JAAC 60.25
Auszug aus dem Urteil der Eidgenössischen Rekurskommission für die Unfallversicherung vom 7. Februar 1995 i. S. X. AG gegen Schweizerische Unfallversicherungsanstalt
Art. 58 et art. 66 al. 1er let. e et al. 2 LAA. Art. 88 OLAA. Assujettissement à la CNA. Délimitation entre entreprise unitaire et composite.
Des travaux de poinçonnage ne font pas partie de l'activité ordinaire d'une entreprise faisant commerce de dispositifs de protection contre le bruit. Le fait d'adapter occasionnellement aux voeux individuels des clients des pièces en matière plastique au moyen d'une poinçonneuse ne fait pas d'une entreprise qui commercialise des produits insonorisants préfabriqués une entreprise composite qui traite mécaniquement des matières plastiques artificielles. Le traitement de la matière plastique a en l'espèce le caractère d'entreprise auxiliaire. Le personnel de l'ensemble de l'entreprise n'est ainsi pas obligatoirement assuré auprès de la CNA contre les accidents.
Art. 58 und Art. 66 Abs. 1 Bst. e und Abs. 2 UVG. Art. 88 UVV. Unterstellung unter die SUVA. Abgrenzung zwischen ungegliedertem und gegliedertem Betrieb.
Stanzarbeiten sind nicht eine zu einem Handelsbetrieb für Lärmschutzvorrichtungen gehörende, übliche Tätigkeit. Die gelegentliche individuelle, den Kundenwünschen entsprechende Anpassung von Kunststoffteilen mittels einer Stanzmaschine macht einen Betrieb, der Handel mit vorgefertigten akustischen Dämmstoffen betreibt, deshalb nicht zu einem ungegliederten Betrieb, der Kunststoff maschinell bearbeitet. Die Bearbeitung von Kunststoff hat vorliegend den Charakter eines Hilfsbetriebs. Das Personal des gesamten Betriebs ist somit nicht bei der SUVA obligatorisch gegen Unfall versichert.
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Art. 58 e art. 66 cpv. 1 lett. e e cpv. 2 LAINF. Art. 88 OAINF. Assoggettamento all'INSAI. Delimitazione tra azienda unitaria e mista.
Lavori di punzonatura non fanno parte dell'attività ordinaria di un'azienda che commercia in dispositivi di protezione contro i rumori. Il fatto di adattare occasionalmente ai desideri individuali dei clienti parti in materia plastica per mezzo di una punzonatrice non fa di un'azienda che commercia in prodotti insonorizzanti prefabbricati un'azienda mista che tratta meccanicamente materie plastiche artificiali. Il trattamento della materia plastica ha in questo caso carattere di azienda ausiliaria. Il personale dell'insieme dell'azienda non è quindi obbligatoriamente assicurato presso l'INSAI contro gli infortuni.
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Im folgenden ist zu prüfen, ob die Beschwerdeführerin ihr Personal bei der Beschwerdegegnerin versichern muss.
Art. 66 Abs. 1 UVG bestimmt, welche Betriebe von Gesetzes wegen bei der SUVA versichert sind. Dazu gehören neben anderen nach Art. 66 Abs. 1 Bst. e UVG Betriebe, die Metall, Holz, Kork, Kunststoffe, Stein oder Glas maschinell bearbeiten, sowie Giessereien. In Abs. 2 von Art. 66 UVG wird weiter festgehalten, dass der Bundesrat die unterstellten Betriebe näher bezeichnet und namentlich den Tätigkeitsbereich der SUVA umschreibt für Arbeitnehmer/innen:
a. von Hilfs- und Nebenbetrieben der unterstellten Betriebe;
b. von Betrieben, bei denen nur die Hilfs- und Nebenbetriebe unter Abs. l fallen;
c. von gemischten Betrieben.
Diesbezüglich hat der Bundesrat in Art. 88 der V vom 20. Dezember 1982 über die Unfallversicherung (UVV, SR 832.202) bestimmt, dass auch Hilfs- und Nebenbetriebe, die mit einem Hauptbetrieb im Sinne von Art. 66 UVG in sachlichem Zusammenhang stehen, in den Zuständigkeitsbereich der SUVA fallen. Untersteht der Hauptbetrieb nicht der SUVA, so sind auch die Arbeitnehmer/innen der Hilfs- und Nebenbetriebe bei einem Versicherer nach Art. 68 UVG zu versichern (Abs. l). Als gemischter Betrieb gilt eine Mehrzahl von Betriebseinheiten desselben Arbeitgebers, die untereinander in keinem sachlichen Zusammenhang stehen. Von solchen Betrieben fallen diejenigen Betriebseinheiten in den Tätigkeitsbereich der SUVA, welche die Voraussetzungen von Art. 66 Abs. l des Gesetzes erfüllen (Abs. 2).
