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Passport requirement in marriage preparation procedure

VWBES.2014.88Autre juridiction14 oct. 2014Dismissed

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Extrait par Omnilex

Résumé Omnilex

S. and M. challenged the refusal of the civil registry office to open marriage-preparation proceedings unless M. produced a valid passport. M. had previously sought asylum under various names and dates of birth, which led the authorities to doubt his identity. The cantonal department upheld the registry office's position, and the Administrative Court dismissed the further appeal. It held that the preparatory procedure requires certain identification, that the passport request had a legal basis in civil-status law and register-truth principles, and that the measure was proportionate.

Regeste Omnilex

Art. 99 ZGB; Art. 16 Abs. 1 lit. b ZStV; register truth and identification in marriage-preparation proceedings: the civil registry office must verify the identity of the betrothed with certainty before opening the procedure and may, in case of justified doubts, require presentation of a valid passport. Where prior use of aliases, inconsistent data or unreliable documents cast doubt on identity, the demand for a passport is supported by sufficient legal basis, serves the public interest in correct civil-status registers, and satisfies proportionality; the right to marry is not impermissibly infringed because the procedure concerns only the mandatory identity verification (consid. 3-6).

Texte intégral

Geschäftsnummer:** VWBES.2014.88**
Instanz:Verwaltungsgericht
Entscheiddatum:15.10.2014
FindInfo-Nummer:O_VW.2014.696
Titel:** Vorbereitungsverfahren zur Eheschliessung**
Resümee:** Art. 99 ZGB und Art. 16 Abs. 1 lit. b ZStV. Registerwahrheit. Das Vorbereitungsverfahren zur Eheschlissung bedingt die zweifelsfreie Identitätsfeststellung. Dies als Voraussetzung für die Aufnahme in das Personenstandsregister. Das Zivilstandsamt darf einen gültigen Reisepass verlangen. Dies jedenfalls dann, wenn ein Gesuchsteller Alias-Namen verwendet hat.**
SOG 2014 Nr. 1 ** Art. 99 ZGB, Art. 16 Abs. 1 lit. b ZStV.** Registerwahrheit. Das Vorbereitungsverfahren zur Eheschliessung bedingt die zweifelsfreie Identitätsfeststellung als Voraussetzung für die Aufnahme in das Personenstandsregister. Das Zivilstandsamt darf einen gültigen Reisepass verlangen, dies jedenfalls dann, wenn ein Gesuchsteller Alias-Namen verwendet hat. Sachverhalt: M. ersuchte zwischen 2009 und 2011 dreimal erfolglos (unter verschiedenen Namen und Geburtsdaten) um Asyl in der Schweiz. Bei den Migrationsbehörden galt M. seit November 2011 als untergetaucht. Im Juni 2012 erschien S. auf dem Zivilstandsamt G., um sich über das Prozedere ihrer geplanten Ehe mit M. und die hierfür notwendigen Papiere zu erkundigen. Da M. dem Zivilstandsamt weder den rechtmässigen Aufenthalt in der Schweiz noch einen Wohnsitz im Ausland mittels eines gesetzlich erforderlichen Dokuments nachzuweisen vermochte, verlangten S. und M. eine zivilstandesamtliche Bestätigung zuhanden des Migrationsamts. Aus dieser müsse hervorgehen, dass das Ehevorbereitungsverfahren in G. anhängig sei, damit das Migrationsamt gestützt hierauf den für das Gesuch um Durchführung des Ehevorbereitungsverfahrens erforderlichen Aufenthaltstitel ausstelle. Das Zivilstandsamt informierte die beiden, es könne nicht auf das Gesuch um Ehevorbereitung eintreten, solange der Aufenthalt von M. nicht geregelt sei. Das Migrationsamt stellte eine befristete Aufenthaltsbewilligung zur Eheschliessung aus. Das Zivilstandsamt eröffnete den Gesuchstellern, die Identität von M. stehe