JAAC 62.85
Auszug aus einem Beschwerdeentscheid des Bundesrates vom 1. Juli 1998; gleichentags hat der Bundesrat - mit weitgehend gleicher Begründung - auch die Beschwerde der Mitbewerberin S, welche sich um Erhalt einer Konzession für ein eigentliches Lokalradio für die Jugend in den Regionen Nr. 33 (Zürich) und Nr. 34 (Stadt Zürich) beworben hatte, abgewiesen
Art. 3, 11 et 21 LRTV. Octroi de concessions de radio locale.
Les éléments décisifs pour la sélection entre plusieurs candidats est leur importance sous l'angle de la politique des médias - soit leur apport à la formation de l'opinion sur les questions touchant à la vie sociale locale et régionale, leur contribution à la promotion des activités culturelles dans leur zone de diffusion, leur prise en compte de la diversité de la population et leurs efforts visant à favoriser l'ouverture sur le monde - ainsi que la preuve du financement, mais non la pondération formelle des critères mentionnés dans les directives de l'OFCOM sur la présentation des demandes de concession.
Art. 3, 11 und 21 RTVG. Erteilung von Lokalradiokonzessionen.
Entscheidend für die Auswahl unter mehreren Bewerbern ist deren medienpolitische Bedeutung, das heisst ihr Beitrag zur Meinungsbildung über Fragen des lokalen und regionalen Zusammenlebens, zur Förderung des kulturellen Lebens im Versorgungsgebiet, ihre Berücksichtigung der Vielfalt der Bevölkerung, ihre Förderung des Verständnisses für andere Völker sowie der Finanzierungsnachweis, aber nicht das formelle Gewichten der in der Wegleitung des BAKOM zur Abfassung der Konzessionsgesuche erwähnten Kriterien.
1
Art. 3, 11 e 21 LRTV. Rilascio di concessioni per radio locali.
Il criterio determinante per la scelta fra più richiedenti è l'importanza dei candidati dal profilo della politica degli organi d'informazione, ossia il loro contributo alla formazione delle opinioni sulla vita sociale locale e regionale, il loro contributo a incentivare la vita culturale nella zona destinataria, la loro considerazione per le peculiarità della popolazione, il loro impegno a favore della comprensione per altri popoli e la prova del finanziamento, ma non la ponderazione formale dei criteri menzionati nelle direttive dell'UFCOM sulla presentazione di richieste di concessione.
Zusammenfassung des Sachverhalts:
A. Am 25. Juni 1996 (BBl 1996 II 1551 ff.) eröffnete das Bundesamt für Kommunikation (BAKOM) die öffentliche Ausschreibung für die Erteilung von Konzessionen für die Veranstaltung und drahtlose terrestrische Verbreitung von lokalen und regionalen Radioprogrammen (Lokalradiokonzessionen) im östlichen Mittelland, in der Zentral- und in der Ostschweiz.
In bezug auf die einzelnen Versorgungsgebiete und die Zahl der für diese zu konzessionierenden Veranstalter verwies die Ausschreibung auf die vom Bundesrat erlassenen Weisungen für die UKW-Sendernetzplanung (im folgenden: Weisungen bzw. UKW-Sendernetzplanung). Diese Weisungen hatte der Bundesrat nach Anhörung der betroffenen Kantone und Lokalradioveranstalter in zwei Teilen erlassen, den ersten Teil am 31. August 1994, den zweiten betreffend das östliche Mittelland, die Zentral- und die Ostschweiz am 8. Mai 1996 (BBl 1994 III 1583 bzw. 1996 II 982).
Für die Region 33 (Zürich, Sendestandort Uetliberg) sind in Art. 11 drei Veranstalter vorgesehen (zwei kommerzielle Programme sowie ein publizistisch-kulturelles Kontrastprogramm).
