JAAC 60.49
Auszug aus dem Beschwerdeentscheid der Rekurskommission EVD vom 21. September 1995 in Sachen Einwohnergemeinde X gegen Bundesamt für Industrie, Gewerbe und Arbeit; 94/4L-013
Subventions fédérales pour les constructions destinées à la formation professionnelle; droit applicable; protection de la bonne foi.
Une demande d'aides ou d'indemnités est réputée «complète» lorsque tous les documents essentiels permettant de statuer sur la demande sont déposés (consid. 3).
Une lettre qui laisse entrevoir l'octroi d'une subvention fédérale ne peut pas être considérée comme une promesse ayant des effets juridiques lorsqu'il ressort clairement de sa teneur que l'aide financière en question repose seulement sur un avant-projet et sur une estimation du coût (consid. 7).
Bundesbeiträge an Bauten, die der Berufsbildung dienen; anwendbares Recht; Vertrauensschutz.
Gesuche um Finanzhilfen und Abgeltungen gelten als «vollständig eingereicht», wenn alle wesentlichen gesuchsrelevanten Unterlagen, die einen Entscheid über das Beitragsgesuch erst ermöglichen, zur Beurteilung vorliegen (E. 3).
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Ein Schreiben, in welchem ein Bundesbeitrag in Aussicht gestellt wird, ist noch nicht als rechtsverbindliche Zusicherung zu werten, wenn klar erkennbar hervorgeht, dass die darin mitgeteilte Finanzhilfe lediglich auf einem Vorprojekt und einer entsprechenden Kostenschätzung beruht (E. 7).
Sussidi federali per le costruzioni destinate alla formazione professionale; diritto applicabile; protezione della buona fede.
Una domanda d'aiuti finanziari o di indennità è ritenuta completa se sono presentati tutti i documenti essenziali che permettono di decidere in merito alla domanda (consid. 3).
Una lettera che permetta di intravvedere la concessione di un sussidio federale non può essere considerata una promessa con effetti giuridici allorquando risulta chiaramente dal tenore che l'aiuto finanziario di cui si tratta è basato soltanto su un avamprogetto e sulla relativa stima dei costi (consid. 7).
Aus dem Sachverhalt:
Im April 1991 reichte die Einwohnergemeinde X beim Bundesamt für Industrie, Gewerbe und Arbeit (hiernach: Bundesamt) ein «Vorprojekt» mit einer «Kostenschätzung» und einem Baubeschrieb als Subventionsgesuch für den Ausbau ihrer Berufsschule ein. Mit Schreiben vom 22. Mai 1991 stellte das Bundesamt (unter Hinweis auf verschiedene Vorbehalte) einen Bundesbeitrag von Fr. ... in Aussicht. Mit Verfügung vom 30. September 1994 sicherte das Bundesamt der Gesuchstellerin einen um rund 20 % niedrigeren Bundesbeitrag von Fr. ... zu. Dagegen erhebt die Einwohnergemeinde X Beschwerde bei der Rekurskommission EVD unter anderem mit dem Begehren, dass die angefochtene Verfügung aufgrund der im Jahr 1992 geltenden Regelungen für die Subventionsbemessung zu erlassen sei. Im Ergebnis beantragt die Rekurrentin, dass das Schreiben des Bundesamtes vom 22. Mai 1991 als rechtsverbindliche Zusicherungsverfügung zu werten sei.
