JAAC 61.6
Auszug aus einem Entscheid der Schweizerischen Asylrekurskommission vom 28. November 1995
Décision de principe de la Commission suisse de recours en matière d'asile[125].
Art. 3 LAsi. Art. 14a al. 4 LSEE. Possibilité de refuge interne. Protection efficace contre les persécutions. Conditions de vie défavorables sur le lieu de refuge.
Un demandeur d'asile peut se voir opposer une possibilité de refuge interne lorsque sur le lieu de refuge, il peut obtenir une protection efficace contre des persécutions étatiques, qu'elles soient directes ou indirectes (consid. 5.b). Les exigences pour que soit garantie une réelle protection sont élevées (consid. 5.c).
Si l'on peut constater sur le lieu de refuge une protection effective contre les persécutions, on peut retenir l'existence d'une possibilité de fuite interne - la reconnaissance de la qualité de réfugié étant exclue dans ce cas - en dépit de conditions de vie défavorables (en termes d'intégration culturelle ou religieuse, ou en termes d'emploi) pouvant y régner. La question de l'exigibilité du séjour sur le lieu de refuge doit être analysée à la seule lumière des empêchements au renvoi selon l'art. 14a al. 4 LSEE (consid. 5.d; précision de jurisprudence).
Grundsatzentscheid der Schweizerischen Asylrekurskommission[124]. Art. 3 AsylG. Art. 14a Abs. 4 ANAG. Innerstaatliche Fluchtalternative. Wirksamer Schutz vor Verfolgung. Ungünstige Lebensbedingungen am Zufluchtsort.
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Decisione di principio della Commissione svizzera di ricorso in materia d'asilo[126].
Art. 3 LAsi. Art. 14a cpv. 4 LDDS. Possibilità di rifugio interna. Protezione efficace dalle persecuzioni. Condizioni di vita sfavorevoli nel luogo di rifugio.
Al richiedente l'asilo può essere opposta l'esistenza d'un'alternativa di rifugio interna allorquando possa ottenere efficace protezione contro persecuzioni statali dirette ed indirette (consid. 5.b). Le condizioni per ritenere effettivamente ottenibile una reale protezione sono severe (consid. 5.c).
Il sussistere di condizioni di vita sfavorevoli nel luogo di rifugio (in particolare d'integrazione culturale, religiosa o nel mercato del lavoro) non si oppone all'ammissione di un'alternativa di rifugio interna. Il quesito dell'esigibilità della permanenza nel luogo di rifugio - nella misura in cui quivi sussista efficace protezione dalle persecuzioni - non va considerato nell'ambito dell'esame della qualità di rifugiato, ma in quello degl'ostacoli all'allontanamento giusta l'art. 14a cpv. 4 LDDS (consid. 5.d; precisazione della giurisprudenza).
Zusammenfassung des Sachverhalts:
Der Beschwerdeführer, türkischer Staatsangehöriger kurdischer Ethnie aus der Provinz Gaziantep, stellte am 12. Juni 1990 in der Schweiz ein Asylgesuch. Zu dessen Begründung machte er zum einen geltend, er habe die kurdische Arbeiterpartei (PKK) unterstützt und sei deshalb im Februar 1989 zweimal von der Polizei inhaftiert worden, zunächst während sechs und dann während vier Tagen. Zum anderen seien auch seine drei Brüder für die PKK tätig gewesen und von den türkischen Sicherheitskräften verfolgt worden. Zwei seiner Brüder - Y. C. und H. C. - befänden sich deshalb im Ausland auf der Flucht und der dritte - V. C. - sei im November 1988 verhaftet worden. Er (der Beschwerdeführer) sei in diesem Zusammenhang immer wieder von der Polizei befragt worden; zudem sei versucht worden, ihn zu Spitzeltätigkeiten anzuwerben. Zur Stützung seiner Aussagen reichte der Beschwerdeführer mehrere Beweismittel betreffend die Verfolgungssituation seiner Brüder zu den Akten. Im weiteren Verlauf des Verfahrens legte er einen Zeitungsbericht
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ins Recht, in welchem der am 29. September 1990 in einem Gefecht zwischen der PKK und den türkischen Sicherheitskräften gefallene Bruder H. C. als Märtyrer gewürdigt wird.
