JAAC 58.17
Entscheid der Pflichtlagerkommission vom 10. Dezember 1991
Approvisionnement économique du pays. Peine conventionnelle pour insuffisance de la réserve obligatoire (en l'espèce, huile de chauffage).
Le fait de laisser par négligence le stock baisser pendant 14 jours à un niveau inférieur de 1 à 47 tonnes à celui de la réserve obligatoire sans que l'Office fédéral pour l'approvisionnement économique du pays (OFAE) en ait préalablement donné l'autorisation constitue une violation grave du contrat de réserve obligatoire et justifie, parce que ce manquement ne se produit pas pour la première fois, une peine conventionnelle de Fr. 2 000 .-.
Wirtschaftliche Landesversorgung. Konventionalstrafe bei Unterschreitungen der Pflichtlagermenge (in casu Heizöl).
Die ohne vorherige Bewilligung des Bundesamtes für wirtschaftliche Landesversorgung (BWL) fahrlässig verursachte Unterschreitung der Pflichtlagermenge von 1 bis 47 Tonnen während 14 Tagen stellt eine schwerwiegende Verletzung des Pflichtlagervertrages dar und rechtfertigt, weil nicht zum ersten Mal begangen, eine Konventionalstrafe von Fr. 2 000 .-.
Approvvigionamento economico del Paese. Pena convenzionale per riduzioni del volume della scorta obbligatoria (in casu, olio per il riscaldamento).
La riduzione colposa del volume della scorta obbligatoria da 1 a 47 tonnellate, durante 14 giorni, senza autorizzazione preventiva dell'Ufficio federale per l'approvvigionamento economico del Paese (UFAE) rappresenta una violazione grave del contratto per la costituzione di riserve obbligatorie e giustifica, anche perché non commessa la prima volta, una pena convenzionale di fr. 2 000 .-.
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I
A. Die Beklagte schloss mit dem Bundesamt für wirtschaftliche Landesversorgung (BWL) am 27. November 1984 einen Vertrag für Verbraucher über die Pflichtlagerhaltung von Heizöl ab. Gemäss Anhang zum Pflichtlagervertrag verpflichtete sich die Beklagte zu einer Pflichtlagermenge von 1500 Tonnen Heizöl mittel.
Anlässlich einer am 20. November 1986 durchgeführten Kontrolle durch die Carbura wurde ein Manko von 22 Tonnen festgestellt. Die Beklagte erklärte dies mit einer verspäteten Öllieferung. Das BWL teilte ihr am 29. Januar 1987 mit, dass diese Begründung nicht akzeptiert werden könne, begnügte sich jedoch mit einer Ermahnung und drohte im Wiederholungsfall eine Konventionalstrafe an.
Bei einer weiteren Kontrolle durch die Carbura am 10. August 1989 wurden erneut Manki festgestellt und zwar in der Zeit vom 26. Oktober 1988 bis 10. August 1989 von zwischen 4 und 92 Tonnen. Die Beklagte begründete die Manki mit Umrechnungsfehlern (Tonnen statt m3). Am 2. November 1989 verfügte das BWL eine Konventionalstrafe von Fr. 3000 .-. Die Beklagte bezahlte diesen Betrag.
B. Im Pflichtlagerrapport vom 7. Januar 1991 wies die Beklagte per 31. Dezember 1990 ein neues Manko von 13 Tonnen aus. Am 10. Januar 1991 verlangte das BWL die sofortige Wiederherstellung des vertragsgemässen Zustandes und eine schriftliche Stellungnahme zur Vertragsverletzung.
Am 17. Januar 1991 richtete die Beklagte drei Briefe an das BWL mit folgenden Inhalten:
Die Beklagte erklärt die Unterschreitung der Pflichtlagermenge mit Nachlässigkeiten bei den Heizölbestellungen und bestätigt, in der Zwischenzeit wieder 100 Tonnen Heizöl bestellt zu haben.
Gesuch um Austausch des Pflichtlagers von 1500 Tonnen Heizöl mittel durch 1500 Tonnen Heizöl extra leicht.