Aus den Erwägungen:
1 .- 2. (Formelles)
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Bundesamt im Sommer 1992 eine Verfügung bis Ende Jahr zusicherte. Wegen «bundesinterner Differenzen» erfolgte der Entscheid über die Zusicherung der Bundessubvention erst am 30. September 1994. Das Bundesgesetz vom 5. Oktober 1990 über Finanzhilfen und Abgeltungen (Subventionsgesetz [SuG], SR 616.1) ist auf den 1. April 1991 in Kraft getreten. Das dritte Kapitel dieses Gesetzes gilt für alle im Bundesrecht vorgesehenen Finanzhilfen und Abgeltungen, mithin auch für die im vorliegenden Fall zu beurteilende Bundessubvention, soweit das Berufsbildungsrecht nichts Abweichendes vorschreibt (Art. 2 Abs. 1 und 2 SuG). Bezüglich der Frage des anwendbaren Rechts bestimmt Art. 36 Bst. a SuG, dass Gesuche um Finanzhilfen und Abgeltungen nach dem im Zeitpunkt der Gesuchseinreichung geltenden Recht beurteilt werden, wenn die Leistung vor der Erfüllung der Aufgabe verfügt wird. Da in casu die von der Beschwerdeführerin anbegehrte Abgeltung unbestrittenermassen vor der Vollendung des projektierten Erweiterungsbaus verfügt (d. h. zugesichert) wurde, ist grundsätzlich das Recht zum Zeitpunkt der Gesuchseinreichung anzuwenden.
Bleibt zu fragen, wann das Beitragsgesuch in casu eingereicht worden ist. Vernünftigerweise darf dieses als (vollständig) «eingereicht» erachtet werden, wenn alle wesentlichen gesuchsrelevanten Unterlagen, die einen Entscheid über das Beitragsgesuch erst ermöglichen, zur Beurteilung vorliegen. Ein Bundesbeitrag kann nur gewährt werden, wenn das Raumprogramm, die Pläne und der Kostenvoranschlag vor Baubeginn genehmigt worden sind und die zuständigen Behörden des Kantons und des Bundes dem Baubeginn zugestimmt haben (Art. 68 der Verordnung vom 7. November 1979 über die Berufsbildung [BBV], SR 412.101). In welcher Form und aufgrund welcher (definitiver) Entscheidgrundlagen der Bundesbeitrag gesprochen werden darf, wird in Art. 69 BBV geregelt, welcher - mit diesem Regelungsinhalt - allerdings erst mit Verordnungsänderung vom 14. Dezember 1992, am 1. Januar 1993 in Kraft getreten ist. Nach dieser Bestimmung kann die Festsetzung eines Bundesbeitrages nach drei verschiedenen Varianten erfolgen. Im vorliegenden Fall hat das Bundesamt ein «Vorprojekt» auf Grundlage einer «Kostenschätzung» als Gesuch entgegengenommen, wobei jenes «laufend optimiert» worden sei. Obwohl es einen Zusicherungsentscheid bis Ende 1992 in Aussicht gestellt hatte, entschied das Bundesamt aus nicht ersichtlichen Gründen erst am 30. September 1994 - und zwar scheinbar in analoger Anwendung von Art. 69 Abs. 1 Bst. b BBV - durch Bestimmung der anrechenbaren Kosten. Da eine entsprechende Regelung in der bis zum 31. Dezember 1992 gültigen Fassung der Berufsbildungsverordnung fehlte, wäre gegen diese Vorgehensweise des Bundesamtes noch nichts einzuwenden. Fraglich bleibt aber unabhängig hiervon, ob es zu Recht auf das fragliche Gesuch eintrat beziehungsweise dieses an die Hand nahm, obwohl offensichtlich noch kein gereiftes, das heisst definitives Projekt mit entsprechendem Kostenvoranschlag vorhanden war. Dieses Prozedere findet weder im Berufsbildungsgesetz noch in der Berufsbildungsverordnung eine Stütze. Aus heutiger Sicht, da die Gesuchsunterlagen keinen provisorischen Charakter mehr haben und letztlich lediglich die Höhe des Bundesbeitrages im Streite steht, aber auch, weil es in der bis zum 31. Dezember 1992 gültigen Fassung der Berufsbildungsverordnung keine Bestimmung gab, welche der heute geltenden Regelung (Art. 69 BBV) entspricht, ist das im Grunde genommen zu frühe Eintreten des Bundesamtes auf das Gesuch nicht mehr, und schon gar nicht zum Nachteil der Beschwerdeführerin, zu korrigieren.