Anlässlich einer Zusatzbefragung durch die Vorinstanz bestätigte der Beschwerdeführer im wesentlichen seine früheren Aussagen. Ergänzend führte er aus, sein Bruder V. C. sei im März 1989 aus dem Gefängnis entlassen worden, weil man ihm seine Aktivitäten für die PKK nicht habe nachweisen können. V. C. sei heute ein gebrochener Mann; dennoch werde er von der Zivilpolizei nicht in Ruhe gelassen. Ferner erklärte der Beschwerdeführer, er habe am 24. Juni 1993 an einer Demonstration vor der türkischen Botschaft in Bern teilgenommen und sei dabei von türkischen Beamten angeschossen worden.
Mit Verfügung vom 22. Dezember 1993 lehnte das Bundesamt für Flüchtlinge (BFF) das Asylgesuch des Beschwerdeführers ab und ordnete dessen Wegweisung aus der Schweiz an. Gleichzeitig anerkannte es wegen Vorliegens eines subjektiven Nachfluchtgrundes die Flüchtlingseigenschaft des Beschwerdeführers und verfügte seine vorläufige Aufnahme in der Schweiz. Zur Begründung wurde ausgeführt, die Vorbringen des Beschwerdeführers bezüglich der von ihm geltend gemachten persönlichen Verfolgung vor seiner Ausreise aus dem Heimatstaat seien nicht glaubhaft. Im weiteren sei zwar nicht gänzlich auszuschliessen, dass er in seiner Heimatregion aufgrund seines familiären Umfeldes mit gewissen Schikanen örtlicher Behörden zu rechnen hätte; diesen Nachteilen könne er jedoch durch eine innerstaatliche Flucht entkommen. Aufgrund seiner - durch einen Zeitungsartikel belegten - Teilnahme an der Kurdendemonstration vom 24. Juni 1993 vor der türkischen Botschaft in Bern, bei welcher er verletzt worden sei, erscheine jedoch seine Furcht vor künftigen Verfolgungsmassnahmen als begründet, weshalb er wegen subjektiver Nachfluchtgründe als Flüchtling zu anerkennen sei. Der Vollzug der angeordneten Wegweisung erscheine somit unzulässig und der Beschwerdeführer sei in der Schweiz vorläufig aufzunehmen.
Mit Eingabe seiner Rechtsvertreterin vom 31. Januar 1994 beantragt der Beschwerdeführer ( ... ) die Aufhebung der angefochtenen Verfügung und die Gewährung von Asyl.
Die Schweizerische Asylrekurskommission (ARK) weist die Beschwerde ab.
Aus den Erwägungen:
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[Provinz Gaziantep] beschränkte, dem Beschwerdeführer mithin eine Fluchtalternative im Westen der Türkei offengestanden hätte beziehungsweise - hypothetisch - offenstünde [vgl. nachstehende E. 5].)
5.a. Das BFF stellt sich im Zusammenhang mit den dem Beschwerdeführer in seiner Heimatprovinz drohenden Behelligungen im weiteren auf den Standpunkt, der Beschwerdeführer hätte sich dieser Gefährdung durch eine Umsiedlung in eine Grossstadt in der Westtürkei - konkret Istanbul oder Izmir - entziehen können. Der Beschwerdeführer widerspricht dieser Auffassung mit der Begründung, es sei nicht auszuschliessen, dass er in anderen Teilen seines Heimatstaates - namentlich auch in einer Grossstadt in der Westtürkei - aufgrund seiner Herkunft mit behördlichen Beeinträchtigungen zu rechnen hätte, welche ein asylrechtlich relevantes Ausmass annehmen könnten. Im weiteren macht er geltend, die Vorinstanz äussere sich zu Unrecht nicht zur Zumutbarkeit einer allfälligen innerstaatlichen Fluchtalternative, das heisst zur Frage, ob ihm am Zufluchtsort ein menschenwürdiges Leben möglich sei.
