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Appeal against provisional legal opening dismissed

ZKBES.2018.167Autre juridiction3 déc. 2018Dismissed

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Extrait par Omnilex

Résumé Omnilex

The Obergericht Zivilkammer dismissed the debtor's appeal against the first-instance order granting provisional legal opening in favor of the creditor for a car-sale claim. The court held that the appeal was insufficiently reasoned under the ZPO and that no admissible new facts could be considered. On the merits, it upheld the finding that the signed purchase contract constituted a debt acknowledgment and that the debtor's allegations of deception and defects were not made credible. The court also noted that any defect complaint would in any event be untimely under Art. 201 OR. The appellant was ordered to pay CHF 300 in appeal costs.

Regeste Omnilex

Art. 322, 320, 326 Abs. 1 ZPO; Art. 82 Abs. 1 SchKG; Art. 201 OR: Im Beschwerdeverfahren gilt das Rügeprinzip; die beschwerdeführende Partei hat sich mit der Begründung des angefochtenen Entscheids substantiiert auseinanderzusetzen. Neue Tatsachen und Beweismittel sind ausgeschlossen. Provisorische Rechtsöffnung ist zu erteilen, wenn eine schriftliche Schuldanerkennung vorliegt und der Betriebene keine den Titel entkräftenden Einwendungen sofort glaubhaft macht. Bei behaupteten Sachmängeln am Kaufobjekt ist zudem die sofortige Mängelrüge erforderlich; andernfalls gilt die Sache als genehmigt (consid. 5–9).