aufgrund des Sachverhalts und des fehlenden Identitätsnachweises nicht zweifelsfrei fest. Infolgedessen könne das Amt nicht auf das Gesuch um Durchführung des Ehevorbereitungsverfahrens eintreten. Dagegen gelangten S. und M. erfolglos an das Volkswirtschaftsdepartement (VWD). Das Verwaltungsgericht weist die dagegen erhobene Beschwerde ab. Aus den Erwägungen: 3. Umstritten ist, ob das Zivilstandsamt darauf beharren darf, vom Beschwerdeführer vor der Einleitung des Ehevorbereitungsverfahrens einen Reisepass zur Klärung seiner Identität zu verlangen. 3.1 Zunächst ist festzuhalten, dass die Rechte der Beschwerdeführer, eine Ehe einzugehen und eine Familie zu gründen, schon deshalb nicht verletzt sind, weil erst das Vorbereitungsverfahren zur Eheschliessung nach Art. 97 ff. Zivilgesetzbuch (ZGB, SR 210) eingeleitet wurde. Mit dem angefochtenen Entscheid wird den Beschwerdeführern nicht grundsätzlich verwehrt, eine Ehe einzugehen. Vielmehr wird M. aufgefordert, den im Ehevorbereitungsverfahren zwingenden Identitätsnachweis beizubringen. Gegenstand des angefochtenen Entscheids bildet die zusätzliche Einforderung des Reisepasses zwecks Identitätsfeststellung im Rahmen dieses Vorbereitungsverfahrens; ein formeller Entscheid über den Registereintrag liegt noch gar nicht vor. Der Entscheid des VWD verletzt schon deswegen die Grundrechte der Beschwerdeführer auf Ehe und Familie nicht. 3.2 Selbst wenn aber das Grundrecht, eine Ehe einzugehen und eine Familie zu gründen, tangiert wäre, wäre ein solcher Eingriff zulässig, wenn er auf einer gesetzlichen Grundlage beruhen würde, im öffentlichen Interesse und verhältnismässig wäre (Art. 36 Bundesverfassung [BV, SR 101]). Wie nachfolgend aufzuzeigen ist, liegen diese Voraussetzungen vor. 4. Die Verlobten stellen das Gesuch um Durchführung des Ehevorbereitungsverfahrens beim Zivilstandsamt des Wohnortes der Braut oder des Bräutigams (Art. 98 Abs. 1 ZGB). Sie müssen persönlich erscheinen. Falls sie nachweisen, dass dies für sie offensichtlich unzumutbar ist, wird die schriftliche Durchführung des Vorbereitungsverfahrens bewilligt (Art. 98 Abs. 2 ZGB). Sie haben ihre Personalien mittels Dokumenten zu belegen und beim Zivilstandsamt persönlich zu erklären, dass sie die Ehevoraussetzungen erfüllen; sie legen die nötigen Zustimmungen vor (Art. 98 Abs. 3 ZGB). Verlobte, die nicht Schweizerbürgerinnen oder Schweizerbürger sind, müssen während des Vorbereitungsverfahrens ihren rechtmässigen Aufenthalt in der Schweiz nachweisen (Art. 98 Abs. 4 ZGB). 4.1 Weiter legt Art. 99 ZGB fest, was das Zivilstandsamt alles zu prüfen hat. U.a. hat es – wie bei der Vorbereitung jeder anderen Beurkundung – abzuklären, ob seine Zuständigkeit gegeben ist, die Identität der Verlobten nachgewiesen ist (Art. 99 Abs. 1 Ziff. 2 ZGB) und diese handlungsfähig sind, und ob die im System abrufbaren Daten und die zu beurkundenden Angaben richtig, vollständig und auf dem neusten Stand sind (siehe auch Art. 66 Abs. 1 der Zivilstandsverordnung [ZStV, SR 211.112.2] i.V.m. Art. 16 Abs. 1 ZStV). Wenn zur Erfassung der Daten einer asylsuchenden Braut oder eines asylsuchenden Bräutigams weitere Abklärungen unabdingbar sind, kann das Zivilstandsamt beim Bundesamt für Migration (BFM), Direktionsbereich Asylverfahren, Einsicht in das Dossier der betroffenen Person nehmen oder Kopien davon anfordern. Zu diesem Schritt führen Zweifel in Bezug auf die vorgelegten Dokumente und die erhaltenen Erklärungen oder die Unmöglichkeit, die verlangten Dokumente vorzulegen (Michel Montini / Willi Heussler, in: Heinrich Honsell et al. [Hrsg.]: Basler Kommentar zum ZGB I (nachfolgend BSK ZGB I), Basel / St. Gallen 2010, Art. 99 ZGB N 1 mit Hinweis auf das Kreisschreiben 04-08-01 des Eidgenössischen Amts für das Zivilstandswesen vom 4. August 2004 Ziff. 4.1). Auf das Gesuch um Durchführung des Vorbereitungsverfahrens ist nicht einzutreten, solange die Identität der oder des Verlobten nicht feststeht (Montini / Heussler, a.a.O.). 