Gesuch um Reduktion der Pflichtlagermenge von 1500 Tonnen auf 1000 Tonnen.
Mit Brief vom 22. Januar 1991 nahm das BWL Stellung zu den zwei Gesuchen. Der Beklagten wurde einerseits mitgeteilt, dass die Reduktion der Pflichtlagermenge nur nach vorgängiger Rückerstattung der Tankraumentschädigung an die Carbura erfolgen könne. Andrerseits hielt es bezüglich des Gesuchs um Austausch des Heizöls mittel auf Heizöl extra leicht fest: «Ihrem Gesuch um Umstellung des Pflichtlagers von Heizöl mittel auf Heizöl extra leicht können wir grundsätzlich entsprechen. Wir bitten Sie jedoch um folgende Angaben:
ungefähre Dauer der Aktion
Wird die Pflichtmenge während der Umstellungsphase unterschritten? Wenn ja, Angabe der Menge»
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Spätestens am 23. Januar 1991 teilte die Beklagte der Carbura telefonisch mit, dass das Gesuch um Reduktion der Pflichtlagermenge weggeworfen werden könne, weil darauf verzichtet werde.
Am 1. März 1991 telefonierte eine Beamtin vom BWL mit dem Verwaltungsratspräsidenten und verlangte genauere Angaben über das Datum der Lieferung der 100 Tonnen nachbestellten Heizöls und über die Höhe der Pflichtlagerunterschreitungen bis zum Zeitpunkt der Öllieferung.
Mit Brief vom 12. März 1991 wurde die Beklagte ermahnt, die am 1. März 1991 telefonisch verlangten Angaben bis spätestens 19. März 1991 schriftlich mitzuteilen.
Mit Brief vom 15. März 1991 teilte die Beklagte mit, dass eine Nachkontrolle ergeben habe, dass per 31. Dezember 1990 gar keine Pflichtlagerunterschreitung bestanden habe. Es habe jedoch im Januar eine Unterschreitung gegeben, weil die am 16. Januar 1991 bestellten 100 Tonnen Heizöl erst am 6. Februar 1991 geliefert wurden.
Am 2. April 1991 führte die Carbura eine genaue Kontrolle durch. Sie stellte fest, dass erstmals am 22. Januar 1991 eine Unterschreitung der Pflichtlagermenge von 1 Tonne vorlag und dass sich das Manko entsprechend dem täglichen Heizölverbrauch bis am 4. Februar 1991 auf 47 Tonnen erhöhte. Am 5. Februar 1991 begann die Beklagte mit dem Einfüllen der am 16. Januar 1991 bestellten 100 Tonnen Heizöl, so dass die Pflichtlagermenge erstmals am 6. Februar 1991 wieder vollständig vorhanden war. Am 23. Februar 1991 sank die Gesamtmenge an Heizöl mit 1507 Tonnen wieder fast auf die Pflichtlagermenge hinunter. Ab 25. Februar 1991 wurden wieder gegen 100 Tonnen Heizöl aufgefüllt. Die Feststellungen der Carbura werden von der Beklagten nicht bestritten.
Am 9. April 1991 bewilligte das BWL der Beklagten unter Bezugnahme auf eine telefonische Mitteilung vom 2. April 1991 von der Prokuristin der Beklagten eine sukzessive Pflichtlagerreduktion von ungefähr 90 Tonnen monatlich ab sofort für die Dauer von ungefähr 1 1/2 Jahren, damit sie die Umstellung von Heizöl mittel auf Heizöl extra leicht vornehmen könne. Die Beklagte machte in der Hauptverhandlung vom 10. Dezember 1991 geltend, diese Bewilligung nicht erhalten zu haben. Die Umstellung von Heizöl mittel auf Heizöl extra leicht ist jedoch eingeleitet worden.