b. Für die Anerkennung als Flüchtling genügt das alleinige Vorliegen der in Art. 3 AsylG explizit genannten Voraussetzungen nicht. Als weiteres konstitutives Element der Flüchtlingseigenschaft muss feststehen, dass sich ein von asylrechtlich relevanter Verfolgung Betroffener landesweit in einer ausweglosen Situation befindet. Wirken sich die Benachteiligungen nur lokal, nicht aber im ganzen Staatsgebiet aus, und ist der Heimatstaat in der Lage und willens, dem Betroffenen in anderen Landesteilen wirksamen Schutz vor Verfolgung zu gewähren, so kann dem Asylsuchenden das Vorliegen einer innerstaatlichen Fluchtalternative entgegengehalten werden. Diese Konsequenz leitet sich aus dem Flüchtlingsbegriff von Art. 1 A Ziff. 2 des Abkommens vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge (FK, SR 0.142.30) ab, wonach Flüchtling jede Person ist, «( ... ) die sich auf Grund von Ereignissen ( ... ) oder begründeter Furcht vor Verfolgung wegen ihrer Rasse, Religion, Staatszugehörigkeit, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer politischen Überzeugung ausserhalb ihres Heimatlandes befindet und dessen Schutz nicht beanspruchen kann oder wegen dieser Befürchtungen nicht beanspruchen will ( ... )» (Hervorhebung durch die ARK). Aus dieser Bestimmung folgt e contrario, dass kein Flüchtling ist, wer den Schutz seines Heimatstaates in Anspruch nehmen kann (vgl. Walter Kälin, Grundriss des Asylverfahrens, Basel / Frankfurt am Main 1990, S. 66 f .; Handbuch des UNO-Hochkommissariats für Flüchtlinge über Verfahren und Kriterien zur Feststellung der Flüchtlingseigenschaft, nichtamtliche
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Übersetzung, Genf 1979, S. 26 Randnote 100); dass der Schutz auf dem gesamten Staatsgebiet gewährt werden müsste, wird dabei nicht vorausgesetzt (Kälin, a. a. O., S. 73).
c. An die Effektivität des am innerstaatlichen Zufluchtsort durch den Heimatstaat gewährten Schutzes sind allerdings - unter Berücksichtigung des Umstandes, dass der betroffene Asylsuchende in einem Teil seines Heimatstaates bereits verfolgt worden ist beziehungsweise bei einer Rückkehr dorthin von künftiger Verfolgung bedroht ist - gewisse Anforderungen zu stellen (vgl. zum folgenden insb. auch Samuel Werenfels, Der Begriff des Flüchtlings im schweizerischen Asylrecht, Bern u.a. 1987, S. 333 ff., sowie die von ihm zitierte deutsche Asylrechtslehre und -rechtsprechung, auf welche angesichts des Umstandes, dass das Institut der innerstaatlichen Fluchtalternative von der deutschen Praxis entwickelt wurde und der Tatsache, dass sich in den Materialien zum schweizerischen Asylrecht keine entsprechenden Aussagen finden, mit noch zu erörternden Einschränkungen grundsätzlich Bezug genommen werden kann.).
