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No compensation for compulsory way right

VWBES.2001.131Autre juridiction19 mars 2001Dismissed

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Extrait par Omnilex

Résumé Omnilex

E., owner of a private road parcel already encumbered with way rights and designated as a private street area, challenged the valuation commission’s finding that no compensation was due for a newly imposed right of way in favor of neighbor G. The Administrative Court dismissed the complaint. It held that the parcel had no compensable market value for this purpose and that no additional expropriation damage was shown, since the owner suffered no loss of exploitable value, no lost acquisition claims, and no legally relevant extra burden.

Regeste Omnilex

§ 104 PBG; compulsory grant of an additional way right over a privately owned parcel already burdened as private road area gives rise to compensation only if an expropriation damage is actually established. A parcel that, by reason of its existing encumbrances and planning designation, can serve only as access area generally has no compensable market value in this respect. The benefit obtained by the entitled neighbor is irrelevant; decisive is the owner’s loss. Compensation may nevertheless be owed in exceptional cases, such as loss of acquisition claims or other concrete pecuniary detriment, but not for merely asserted inconvenience or traffic nuisance (consid. 2 f.).

Texte intégral

Geschäftsnummer:** VWBES.2001.131**
Instanz:Verwaltungsgericht
Entscheiddatum:20.03.2001
FindInfo-Nummer:O_VW.2001.21807
Titel:** Entschädigung für Wegrecht**
Resümee:** Eine im Privateigentum stehende Parzelle, die bereits mit Wegrechten belastet und im Erschliessungsplan als Privatstrassenareal ausgewiesen ist, weist keinen Verkehrswert auf. Wird deren Eigentümer verpflichtet, zu dulden, dass ein weiterer Anstösser den Weg benützt, so ist keine Entschädigung geschuldet.**
SOG 2001 Nr. 24 § 104 PBG. Eine im Privateigentum stehende Parzelle, die bereits mit Wegrechten belastet und im Erschliessungsplan als Privatstrassenareal ausgewiesen ist, weist keinen Verkehrswert auf. Wird deren Eigentümer verpflichtet, zu dulden, dass ein weiterer Anstösser den Weg benützt, so ist keine Entschädigung geschuldet. * Sachverhalt (gekürzt):* 1. Die Baukommission verfügte, E., Eigentümer einer Wegparzelle habe einem weiteren Anstösser G., die Mitbenutzung des Weges zu gestatten. G. habe sich am Unterhalt des Weges angemessen zu beteiligen. Die Entschädigung für die Mitbenutzung sei von der Schätzungskommission festzule­gen. 2. G. stellte bei der Kantonalen Schätzungskommission das Begehren um Festsetzung der Entschädigung. E. forder­te eine Entschädigung von Fr. 10'000.--. Der Ge­suchsteller anerbot Fr. 3'000.--. Die Schätzungskommis­sion stellte fest, für das von der Baukommission eingeräumte Wegrecht sei keine Entschädigung geschuldet. Der Gesuchsteller und allfällige Rechtsnachfolger wurden verpflichtet, sich inskünftig zu 1/3 an den Unterhaltsko­sten des Weges zu beteiligen. 3. Gegen den Entscheid der Schätzungskommission erhebt E. Verwaltungsgerichtsbeschwerde. Das Verwaltungsgericht weist die Beschwerde ab. * Aus den Erwägungen:* 2. Das Verwaltungsgericht hat verschiedentlich formelle Enteignungen beurteilt bei der Übernahme von Strassenparzel­len, belastet mit Wegrechten, die nach Lage und Form keiner baulichen Nutzung zugänglich waren. Es hat diesen Parzellen in der Regel keinen Verkehrswert beigemessen. Nur unter be­sonderen Umständen könne in diesen Fällen dem Enteigneten doch noch ein gewisser Schaden aus der Abtretung des Eigen­tums am Strassenareal entstehen, wie z.B. beim Verlust von Anwartschaften auf Einkaufssummen weiterer Nutzniesser ei­ner Privatstrasse oder bei Übernahme einer im Nutzungsplan vorgesehenen öffentlichen Erschliessungsstrasse, die der Ei­gentümer von noch unerschlossenem Bauland nach Anweisung der Gemeinde auf ausdrückliche gemeindeseitige Zusicherung der Übernahme hin erstellt hat. Privatstrassen gehen des­halb in