Das Versorgungsgebiet der Region 33 ist wie folgt umschrieben: Zone A: Bezirke Zürich, Dietikon, Horgen, Bülach und Dielsdorf
Zone B: Bezirke Meilen (teilweise), Uster (teilweise), Hinwil (teilweise), Pfäffikon (teilweise), Winterthur (teilweise), Affoltern; Limmattal (teilweise), Freiamt (teilweise)
Am 26. März 1997 erteilte das Eidgenössische Verkehrs- und Energiewirtschaftsdepartement (EVED, seit dem 1. Januar 1998: Eidgenössisches Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation [UVEK]) gestützt auf Art. 10 Abs. 1 und 3 des Radio- und Fernsehgesetzes vom 21. Juni 1991 (RTVG, SR 784.40) und Art. 1 Abs. 1 der Radio- und Fernsehverordnung vom 16. März 1992 (RTVV, AS 1992 680) die drei Konzessionen der Region 33 den bisherigen Veranstaltern, das heisst den beiden kommerziellen Veranstaltern Radio 24 und Radio Z sowie dem publizistisch-kulturellen Kontrastprogramm von Radio LoRa.
2
Drei Konzessionsgesuche, darunter jenes für X wurden abgewiesen.
Das UVEK hielt fest, die neuen Bewerber möchten in erster Linie Liebhaber bestimmter Musikrichtungen beziehungsweise spezifische Alters- und Berufsgruppen stärker ansprechen, welche bisher womöglich einen untergeordneten Platz eingenommen hätten. Ein Vergleich der Konzepte der neuen Bewerber mit den bislang ausgestrahlten Programmen ergebe indes für die neuen Bewerber keinen wesentlichen Vorteil, welcher es rechtfertigte, in der Region 33 bisherige Veranstalter zu verdrängen.
Für die Region 34 (Stadt Zürich, Sendestandort Zürichberg) ist nur ein Veranstalter vorgesehen. Versorgungsgebiet der Region 34, das nur eine Zone A umfasst, ist die Stadt Zürich.
Die Konzession für die Region Zürich Stadt erteilte das UVEK mit Verfügung vom 26. März 1997 der Radio Tropic AG. Die Gesuche der anderen Bewerber, darunter X, wurden mit Verfügungen gleichen Datums abgewiesen.
Beim Vergleich von X mit Radio Tropic, machte das UVEK Vorteile für Radio Tropic bei der Qualifikation der verfügbaren Arbeitskräfte aus. Hinsichtlich des Beitrages an die Vielfalt der Information oder Kultur hielt das UVEK fest, beide Programme wollten in dieser Hinsicht Alternativen zu den dominierenden Sendern Radio 24 und Radio Z liefern, wobei es für X eine gewisse Konturlosigkeit des Projekts und Unklarheit der musikalischen Ausrichtung feststellte. Bei Radio Tropic stelle dagegen das Musikkonzept eine wesentliche Alternative zu den beiden kommerziellen Programmen dar. Die Stärke von Radio Tropic liege in seiner klaren Zielsetzung, einen wesentlichen Beitrag zur Integration der verschiedenen gesellschaftlichen Schichten und Kulturen im Raum Zürich zu leisten. Bei Radio Tropic gehe es nicht nur um die Vermittlung bestimmter Inhalte, sondern um die strukturelle Beeinflussung der Kommunikationskultur im Versorgungsgebiet, was einem ausgewiesenen öffentlichen Anliegen entspreche. Diesbezüglich liege bei Radio Tropic ein konkreteres Konzept vor. Zusammenfassend ergebe sich ein klarer Vorteil für Radio Tropic, weshalb das Gesuch für X um Erhalt der Konzession für die Region 34 abzuweisen sei.
B. Gegen die Verweigerung der Konzessionserteilung für die Regionen 33 (Zürich) und 34 (Stadt Zürich) erhob X am 5. Mai 1997 Beschwerde beim Bundesrat und verband diese mit einem Wiedererwägungsgesuch.
In bezug auf die Region 33 (Zürich) richtet sich die Beschwerde gegen Radio LoRa, welches als publizistisch-kulturelles Kontrastprogramm konzessioniert worden ist, hinsichtlich der Region 34 (Stadt Zürich) gegen Radio Tropic, das die einzige ausgeschriebene Konzession erhalten hat.