Wirksamer Schutz vor Verfolgung bedingt zunächst, dass der Betroffene am Zufluchtsort nicht wiederum Opfer von Behelligungen im Sinne von Art. 3 AsylG wird. Diese Voraussetzung ist klarerweise dann nicht erfüllt, wenn dem Betroffenen am Zufluchtsort aus dort entstandenen Gründen (beispielsweise aufgrund politischer Tätigkeiten, wie sie am Herkunftsort noch nicht vorlagen) unabhängig von der bestehenden Vorverfolgung ernsthafte Nachteile drohen. Im weiteren erscheint eine wirksame Schutzgewährung aber auch dann nicht gegeben, wenn der Betroffene bereits in seiner Heimatregion von Organen der Zentralgewalt - das heisst unmittelbar staatlich - verfolgt worden ist, vermag doch diesfalls ein Wegzug in einen anderen Landesteil diese Behelligungen nicht effektiv zu unterbinden; eine zentrale Fichierung des Betroffenen (im türkischen Kontext die Existenz eines politischen Datenblattes, in welchem die vermutete Zugehörigkeit des Betroffenen zu einer bestimmten politischen Gruppierung sowie allenfalls der Eintrag «unbequeme Person» vermerkt sind) stellt dabei regelmässig ein Indiz für eine solche landesweite Verfolgung durch die Zentralgewalt dar. Nach dem Gesagten fällt eine innerstaatliche Fluchtalternative somit nur in Betracht, wenn die Verfolgung nur regional am Herkunftsort von Polizei-, Militär- oder Zivilbehörden ausgeht, welche der Zentralstaat nicht wirksam von Amtsmissbräuchen abhalten kann, respektive bei Verfolgung durch private Dritte, welche in einem bestimmten Gebiet nicht an Übergriffen gegen eine ethnische oder religiöse Minderheit gehindert werden können (vgl. Kälin, a. a. O., S. 73; Werenfels, a. a. O., S. 336; jeweils mit Hinweisen auf die deutsche Asylrechtsliteratur).
Allein das Fehlen unmittelbarer staatlicher Behelligungen am Zufluchtsort genügt indessen noch nicht für die Annahme einer innerstaatlichen Fluchtalternative. Es muss darüber hinaus mit hinreichender Bestimmtheit auch eine mittelbare Gefährdung - bedingt dadurch, dass der Betroffene aus einem anderen Grund Gefahr läuft, von staatlichen Behörden aus Motiven gemäss Art. 3 AsylG auf offizielle oder faktische Art in das Gebiet seiner Verfolgung zurückgeschickt oder zurückgedrängt zu werden - ausgeschlossen sein. Eine derartige mittelbare Gefährdung kann beispielsweise darin liegen, dass die Behörden am Zufluchtsort den Betroffenen nicht oder nur ungenügend gegen eine ernsthafte Bedrohung wesentlicher Rechtsgüter (insbesondere Leib und Leben) durch private Drittpersonen zu schützen
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bereit sind. Entscheidend ist dabei nicht, ob die durch private Personen oder Organisationen gesetzten Verfolgungsmassnahmen aus Motiven gemäss Art. 3 AsylG erfolgen, sondern vielmehr die in diesen Motiven begründete Schutzverweigerung des Staates (Gottfried Köfner / Peter Nicolaus, Grundlagen des Asylrechts in der Bundesrepublik Deutschland, Band I, Mainz und München 1986, S. 361 f.). Wirksamer Schutz vor Verfolgung ist im weiteren nicht gegeben, wenn die Behörden - im Wissen um die drohende Verfolgungsgefahr -den Betroffenen aus einem vordergründig legitimen Anlass, wie beispielsweise zur Rekrutierung als Wehrdienstpflichtiger oder zur Verbüssung einer gemeinrechtlichen Freiheitsstrafe, zwangsweise an den Herkunftsort zurückschicken.
Zusammenfassend ist festzuhalten, dass die Anforderungen an die Effektivität des am Zufluchtsort gewährten Schutzes hoch anzusetzen sind (so auch Werenfels, a. a. O., S. 340; Kälin, a. a. O., S. 74; Alberto Achermann / Christina Hausammann, Handbuch des Asylrechts, 2. Aufl., Bern/Stuttgart 1991, S. 89). Eine innerstaatliche Fluchtalternative ist nicht erst bei einer landesweit gleich hohen Verfolgungsintensität, wie sie sich am Herkunftsort des Betroffenen verwirklicht hat, ausgeschlossen, sondern entfällt auch bei weniger intensiven staatlichen Beeinträchtigungen am Zufluchtsort, sofern diese darauf abzielen, den Betroffenen erneut in das Gebiet zurückzudrängen, in dem er Verfolgung im Sinne von Art. 3 AsylG befürchten muss. Dabei obliegt es der entscheidenden Behörde, die Effektivität des Schutzes abzuklären und zu begründen.
