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Maintenance must be fixed despite social assistance

ZZ.1994.2Autre juridiction9 août 1994Modified

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Extrait par Omnilex

Résumé Omnilex

The Civil Chamber held that in divorce provisional measures the judge must regulate maintenance under Art. 145 ZGB even when both spouses receive social assistance. Social assistance is subsidiary and cannot replace a judicial maintenance order. After recalculating the parties' income and minimum needs, the court upheld the children's maintenance amounts and set the husband’s contribution to the wife at CHF 470 per month. The wife's appeal was therefore allowed and the first-instance refusal to fix spousal maintenance was corrected.

Regeste Omnilex

Art. 145 ZGB; Unterhaltsregelung trotz Sozialhilfe: Auch wenn beide Ehegatten Sozialhilfe beziehen, hat der Massnahmenrichter die eheliche Unterhaltspflicht zu ordnen. Die Sozialhilfe ist subsidiär und kann die richterliche Festsetzung der Unterhaltsbeiträge nicht entbehrlich machen, da diese aus der ehelichen Beistandspflicht folgt, für beide Ehegatten nach ihren Kräften zu bemessen ist und während des Prozesses einheitlich festgelegt werden muss (consid. 1). Rechnet die Instanz die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit und die Bedarfspositionen der Parteien, ist der ungedeckte Bedarf grundsätzlich hälftig zu tragen; allfällige Sozialhilfe- oder Verrechnungsmechanismen dürfen die familienrechtliche Unterhaltszuweisung nicht verfälschen (consid. 2).