4.2 Richtigkeit und Vollständigkeit der beurkundeten Daten bilden im Sinne der Registerwahrheit den wichtigsten Grundsatz im zivilstandsamtlichen Beurkundungswesen (siehe auch Weisung Nr. 10.06.09.01 vom 1. September 2006 des Eidgenössischen Amts für Zivilstandswesen Ziff. 1.2). Sofern die Personenstandsdaten der betroffenen Person im Personenstandsregister nicht abrufbar sind, hat diese alle zu ihrer Aufnahme ins Personenstandsregister notwendigen Dokumente beizubringen. Zu diesem Zweck hat sie Dokumente betreffend Geburt, Geschlecht, Namen, Abstammung, Zivilstand und Staatsangehörigkeit beizubringen. Die ausländischen Verlobten haben zudem einen Wohnsitznachweis und einen Identitätsausweis vorzulegen (vgl. Art. 16 ZStV; siehe die Homepage des Bundesamts für Justiz zur Frage «Was muss ich im Hinblick auf die Eheschliessung unternehmen?»). 4.3 Zwar ist den Beschwerdeführern zuzugestehen, dass sich weder im Gesetz noch in der Verordnung eine genaue Definition des Identitätsnachweises findet. Indes ist es auch den Vorinstanzen nicht vorzuwerfen, wenn sie auf der Vorlage eines Reisepasses beharren. Art. 99 ZGB und Art. 16 Abs. 1 lit. b ZStV statuieren die (zweifelsfreie) Identitätsfeststellung als Voraussetzung für die Aufnahme in das Personenstandsregister und bilden damit eine genügende gesetzliche Grundlage für die Einforderung eines Reisepasses (so auch das Kantonsgericht Graubünden im Urteil ZF 08 64 vom 10. November 2008, E. 2b/aa). Nachdem der Beschwerdeführer bei den Migrationsbehörden offenbar unter verschiedenen Aliasnamen und Geburtsdaten vermerkt ist (M., geboren am 2. Mai 1988; Azuz M. Kanaran, geboren am 25. Mai 1988; M., geboren am 20. Mai 1988; Jaf, geboren am 2. Mai 1988; Kamran Aziz M., geboren am 2. Mai 1988 – so im zentralen Migrationsinformationssystem und in der Betreffzeile des BFM in den Schreiben vom 1. Oktober 2012 und 13. September 2013), bestehen berechtigte Zweifel an der Richtigkeit der nun vorgelegten Angaben. Bei den vom Beschwerdeführer eingereichten Papieren, einem Identitäts- und einem Nationalitätsausweis des Irak, datierend vom 16. Mai 2012 und vom 27. Mai 2012, stimmen die inhaltlichen Angaben zwar mit denjenigen des letzten Asylantrags überein. Dass die Zivilstandsbehörde dennoch Zweifel an der Richtigkeit hat, ist durchaus nachvollziehbar, werden die Angaben doch im ausländerrechtlichen Verfahren nicht beurkundet. Der «Registerwahrheit» kommt dort keine Bedeutung zu, weshalb die Prüfung der Daten auch nicht gleich umfassend vorgenommen wird. 4.4.1 Im angefochtenen Entscheid zieht die Vorinstanz in Erwägung, dass zwar neben dem Reisepass zunehmend auch andere von staatlichen Behörden ausgestellte Identitätspapiere zum Nachweis der eigenen Identität anerkannt würden. Darunter seien grundsätzlich ausländische Personalausweise analog zur schweizerischen Identitätskarte im Kreditkartenformat zu zählen, welche mit einem amtlich eingescannten Lichtbildnachweis versehen seien, in lateinischer Schrift bzw. mehrsprachig ausgestellt würden, die elektronische Signatur des Inhabers und einen Mindeststandard an Sicherheitsmerkmalen aufweisen würden. Das VWD legt aber in nachvollziehbarer Weise dar, warum es demgegenüber nicht auf die eingereichten irakischen Papiere vertraut: Obwohl die staatsinternen Papiere fast zeitgleich ausgestellt worden seien (16. Mai 2012 und 27. Mai 2012), würden