d. Neben dem Aspekt des wirksamen Schutzes vor Verfolgung am Zufluchtsort stellt sich im weiteren die vom Beschwerdeführer aufgeworfene Frage (vgl. E. 5a hiervor), ob am Zufluchtsort über diesen Schutz hinaus zusätzliche Kriterien erfüllt sein müssen, insbesondere ob dem Betroffenen der Aufbau einer Existenzgrundlage möglich sein muss.
aa. In der schweizerischen Asylrechtsliteratur vertreten Hausammann/Achermann die Auffassung, eine innerstaatliche Fluchtalternative liege nicht vor, wenn gegenüber den Umständen am Heimatort am Zufluchtsort sprachliche, kulturelle, religiöse oder ethnische Verschiedenheiten herrschten, da einem Betroffenen dadurch regelmässig eine Gefährdung durch die ansässige Bevölkerung drohe oder ihm das Führen eines menschenwürdigen Lebens verunmöglicht werde (Achermann/Hausammann, a. a. O., S. 89; so wohl auch Werenfels, a. a. O., S. 340 f., Ziff. 5). Ausführliches Schrifttum zu dieser Frage findet sich im weiteren vor allem in der deutschen Asylrechtsliteratur und -rechtsprechung. Auf der einen Seite äussern sich etliche deutsche Autoren dahingehend, dass wirtschaftliche Schwierigkeiten und andere Nachteile am Zufluchtsort hingenommen werden müssten, solange sie nicht nach Art und Ausmass existenzbedrohend seien, mit der Begründung, dies sei Folge der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts und der Verwaltungsgerichte, wonach bei Eingriffen in wirtschaftliche und berufliche Rechte der Tatbestand der Verfolgung eben nur dann erfüllt sei, wenn die Existenz des Betroffenen an sich bedroht sei (vgl. namentlich Albrecht Randelzhofer, Neubearbeitung von Art. 16 Abs. 2 Satz 2 GG, in Maunz/Dürig, Grundgesetz, Loseblatt-Kommentar, München 1985, S. 121 ff .; Kay Hailbronner, Ausländerrecht, 5. Ergänzungslieferung 1994, S. 53 ff.). Auf der anderen Seite halten einige Autoren dafür, bei der Prüfung eines Verweisens auf andere
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Gebiete innerhalb eines an sich schutzwilligen und in Teilen ausserhalb der engeren Heimatregion einer betroffenen Person auch schutzfähigen Gesamtstaates sei auch die wirtschaftliche und soziale Zumutbarkeit zu berücksichtigen; aus diesem Grund dürfe die Möglichkeit einer innerstaatlichen Fluchtalternative nicht schon dann bejaht werden, wenn feststehe, dass der Flüchtling in einer anderen Region seines Heimatstaates vor direkter Verfolgung sicher sei. Begründet wird diese Auffassung unter anderem damit, dass der Schutz des Staates nicht nur künftige Übergriffe verhindern, sondern auch die gegenwärtige Verfolgung tatsächlich beenden müsse. Damit bereits erlittene Verfolgung nicht indirekt fortwirke, müsse die Person, die in einem Teil ihrer Heimat verfolgt worden sei, die Möglichkeit haben, in einem anderen Gebiet nicht nur frei von Furcht vor - direkter - Verfolgung zu leben, sondern auch die Voraussetzungen zum Aufbau einer Existenz erhalten (vgl. Peter Nicolaus, Kein Asylrecht trotz Verfolgung? Eine Studie zum Problem der inländischen Fluchtalternative, Schriftenreihe Nr. 6 der zentralen Dokumentationsstelle der freien Wohlfahrtspflege für Flüchtlinge [ZDWF], Bonn 1984; S. 16, mit Hinweisen auf Urteile deutscher Verwaltungsgerichte; Köfner/Nicolaus, a. a. O., S. 378 ff .; Bertold Huber, Ausländer- und Asylrecht, München 1983, S. 160).
