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Tax exemption of association denied for lack of irrevocable charitable dedication

SGSTA.2003.19Autre juridiction2 mai 2004Dismissed

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Extrait par Omnilex

Résumé Omnilex

The association operating a scout lodge applied for exemption from state and federal taxes. The canton’s tax authority refused, and the association appealed, arguing that the lodge served youth and charitable purposes and that any profits were devoted to upkeep and ultimately to similar youth uses. The court held that charitable status requires both general interest and selflessness and, crucially, an irrevocable dedication of capital and profit to charitable purposes. Because the statutes allowed the lodge mainly for the scout movement, left user access and fees to the board, and did not secure irrevocable dedication, the appeal was dismissed. Requested evidence was also refused as irrelevant.

Regeste Omnilex

§ 90 lit. i StG; Art. 56 lit. g DBG; charitable tax exemption of associations: charity requires both an activity in the general interest and selfless pursuit, and the assets and profits must be irrevocably dedicated to the charitable purpose. The general-interest criterion presupposes an open circle of beneficiaries and advantageous terms not left to mere discretion; where the statutes reserve primary use for a particular group and permit modification of the beneficiary circle by internal resolution, irrevocable dedication is lacking. Prior practical use for charitable ends is insufficient if the governing documents do not bind the entity accordingly (consid. 3-7).