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Als einen ungegliederten Betrieb bezeichnet das Eidgenössische Versicherungsgericht (EVG) ein Unternehmen dann, wenn sich dieses im wesentlichen auf einen einzigen, zusammenhängenden Tätigkeitsbereich beschränkt, dieses somit einen einheitlichen oder vorwiegenden Betriebscharakter aufweist und im wesentlichen nur Arbeiten ausführt, die in den üblichen Tätigkeitsbereich eines Betriebes dieser Art fallen (BGE 113 V 333 E. 5b, 113 V 348 E. 3b).
Nach höchstrichterlicher Rechtsprechung liegt ein gegliederter Betrieb dann vor, wenn sich eine Unternehmung nicht auf einen einzigen, zusammenhängenden Tätigkeitsbereich beschränkt. Dies trifft zunächst dann zu, wenn bei einer Unternehmung zwei oder mehrere, klar unterscheidbare Schwerpunkte der Geschäftstätigkeit bestehen, die nicht in den gleichen Tätigkeitsbereich im oben umschriebenen Sinne fallen. Unter diesen Voraussetzungen fehlt es an der Einheitlichkeit des Betriebscharakters. Ein einheitlicher oder vorwiegender Betriebscharakter liegt aber auch dann nicht vor, wenn die Unternehmung neben dem eigentlichen Schwerpunkt ihrer Geschäftstätigkeit dauernd noch Arbeiten ausführt, die nicht zum normalen Tätigkeitsbereich eines Betriebs mit diesem Charakter gehören. Wesentlich ist, dass sich diese Arbeiten vom hauptsächlichen Tätigkeitsbereich der Unternehmung deutlich abheben (BGE 113 V 334 E. 5c, 113 V 349 E. 3c). ( ... )
Wie die Parteien in ihren Stellungnahmen anerkennen, ist die effektiv ausgeführte Tätigkeit für die Unterstellung massgebend. Diese geht aus den Akten klar hervor und ist unbestritten.
Im von der Beschwerdeführerin beigelegten Prospekt offeriert diese ihre Produktepalette - akustische Dämmstoffe und industrielle Lärmschutzvorrichtungen - sowie die Anfertigung individueller Stanzteile. Im von der Beschwerdegegnerin aufgenommenen Betriebsbeschrieb vom 8. Oktober 1993 wird die Tätigkeit der Beschwerdeführerin als Handelsbetrieb für akustische Dämmstoffe und industriellen Lärmschutz, Stanzarbeiten umschrieben. Die Gesamtlohnsumme beträgt Fr. 300 000 .- , wovon Fr. 230 000 .- auf Büro und Reisedienst, Fr. 45 500 .- auf Lager und Spedition sowie Fr. 19 500 .- auf Stanzarbeiten entfallen.
Daraus ist ersichtlich, dass die Beschwerdeführerin die von ihr offerierten Produkte weder projektiert noch herstellt. Haupttätigkeit der Beschwerdeführerin ist der Handel mit Schallschutzvorrichtungen. So bleibt zu beurteilen, ob die Stanzarbeiten in den üblichen Tätigkeitsbereich des Betriebes der Beschwerdeführerin, nämlich in die Handelstätigkeit, fallen und somit von einem einheitlichen Betriebscharakter auszugehen ist. Wäre dies zu bejahen, würde es sich um einen ungegliederten Betrieb handeln.
Stanzarbeiten können nicht als eine zu einem Handelsbetrieb für Lärmschutzvorrichtungen gehörende, übliche Tätigkeit bezeichnet werden. Vielmehr handelt es sich um Arbeiten, welche die Beschwerdeführerin neben dem Handelsbetrieb als ihrer Haupttätigkeit zusätzlich ausführt. Unterstrichen wird dies dadurch, dass die Beschwerdeführerin die Stanze erst einige Jahre nach ihrer Gründung anschaffte, um gegenüber der Konkurrenz einen Vorteil aufzuweisen. Diese Tatsache lässt darauf schliessen, dass bei anderen ähnlichen Betrieben üblicherweise keine Stanzarbeiten ausgeführt werden.
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Die individuelle Anpassung von Kunststoffvorrichtungen mit der im Betrieb vorhandenen Stanzmaschine nimmt dem Unternehmen den Charakter des Handelsbetriebs nicht, macht ihn angesichts der geringen innerbetrieblichen Bedeutung der Stanzarbeiten nicht zu einem Produktionsbetrieb im Sinne von Art. 66 Abs. 1 Bst. e UVG.