Am 23. Mai 1991 verhängte das BWL gegen die Beklagte eine Konventionalstrafe von Fr. 3 000 .- wegen der im Januar 1991 festgestellten Pflichtlagerunterschreitungen. Die Beklagte bestritt die Konventionalstrafe nicht, bezahlte sie aber nicht und reagierte auch nicht auf die Mahnung vom 27. Juni 1991, so dass das BWL mit Klage vom 19. September 1991 die verhängte Konventionalstrafe von Fr. 3 000 .- zuzüglich Verzugszins von 5% seit 18. September 1991 bei der Pflichtlagerkommission geltend machte.
In der Antwort vom 31. Oktober 1991 beantragte die Beklagte die Aufhebung der Konventionalstrafe. Sie machte geltend, dass das BWL ihr bereits mit dem Brief vom 22. Januar 1991 den Austausch des Pflichtlagers an Heizöl mittel durch Heizöl extra leicht bewilligt habe, worauf mit dem Abbau des Lagers begonnen worden sei.
C. In der am 10. Dezember 1991 durchgeführten Hauptverhandlung blieben beide Parteien bei ihren Standpunkten.
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Der Vertreter des BWL wies darauf hin, dass zwar am 17. Januar 1991 ein Gesuch um Austausch des Heizöls mittel durch Heizöl extra leicht gestellt wurde, dass diesem Gesuch aber mangels genauerer Angaben nur dem Grundsatz nach entsprochen werden konnte. Eine Bewilligung zum Austausch und zu der damit verbundenen zeitweisen Reduktion des Pflichtlagers sei jedoch erst am 9. April 1991 erteilt worden.
Der Verwaltungsratspräsident der Beklagten machte zum Teil widersprüchliche Angaben. Er erklärte, er habe den Brief des BWL vom 22. Januar 1991 so verstanden, dass die Pflichtlagermenge nicht reduziert werden dürfe, dass aber dem Gesuch um Umstellung von Heizöl mittel auf Heizöl extra leicht entsprochen worden sei und dass deshalb ab diesem Zeitpunkt eine sukzessive Leerung des Tanks zulässig sei und dass damit auch begonnen wurde. Er räumte ein, dass er gewusst habe, dass ein Gesuch um temporäre Freigabe der Pflichtlagermenge hätte gestellt werden können.
II
Es ist erwiesen und wird von der Beklagten auch nicht bestritten, dass die vertragsgemässe Pflichtlagermenge von 1500 Tonnen Heizöl mittel in der Zeit vom 22. Januar 1991 bis 5. Februar 1991 um 1 bis maximal 47 Tonnen unterschritten wurde. Am 17. Januar 1991 wurde ein Gesuch um Austausch der Pflichtlagermenge Heizöl mittel durch Heizöl extra leicht eingereicht. Diesem Gesuch wurde dem Grundsatz nach am 22. Januar 1991 entsprochen. Eine temporäre Reduktion der Pflichtlagermenge hingegen hat das BWL im Brief vom 22. Januar 1991 nicht bewilligt. Es lag zu diesem Zeitpunkt kein derartiges Gesuch vor. Das BWL konnte auch nicht wissen, ob der Austausch des Heizöls überhaupt mit einer temporären Reduktion verbunden sei, weil das davon abhängt, ob die Beklagte nur über einen oder über mehrere Tanks verfügt. Deshalb wurde sie im Brief vom 22. Januar 1991 ausdrücklich aufgefordert, mitzuteilen, ob und um wieviel die Pflichtlagermenge während der Umstellungsphase unterschritten werde. Vor dem 2. April 1991 hat die Beklagte diese Frage nicht beantwortet. Die Bewilligung um temporäre Reduktion der Pflichtlagermenge wurde erst am 9. April 1991 erteilt; dabei spielt es keine Rolle, ob die Beklagte diese Bewilligung erhalten hat oder nicht. Damit steht fest, dass die Pflichtmengenunterschreitungen in der Zeit vom 22. Januar 1991 bis 5. Februar 1991 nicht bewilligt waren und gegen Art. 2 des Pflichtlagervertrages verstiessen.
