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Only appellate court may decide whether filing is an appeal

ZZ.1993.37Autre juridiction3 nov. 1993Dismissed

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Extrait par Omnilex

Résumé Omnilex

The Bau Department sought enforcement of an order to remove an unauthorized advertisement after B. had repeatedly refused to accept the decision and returned it to the authority. The district officer denied enforcement because it was unclear whether the order had become final; the Bau Department appealed. The court held that only the appellate authority may decide whether a written submission constitutes an appeal. Since no such determination had yet been made, enforceability was not established. The complaint was therefore dismissed.

Regeste Omnilex

§ 68 VRG, § 89 Abs. 3 VRG; whether a written declaration by the addressee of an administrative order constitutes an appeal is to be determined exclusively by the competent appellate authority. The issuing authority and the enforcement authority are not entitled to bind the appellate court on the question of appeal admissibility, especially where the declaration of an intention to challenge the order is ambiguous. Pending such determination, the enforceability of the order is not established; if the submission is to be treated as an appeal, suspensive effect precludes enforcement until the appeal question is resolved.

Texte intégral

Geschäftsnummer:** ZZ.1993.37**
Instanz:Verwaltungsgericht
Entscheiddatum:04.11.1993
FindInfo-Nummer:O_VW.2015.183
Titel:** Die Rechtsmittelinstanz entscheidet, ob eine Eingabe eine Beschwerde sei**
Resümee:§ 68 VRG. Es ist ausschliesslich Sache der Rechtsmittelinstanz, darüber zu befinden, ob eine Eingabe als Beschwerde zu betrachten ist.
SOG 1993 Nr. 37 **§ 68 VRG.*Es ist ausschliesslich Sache der Rechtsmittelinstanz, darüber zu befinden, ob eine Eingabe als Beschwerde zu betrachten ist. Das Bau-Departement hatte im Mai 1992 gegenüber B. eine Beseitigungsverfügung hinsichtlich einer unbewilligten Reklame erlassen. Die Verfügung wurde vom Adressaten gleichentags -- belassen im erhaltenen, nach der Zustellung geöffneten Briefumschlag, den er in ein anderes, an das Bau-Departement adressiertes Couvert gesteckt hatte -- zurückgesandt. Auf den ihm zugestellten Briefumschlag setzte B. handschriftlich folgende, je mit seiner Unterschrift versehene Erklärungen hin: "Annahme verweigert" -- "Ich verlange eine persönliche Besprechung mit diesmal Kompetenten + normalen Persönlichkeiten mit Protokollaufnahme".Eine weitere Zustellung mit Einschreibebrief vereitelte B. in der Folge durch Verweigerung der Annahme gegenüber dem Postboten. Als er die Verfügung mit einfachem Brief nochmals erhielt, sandte er diese mit einem Begleitbrief, worin er seine bereits bekundete Haltung, die Verfügung werde nicht akzeptiert, bekräftigte, an das Bau-Departement zurück. Nachdem B. der Beseitigungsanordnung nicht nachgekommen war, verlangte die Bau-Kommission beim Oberamt die Vollstreckung. Der Oberamtsvorsteher wies das Vollstreckungsbegehren ab, weil keine rechtskräftige Verfügung, insbesondere kein Entscheid des Verwaltungsgerichtes als sachlich zuständiger Rechtsmittelinstanz vorliege. Das Bau-Departement erhob Verwaltungsgerichtsbeschwerde mit der Begründung, B. habe die Annahme verweigert, nicht seinen Anfechtungswillen erklärt. Das Verwaltungsgericht wies die Beschwerde mit folgender Begründung ab: 2. Bevor der Richter im Beschwerdeverfahren ein Sachurteil fällen darf, muss er abgeklärt haben, ob die Rechtsmittelvoraussetzungen erfüllt sind (Gygi, Bundesverwaltungsrechtspflege, 2. Auflage 1983, S. 150).Es ist also ausschliesslich Sache der Rechtsmittelinstanz, darüber zu befinden, ob eine innert der Beschwerdefrist abgegebene schriftliche Willenserklärung des von einer Verwaltungsverfügung nachteilig Betroffenen den formellen Anforderungen für die Annahme einer rechtsgenüglichen Beschwerde entspricht. Wird in Form einer solchen Willenskundgebung