bb. Uneinheitlich präsentiert sich in dieser Hinsicht auch die schweizerische Asylrechtsprechung (vgl. dazu auch die Bemerkung in ASYL 1995/1 S. 27). In der publizierten Rechtsprechung der ARK finden sich einerseits Urteile, in welchen das Vorliegen einer innerstaatlichen Fluchtalternative unter Berücksichtigung namentlich sozialer/ökonomischer Faktoren geprüft wurde. Im Falle zweier minderjähriger Beschwerdeführerinnen, Angehörige der syrisch-orthodoxen christlichen Minderheit in der Türkei, erwog die ARK, dass diesen zufolge ihrer nur geringen Schulbildung, den daraus folgenden schlechten Kenntnissen der türkischen Sprache und dem fehlenden sozialen Netz der Aufbau einer über dem Existenzminimum liegenden Zukunft in Istanbul geradezu unmöglich sei, weshalb keine innerstaatliche Fluchtalternative bestehe (Entscheidungen und Mitteilungen der Schweizerischen Asylrekurskommission [EMARK] 1993 Nr. 9, S. 60, E. 5d). In EMARK 1993 Nr. 37 gelangte die ARK ebenfalls zum Schluss, eine innerstaatliche Fluchtalternative setze voraus, dass der Zufluchtsort für den Betroffenen eine zumutbare Alternative darstelle und ihm dort ein menschenwürdiges Leben möglich sei (EMARK, a. a. O., S. 269, E. 7d; im konkreten Fall hielt die Kommission diese Voraussetzungen für gegeben, da der Beschwerdeführer, ein Kurde aus der Provinz Kahramanmaras, über einen gymnasialen Schulabschluss verfüge, die türkische Sprache beherrsche, in Istanbul Verwandte habe und vor seiner Ausreise aus der Türkei bereits während sieben Monaten in Istanbul gewohnt und dort auch gearbeitet habe). Demgegenüber hielt die ARK in EMARK 1993 Nr. 39 fest, die Flüchtlingseigenschaft sei bereits dann zu verneinen, wenn ein Betroffener in einem Teil seines Heimatstaates vor Verfolgung sicher sei; eine allfällige Unzumutbarkeit der Ergreifung einer unter dem Sicherheitsaspekt valablen innerstaatlichen Fluchtalternative sei hingegen nicht mehr unter dem Aspekt der Flüchtlingseigenschaft, sondern allein unter demjenigen des Wegweisungshindernisses im Sinne von Art. 14a Abs. 1 und 4 ANAG zu prüfen (EMARK, a. a. O., S. 287, E. 7c). Angesichts dieser sich bezüglich des materiellen
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Gehalts einer innerstaatlichen Fluchtalternative widersprechenden Entscheide ist im folgenden zu untersuchen, in welcher Richtung die Praxis der ARK künftig weiterzuführen ist.
cc. Wie unter E. 5c hiervor festgehalten, ist bei der Beantwortung der Frage, ob eine in einem Teilgebiet ihres Heimatstaates verfolgte Person landesintern um wirksamen Schutz vor ebendieser Verfolgung nachsuchen kann, die Intention der staatlichen Behörden am Zufluchtsort von entscheidender Bedeutung. Verfolgen sie den Betroffenen am Zufluchtsort unmittelbar selber oder zielen sie aus Gründen gemäss Art. 3 AsylG darauf ab, ihn wiederum in das Gebiet der ursprünglichen Verfolgung zurückzudrängen, so fehlt es am Schutzwillen des Heimatstaates. Demgegenüber kann von einer Verweigerung effizienten Schutzes nicht gesprochen werden, wenn sie ihn weder
unmittelbar noch mittelbar asylrechtlich relevanten Behelligungen aussetzen wollen. Diese Betrachtungsweise gilt nicht nur hinsichtlich Eingriffen in Leib und Leben (Inhaftierung aus politischen Gründen, Folter, Todesstrafe, extralegale Hinrichtung, usw.), sondern auch bezüglich wirtschaftlicher und sozialer Faktoren. Beabsichtigen staatliche Aktionen zielgerichtet die wirtschaftliche Existenzvernichtung des Betroffenen - oder der gesamten politischen, religiösen oder ethnischen Gruppe, welcher er angehört - , um ihm ein Verbleiben am Zufluchtsort zu verunmöglichen und ihn an seinen Herkunftsort zurückzudrängen, so liegt ein erheblicher Nachteil gemäss Art. 3 