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VWBES.2017.225•Driving licence withdrawal for minor speeding offence
VWBES.2017.225Autre juridiction9 août 2017Dismissed
Extrait par Omnilex
The Administrative Court dismissed the driver’s appeal against a one-month driving licence withdrawal. The court held that he had himself identified as the responsible driver after a radar control showing 66 km/h in a 50 km/h zone, and that the later denial was not credible. The offence was classified as a minor infringement, since urban speeding by 16 km/h falls within the established minor-violation range. Because the appellant had already been subject to a licence withdrawal within the previous two years, the statutory minimum withdrawal of one month applied and could not be reduced for professional dependence. Court costs of CHF 800 were imposed on him.
Art. 16 Abs. 2, Art. 16a Abs. 1 lit. a and Abs. 2 SVG; minimum withdrawal period after repeat minor infringement; urban speeding by 16-20 km/h as minor infringement. A driver who has previously had his licence withdrawn within the preceding two years must be sanctioned with a licence withdrawal of at least one month if he commits a minor infringement; the statutory minimum cannot be reduced by weighing personal or professional hardship. The qualification as minor infringement follows the established speed-threshold practice and applies irrespective of the concrete circumstances. A prior unreserved written identification as responsible driver may suffice to establish driving authorisation and renders a later denial not credible (consid. 2-4).
| Geschäftsnummer: | ** VWBES.2017.225** |
|---|---|
| Instanz: | Verwaltungsgericht |
| Entscheiddatum: | 10.08.2017 |
| FindInfo-Nummer: | O_VW.2017.186 |
| Titel: | ** Führerausweisentzug** |
| Resümee: |
| Verwaltungsgericht Urteil vom 10. August 2017 Es wirken mit: Präsidentin Scherrer Reber Oberrichter Müller Oberrichter Frey Gerichtsschreiberin Kofmel In Sachen ** A.___,** Beschwerdeführer gegen ** Bau- und Justizdepartement,** vertreten durch Motorfahrzeugkontrolle, Beschwerdegegner betreffend ** Führerausweisentzug** zieht das Verwaltungsgericht in ** Erwägung:** I. 1.1 Am 5. April 2017, 9:34 Uhr, wurde der Personenwagen mit dem Kontrollschild SO [...] bei einer Radarkontrolle innerorts in [...] bei einer zulässigen Höchstgeschwindigkeit von 50 km/h mit einer Geschwindigkeit von 66 km/h (nach Sicherheitsabzug) gemessen. 1.2 Die Kantonspolizei Solothurn teilte der [Einzelunternehmen] am 13. April 2017 das Ergebnis dieser Radarkontrolle mit. Die Kantonspolizei wies auf das einzuschlagende Verfahren hin und ersuchte darum, das Formular «Personalien des verantwortlichen Lenkers» auszufüllen. Darin gab A.___, mit seiner Unterschrift versehen, seine Personalien bekannt. 2. Die Motorfahrzeugkontrolle des Kantons Solothurn (nachfolgend: MFK) stufte die Verkehrswiderhandlung als leicht ein und entzog A.___, namens des Bau- und Justizdepartements, den Führerausweis mit Verfügung vom 9. Juni 2017 für die Dauer von einem Monat, nachdem diesem der Führerausweis in den vergangenen zwei Jahren bereits einmal für einen Monat entzogen worden war. 3. Dagegen erhob A.