Texte intégral

Geschäftsnummer:** SGSTA.2003.19**
Instanz:Steuergericht
Entscheiddatum:03.05.2004
FindInfo-Nummer:O_SG.2015.134
Titel:** Steuerbefreiung eines Vereins**
Resümee:** StG § 90 lit. i, DBG Art. 56 lit. g - Verein, Steuerbefreiung. Steuerbefreiung setzt voraus, dass Kapital und Gewinn unwiderruflich den gemeinnützigen Zwecken gewidmet sind. In casu verneint.**
KSGE 2004 Nr. 5 ** StG § 90 lit. i, DBG Art. 56 lit. g**- Verein, Steuerbefreiung. Steuerbefreiung setzt voraus, dass Kapital und Gewinn unwiderruflich den gemeinnützigen Zwecken gewidmet sind. In casu verneint. Urteil SGSTA.2003.19; BST.2003.12 vom 3. Mai 2004 Sachverhalt: 1. Am 9. April 2002 ersuchte der Verein X., in Y., um Anerkennung als von der Steuerpflicht befreite juristische Person mit gemeinnützigem Zweck im Sinne von § 90 lit. i des Gesetzes über die Staats- und Gemeindesteuern (StG) und Art. 56 lit. g des Bundesgesetzes über die direkte Bundessteuer (DBG). Zur Begründung machte er geltend, der Verein sei seinerzeit (die Gründungsstatuten datierten vom 25. April 1949) gegründet worden, um das Pfadfinderheim für die Pfadfinder der katholischen Pfadfinderabteilung Z., welche selbst nicht als Verein konstituiert gewesen sei und deshalb nicht Eigentümerin des Heims habe sein können, sicherzustellen. Um die notwendigen Mittel für den Betrieb und Unterhalt des Heims aufzubringen, müsse das Heim an Jugendvereine und Schulen vermietet werden. Im Laufe der Jahre habe dank der guten Vermietung Kapital angelegt werden können, um den laufenden Unterhalt und die grossen Renovationen ohne Kapitalaufnahme bestreiten zu können. Dank der vielen unentgeltlichen Mitarbeit der Vereinsmitglieder (ehemalige Pfadfinder) seien die Ausgaben bescheiden. Da sich der Verein ohne jegliche Gewinnabsicht für eine sinnvolle Freizeitgestaltung der Jugend einsetze, erwarte er die Befreiung von der Steuerpflicht. 2. Das Kantonale Steueramt lehnte das Gesuch mit Verfügung vom 15. Januar 2003 ab. Es erwog, Gemeinnützigkeit setze eine Tätigkeit im Allgemeininteresse voraus, welche ausserdem uneigennützig geleistet werde. Da für die Benützung des Heims ein Entgelt erhoben werde, liege keine Tätigkeit im Allgemeininteresse vor. Das Erfordernis der Uneigennützigkeit sei ebenfalls nicht erfüllt, da die Tätigkeit des Vereins letztlich der Pfadfinderabteilung Z. und damit den Vereinsmitgliedern zugute komme. 3. Der Verein X. erhob Einsprache. Er machte insbesondere geltend, auf entsprechende Anfragen hin sei bei Sonderschulklassen oder gemeinnützigen Organisationen auf die Entrichtung des Entgeltes ganz oder teilweise verzichtet worden. Ausserdem sei in den Schlussbestimmungen der Statuten klar festgehalten, dass das Vereinsvermögen im Falle einer Liquidation nicht der Pfadfinderabteilung oder den Vereinsmitgliedern zugute komme, sondern für einen gleichen oder ähnlichen Zweck im Interesse der Jugend zu verwenden sei. Das Steueramt hielt jedoch mit Einspracheentscheid vom 25. Februar 2003 an seinem Standpunkt fest, der Verein X. erfülle die Voraussetzungen für eine Steuerbefreiung nach den genannten Bestimmungen nicht. 4. Der Verein X. lässt Rekurs erheben mit dem Rechtsbegehren, es sei festzustellen, dass er im Sinne von § 90 (StG) und Art. 56 (DBG) steuerbefreit sei. In der Rekursbegründung vom 29. Mai 2003 wird ausgeführt, für die Benützung des Heims werde derzeit eine „Heimtaxe“ von Fr. 240.- pro Tag erhoben (laut den Angaben in der Replik vom 6. August 2003 beläuft sich der Betrag demgegenüber auf Fr. 210.-, was durch die eingereichten Abrechnungen teilweise gestützt wird), wobei das gesamte Heizmaterial (Holzheizung) sowie Strom- und Wasserverbrauch eingeschlossen seien. Diese Heimtaxen hätten in den letzten Jahren einen relativ konstanten „Rohertrag“ von Fr. 37'000.