AsylG vor und es fehlt an einer innerstaatlichen Fluchtalternative (vgl. zur Asylrelevanz der Bedrohung der wirtschaftlichen Existenz Kälin, a. a. O., S. 53 f.). Hingegen fehlt es nicht an staatlichem Schutzwillen, wenn der Betroffene am Zufluchtsort ungünstige Lebensbedingungen, wie beispielsweise einen angespannten Arbeitsmarkt oder kulturelle oder religiöse Integrationserschwernisse, vorfindet. Hier wird er in derselben Weise betroffen wie andere Personen in vergleichbaren Lebensverhältnissen, welche im Gegensatz zu ihm nicht in einem anderen Teil des Landes verfolgt worden sind. Unter diese Personengruppen mit vergleichbaren Lebensverhältnissen fallen einerseits seine Landsleute, die seit jeher am Zufluchtsort gelebt haben, andererseits aber auch Gewaltflüchtlinge, welche aufgrund eines Bürgerkrieges oder bürgerkriegsähnlicher Auseinandersetzungen dorthin gezogen sind. Aus Gründen der Systematik der Asylgesetzgebung - wonach allgemein ungünstige Lebensbedingungen flüchtlingsrechtlich irrelevant sind und lediglich unter dem Aspekt der Zumutbarkeit des Wegweisungsvollzuges zu berücksichtigen sind - und der Rechtsgleichheit verbietet sich daher eine ungleiche Behandlung dieser Personengruppen. Daran ändert auch der Umstand nichts, dass Teile der deutschen Asylrechtsliteratur und -praxis höhere Anforderungen an die Effizienz des am Zufluchtsort gewährten Schutzes stellen: Die dortige Diskussion gründet nämlich auf der Tatsache, dass die deutsche Asylgesetzgebung den Status der vorläufigen Aufnahme bei Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzuges nicht kennt und Deutschland deshalb veranlasst ist, bei unzumutbaren Lebensbedingungen am Zufluchtsort - die den Betroffenen vor die gewissermassen unmögliche Entscheidung stellen, seine Existenzvernichtung zu erleiden oder sich zurück an den Herkunftsort zu begeben und verfolgen zu lassen - die Flüchtlingseigenschaft anzuerkennen. Angesichts der schweizerischen Konzeption, welche neben der Anerkennung der Flüchtlingseigenschaft weitergehenden Schutz für andere konkrete Gefährdungen vorsieht (Art. 18 Abs. 1 AsylG in Verbindung mit Art. 14a Abs. 4 ANAG), können die deutschen Lösungsansätze daher nicht tel quel
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übernommen werden; soweit sich die schweizerische Asylrechtsliteratur in diesem Punkt an den deutschen Verhältnissen orientiert, ist ihr deshalb nicht zuzustimmen.
dd. Zusammenfassend ist festzuhalten, dass das Vorliegen ungünstiger Lebensbedingungen (namentlich Integrationserschwernisse,
Arbeitsmarktsituation) am Zufluchtsort der Bejahung einer innerstaatlichen Fluchtalternative nicht entgegensteht. Findet der Betroffene am Zufluchtsort wirksamen Schutz vor - unmittelbarer und mittelbarer - staatlicher Verfolgung gemäss Art. 3 AsylG, so ist die Frage der Zumutbarkeit seines Verbleibs an diesem Ort nicht mehr unter dem Aspekt der Flüchtlingseigenschaft, sondern allein unter demjenigen des Wegweisungshindernisses gemäss Art. 14a Abs. 4 ANAG zu prüfen; die bisher unklare Praxis der ARK wird in diesem Sinne präzisiert.
[124] Vgl. oben Fussnote 1, S. 46. [125] Cf. ci-dessus note 2, p. 46. [126] Cfr. sopra nota 3, pag. 48.
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Schweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali
JAAC 61.6 - Auszug aus einem Entscheid der Schweizerischen Asylrekurskommission vom 28. November 1995
In
Verwaltungspraxis der Bundesbehörden
Dans
In
Jurisprudence des autorités administratives de la Confédération Giurisprudenza delle autorità amministrative della Confederazione
Jahr Année
1997
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61
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