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Gemäss übereinstimmender Angaben der Parteien war das Bundesamt im September 1992 tatsächlich im Besitz aller wesentlichen und definitiven Entscheidgrundlagen (Projekt und Kostenvoranschlag), um über das Gesuch bis Ende 1992 befinden zu können. Nach dem Gesagten ist daher nachfolgend grundsätzlich von der Anwendbarkeit der Berufsbildungsverordnung in der Fassung vom 7. November 1979, welche bis zum 31. Dezember 1992 in Kraft war, auszugehen.
( ... )
(Zitat von BGE 116 Ib 185 E. 3c).
Das Schreiben des Bundesamtes vom 22. Mai 1991 mag als Vororientierung im Hinblick auf den Zusicherungsentscheid über den zu erwartenden Bundesbeitrag bezeichnet werden. Darin werden die «approximativen» und «mutmasslich» anrechenbaren Kosten aufgrund des Vorprojekts und einer «Kostenschätzung» veranschlagt. Gleichzeitig verweist das Schreiben an mehreren Stellen ausdrücklich auf Reservekosten und andere Kosten, welche noch nicht kontrollierbar seien und allenfalls nicht angerechnet würden. Im genannten Brief wird ausdrücklich darauf hingewiesen, dass die Berechnungen mit entsprechender Vorsicht aufzunehmen seien. Für die definitiven Beträge verweist der Brief ebenfalls ausdrücklich auf den Zusicherungsentscheid, welcher später aufgrund des definitiven Bauprojektes und einer überarbeiteten Kostenermittlung ergehen werde. Aus den erwähnten Stellen war es für die Beschwerdeführerin ohne weiteres erkennbar, dass der mit Brief vom 22. Mai 1991 mitgeteilte mutmassliche Bundesbeitrag, weil noch auf dem Vorprojekt und lediglich einer Kostenschätzung beruhend, erhebliche Änderungen erfahren konnte und somit - was wie erwähnt auch aus den gesetzlichen Bestimmungen hervorgeht - erst mit dem in Aussicht gestellten Zusicherungsentscheid als verbindlich «zugesichert» betrachtet werden durfte. Angesichts dieser Umstände und der Tatsache, dass über die Lehrmittel noch nicht beziehungsweise erst nach Einreichung der Abrechnung entschieden würde, kann der Einwand der Beschwerdeführerin, sie hätte nicht mit einer Verminderung der anrechenbaren Kosten rechnen müssen, nicht gehört werden. Der Brief des Bundesamtes vom 22. Mai 1991 kann nicht als verbindliche behördliche Zusicherung im Sinne der zitierten Rechtsprechung qualifiziert werden. Die Beschwerdeführerin kann sich somit auch nicht auf den Grundsatz von Treu und Glauben (Art. 4 BV) berufen beziehungsweise geniesst hieraus nicht den Schutz aufgrund berechtigten Vertrauens.
(Die Rekurskommission EVD weist die Beschwerde ab)
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JAAC 60.49 - Auszug aus dem Beschwerdeentscheid der Rekurskommission EVD vom 21. September 1995 in Sachen Einwohnergemeinde X gegen Bundesamt für Industrie, Gewerbe und Arbeit; 94/4L-013
In
Verwaltungspraxis der Bundesbehörden
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Jurisprudence des autorités administratives de la Confédération Giurisprudenza delle autorità amministrative della Confederazione
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1996
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Band 60
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Ref. No
150 003 095
Das Dokument wurde durch das Schweizerische Bundesarchiv und die Bundeskanzlei konvertiert. Le document a été digitalisé par les Archives Fédérales Suisses et la Chancellerie fédérale. Il documento è stato convertito dall'Archivio federale svizzero e della Cancelleria federale.