diese stark voneinander abweichende Lichtbilder zeigen. Dieser Umstand allein vermag noch keine unüberwindbaren Zweifel an der Richtigkeit der Angaben zu begründen, kann doch sein, dass der Beschwerdeführer nicht mehrere zeitgemässe Fotos besass und darum eines aus seiner Jugend eingereicht hat. Allerdings mutet es seltsam an, dass die irakische Behörde bei Ausstellung eines aktuellen Dokuments ein altes Bild akzeptiert. Weiter gibt die Vorinstanz zu bedenken, beide Papiere würden weder die Unterschrift des Inhabers noch Sicherheitsstandards aufweisen, welche international anerkannten Identitätspapiern entsprächen. Demzufolge würden sie keine qualifizierte Identifizierung des Beschwerdeführers durch die schweizerische Zivilstandsbehörde zulassen. Bei der «Hawiit Al-Ahwal Al-Medanie» (dem Identitätsausweis) handle es sich hier um ein an drei Seiten schief und unsauber zugeschnittenes normales Schreibpapier, welches zwischen zwei transparenten Kunststofffolien verschweisst sei. Das Dokument weise an den hierfür explizit vorgesehenen Rubriken weder Fingerabdruck noch Unterschrift des Besitzers auf. Bei qualifizierten Ausweispapieren sei zumindest eines der Attribute vorhanden und als Vergleich zur Identifizierung gar eingescannt oder in elektronischer Form auf einem Chip enthalten. 4.4.2 Auch der elf Tage später ausgestellte irakische Nationalitätsausweis, die «Shahadit Al-Jensie», erfülle die Lesbarkeit nicht, um als internationales Dokument ausserhalb der arabisch sprechenden Staaten gelten zu können. Das Papier enthalte weder qualifizierte Sicherheitselemente, noch international hochwertige Vergleiche, die zur Identifizierung geeignet wären. An der erforderlichen Stelle fehle auch hier die Unterschrift des Besitzers. Der für dieses Dokument übliche Ausstellungsort gehe nirgends hervor. Ebenfalls zu Fragen Anlass gebe die Tatsache, dass, obwohl beide Dokumente vom selben Amt ausgestellt sein sollen, die Stempelabdrucke auf den Ausweisen unterschiedlich seien. 4.4.3 Echte beziehungsweise wahre Zivilstandsdokumente könnten nach Auffassung der Vorinstanz ohne grossen Aufwand auch über Drittpersonen im Heimatland besorgt werden. Das Departement geht denn aufgrund der unterschiedlichen Fotos wie der fehlenden Unterschrift davon aus, dass sich der Beschwerdeführer die Dokumente durch Vermittlung von Drittpersonen bei den Behörden habe beschaffen lassen. Da die Dokumente demzufolge ohne persönliche Anwesenheit des Beschwerdeführers vor den irakischen Behörden und ohne Vergleichsmöglichkeit zwischen der abgelichteten Person und dem Antragsteller ausgefertigt worden seien, könnten diese Papiere nicht als qualifizierte Identitätsausweise – wie etwa der deutsche Personalausweis – im schweizerischen Beurkundungsverfahren herangezogen werden. 4.4.4 Das VWD stellt diesen Mängeln die Vorteile eines Reisepasses gegenüber. Zum Schutz vor Fälschungen, aber auch im Hinblick auf eine globale Akzeptanz im Rechtsverkehr würden Reisepässe im Gegensatz zu anderen nationalen Ausweispapieren einerseits mit einer Vielzahl von Sicherheitselementen (u.a. hohe Papierqualität, Plastikkarte mit Chip, verschiedene holo- und/oder kinegrafische Echtheitsmerkmale) und anderseits mit anerkannten Identifizierungskennzeichen den Träger betreffend versehen. Darum liessen sich ausländische Reisepässe bei entsprechendem Verdacht durch die kriminaltechnische Behörde des Kantons rascher auf Fälschungen hin überprüfen. Des Weiteren würden Reisepässe aufgrund der internationalen Verwendung als Identitätsnachweis im Gegensatz zu nationalen Identitätsausweisen stets mehrsprachig ausgestellt und unterstünden einer staatlich einheitlichen Transkription, meist ins englische Sprachsystem. Wegen der qualifizierten Beweiskraft gegenüber ausländischen Behörden unterliege auch der Erwerb eines Reisepasses strengeren innerstaatlichen Massstäben. Dies könne auch erklären, warum der Beschwerdeführer bei seinem Passantrag auf der Botschaft in Paris persönlich anwesend sein müsse. 