der Regel kostenlos an das Gemeinwesen über (Hess/Weibel: Das Enteignungsrecht des Bundes, Bern 1986, N 122 f. zu Art. 19 EntG; SOG 1988, Nr. 24, SOG 1995, Nr. 26). Diese Rechtsprechung kann im Grundsatz auch auf die zwangsweise Verfügung von Wegrechten zugunsten von Privaten gemäss § 104 f. des Planungs- und Baugesetzes (PBG, BGS 711.1) übertragen werden. Auch in diesen Fällen ist der Eigentümer der Wegparzelle nur zu entschädigen, wenn ein Enteignungsschaden vorliegt. Unmassgeblich ist der Nutzen, den der Berechtigte aus der durch Enteignung erwor­benen Strasse wird ziehen können (Hess/Weibel, a.a.O., N 122 zu Art. 19 EntG). Gemäss § 104 Abs. 3 PBG sind Belastete zu entschädigen. Im vorliegenden Fall hat die Vorinstanz zu Recht ausgeführt, dass dem Weg kein Verkehrswert zu­kommt. Er kann keinem anderen Zweck als dem der Erschlies­sung zugeführt werden, weil die Fläche vom Rechtsvorgänger von E. bereits 1962 unentgeltlich mit Weg­rechten zugunsten von Anstössern belastet wurde. Zudem ist der Weg im Zonenplan und im dazu­gehörigen Erschliessungsplan als Privatstrassenareal ausge­wiesen. Er hat keine Ausnützungsziffer, die auf eine Baupar­zelle übertragen werden könnte. Der Gesuchsteller hat des­halb für die Benützung des Grundstückes keine Entschädigung zu bezahlen, weil der Eigentümer durch die Einräumung des Wegrechtes grundsätzlich keinen Schaden erleidet. 3. Bleibt zu prüfen, ob ein anderweitiger Schaden zu ent­schädigen sei. Der Gesuchsteller hat den Weg be­reits früher genutzt, ohne dass im Grundbuch ein Wegrecht eingetragen worden wäre. Er hat zusammen mit den anderen An­stössern Beiträge an den Unterhalt geleistet. Der Gesuchsgegner macht denn auch nicht geltend, er habe Auslagen für den Bau und Unterhalt des Weges gehabt, die zu entschädigen seien. Durch die Belastung des Weges mit einem weiteren Wegrecht gehen dem Gesuchsgegner auch keine Anwartschaften auf Ein­kaufsbeiträge für weitere zu beteiligende Grundstücke verlo­ren. Durch die Verpflichtung des Gesuchstellers, sich am Un­terhalt des Weges mit 1/3 zu beteiligen, werden die bisher Berechtigten sogar entlastet. Der Gesuchsgegner macht gel­tend, die zusätzliche Nutzung des Weges durch den Gesuch­steller beeinträchtige die freie Zufahrt auf seine dahinter liegende Parzelle und verursache Immissionen. Es müssten Ab­sprachen über das Stehenlassen von Fahrzeugen gemacht wer­den, damit das Kreuzen nicht erschwert werde. Diese Nachtei­le sind jedoch nicht zu erwarten. Dem Gesuchsgegner wird kein Abstellrecht zugestanden. Er hat ein Durchfahrtsrecht und muss sein Fahrzeug auf seinem Grundstück abstellen. Die Nutzung des Weges durch eine weitere Familie führt zu kei­nen übermässigen Immissionen. Ein entschädigungspflichtiger Nachteil ist deshalb auch in dieser Hinsicht nicht nachge­wiesen. * Verwaltungsgericht, Urteil vom 20.03.2001 (VWBES.2001.131)*

Mots-clés

compulsory easementexpropriation compensationprivate roadmarket valueplanning lawneighbor accessexpropriation damagemaintenance costs

Extrait par Omnilex

Questions juridiques clés extraites par Omnilex

Question juridique clé

Whether compulsory granting of an additional way right over a privately owned road parcel requires compensation.

Solution extraite

No compensation was due because the parcel had no market value in the relevant sense and no compensable expropriation damage was shown.

Motifs extraits

The parcel was already burdened with way rights, designated as private road area in the planning instruments, and could serve no purpose other than access. The owner therefore suffered no compensable loss from the additional use.

Question juridique clé

Whether any other compensable disadvantage arose from the additional neighbor’s use of the road.

Solution extraite

No compensable additional damage was proven.

Motifs extraits

There was no loss of acquisition claims, no proven construction or maintenance expenses, and the alleged inconveniences to access and traffic were not expected to be excessive or legally relevant.

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