Die Beschwerdeführerin machte geltend, betreffend die Region 33 (Zürich) habe das UVEK ihr Gesuch mit der pauschalen Begründung abgelehnt, ein Vergleich der neuen Konzepte ergebe keinen wesentlichen Vorteil gegenüber den bisherigen Veranstaltern; auf welchen detaillierten Grundlagen und nach welchen Kriterien dieser Schluss erfolgt sei, werde nicht bekanntgegeben.
Hinsichtlich Radio LoRa sei festzuhalten, dass dieses Radio entgegen der Darstellung des UVEK trotz des komfortablen Sendeplatzes und langjährigem subventioniertem Wirken keine nennenswerten Hörerzahlen aufweise. Es sei daher zu prüfen, ob Neubewerber den lokal-regionalen Leistungsauftrag nicht besser erfüllen könnten als Radio LoRa.
3
X habe mit einem Kurzversuch im Jahre 1993 bewiesen, dass mit einem auf ungedeckte Bedürfnisse ausgerichteten Sendekonzept eine wesentlich breitere Hörerschaft gewonnen werden könne; die langjährige Tätigkeit anderer Veranstalter dürfe nicht überbewertet werden. Die Beurteilung der Eignung habe allein nach den vom RTVG vorgegebenen Kriterien zu erfolgen.
In bezug auf Radio Tropic wurde geltend gemacht, es fehle der Nachweis, dass die erforderlichen Investitionen und der Betrieb während der Konzessionsdauer finanziert werden könnten; es sei auch unklar, wer das Radio wirklich gestalte.
Es sei unzulässig, einen neuen Bewerber primär danach zu beurteilen, wie er sich in das bestehende Angebot einfüge, das heisst dieses optimal ergänze.
X berief sich vorerst auf eine Studie der Universität Zürich, die klare Vorteile für X ergebe.
Beim Vergleich mit Radio Tropic sei zu beachten, dass nur X für die beiden Regionen differenzierte Unterlagen eingereicht habe, was einen Direktvergleich verunmögliche. Der vom UVEK durchgeführte Vergleich der zur Verfügung stehenden qualifizierten Arbeitskräfte der beiden Veranstalter sei fehlerhaft. Während Radio Tropic über zirka 11 Personaleinheiten verfüge, seien dies bei X Stellenprozente; es sei unzulässig, bei X jene freien Mitarbeiter nicht mitzuzählen, für welche kein Honorar budgetiert worden sei. Unzulässig sei es auch, den Umstand zu gewichten, dass bei Radio Tropic die Mitglieder des Teams bereits bekannt seien. Bei X sei die Lage eben vom Konzept her anders, was ihm nicht zum Nachteil gereichen dürfe.
X bestand im weiteren darauf, ein klares Konzept zu verfolgen, das in Ergänzung zur Grundversorgung an (Lokal-)Information, Service oder Unterhaltungsangeboten unter anderem vorsieht, redaktionell sowie durch die Beteiligung weiter Kreise aus dem soziokulturellen und kulturellen Bereich - in Sendungen aber auch in deren Umfeld - Inhalte anzubieten, die entweder als Programmelemente oder als Aktivitäten ausserhalb des Programms vielfältige Möglichkeiten zur Auseinandersetzung, Verständigung und eben auch Identifikation offerieren. X bezweifelte im übrigen, dass Radio Tropic angesichts des hohen Musikanteils die angesprochene Integrationsfunktion wahrnehmen könne.
Die in der angefochtenen Verfügung vorgenommene Qualifizierung von X werde daher den Gesuchsakten nicht gerecht.