___ (nachfolgend: Beschwerdeführer) am 22. Juni 2017 (Postaufgabe) Beschwerde an das Verwaltungsgericht des Kantons Solothurn und verlangte sinngemäss, es sei die angefochtene Verfügung aufzuheben. Zur Begründung führte er aus, er sei aus beruflichen Gründen auf sein Auto angewiesen. Zudem sei nicht klar, wer am fraglichen Tag mit dem Auto gefahren sei. Er habe die Busse nur auf sich genommen, damit die Sache erledigt sei. 4. Für die Parteistandpunkte und die Erwägungen der Vorinstanz wird grundsätzlich auf die Akten verwiesen. Soweit erforderlich, ist nachfolgend darauf einzugehen. II. 1. Die Beschwerde ist frist- und formgerecht erhoben worden. Sie ist zulässiges Rechtsmittel und das Verwaltungsgericht zur Beurteilung zuständig (vgl. § 49 Gerichtsorganisationsgesetz, GO, BGS 125.12). Der Beschwerdeführer ist durch den angefochtenen Entscheid beschwert und damit zur Beschwerde legitimiert. Auf die Beschwerde ist einzutreten. 2.1 In tatsächlicher Hinsicht steht fest, dass der Lenker des Personenwagens mit dem Kontrollschild SO [...] am 5. April 2017 die zulässige Höchstgeschwindigkeit um 16 km/h (nach Sicherheitsabzug) überschritten und damit eine Widerhandlung gegen die Strassenverkehrsvorschriften begangen hat. Der Beschwerdeführer bringt vor, es sei nicht dargetan, dass er zu diesem Zeitpunkt den Personenwagen lenkte. 2.2 Die Kantonspolizei Solothurn teilte der [Einzelunternehmen] am 13. April 2017 das Ergebnis dieser Radarkontrolle mit und ersuchte sie darum, auf der Rückseite des Formulars «Personalien des verantwortlichen Lenkers» die vollständigen Personalien des verantwortlichen Fahrzeuglenkers mitzuteilen. Der verantwortliche Fahrzeuglenker werde später durch die zuständige Staatsanwaltschaft eine Bussenverfügung (mit Einsprachemöglichkeit) erhalten. Der Beschwerdeführer hat mit dem Ausfüllen des Formulars «Personalien des verantwortlichen Lenkers» klar und vorbehaltlos bestätigt, den Personenwagen im fraglichen Zeitpunkt selbst gelenkt zu haben. Sein Vorbringen, es sei nicht klar, wer an diesem besagten Tag gefahren sei, muss deshalb als blosse Schutzbehauptung qualifiziert werden. 2.3 Demnach gilt als erstellt, dass es der Beschwerdeführer gewesen ist, der am 5. April 2017 die zulässige Höchstgeschwindigkeit um 16 km/h (nach Sicherheitsabzug) überschritten hat und damit eine Widerhandlung gegen die Strassenverkehrsvorschriften begangen hat. 3.1 Gemäss Art. 16 Abs. 2 des Strassenverkehrsgesetzes (SVG, SR 741.01) wird nach Widerhandlungen gegen die Strassenverkehrsvorschriften, bei denen das Verfahren nach dem Ordnungsbussengesetz vom 24. Juni 1970 ausgeschlossen ist, der Lernfahr- oder Führerausweis entzogen oder eine Verwarnung ausgesprochen. Das Gesetz unterscheidet zwischen leichten (Art. 16a SVG), mittelschweren (Art. 16b SVG) und schweren Widerhandlungen (Art. 16c SVG). Eine leichte Widerhandlung begeht, wer durch Verletzung von Verkehrsregeln eine geringe Gefahr für die Sicherheit anderer hervorruft und ihn dabei nur ein leichtes Verschulden trifft (Art. 16a Abs. 1 lit. a SVG). 3.2 Zur Sanktionierung von Geschwindigkeitsüberschreitungen hat die Praxis im Interesse der rechtsgleichen Behandlung Grenzwerte festgelegt. Nach bundesgerichtlicher Rechtsprechung ist eine leichte Widerhandlung im Sinne von Art. 16a Abs. 1 lit. a SVG gegeben, wenn die Geschwindigkeitsüberschreitung nur leicht über den Widerhandlungen nach Anhang I der Ordnungsbussenverordnung (OBV, SR 741.031) liegt (vgl. BGE 128 II 86 E. 2). Darunter fallen Überschreitungen der zulässigen Höchstgeschwindigkeit innerorts um 16-20 km/h. Diese Grenzwerte gewährleisten eine rechtsgleiche Anwendung. Nach dieser Rechtsprechung liegt ungeachtet der konkreten Umstände objektiv eine leichte Widerhandlung vor, wenn der Lenker die Höchstgeschwindigkeit im Innerortsbereich um 16 bis 20 km/h überschreitet (vgl. Urteil des BGer 1C_144/2011 vom 26. Oktober 2011 E. 3.3; vgl. auch Philippe Weissenberger, Kommentar Strassenverkehrsgesetz und Ordnungsbussengesetz, 2. Auflage 2015, Vorbemerkungen zu Art. 16a-c N 14 und Art. 16a N 19; Bernhard Rütsche/Denise Weber in: Marcel Alexander Niggli et al. [Hrsg.], Basler Kommentar, Strassenverkehrsgesetz, 2014, Art. 16a N 7). Die Vorinstanz ist dementsprechend zu Recht von einer leichten Widerhandlung im Sinn von Art. 16a Abs. 1 lit. a SVG ausgegangen. 