4.5 Diese Argumente überzeugen und machen deutlich, warum die Vorinstanz die Weigerung des Zivilstandsamts G. schützt, das Ehevorbereitungsverfahren einzuleiten. Es lässt sich nicht von der Hand weisen, dass die eingereichten Papiere einen etwas «selbst gebastelten» Eindruck vermitteln. Jedenfalls sind sie offenkundig nicht fälschungssicher. Neben dem Fingerabdruck und der Unterschrift fehlt auch die Angabe über die Blutgruppe, für welche im Identitätspapier eigens eine Rubrik besteht. Zudem ist nicht ersichtlich (und wohl auch kaum wahrscheinlich), dass der Beschwerdeführer persönlich bei den ausstellenden Heimatbehörden vorgesprochen hätte; diese konnten also gar nicht wissen, ob der auf dem Foto Abgebildete auch derjenige ist, dessen persönliche Daten im Papier vermerkt wurden. Insbesondere die fehlende Unterschrift auf beiden Dokumenten lässt deren Beweiseignung als äusserst fraglich erscheinen. Vom erhöhten Beweiswert des Reisepasses zeugt hingegen der Umstand, dass sowohl die irakische Botschaft in Berlin als auch diejenige in Paris u.a. ein Erscheinen des Gesuchstellers vor Ort und ein Interview mit diesem als Voraussetzung für die Ausstellung eines Passes verlangen. 4.6 Was die Beschwerdeführer gegen die Vorbehalte des VWD vorbringen, überzeugt nicht. Auch wenn die von ihnen eingereichten Papiere im Irak als Ausweispapiere akzeptiert sein mögen, sind die schweizerischen Behörden bei begründeten Zweifeln an deren Richtigkeit nicht gehalten, diese Ausweisschriften entgegenzunehmen, untersteht doch die Eheschliessung in der Schweiz schweizerischem Recht (Art. 44 des Bundesgesetzes über das internationale Privatrecht [IPRG, SR 291]). Die Beurteilung der Echtheit einer ausländischen öffentlichen Urkunde richtet sich nach der lex fori, mithin nach den Gesetzen am Ort des angerufenen Gerichts (siehe Hans Schmid / Flavio Lardelli: BSK ZGB I, Art. 9 ZGB N 33). 4.7 In einem ersten Zwischenschritt kann darum festgehalten werden, dass eine gesetzliche Grundlage für das Vorgehen der Zivilstandsbehörden mit Art. 99 ZGB und Art. 16 ZStV besteht und deren Beharren auf der Einreichung eines Reisepasses grundsätzlich nicht zu beanstanden ist. 5. Zudem liegt das Verlangen des Reisepasses im öffentlichen Interesse. Wie das Kantonsgericht Graubünden im Urteil ZF 08 64 in E. 2b/bb festgehalten hat, knüpft die Rechtsordnung an die persönlichen Attribute eines Menschen wie Name, Geschlecht, Alter, Abstammung und familiäre Verhältnisse sowohl im Privat- wie im öffentlichen Recht verschiedene Rechtsfolgen an. Aufgrund der Bedeutung, die dem Personenstand für den Einzelnen und für die Gemeinschaft zukomme, dränge sich eine systematische Erfassung dieser Angaben in einem Register – dem Zivilstandsregister – auf. Und wie in E. 4.2 hiervor aufgezeigt, ist die Richtigkeit und Vollständigkeit des Zivilstandsregisters als öffentliches Register im Sinn von Art. 9 ZGB von grosser Bedeutung, erlangen doch die darin enthaltenen Daten eine erhöhte Beweiskraft (Schmid / Lardelli, a.a.O., Art. 9 ZGB N 3). Öffentliche Register bezwecken die Publizität von Tatsachen und Rechtsverhältnissen (Schmid / Lardelli, a.a.O., Art. 9 ZGB N 9). Entsprechend muss sich der Zivilstandsbeamte auch von der Richtigkeit dieser «Tatsachen», eben der Identität der Brautleute, überzeugen. Der Reisepass ist geeignet, die vorliegenden Unklarheiten über den Namen und das Geburtsdatum des Beschwerdeführers auszuräumen und die Frage nach dessen Identität zu klären. Demzufolge kann in einem zweiten Zwischenergebnis auch das überwiegende öffentliche Interesse an der Beibringung eines Reisepasses zur Erhebung der massgeblichen Personendaten bejaht werden. 