X wies schliesslich auch die Kritik zurück, die musikalische Ausrichtung sei unklar. Detaillierte Angaben zum konkreten musikalischen Profil seien gar nicht nötig gewesen, hätten sich diese doch indirekt aus den Angaben zum Programmangebot ergeben. Bei einem eigentlichen Musikspartenprogramm wie Radio Tropic seien dagegen konkrete Auskünfte zum Musikprogramm zu erwarten. X habe im Konzessionsgesuch erklärt, sich in besonderer Weise der einheimischen lokalen Musik anzunehmen. Zudem werde Rockmusik einen gewissen Stellenwert einnehmen und die musikalische Entwicklung der letzten Jahre Berücksichtigung finden.
Die Schlussfolgerungen der angefochtenen Verfügung seien daher unzutreffend. Die Versorgung einer Minderheit mit einem in der Schweiz hauptsächlich Randgruppen interessierenden Musikangebot werde über ein
4
mehrheits- und wettbewerbsfähiges Programm gestellt, welches insgesamt eine integrativere Ausrichtung aufweise. Das Evaluationsverfahren für die Regionen 33 (Zürich) und 34 (Stadt Zürich) seien daher zu überprüfen.
X erstellte abschliessend noch einen Vergleich mit Radio LoRa und Radio Tropic mit einer Zusammenfassung und den folgenden Einzelrubriken: 1) Publikumsbedürfnis, Publikumsmaximierung sowie Hörerdaten und Marktstudien; 2) Beitrag zur Meinungsbildung; 3) Beitrag zur Informationsvielfalt; 4) Beitrag zur kulturellen Vielfalt, Kulturförderung; 5) Unternehmerische Medienvielfalt; 6) Programmliche Vielfalt und Programmanteile allgemein, Anteile Information, Kultur, Unterhaltung/Musik und einheimische Musik; 7) Bezug zum Versorgungsgebiet sowie Eigenproduktionen und Eigenleistungen).
Auf weitere Details der Vorbringen der Beschwerdeführerin wird, wo nötig, in den Erwägungen eingegangen.
Aus den Erwägungen:
( ... )
Im Verwaltungsverfahren wird die Zulässigkeit der Wiedererwägung zudem durch Art. 58 Abs. 1 des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (VwVG, SR 172.021) zeitlich beschränkt: Die Vorinstanz kann ihren Entscheid nur bis zu ihrer Vernehmlassung an die Beschwerdeinstanz in Wiedererwägung ziehen. Danach liegt der Entscheid bei der Beschwerdeinstanz, welche aufgrund des Devolutiveffekts der Beschwerde die Sache, die Gegenstand der Beschwerde bildet, umfassend überprüfen kann (Art. 54 VwVG).
Im übrigen steht einer Wiedererwägung seitens des UVEK vorliegend auch der Umstand entgegen, dass die Erteilung einer Konzession an X die Annullierung zumindest einer anderen Konzession voraussetzte, was im Rahmen eines blossen Wiedererwägungsverfahrens nicht möglich wäre.
5
Das Wiedererwägungsgesuch ist daher vorliegend unzulässig, weshalb eine Übermittlung der Beschwerde an das UVEK zwecks Behandlung als Wiedererwägungsgesuch nicht in Betracht kommt. Es kann daher auch offengelassen werden, ob eine solche Übermittlung im vorliegenden Verfahrensstadium überhaupt noch zulässig wäre.
( ... )
Der Botschaft des Bundesrates vom 28. September 1987 zum Bundesgesetz über Radio und Fernsehen (BBl 1987 III 689 ff.) ist diesbezüglich zu entnehmen, dass der Konzessionsbehörde beim Entscheid über die Konzessionserteilung ein Ermessensspielraum zusteht (a.a.O., S. 720) und dieser erheblich ist (a.a.O., S. 732). Das UVEK ist daher zu Recht davon ausgegangen, dass ihm bei Konzessionsentscheiden ein weiter Ermessensspielraum zusteht.
Aufgrund dieser Ausgangslage teilt der Bundesrat die Auffassung des UVEK, dass der Konzessionsentscheid, das heisst die Auswahl unter den verschiedenen Bewerbern, nicht einfach aufgrund einer Quantifizierung verschiedener Kriterien (z. B. der in der Wegleitung des BAKOM zur Abfassung der Konzessionsgesuche angeführten Punkte) zu treffen ist.