- ergeben. Das für die Steuerbefreiung relevante Kriterium der Wettbewerbsneutralität sei erfüllt, da der Verein mit seinem Angebot nicht in Konkurrenz mit vergleichbaren Marktkonkurrenten trete und allfällige kommerzielle Anbieter auf Grund der vollkommen anderen Kostenstrukturen gezwungen wären, ein wesentlich höheres Entgelt zu verlangen. Die Liste der Nutzer 2002 zeige, dass der überwiegende Teil der Benutzungstage und der Grossteil der Erträge auf Lager entfielen. Daneben werde die Hütte zur Verbesserung der Auslastung und der Erträge, soweit keine Lagerbuchungen bestünden, auch für Privatanlässe vermietet. Jährlich würden aber, wie eine bis ins Jahr 1972 zurückreichende Liste zeige, über 20 Lager im Heim untergebracht, was auch dem Hauptzweck des Vereins entspreche. Das Anbieten eines Lagerhauses für Schulen und Jugendherbergen zu nicht kommerziellen Preisen sei als im Allgemeininteresse liegend und damit gemeinnützig anzusehen. Zusätzlich spreche dafür, dass auf Antrag für gemeinnützige Institutionen und Sonderschulen die Heimtaxe reduziert oder auf diese verzichtet werde. Auch das Kriterium der Uneigennützigkeit sei erfüllt. Das Heim werde zu mehr als 95% nicht von der Pfadfinderabteilung Z., sondern von fremden Gruppen belegt. Die Pfadfinder benützten höchstens gelegentlich das Gelände um die Hütte. Auch die Mitglieder des Vereins selbst zögen keinen Nutzen aus dem Hüttenbetrieb; der Verein führe keine eigenen Lager oder Veranstaltungen in der Hütte durch. Diese werde als Angebot an andere Jugendgruppen und Schulen angesehen, was letztendlich ein Netz von Gruppenunterkünften in der ganzen Schweiz ermögliche. Die Voraussetzung der Uneigennützigkeit sei damit zweifellos erfüllt. Die dauernde Widmung des Vereinsvermögens für den gemeinnützigen Zweck sei durch die Vereinsstatuten sichergestellt. Grundlegend für die Steuerbefreiung sei die Solidarität. Wenngleich die Hütte ursprünglich vor allem der örtlichen Pfadfinderabteilung gedient habe, werde sie heute für die wichtige Arbeit von vielfältigen Jugendgruppen und Schullagern eingesetzt. Die Unterhaltsarbeiten am Haus, die Brennholzbeschaffung und die Verwaltungstätigkeit würden dabei grösstenteils unentgeltlich von den Vereinsmitgliedern erbracht. Bereits der Neubau in den Jahren 1972/73 sei zu einem wesentlichen Teil in Fronarbeit der Mitglieder erstellt worden. Die ausgewiesenen Kosten von Fr. 156'300.- deckten lediglich die von Dritten erbrachten Leistungen. So werde auch die anstehende Sanierung wieder zu einem beträchtlichen Teil von den Vereinsmitgliedern ausgeführt. Wäre dies nicht der Fall, müsste nicht nur das angesparte Kapital verzehrt, sondern auch Fremdkapital beschafft werden, sodass unweigerlich die Heimtaxen angehoben werden müssten. Im Interesse des Vereinszweckes solle dies aber vermieden werden. Die angesprochene Solidarität bedeute im konkreten Fall das Nachleben der Einsicht, dass günstige Angebote für Schul- und Gruppenlager nur mit unentgeltlicher Mitarbeit Freiwilliger angeboten werden könnten. Solches Tun sei förderungswürdig, gemeinnützig und damit von der Steuerpflicht zu befreien. 5. Das Steueramt schliesst auf kostenfällige Abweisung des Rechtsmittels. Das Zurver-fügungstellen des Heims an Jugendliche liege deshalb nicht im Allgemeininteresse, weil grundsätzlich von allen Benützern ein Entgelt verlangt werde. Die Frage, ob die Tätigkeit des Rekurrenten und Beschwerdeführers zu einer Wettbewerbsverzerrung führe, sei nicht relevant. Insbesondere ersetze die fehlende Wettbewerbsverzerrung das Erfordernis der Uneigennützigkeit nicht. An letzterer fehle es, weil davon auszugehen sei, dass das Heim an Dritte vermietet werde, damit der Verein den Unterhalt des Heims finanzieren könne. Diese Tätigkeit sei nicht uneigennützig. Dies gelte umso mehr, da die Statuten vorsähen, dass das Heim in erster Linie der Pfadfinderbewegung zur Verfügung stehe. 6. Der Verein X. hält mit Replik vom 6. August 2003 an seinen Anträgen fest. In Ergänzung zur Rekursbegründung lässt er ausführen, ein Handeln im Allgemeininteresse sei nicht bereits deshalb ausgeschlossen, weil für die Heimbenützung ein Entgelt erhoben werde; entscheidend sei vielmehr dessen Höhe. Die Benützungstaxe von Fr. 210.