6. Schliesslich stellt sich die Frage, ob das Einverlangen des Reisepasses verhältnismässig sei. 6.1 Dass der Reisepass aufgrund der international geltenden Sicherheitsstandards geeignet ist, die Identität des Beschwerdeführers zu belegen, wurde bereits aufgezeigt. Da die persönlichen Angaben des Beschwerdeführers anhand der vorgelegten irakischen Papiere nicht zweifelsfrei überprüft werden können, erweist sich die zusätzliche Vorlage eines Passes auch als erforderlich. 6.2 Die Forderung des Zivilstandsamts ist überdies zumutbar. Zwar erachtet die irakische Botschaft in Bern den irakischen Identitätsausweis und den Nationalitätsausweis für die Identitätsprüfung ihrer Staatsangehörigen als ausreichend. Der Beschwerdeführer bleibt aber eine überzeugende Antwort schuldig, weshalb es ihm mit einem «laissez-passer» oder einem Notpass nicht möglich sein sollte, in Paris einen irakischen Pass zu erlangen, zumal er offenbar gemäss den Auskünften des kantonalen Migrationsamts problemlos nach Deutschland zurückkehren könnte. Letzteres stellt der Beschwerdeführer in Abrede. Die Frage, ob eine Rückkehr nach Deutschland einfach möglich wäre, kann aber offen bleiben. Entgegen seiner Auffassung gilt der Beschwerdeführer weder als staatenlos, noch ist er in der Schweiz ein anerkannter Flüchtling. Er ist mithin kein Schriftenloser im Sinn von Art. 10 der Verordnung über die Ausstellung von Reisedokumenten für ausländische Personen (RDV, SR 143.5). Gemäss Art. 10 Abs. 3 RDV kann die Kontaktnahme mit den zuständigen Behörden des Heimat- oder Herkunftsstaats namentlich von schutzbedürftigen und asylsuchenden Personen nicht verlangt werden. Diese Definition trifft auf den Beschwerdeführer nicht zu, sein Asylgesuch wurde im November 2011 rechtskräftig abgewiesen. Das Bundesverwaltungsgericht hat bereits im Urteil C-2830/2011 vom 13. April 2012 festgehalten, es sei einem irakischen Staatsbürger aus dem Nord- oder Zentralirak nicht grundsätzlich unmöglich, einen Pass zu erlangen, sei es doch Sache des jeweiligen Staats, das jeweilige Verfahren und dessen Ablauf zum Erhalt eines entsprechenden Reisedokuments zu bestimmen. Dass damit zur Antragsstellung eine Reise nach Paris möglicherweise unumgänglich werde und diese für den (damaligen) Beschwerdeführer mit gewissen Umständen verbunden sein könnte, vermöge daran nichts zu ändern. Seinem Einwand, er verfüge nicht über ein Reisepapier und könne demzufolge nicht ins Ausland reisen, sei zu entgegnen, dass er selbst um die Ausstellung eines gültigen Reiseersatzdokuments bei der entsprechenden Behörde bemüht sein müsse, um die Reise nach Frankreich antreten zu können. Dazu müsste er allerdings alle anderen Vorbedingungen erfüllen, bzw. die notwendigen Vorbereitungsarbeiten bereits erledigt haben (Urteil des Bundesverwaltungsgerichts C-2830/2011 E. 4.2). Gleiches gilt im vorliegenden Fall: Es wird nicht verlangt, dass der Beschwerdeführer nach Bagdad reist, was derzeit in der Tat unzumutbar wäre. Die irakische Botschaft in Bern hat dem Beschwerdeführer aber mit Schreiben vom 4. Juli 2013 aufgezeigt, unter welchen Umständen ihm in Paris ein irakischer Pass ausgestellt wird. Die Voraussetzungen sind identisch mit denjenigen, welche die irakische Botschaft in Berlin auf ihrer Homepage zur Erlangung eines Passes der Serie «G» aufführt. Verlangt werden u.a. der irakische Personalausweis