Aufgrund dieser Ausführungen ist festzustellen, dass hier kein ungegliederter Betrieb im Sinne der Rechtsprechung des EVG, sondern ein gegliederter Betrieb vorliegt.
Bei dem Entscheid des EVG, auf den sich die Beschwerdegegnerin stützt (Kranken- und Unfallversicherung: Rechtsprechung und Verwaltungspraxis [RKUV] 1987 Nr. U 16, S. 244, E. 4c), ist die Sachlage insofern verschieden, als es sich dort um einen Betrieb für Raumgestaltung und Innendekoration handelt. Dessen Tätigkeiten bestehen aus Innendekorationsarbeiten, Polsterarbeiten und aus dem Verlegen von textilen Bodenbelägen. Im Rahmen der Bodenlegertätigkeit wurde in dieser Firma Holz maschinell bearbeitet, was dazu führte, dass sie aufgrund von Art. 66 Abs. 1 Bst. e UVG der Beschwerdegegnerin unterstellt wurde. Dieser Innendekorationsbetrieb ist klar ein ungegliederter Betrieb, denn die Bodenlegertätigkeit ist zum üblichen Tätigkeitsbereich eines solchen Betriebes zu zählen. Darin liegt nun gerade der entscheidende Unterschied zur Beschwerdeführerin, indem die Stanzarbeiten, wie oben ausgeführt, nicht zum üblichen Tätigkeitsfeld eines Handelsbetriebes für Lärmschutzvorrichtungen zugeordnet werden können.
Der vorliegende Fall ist vielmehr vergleichbar mit dem vom EVG beurteilten Fall eines Teppichhandels-Geschäfts, das auch Bodenlegerarbeit erbrachte (RKUV
1988 Nr. U 44, S. 211). Letztere gehört nicht zum normalen Tätigkeitsbereich - Handel -, so dass das EVG den Betrieb als gegliederten beurteilt.
Da ein gegliederter Betrieb vorliegt, ist abzuklären, ob die Stanzarbeiten als Hilfs- oder Nebenbetrieb zu qualifizieren sind oder ob sie eine eigene Betriebseinheit ohne sachlichen Zusammenhang zum Handelsbetrieb darstellen. Gemäss dem EVG ist ein gemischter Betrieb anzunehmen, wenn neben den verschiedenen Tätigkeitsbereichen zusätzlich eine praktisch vollständige räumliche und personelle Verselbständigung der einzelnen Betriebsteile vorliegt (BGE 113 V 335 E. 6a). Hingegen ist bei einem Hauptbetrieb mit Hilfs- beziehungsweise Nebenbetrieb jener Betriebsteil Hauptbetrieb, der die Produktion oder Dienstleistung erbringt, die für die Unternehmung charakteristisch ist und daher den vorwiegenden Betriebscharakter bestimmt. Dies ist im Zweifelsfall der Betriebsteil mit dem grössten Anteil des Umsatzes oder - wenn jener nicht festgestellt werden kann - an der Lohnsumme (BGE 113 V 335 E. 6b).
Vorliegend kann aufgrund der Aktenlage klar festgestellt werden, dass es sich um einen Handelsbetrieb als Hauptbetrieb mit einem Hilfsbetrieb Stanzarbeiten handelt, der ausschliesslich der Unternehmung dient und mit dieser in einem sachlichen Zusammenhang steht. Dies bedeutet, dass sich nach der Haupttätigkeit, hier Handel mit Lärmdämmstoffen aus Kunststoff, entscheidet, ob das Personal des Unternehmens bei der Beschwerdegegnerin
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zu versichern ist. Ein Handelsbetrieb wie im hier umschriebenen Sinn erfüllt keine der gesetzlichen Vorschriften, die die Unterstellung unter die Beschwerdegegnerin begründen würden.
Daraus ergibt sich, dass die Beschwerdegegnerin die Unterstellung zu Unrecht verfügte. Die Beschwerde ist demnach gutzuheissen. Die angefochtene Verfügung und der Einspracheentscheid der Beschwerdegegnerin sind aufzuheben.
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JAAC 60.25 - Auszug aus dem Urteil der Eidgenössischen Rekurskommission für die Unfallversicherung vom 7. Februar 1995 i. S. X. AG gegen Schweizerische Unfallversicherungsanstalt
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Verwaltungspraxis der Bundesbehörden
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Jurisprudence des autorités administratives de la Confédération Giurisprudenza delle autorità amministrative della Confederazione
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1996
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