Der Einwand der Beklagten, sie habe angenommen, bereits mit Brief vom 22. Januar 1991 die Bewilligung zum Abbau des Pflichtlagers erhalten zu haben, ist eine Schutzbehauptung und kann nicht gehört werden. Bei gehöriger Sorgfalt hätte der Verwaltungsratspräsident der Beklagten aus dem Wortlaut des Briefes des BWL vom 22. Januar 1991 ersehen müssen, dass zwar der Umtausch des Heizöls, aber eben noch nicht eine Pflichtlagerreduktion bewilligt wurde. Dazu kommt, dass seine Behauptung, mit dem Abbau des Pflichtlagers sei nach Eingang des Briefes vom 22. Januar 1991 begonnen worden, nicht richtig ist. Nach Eingangsstempel hat die Beklagte den Brief des BWL vom 22. Januar 1991 am 23. Januar 1991 erhalten. Bereits am 22. Januar 1991 aber wurde die Pflichtlagermenge erstmals unterschritten, weil die erst am 16. Januar 1991 bestellten 100 Tonnen Heizöl mittel noch nicht geliefert
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worden waren. Dass die Beklagte auch noch Ende Februar 1991 davon ausging, dass sie immer noch zur Lagerhaltung der ganzen Pflichtlagermenge von 1500 Tonnen verpflichtet war, geht auch daraus hervor, dass am 25. Februar 1991 erneut ungefähr 100 Tonnen Heizöl mittel nachgefüllt wurden, nachdem der Gesamtvorrat wieder gegen 1500 Tonnen gesunken war. Schliesslich berief sich die Beklagte auch in ihrem Brief vom 15. März 1991 nicht etwa auf die angeblich erhaltene Bewilligung zum Abbau des Pflichtlagers, sondern nur auf die verspätete Lieferung der bestellten 100 Tonnen Heizöl.
Die ständige und vollständige Lagerung der vertraglichen Pflichtlagermengen ist - neben den Entschädigungsansprüchen der Lagerhalter - Hauptinhalt des Pflichtlagervertrages. In Art. 3 Abs. 4 des Vertrages wird besonders darauf hingewiesen, dass eine Herabsetzung nur mit ausdrücklicher Zustimmung des BWL zulässig ist. Die nichtbewilligte und fahrlässig verursachte Unterschreitung der Pflichtlagermenge ist deshalb regelmässig als schwerwiegende Vertragsverletzung zu betrachten und gemäss Art. 9 Abs. 2 des Vertrages mit einer Konventionalstrafe von mindestens Fr. 2 000 .- und höchstens dem Wert der nicht vorhandenen Warenmenge entsprechend zu ahnden. Beim maximalen Manko von 47 Tonnen und einem Wert von Fr. 242 .- pro Tonne, beträgt die maximal mögliche Konventionalstrafe ungefähr Fr. 11 000 .-.
Bei der Beklagten fällt erschwerend ins Gewicht, dass sie schon zweimal Pflichtmengenunterschreitungen verschuldet hat. Zu ihrer Entlastung lässt sich anführen, dass das BWL im Brief vom 22. Januar 1991 noch deutlicher hätte darauf aufmerksam machen können, dass auch für eine bloss temporäre Pflichtlagerreduktion ein besonderes schriftliches Gesuch eingereicht werden müsse. In Berücksichtigung dieses Entlastungsgrundes hält die Pflichtlagerkommission eine Konventionalstrafe in der Minimalhöhe von Fr. 2 000 .- für angemessen.
Die Beklagte schuldet zudem den vom BWL verlangten Verzugszins von 5% seit 18. September 1991, befindet sie sich doch schon seit mindestens 27. Juni 1991 in Verzug. ..
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Schweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali
JAAC 58.17 - Entscheid der Pflichtlagerkommission vom 10. Dezember 1991
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Verwaltungspraxis der Bundesbehörden
Dans
In
Jurisprudence des autorités administratives de la Confédération Giurisprudenza delle autorità amministrative della Confederazione
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