und die irakische Staatsangehörigkeitsurkunde, die beiden Papiere also, über welche der Beschwerdeführer unbestritten verfügt. Weiter – und das blendet der Beschwerdeführer in seiner Eingabe aus – wird mit dem Gesuchsteller persönlich vor Ort ein Interview geführt. Im Schreiben der irakischen Botschaft in Bern werden keinerlei Hindernisse erwähnt, die ihm eine Reise nach Paris verunmöglichen würden. Im Schlusssatz heisst es wörtlich: «Sie müssen allerdings nach Paris reisen, um Ihre Unterlagen der zuständigen Stelle abzugeben». Dem Beschwerdeführer ist objektiv zumutbar, die Botschaft in Bern um konkrete Unterstützung und um Ausstellung eines befristeten Reisedokuments zu ersuchen, damit er entweder in Paris oder allenfalls in Deutschland einen Pass beantragen kann. Dass entsprechende Bemühungen unternommen und erfolglos gewesen wären, wurde nicht aufgezeigt. 6.3 Der Beschwerdeführer verkennt offenbar, dass ihn im Verfahren vor dem Zivilstandsamt trotz der Untersuchungsmaxime auch eine Mitwirkungspflicht trifft. Es obliegt ihm, die notwendigen Papiere beizubringen. Gemäss Art. 64 Abs. 1 lit. a ZStV legen die Verlobten dem Gesuch Dokumente über Geburt, Geschlecht, Namen, Abstammung, Zivilstand (Verlobte, die verheiratet gewesen sind oder in eingetragener Partnerschaft gelebt haben: Datum der Eheauflösung oder der Auflösung der eingetragenen Partnerschaft) sowie Heimatorte und Staatsangehörigkeit bei, wenn die Angaben über den aktuellen Personenstand im System noch nicht beurkundet worden sind oder wenn die abrufbaren Daten nicht richtig, nicht vollständig oder nicht auf dem neusten Stand sind. Und laut Art. 16 Abs. 5 ZStV informiert und berät die Zivilstandsbehörde die betroffenen Personen, veranlasst nötigenfalls zusätzliche Abklärungen und kann verlangen, dass die Beteiligten dabei mitwirken. Art. 17 Abs. 1 ZStV nennt zudem in lit. a die «zur Mitwirkung verpflichtete Person». Auch insoweit war die Forderung des Zivilstandsamts nach Beibringung eines Reisepasses also gerechtfertigt. Verwaltungsgericht, Urteil vom 15. Oktober 2014 (VWBES.2014.88)

Mots-clés

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Extrait par Omnilex

Questions juridiques clés extraites par Omnilex

Question juridique clé

Whether the civil registry office could require a valid passport to establish the groom's identity before opening marriage-preparation proceedings.

Solution extraite

Yes. Where identity is not established with certainty, the registry office may insist on a passport as proof of identity before entering the procedure.

Motifs extraits

Art. 99 ZGB and Art. 16 ZStV require certain identification for registration. Given aliases, inconsistent documents, and doubts about authenticity, the office was entitled to demand stronger proof.

Question juridique clé

Whether the passport request violated the right to marry and found a family.

Solution extraite

No. The request did not prevent marriage in principle; it only required the mandatory identity proof for the preparatory procedure.

Motifs extraits

The restriction would in any event be justified by legal basis, public interest in register truth, and proportionality.

Question juridique clé

Whether the passport request was proportionate.

Solution extraite

Yes. It was suitable, necessary, and reasonable in light of the unresolved identity doubts and the possibility of obtaining a passport abroad.

Motifs extraits

The available Iraqi documents lacked reliable security features and were insufficient for qualified identification; the applicant could seek the travel documents needed to apply for a passport.

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