In diesem Sinne überprüft der Bundesrat die angefochtene Verfügung nach Art. 49 VwVG auf Verletzung von Bundesrecht, einschliesslich Überschreitung und Missbrauch des Ermessens, sowie auf ihre Angemessenheit. Im weiteren überprüft er, ob der rechtserhebliche Sachverhalt richtig und vollständig festgestellt worden ist.
Der entsprechende Vorwurf stützt sich auf Zeitungsberichte, die aber nicht zu den Akten gegeben worden und daher als unbelegt zu betrachten sind. Dazu kommt, dass in der Zwischenzeit seitens von Radio Tropic eine Finanzierungsbescheinigung über den Betrag von Fr. 800 000 .- vorgelegt ist. Im weiteren ist auf die unterschiedlichen Konzepte von X als Mainstream-Programm und von Radio Tropic hinzuweisen, welches auf ein besonders kostensparendes Konzept setzt und aufgrund bestehender Verbindungen auf erhebliche personelle und fachliche Ressourcen, insbesondere unentgeltlich auf ein grosses Musikarchiv zurückgreifen kann.
6
Wie das UVEK hält daher auch der Bundesrat die Zweifel an der Finanzierbarkeit von Radio Tropic für unbegründet.
7.1. Das UVEK hat seinen Entscheid pro Radio 24, Radio Z und Radio LoRa für die Region 33 (Zürich) damit begründet, ein Vergleich der bisherigen Veranstalter mit den neuen Veranstaltern ergebe für letztere keine wesentlichen Vorteile, so dass es sich nicht rechtfertige, diese zu verdrängen. Es dürfe auch berücksichtigt werden, dass die bisherigen Sender einen wertvollen Beitrag zur lokal-regionalen Meinungsbildung leisteten und eine breite und treue Hörerschaft gefunden hätten. Dass letzteres auf Radio 24 und Radio Z offensichtlich zutrifft, ist unbestritten.
Der Entscheid pro Radio Tropic für die Region 34 (Stadt Zürich) ist vom UVEK im wesentlichen mit dessen Zielsetzung begründet worden, nämlich dem Beitrag zur Integration der verschiedenen gesellschaftlichen Schichten und Kulturen im Raum Zürich, welcher einen hohen Differenzierungsgrad zwischen den unterschiedlichsten Kulturen aufweist.
7.2. Wie vorne dargelegt, ist der konzessionierenden Behörde bei der Auswahl der Bewerber ein weiter Ermessensspielraum zuzubilligen. Ohne diesen Ermessensspielraum wäre es ihr angesichts der beschränkten Zahl von Sendern in einer Region nicht möglich, eine Auswahl zu treffen, bei welcher in einzelnen Regionen, wo dies besonders angezeigt ist, auch aussergewöhnliche Programme eine Chance erhalten. Auf diese Weise kann eine echte kulturelle Vielfalt geschaffen werden. Die Erteilung solcher Konzessionen (beispielsweise an einen Jugendsender, ein alternatives kulturelles Programm oder eben ein integrativ wirkendes Programm) kann sogar zur Folge haben, dass einem bisherigen, etablierten Sender keine definitive Konzession erteilt wird.
7.3. Das UVEK ist davon ausgegangen, dass die Stadt Zürich von den Sendern der Region 33 (Zürich) mitversorgt wird und daher auch für die Stadt bereits zwei vollkommerzielle Lokalradios mit grosser Hörerschaft zur Verfügung stehen. Es hat aufgrund dieser Ausgangslage mit Radio LoRa ein alternatives, experimentelles Kontrastprogramm mit politischen Zügen sowie mit Radio Tropic einen Veranstalter, welcher einen wesentlichen Beitrag zur Integration der verschiedenen gesellschaftlichen Schichten und Kulturen im Raum Zürich leisten möchte, bevorzugt.