- pro Tag liege offensichtlich unter kommerziell berechneten Selbstkosten. Zu bedenken sei ausserdem, dass das Haus nicht ständig vermietet werden könne. Die Uneigennützigkeit des Vereins könne nicht deshalb verneint werden, weil die Entgelte dem Unterhalt des Hauses dienten, da gerade das dauernde Zur-Verfügung-Stellen des Hauses den Zweck des Vereins darstelle. Mit Ausnahme des jährlichen Grillfestes für die Vereinsmitglieder nütze der Verein selbst das Heim nicht; weder die Mitglieder noch der Vorstand profitierten von der Existenz des Hauses. Dieses solle Schulen und Jugendgruppen günstige Übernachtungsmöglichkeiten bieten und so das Netz derartiger Einrichtungen in der ganzen Schweiz unterstützen. Ein Vorrang für die Pfadfinderabteilungen bestehe im Übrigen nicht. Mit dem Hinweis in den Statuten, das Heim stehe in erster Linie der Pfadfinderbewegung zur Verfügung, werde mehr zum Ausdruck gebracht, dass die Gründung des Vereins und die Schaffung des Heims auf die Pfadfinderbewegung zurückgingen. Diese Bewegung habe aber vom Heim nicht mehr Nutzen als Schulen oder andere Jugendgruppen. Erwägungen 1. ... 2. Streitig und zu prüfen ist, ob der Rekurrent und Beschwerdeführer gemäss § 90 lit.i StG und Art. 56 lit. g DBG von der Steuerpflicht befreit ist. 3. Gemäss Artikel 90 lit. i Satz 1 StG sind steuerbefreit „juristische Personen, die öffentliche oder gemeinnützige Zwecke verfolgen, für den Gewinn und das Kapital, die ausschliesslich und unwiderruflich diesen Zwecken gewidmet sind.“ Diese Bestimmung entspricht Art. 23 Abs. 1 lit. f Satz 1 des Bundesgesetzes über die Harmonisierung der direkten Steuern der Kantone und Gemeinden (StHG) und Art. 56 Abs. 1 lit. g Satz 1 DBG. Die Voraussetzungen der Steuerbefreiung sind für die Staatssteuer und die direkte Bundessteuer identisch. 4. Das kantonale Steuergericht hat sich in KSGE 2000 Nr. 12 ausführlich zu den Voraus-setzungen einer Steuerbefreiung wegen Gemeinnützigkeit geäussert. Dabei hat es seine eigene langjährige Praxis ebenso dargestellt wie jene des Bundesgerichts. Daraus sowie aus den Stellungnahmen in der Lehre und dem diesbezüglichen Kreisschreiben der Eidgenössischen Steuerverwaltung vom 8. Juli 1994 ergibt sich zunächst, dass Gemeinnützigkeit die beiden Teilelemente des Allgemeininteresses und der Uneigennützigkeit voraussetzt. 5. Nach der Gerichtspraxis liegt eine Tätigkeit dann im Allgemeininteresse, wenn der damit verfolgte Zweck aus (jeweils geltender) gesellschaftlicher Gesamtsicht als fördernswert erachtet wird. Gemäss dem Kreisschreiben Nr. 12 der Eidgenössischen Steuerverwaltung vom 8. Juli 1994 über Steuerbefreiung juristischer Personen, die öffentliche oder gemeinnützige Zwecke oder Kultuszwecke verfolgen, Abzugsfähigkeit von Zuwendungen) verlangt das Allgemeininteresse auch, dass der Kreis der Destinatäre, denen die Förderung oder Unterstützung zukommt, grundsätzlich offen ist. Zusätzlich ist erforderlich, dass die Leistung uneigennützig erbracht wird. Daran fehlt es, wenn ausschliesslich oder neben gemeinnützigen Zielen unmittelbare Eigeninteressen der juristischen Person oder Sonderinteressen ihrer Mitglieder verfolgt werden (zum Ganzen Greter, in: Zweifel/Athanas, Kommentar zum Schweizerischen Steuerrecht, I/1, Bundesgesetz über die Harmonisierung der direkten Steuern der Kantone und Gemeinden, StHG, 2. Auflage, Basel 2002, N 31 ff. zu Art. 23 StHG, und derselbe, a.a.O, I/2a, Bundesgesetz über die direkte Bundessteuer, DBG, Basel 2000, N 28 ff. zu Art. 56 DBG). 6. Gemäss den Statuten ist der Rekurrent und Beschwerdeführer ein Verein gemäss Art. 60 ff. ZGB (§ 1), dem das Pfadfinderheim gehört (§ 2). Das Heim steht gemäss § 3 in erster Linie der Pfadfinderbewegung zur Verfügung. Ferner kann es anderen Jugendorganisationen, Schulen, Vereinen und Privatpersonen zur Benützung überlassen werden. Der Vorstand setzt für alle Ka­tegorien die Benützungsgebühren fest. Mitglieder des Vereins sind laut § 5 der Statuten von Amtes wegen die Pfadfinderabteilung Z. und der jeweilige Präses der Pfadfinderabteilung. Auf Gesuch hin aufgenommen werden können ausserdem volljährige aktive oder ehemalige Mitglie­der der Pfadfinderabteilung sowie Freunde und Gönner, die Interesse an der Jugend und am Heim haben. Die auf Gesuch hin Aufgenommenen müssen sich zu einem jährlichen, von der Ver­einsversammlung zu bestimmenden Beitrag verpflichten. Gemäss § 13 der Statuten