4.1 Gemäss Art. 16a Abs. 2 SVG wird der Lernfahr- oder Führerausweis nach einer leichten Widerhandlung für mindestens einen Monat entzogen, wenn in den vorangegangenen zwei Jahren der Ausweis entzogen war oder eine andere Administrativmassnahme verfügt wurde. 4.2 Da dem Beschwerdeführer der Führerausweis mit Verfügung vom 21. November 2014 bereits einmal für einen Monat entzogen worden war (bis 30. September 2015), ist ihm der Führerausweis im vorliegenden Verfahren wiederum für einen Monat zu entziehen. Dies entspricht der gesetzlichen Mindestentzugsdauer (Art. 16a Abs. 2 lit. b SVG), welche nicht unterschritten werden darf (Art. 16 Abs. 3 SVG). Aus diesem Grund können die vom Beschwerdeführer vorgebrachten Argumente betreffend beruflicher Notwendigkeit des Führerausweises keine Berücksichtigung finden. 5. Die Beschwerde erweist sich somit als unbegründet, sie ist abzuweisen. Bei diesem Ausgang hat der Beschwerdeführer die Kosten des Verfahrens vor Verwaltungsgericht zu bezahlen, die einschliesslich der Entscheidgebühr auf CHF 800.00 festzusetzen sind. Sie werden mit dem geleisteten Kostenvorschuss in gleicher Höhe verrechnet. Demnach wird ** erkannt**: 1. Die Beschwerde wird abgewiesen. 2. A.___ hat die Kosten des Verfahrens vor Verwaltungsgericht von CHF 800.00 zu bezahlen. ** Rechtsmittel:** Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen seit Eröffnung des begründeten Urteils beim Bundesgericht Beschwerde in öffentlichrechtlichen Angelegenheiten eingereicht werden (Adresse: 1000 Lausanne 14). Die Frist wird durch rechtzeitige Aufgabe bei der Schweizerischen Post gewahrt. Die Frist ist nicht erstreckbar. Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten. Für die weiteren Voraussetzungen sind die Bestimmungen des Bundesgerichtsgesetzes massgeblich. ** Im Namen des Verwaltungsgerichts** Die Präsidentin Die Gerichtsschreiberin Scherrer Reber Kofmel |
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Extrait par Omnilex
Whether the appellant was the driver on 5 April 2017
Yes. By completing the form naming the responsible driver, he clearly and unreservedly confirmed that he had been driving.
His later denial was only a protective assertion and was contradicted by his prior signed statement to the police.
Whether the speeding offence qualified as a minor infringement
Yes. An excess speed of 16 km/h in an urban 50 km/h zone is objectively a minor infringement.
Case law treats inner-city speed excesses of 16-20 km/h as a minor violation under Art. 16a SVG, regardless of the concrete circumstances.
Whether the one-month driving licence withdrawal had to be imposed
Yes. Because the appellant had already had his licence withdrawn within the previous two years, the minimum withdrawal period of one month applied and could not be reduced.
Art. 16a Abs. 2 SVG requires at least one month if a prior withdrawal occurred within two years; Art. 16 Abs. 3 SVG prevents any reduction below the statutory minimum.
Whether the appeal should be upheld and costs shifted
No. The appeal was unfounded and had to be dismissed; the appellant bears the court costs.
As none of the objections succeeded, the contested measure remained in force and ordinary cost consequences applied.
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