird und die betroffene Person sich damit schriftlich einverstanden erklärt hat (Art. 80 Abs. 3 AIG),
dass diese Voraussetzungen vorliegend erfüllt sind – der Beurteilte hat am 21. Februar 2019 mit Bezug auf Art. 80 Abs. 3 AIG den Verzicht erklärt, der original albanische Reisepass liegt vor, ein Flug nach Albanien wird innert nützlicher Frist organisiert werden können – und eine mündliche Verhandlung aufgrund der klaren Aktenlage auch entbehrlich erscheint,
dass nach den gesetzlichen Vorschriften ein Ausländer zur Sicherstellung der Durchführung eines Wegweisungsverfahrens oder eines strafrechtlichen Verfahrens, in dem eine Landesverweisung nach Artikel 66a oder 66abis StGB oder Artikel 49a oder 49abis MStG droht, in Haft genommen werden kann, wenn er trotz Einreiseverbots das Gebiet der Schweiz betritt (Art. 76 Abs. 1 lit. b Ziff. 1 i.V.m. Art. 75 Abs. 1 lit. c AIG), oder wenn Untertauchensgefahr vorliegt,
dass der Haftgrund des Betretens der Schweiz trotz Einreiseverbot gegeben ist, zumal der Beurteilte sowohl gemäss Polizeirapport als auch dem Migrationsamt gegenüber angegeben hat, Kenntnis vom Einreiseverbot zu haben,
dass Untertauchensgefahr regelmässig dann vorliegt, wenn der Ausländer bereits einmal untergetaucht ist, behördlichen Auflagen keine Folge leistet, hier straffällig geworden ist, durch erkennbar unglaubwürdige und widersprüchliche Angaben die Vollzugsbemühungen der Behörden zu erschweren versucht oder sonst klar zu erkennen gibt, dass er auf keinen Fall in sein Heimatland zurückzukehren bereit ist (BGE 128 II 241 E. 2.1 S. 243; 125 II 369 E. 3 b/aa S. 375) sowie bei eigentlichen Täuschungsmanövern, um die Identität zu verschleiern bzw. die Papierbeschaffung zu erschweren (z.B. Verwendung gefälschter Papiere, Auftreten unter mehreren Namen),
dass vorliegend Untertauchensgefahr gegeben ist, nachdem gemäss Polizeirapport der Beurteilte sich seit 55 Tagen rechswidrig im Schengenraum aufhält, er in Genf wegen schwerer Betäubungsmitteldelinquenz verurteilt worden ist, und er in Kenntnis und wegen des Einreiseverbots den Namen gewechselt habe, um dieses zu umgehen,
dass angesichts des dargestellten Verhaltens des Beurteilten keine mildere Massnahme als die angeordnete Haft zur Sicherstellung des Wegweisungsvollzugs zweckmässig erscheint und das Beschleunigungsgebot gewahrt ist,
dass die für 12 Tage (Art. 80 Abs. 3 AIG) verfügte Haft damit verhältnismässig und rechtmässig und somit zu bestätigen ist,
dass das Verfahren kostenlos ist (§ 4 Abs. 1 des Gesetzes über den Vollzug der Zwangsmassnahmen im Ausländerrecht),
erkennt der Einzelrichter:
://: Auf die Durchführung einer mündlichen Verhandlung wird verzichtet.
Die über A____ angeordnete Ausschaffungshaft ist bis 4. März 2019 rechtmässig und angemessen.
Es werden keine Kosten erhoben.
Das Migrationsamt wird angewiesen, A____ das vorliegende Urteil in einer für ihn verständlichen Sprache zu eröffnen.
Mitteilung an
A____
Migrationsamt Basel-Stadt
Staatssekretariat für Migration
VERWALTUNGSGERICHT BASEL-STADT
Der Einzelrichter für Zwangsmassnahmen im Ausländerrecht
Dr. Peter Bucher
Rechtsmittelbelehrung
Gegen diesen Entscheid kann unter den Voraussetzungen von Art. 82 ff. des Bundesgerichtsgesetzes (BGG) innert 30 Tagen Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten erhoben werden. Die Beschwerdeschrift ist fristgerecht dem Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, einzureichen. Diese ist mit einem Antrag und einer Begründung zu versehen. Die Beschwerde hat keine aufschiebende Wirkung.
Bestätigung
Dieses Urteil wurde A____ durch das Migrationsamt
in _________________ Sprache eröffnet.
Datum:
Unterschrift Beurteilter:
Unterschrift Migrationsamt:
Extrait par Omnilex
Whether an oral hearing had to be held in the detention review.
An oral hearing was unnecessary because the person waived it in writing and removal was expected within eight days; the file was clear.
Art. 80(3) AIG permits waiver of a hearing under those conditions, which were met here.
Whether the ordered removal detention was lawful and proportionate until 4 March 2019.
The detention was lawful, appropriate, and proportionate.
The detention ground was met because the person entered Switzerland despite an entry ban and there was a risk of absconding given his unlawful stay, prior drug conviction, and use of another name to evade the ban. No milder measure was suitable and the expulsion process was proceeding with due diligence.
Whether court costs should be charged.
No costs were charged.
The detention review proceedings are free of charge under the applicable cantonal law.
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