bestehen die Einnahmen des Vereins aus dem Jahresbeitrag der Mitglieder, den freiwilligen Beiträgen und Schenkungen sowie den Erträgen aus der Heimvermietung. Eine Statutenrevision ist gemäss § 17 mit einer Zweidrittelsmehrheit der anwesenden Mitglieder möglich. Zur Abänderung der §§ 18 bis 21 ist ausserdem die Zustimmung des römisch-katholischen Kirchenrates von W. einzuholen. Dies betrifft insbesondere den Verkauf des Heimes, die Auflösung des Vereins sowie die Ver­pflichtung, bei einer Liquidation des Vereins das gesamte verbleibende Vermögen der römisch-katholischen Kirchgemeinde ... zur Verwaltung zu übergeben, welche das Geld für einen gleichen oder ähnlichen Zweck im Interesse der Jugend verwenden soll. 7. Im Allgemeininteresse liegt der Betrieb des Heims allenfalls dann, wenn es einem grundsätzlich offenen Kreis von Interessenten zu Konditionen zur Verfügung steht, welche günstig sein müssen, ohne dass dies vom Belieben des Vereinsvorstandes abhinge. Die Statuten sehen jedoch keinerlei Verpflichtung vor, das Heim Interessenten zur Verfügung zu stellen, welche nicht der Pfadfinderorganisation angehören. Ebenso wenig besteht eine statutarische Verpflichtung zur Festsetzung kostengünstiger Gebühren (was allenfalls mit dem im Steuerbefreiungsgesuch vom 9. April 2002 genannten Zweck dieser Gebühren zusammenhängt, den Betrieb und Unterhalt des Heims zu ermöglichen). Dass dieses Erfordernis in der Vergangenheit allenfalls erfüllt war, reicht nicht aus, setzt doch die Steuerbefreiung ausdrücklich voraus, dass Kapital und Gewinn unwiderruflich den gemeinnützigen Zwecken gewidmet sind. Ebenso schliesst die Statutenbestimmung, das Heim stehe in erster Linie der Pfadfinderbewegung zur Verfügung, die Annahme der Uneigennützigkeit selbst dann aus, wenn sich dies in der jüngeren Vergangenheit nicht ausgewirkt haben sollte, was im Übrigen nicht nachgewiesen ist. Die Vereinsversammlung kann mit einer Mehrheit von zwei Dritteln der anwesenden Mitglieder zwar nicht den Verkauf des Heims oder die Liquidation des Vereins (hiezu bedarf es der Zustimmung des römisch-katholischen Kirchenrates von ...), wohl aber eine Änderung des Benützerkreises beschliessen. Daraus wird ebenfalls deutlich, dass eine unwiderrufliche Widmung an den allenfalls gemeinnützigen Zweck nicht gegeben ist, hängt es doch vom Belieben der Vereinsversammlung ab, ob dieser beibehalten wird. Von den beantragten Beweismassnahmen, insbesondere die Einvernahme der Hüttenwartin als Zeugin sowie die Vornahme eines Augenscheins, sind unter diesen Umständen – bei aller Anerkennung für die Vereinstätigkeit - abzusehen, da sie nicht geeignet sind, zusätzliche relevante Erkenntnisse zu liefern. * Steuergericht, Urteil vom 3. Mai 2004*

Mots-clés

tax exemptioncharitable purposeassociationgeneral interestselflessnessirrevocable dedicationstatutesbeneficiaries

Extrait par Omnilex

Questions juridiques clés extraites par Omnilex

Question juridique clé

Whether the association qualifies for tax exemption as a charitable legal person under cantonal and federal tax law.

Solution extraite

No. The association did not show that its assets and profits were irrevocably dedicated to charitable purposes, and its statutes left the beneficiary circle and use of the lodge too open to member control.

Motifs extraits

Charitable purpose requires both general interest and selflessness. The statutes allowed the lodge primarily for the scout movement and other users only at the board's discretion, with no binding duty to charge cost-covering or concessional fees or to serve an open circle. The required irrevocable dedication was therefore missing.

Question juridique clé

Whether further evidence should be taken, including hearing the lodge warden and conducting an inspection.

Solution extraite

No. The proposed evidence could not produce additional legally relevant findings on the decisive statutory requirements.

Motifs extraits

Because the decisive question turned on the statutes and the legal structure of the association, the court found the requested evidence unnecessary.

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