Mit dem Musikprogramm von Radio Tropic (mit dem Geschmack von Sonne, Meer und Strand, d. h. Musik aus der Karibik und Lateinamerika, farbige Musik aus den USA sowie Musik aus Asien und Afrika) bietet Radio Tropic zudem ein spezielles Programm, welches sich an eine besondere Hörerschaft schweizerischer und ausländischer Provenienz richtet. An ein besonderes Musikpublikum richtet sich auch X, doch kommt dessen Wortteil medienpolitisch eine geringere Bedeutung zu als dem integrativen Aspekt von Radio Tropic.
Das UVEK versteht seine Konzessionsentscheide zugunsten von Radio 24, Radio Z und insbesondere Radio LoRa (für die Region 33 [Zürich]) beziehungsweise von Radio Tropic (Region 34 [Stadt Zürich]) als medienpolitische Entscheide. Dabei kann es sich auf die in Art. 3 und 21 RTVG festgeschriebenen Aufträge von Radio und Fernsehen im allgemeinen sowie von lokalen und regionalen Programmen im besonderen stützen, auf welche die allgemeinen Konzessionsvoraussetzungen ausdrücklich verweisen (Art. 11 Abs. 1 Bst. i RTVG).
7
Aufgrund dieser Aufträge sollen Lokalradios unter anderem:
Zusammenlebens beitragen (Art. 21 Bst. a RTVG; vgl. auch Art. 3 Abs. 1 Bst. a RTVG),
einen Beitrag zur Förderung des kulturellen Lebens im Versorgungsgebiet leisten (Art. 21 Bst. b RTVG; vgl. auch Art. 3 Abs. 1 Bst. c RTVG),
die Vielfalt des Landes und seiner Bevölkerung berücksichtigen und der Öffentlichkeit näherbringen sowie das Verständnis für andere Völker fördern (Art. 3 Abs. 1 Bst. b RTVG).
7.4. In diesem Lichte betrachtet stehen die angefochtenen Verfügungen betreffend die Versorgungsregionen 33 (Zürich) und 34 (Stadt Zürich) für den Bundesrat im Einklang mit den Aufträgen und Konzessionsvoraussetzungen des RTVG. Das UVEK ist bei seinem Entscheid von einem einleuchtenden programmpolitischen Konzept ausgegangen und hat das ihm zustehende Ermessen sachgerecht ausgeübt.
Für den Konzessionsentscheid sind grundsätzliche Gesichtspunkte und nicht die Quantifizierung bestimmter Vor- und Nachteile ausschlaggebend. Angesichts der beschränkten Anzahl von Konzessionen müssen eben auch Gesuchsteller ausgeschieden werden, welche die Konzessionsvoraussetzungen erfüllen.
Aus diesem Grunde wird nicht weiter geprüft, welches der Radios über wieviel und wie gut qualifiziertes Personal verfügt. Den Bestimmungen von Art. 16 ff. RTVG betreffend Organisation und Finanzen ist jedenfalls Rechnung getragen worden.
Aufgrund dieser Sachlage ist die Beschwerde vollumfänglich abzuweisen.
8
Schweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali
JAAC 62.85 - Auszug aus einem Beschwerdeentscheid des Bundesrates vom 1. Juli 1998; gleichentags hat der Bundesrat - mit weitgehend gleicher Begründung - auch die Beschwerde der Mitbewerberin S, welche sich um Erhalt einer Konzession für ein eigentli ...
In
Dans In
Verwaltungspraxis der Bundesbehörden Jurisprudence des autorités administratives de la Confédération Giurisprudenza delle autorità amministrative della Confederazione
Jahr
Année
1998
Anno
Band Volume
62
Volume
Seite Page
Pagina
Ref. No
150 004 055
Das Dokument wurde durch das Schweizerische Bundesarchiv und die Bundeskanzlei konvertiert. Le document a été digitalisé par les Archives Fédérales Suisses et la Chancellerie fédérale. Il documento è stato convertito dall'Archivio federale svizzero e della Cancelleria federale.