gegen den ergangenen Verwaltungsentscheid opponiert, so kann demnach einzig durch die sachlich zuständige Rechtsmittelinstanz ein verbindliches Urteil über die Frage ergehen, ob rechtsgenüglich Beschwerde erhoben wurde, jedenfalls und besonders dann, wenn zweifelhaft ist, ob die Erklärung als Äusserung des Anfechtungswillens zu deuten sei. Weder die Verwaltungsbehörde, welche die Verfügung getroffen hatte und welcher gegenüber der davon Betroffene die Erklärung, das Verfügte nicht akzeptieren zu wollen, abgegeben hat, noch die Vollstreckungsinstanz im anhängig gemachten Exekutionsverfahren sind folglich befugt, für das Verwaltungsgericht verbindlich festzustellen, ob die Erklärung als Beschwerde zu qualifizieren ist oder nicht. Im zu beurteilenden Fall hat das Verwaltungsgericht erst im Zusammenhang mit der Beschwerde des Bau-Departementes gegen die Ablehnung des Vollstreckungsbegehrens von den Erklärungen B.s, mit der zu vollstreckenden Beseitigungsanordnung nicht einverstanden zu sein, Kenntnis erlangt; und es konnte von der sachlich ausschliesslich zuständigen Rechtsmittelinstanz bis anhin noch kein Entscheid getroffen werden, ob gegen die Beseitigungsverfügung rechtsgenüglich Beschwerde erhoben wurde. Als der Oberamtsvorsteher das Vollstreckungsgesuch ablehnte, war somit nicht rechtsverbindlich geklärt, ob die verfügte Reklameentfernung durch Beschwerde angefochten war. Ohne dies stand deren Vollstreckbarkeit nicht fest, musste doch für den Fall, dass das Verwaltungsgericht die Erklärungen B.s als Beschwerdeerhebung ansehen sollte, davon ausgegangen werden, die Beseitigungsanordnung sei wegen der aufschiebenden Wirkung der allfälligen Beschwerde (§ 89 Abs. 3 VRG) bzw. infolge der noch offenen Frage, ob überhaupt eine rechtsgenügliche Anfechtung erfolgt sei, nicht vollstreckbar. Der Oberamtsvorsteher hat demnach aufgrund der Sach- und Rechtslage im Zeitpunkt der Entscheidung insofern richtig gehandelt, als er -- entsprechend seiner zweiten Begründung -- darauf erkannte, die Vollstreckbarkeit der Beseitigungsverfügung stehe nicht fest, weil es Sache des Verwaltungsgerichts sei, erst noch darüber zu befinden, ob durch die Erklärungen B.s eine taugliche Anfechtung zuhanden der Rechtsmittelinstanz erfolgte. Jedenfalls unter diesem verfahrensrechtlichen Aspekt erweist sich die zu beurteilende Beschwerde gegen die Ablehnung des Vollstreckungsbegehrens derzeit als unbegründet. Die Beschwerde ist aus diesen Gründen abzuweisen. * Verwaltungsgericht, Urteil vom 4. November 1993

Mots-clés

administrative appealenforcementservice of processsuspensive effectadmissibilityfinalityappeal authority

Extrait par Omnilex

Questions juridiques clés extraites par Omnilex

Question juridique clé

Whether only the appellate court may decide if a written submission counts as an appeal against an administrative order.

Solution extraite

Yes. The court held that only the competent appellate authority may finally determine whether a timely written declaration meets the formal requirements of a valid appeal, especially where the intent to challenge the order is uncertain.

Motifs extraits

Before deciding the merits, the judge must verify appellate admissibility. Neither the issuing administrative authority nor the enforcement authority may bind the appellate court by deciding whether the addressee's declaration is an appeal.

Question juridique clé

Whether refusal to enforce the removal order was unlawful because the order was already enforceable.

Solution extraite

No. Enforcement could not be ordered because it was not yet definitively clear whether the order had been appealed and, if so, whether suspensive effect applied.

Motifs extraits

At the time of the enforcement refusal, no binding decision had established that the removal order was unappealed. If B.'s declarations are treated as an appeal, the order would not be enforceable due to suspensive effect or at least because the admissibility question remained open.

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