Texte intégral

Geschäftsnummer:** ZKBES.2018.167**
Instanz:Zivilkammer
Entscheiddatum:04.12.2018
FindInfo-Nummer:O_ZK.2018.440
Titel:** provisorische Rechtsöffnung**
Resümee:
Obergericht Zivilkammer Urteil vom 4. Dezember 2018 Es wirken mit: Präsident Frey Oberrichterin Jeger Oberrichter Müller Gerichtsschreiber Schaller In Sachen ** A.___,** Beschwerdeführer gegen ** B.___, Beschwerdegegnerin betreffend ** provisorische Rechtsöffnung zieht die Zivilkammer des Obergerichts in ** Erwägung**: 1. B.___ (im Folgenden die Gesuchstellerin) reichte mit Datum vom 1. September 2018 beim Richteramt Olten-Gösgen in der gegen A.___ (im Folgenden der Gesuchsgegner) geführten Betreibung ein Rechtsöffnungsgesuch ein. Darin verlangte sie für CHF 1’510.00 nebst Zins zu 5 % seit 6. November 2017, für CHF 19.00 und für CHF 103.30 provisorische Rechtsöffnung, u.K.u.E.F. 2. Der Gesuchsgegner beantragte in zwei Stellungnahmen gleichen Datums sinngemäss die Abweisung des Rechtsöffnungsbegehrens. 3. Der Amtsgerichtspräsident erteilte am 23. Oktober 2018 für CHF 1’510.00 nebst Zins zu 5 % seit 6. November 2017 und für CHF 19.00 provisorische Rechtsöffnung. Zudem verpflichtete er den Gesuchsgegner, der Gesuchstellerin die Betreibungskosten von CHF 103.30 zu ersetzen, ihr eine Parteientschädigung von CHF 100.00 zu bezahlen und ihr die bevorschussten Gerichtskosten von CHF 300.00 zurückzuerstatten. 4. Da sich die Beschwerde sofort als offensichtlich unzulässig und unbegründet erweist (Art. 322 Schweizerische Zivilprozessordnung, ZPO, SR 272), kann auf die Einholung einer Beschwerdeantwort der Gegenpartei verzichtet werden. 5. Mit der Beschwerde können unrichtige Rechtsanwendung und offensichtlich unrichtige Feststellung des Sachverhalts geltend gemacht werden (Art. 320 ZPO). Im Beschwerdeverfahren gilt das Rügeprinzip, d.h. die Beschwerde führende Partei hat im Einzelnen darzulegen, an welchen Mängeln (unrichtige Rechtsanwendung, offensichtlich unrichtige Feststellung des Sachverhalts) der angefochtene Entscheid ihrer Ansicht nach leidet (vgl. Dieter Freiburghaus/Susanne Afheldt in: Thomas Sutter-Somm et al. [Hrsg.], Kommentar zur Schweizerischen Zivilprozessordnung, Zürich 2016, Art. 321 N 15). Zudem sind im Beschwerdeverfahren nach Art. 326 Abs. 1 ZPO neue Tatsachenbehauptungen und neue Beweismittel ausgeschlossen. Dies entspricht dem Charakter des Rechtsmittels. Denn es geht nicht um eine Fortführung des erstinstanzlichen Prozesses, sondern im Wesentlichen um eine Rechtskontrolle des erstinstanzlichen Entscheids (Dieter Freiburghaus/Susanne Afheldt, a.a.O., Art. 326 N 3). 6. Nach Art. 82 Abs. 1 des Bundesgesetzes über Schuldbetreibung und Konkurs (SchKG, SR 281.1) kann ein Gläubiger die provisorische Rechtsöffnung verlangen, wenn die Forderung auf einer durch öffentliche Urkunde festgestellten oder durch Unterschrift bekräftigten Schuldanerkennung beruht. Der Richter spricht die provisorische Rechtsöffnung aus, sofern der Betriebene nicht Einwendungen, welche die Schuldanerkennung entkräften, sofort glaubhaft macht. 7. Der Amtsgerichtspräsident hat im vorgelegten Kaufvertrag vom 1. November 2017 über einen Renault [...] eine Schuldanerkennung über die in Betreibung gesetzte Forderung erkannt. Er erachtete die Vorbringen des Gesuchsgegners, wonach ihm das Fahrzeug in einem schlechteren Zustand verkauft worden sei als versprochen, nicht als glaubhaft. Diese Folgerung begründete er damit, dass im Kaufvertrag festgehalten worden sei, dass es sich um einen Gebrauchtwagen handelte. Es sei auch nicht ersichtlich, inwiefern der Service nicht wie versprochen ausgeführt worden sei. Zudem sei es unklar, was in den drei Monaten zwischen der Unterzeichnung des Kaufvertrages und des Inspektionsberichts der Garage […] vom 28. Januar 2018 passiert sei, zumal der Gesuchsgegner das Fahrzeug am 16. April 2018 als Unfallwagen weiterverkauft habe. Die Vorbringen des Gesuchsgegners genügten daher nicht, um eine Vertragsverletzung durch die Gesuchstellerin glaubhaft zu machen. 8. Der Gesuchsgegner bringt in seiner Beschwerde vor, das Auto sei schon fahrbar gewesen, aber nicht in einem guten Zustand, wie ihnen gesagt worden sei. Sie hätten das Auto nicht vorführen können, weil die Reparatur über CHF 1'800.00 gekostet habe, obwohl ihnen gesagt worden sei, das Auto sei bereit für die technische Kontrolle. Sie seien von der Gesuchstellerin, die gemerkt habe, dass sie neu in der Schweiz seien, angelogen und betrogen worden. Die Unterlage von der Garage seien auch gefälscht worden. 9. Der Gesuchsgegner geht in seiner Beschwerde nicht auf die Begründung des angefochtenen Urteils ein. Er beschränkt sich darauf, der Folgerung des Vorderrichters, es sei nicht glaubhaft, dass ihm das Fahrzeug in einem schlechteren Zustand als versprochen verkauft worden sei, zu widersprechen. Zu den Überlegungen, welche der Folgerung des Vorderrichters zugrunde liegen, sagt er gar nichts, insbesondere äussert er sich nicht zu dem von ihm unterzeichneten Kaufvertrag. Dies genügt den Anforderungen an die Begründung einer Beschwerde nicht. Soweit der Gesuchsgegner vorträgt, er sei getäuscht worden, ist ihm die Bestimmung im Kaufvertrag zur Garantie entgegenzuhalten. Dort wurde festgehalten, dass das Fahrzeug ohne Garantie im Zustand wie besichtigt verkauft wird. Eine Erklärung zu einer MFK-Prüfung findet sich dort nicht. Ausserdem fällt auf, dass der Gesuchsgegner, bevor er betrieben wurde, das Fahrzeug nie bei der Gesuchstellerin beanstandet hat. Im Gegenteil hat er bis Ende Januar 2018 die vereinbarten Raten und eine letzte Rate noch am 4. April 2018 bezahlt. Dies hätte er wohl kaum gemacht, wenn er über den Zustand des Fahrzeugs getäuscht worden wäre. All dies stützt die Folgerung des Vorderrichters. Ohnehin würde es selbst für den Fall, dass eine Vertragsverletzung der Gesuchstellerin vorliegen würde, an einer rechtzeitigen Mängelrüge des Gesuchsgegners fehlen. Denn sowohl erkennbare wie versteckte Mängel müssen nach Art. 201 des Obligationenrechts (OR, SR 220) sofort angezeigt werden, ansonsten die gekaufte Sache als genehmigt gilt. 10. Die Beschwerde ist somit abzuweisen, soweit darauf eingetreten werden kann. Bei diesem Ausgang des Verfahrens hat der Gesuchsgegner dessen Kosten mit einer Entscheidgebühr von CHF 300.00 zu bezahlen hat, Demnach wird ** erkannt**: 1. Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist. 2. A.___ hat die Kosten des Beschwerdeverfahrens von CHF 300.00 zu bezahlen. ** Rechtsmittel:Der Streitwert liegt unter CHF 30’000.00. Sofern sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt, kann gegen diesen Entscheid innert 30 Tagen seit Eröffnung des begründeten Urteils beim Bundesgericht Beschwerde in Zivilsachen eingereicht werden (Adresse: 1000 Lausanne 14). Die Frist wird durch rechtzeitige Aufgabe bei der Schweizerischen Post gewahrt. Die Frist ist nicht erstreckbar. Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten. Für die weiteren Voraussetzungen sind die Bestimmungen des Bundesgerichtsgesetzes massgeblich. Soweit sich keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt, kann gegen diesen Entscheid innert 30 Tagen seit Erhalt beim Bundesgericht subsidiäre Verfassungsbeschwerde eingereicht werden (Adresse: 1000 Lausanne 14). Mit der Verfassungsbeschwerde kann die Verletzung von verfassungsmässigen Rechten gerügt werden. Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten. Für die weiteren Voraussetzungen sind die Art. 115 bis 119 Bundesgerichtsgesetz massgeblich. Wird gleichzeitig Beschwerde in Zivilsachen und subsidiäre Verfassungsbeschwerde erhoben, so sind beide Rechtsmittel in der gleichen Beschwerdeschrift einzureichen. ** Im Namen der Zivilkammer des Obergerichts Der Präsident Der Gerichtsschreiber Frey Schaller