Texte intégral

Geschäftsnummer:** ZZ.1994.2**
Instanz:Zivilkammer
Entscheiddatum:10.08.1994
FindInfo-Nummer:O_ZK.2015.56
Titel:** Unterhaltspflicht, Sozialhilfe**
Resümee:** Art. 145 ZGB - Die Unterhaltspflicht ist auch dann zu regeln, wenn beide Ehegatten Sozialhilfe beziehen.**
SOG 1994 Nr. 2 ** Art. 145 ZGB***- Die Unterhaltspflicht ist auch dann zu regeln, wenn beide Ehegatten Sozialhilfe beziehen.* In einem Ehescheidungsprozess verzichtete der Gerichtspräsi­dent auf das Festlegen von Unterhaltsbeiträgen, "weil beide Par­teien von der öffentlichen Fürsorge unterstützt werden und der Ehemann sein ganzes Einkommen der Gemeindekasse abliefert." Das Obergericht hiess den Rekurs der Ehefrau mit folgender Begrün­dung gut: 1. Der Massnahmenrichter hat in einem Ehescheidungsprozess ge­mäss Art. 145 ZGB die nötigen Massnahmen zu treffen. Was keiner Regelung bedarf, weil es schon geregelt ist, muss er nicht auch noch ordnen. Die Parteien haben aber Anspruch darauf, dass alle Massnahmen getroffen werden, die zur Wahrung ihrer Interessen notwendig und geeignet sind. Die Massnahmen müssen ohne grössere Schwierigkeiten vollstreckbar sein (Bühler/Spühler, Berner Kom­mentar, Ergänzungsband N 25 ff. zu Art. 145 ZGB; BGE 114 II 25). a) Der Ehemann ist seit Frühling 1993 arbeitslos; er war seit­her nur zwischendurch kurze Zeiten erwerbstätig. Mit Erklärung vom 14. Juli 1993 trat er die Arbeitslosenentschädigung an die Einwohnergemeinde R. ab, die im Gegenzug seine Unterhaltskosten finanzierte. Am 1. März 1994 zog der Ehemann nach H. Ob er auch dort Sozialhilfeleistungen bezieht, ist nicht bekannt. Die Ehe­frau wohnt mit den Kindern in R. und hat ein eigenes Erwerbsein­kommen von ca. Fr. 2'000.-- im Monat. Soweit dieses Einkommen ih­ren Unterhalt nicht deckt, wird sie von der Gemeinde unter­stützt. Es ist eine grundsätzliche Frage, ob der Massnahmenrich­ter unter solchen Umständen darauf verzichten kann, die Unter­haltsfrage zu regeln. b) Die Sozialhilfe hat eigene Richtlinien. Sie ist in der je­weiligen Wohnsitzgemeinde geltend zu machen, als Vorsorge und als "Hilfe in Notlagen" und kann vom Gemeinwesen, das wirtschaft­liche Hilfe geleistet hat, zurückgefordert werden (§§ 4 ff., 12, 58 Sozialhilfegesetz). Die Unterhaltspflicht gemäss Art. 163 ZGB ergibt sich demgegenüber aus einer freigewählten Lebensgemein­schaft, ist von beiden Ehegatten nach ihren Kräften zu erfüllen, geht der Sozialhilfe vor und wird für die Dauer des Prozesses von ein und derselben Instanz geregelt. Schon daraus geht her­vor, dass auch umfassende Sozialhilfeleistungen die Regelung der Unterhaltspflicht nicht überflüssig machen können. Als subsidiä­re Leistungen setzen sie im Gegenteil vielmehr voraus, dass der Richter als Erster bestimmt, wieviel ein Ehegatte an den Unter­halt der Familie beizutragen hat. Die Gemeinden halten sich in aller Regel auch an die richterlichen Geldbeiträge und leisten gestützt darauf ergänzende Hilfe, soweit sie nötig ist. c) Das Recht der Gemeinde, die Sozialhilfekosten zurückzufor­dern bzw. sie mit abgetretenen Einkünften zu verrechnen, kann un­ter Umständen dazu führen, dass ein unterhaltsberechtigter Ehe­gatte ohne Festlegung der Geldbeiträge durch den Richter mehr So­zialhilfe beanspruchen muss, wenn der unterhaltsverpflichtete Ehegatte wie vorliegend der Gemeinde alle Einkünfte abliefert und beide von ihr unterstützt werden müssen. Die familienrechtli­che Unterhaltspflicht wird mit der Sozialhilfe auf diese Weise vermischt und kann den unterhaltsberechtigten Ehegatten benach­teiligen. 2.a) Der Ehemann bezieht von der Arbeitslosenkasse ohne Kinderzu­lagen unbestritten eine Entschädigung von durchschnittlich Fr. 3'655.-- pro Monat. Seine zwischenzeitlichen Verdienste waren nicht höher als die Arbeitslosenentschädigung und wurden von den Entschädigungen jeweilen abgezogen. Der Minimalbedarf des Eheman­nes besteht aus dem Grundbetrag von Fr. 1'010.--, den Krankenkas­senprämien von Fr. 207.-- , den TV/Radiogebühren von Fr. 50.-- und einer monatlichen Rücklage für die Steuern von schätzungswei­se Fr. 250.--. Dazu kommen die Mietkosten, die nicht näher be­kannt sind. Es ist ermessensweise ein Betrag von Fr. 750.-- ein­zusetzen, den ihm auch die Gemeinde R. bezahlt hat. Es ergeben sich Grundkosten von Fr. 2'267.-- pro Monat und ein Betrag von Fr. 1'388.--, den er für die Familie verwenden kann. b) Die Ehefrau verdient monatlich wie erwähnt ca. Fr. 2'000.--. Sie hat einen Minimalbedarf von ca. Fr. 3'850.-- pro Monat (Fr. 1'010.-- Grundbetrag, Fr. 470.--, 375.-- und 275.-- Grundbeträge Kinder, Fr. 1'400.-- Miete, Fr. 271.-- Krankenkas­se, Fr. 50.-- Tel./Radio). c) Zusammen haben die Ehegatten Einkünfte von Fr. 5'655.-- und einen gemeinsamen Bedarf von Fr. 6'117.-- pro Monat. Die Unter­deckung beträgt Fr. 462.--. Als nichterwerbstätiger Ehegatte hat der Ehemann nach der Praxis keinen Anspruch, dass sein Existenz­minimum geschont wird. Der Fehlbetrag ist von beiden Ehegatten gleichermassen zu tragen. Der Anspruch der Ehefrau ergibt sich aus ihrem Minimalbedarf von Fr. 3'850.--, abzüglich eigenes Er­werbseinkommen von Fr. 2'000.-- plus Anteil Unterdeckung von Fr. 231.-- und beträgt Fr. 1'619.-- oder gerundet Fr. 1'620.--. In diesem Sinne ist zu entscheiden und der Rekurs gutzuheissen. Die vom Vorderrichter grundsätzlich festgelegten Beiträge für die Kinder von total Fr. 1'150.-- sind in Ordnung und der Höhe nach nicht zu ändern. Für die Ehefrau hat der Ehemann folglich noch einen Betrag von Fr. 470.-- zu zahlen. * Obergericht Zivilkammer, Urteil vom 10. August 1994*

Mots-clés

maintenancesocial assistancedivorceprovisional measuresspousal supportsubsidiarityminimum subsistenceincome assessment

Extrait par Omnilex

Questions juridiques clés extraites par Omnilex

Question juridique clé

Whether maintenance under Art. 145 ZGB must be determined even if both spouses receive social assistance.

Solution extraite

Yes. Social assistance does not make judicial determination of spousal maintenance unnecessary; the court must fix the maintenance contribution first, and assistance remains subsidiary.

Motifs extraits

Family-law maintenance stems from the spouses' duty of support, prevails over social assistance, and is to be set by the court for the duration of the proceedings. Otherwise social assistance and reimbursement mechanisms may distort the maintenance allocation and disadvantage the entitled spouse.

Question juridique clé

What monthly maintenance contribution the husband must pay to the wife.

Solution extraite

The husband must pay the wife CHF 470 per month in addition to the children’s maintenance, which remained unchanged.

Motifs extraits

Based on the parties' income and minimum needs, the court calculated a joint shortfall to be shared equally, resulting in the wife's entitlement to a rounded amount of CHF 1,620; after accounting for the existing child maintenance allocations, the additional amount for the wife was CHF 470.

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