Mots-clés

provisional legal openingdebt acknowledgmentappeal reasoningnew evidencecar saledefect noticecontract warrantycosts

Extrait par Omnilex

Questions juridiques clés extraites par Omnilex

Question juridique clé

Whether the appeal against the provisional legal opening was sufficiently reasoned and admissible

Solution extraite

The appeal did not meet the required reasoning standard because it did not address the first-instance reasoning in a substantiated way; new factual allegations and evidence were also inadmissible.

Motifs extraits

Appeal review is limited to misapplication of law and manifestly incorrect fact-finding; the appellant must specifically engage with the challenged reasoning, and new allegations/evidence are excluded under Art. 326(1) ZPO.

Question juridique clé

Whether the conditions for provisional legal opening were met

Solution extraite

The lower court correctly treated the signed car purchase contract as a debt acknowledgment and properly rejected the debtor's objections as not immediately credible.

Motifs extraits

Under Art. 82(1) SchKG, provisional legal opening is granted when the claim rests on a written acknowledgment of debt unless the debtor immediately makes credible objections defeating it. The alleged defects and deception were not made credible, especially given the contract wording 'sold as seen' without warranty and the debtor's prior payments.

Question juridique clé

Whether the debtor's late complaint about defects defeated the debt acknowledgment

Solution extraite

Any contractual defect claim would in any event fail because no timely notice of defects was shown.

Motifs extraits

Both apparent and hidden defects must be notified immediately under Art. 201 OR; otherwise the purchased item is deemed accepted.

Question juridique clé

Who bears the costs of the appeal proceedings

Solution extraite

The appellant must pay the appeal costs of CHF 300.

Motifs extraits

Costs follow the outcome of the appeal.

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