JAAC 65.107
Entscheid der Eidgenössischen Steuerrekurskommission vom 9. Januar 2001 i.S. K. [SRK 1999-066]
Taxe sur la valeur ajoutée. Principe d'auto-taxation. Estimation. Déduction de l'impôt préalable. Exportation. Droit d'être entendu.
Motivation du recours. Si la motivation de la décision sur réclamation ne précise pas sur quels points et pour quelles raisons les décomptes du contribuable devraient être corrigés, le recourant n'est pour sa part pas tenu d'expliquer par le menu, dans la motivation de son recours, pourquoi l'impôt fixé serait faux (consid. 1c/bb).
Les déductions d'impôt préalable qui n'ont pas été déclarées par l'assujetti ou qui n'ont pas été prouvées par lui alors même qu'il y a été invité ne peuvent jamais faire l'objet d'une estimation. Elles doivent au contraire toujours être globalement écartées. Bien qu'elles figurent sur le formulaire de décompte, les prestations d'exportation ne font toutefois pas partie des déductions, car elles n'entraînent jamais de chiffres d'affaires imposables (exonération proprement dite). Si le montant des prestations d'exportation invoquées est sujet à caution, il doit être estimé dans le cadre de la détermination du chiffre d'affaires imposable (consid. 3c).
Si l'administration fiscale considère qu'une déduction ressortant du décompte est peu crédible, elle doit donner l'occasion à l'assujetti de produire des preuves par pièces, faute de quoi son droit d'être entendu est violé (art. 29 al. 1 et 2 Cst .; consid. 5a).
Comme la taxe sur la valeur ajoutée est un impôt sur le chiffre d'affaires, elle ne présuppose pas forcément un bénéfice commercial. A la base du calcul de l'impôt se trouvent la contre-prestation, pour les livraisons et les prestations de service, ainsi que les prestations à soi-même (art. 26 al. 1 OTVA; consid. 5c).
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Mehrwertsteuer. Selbstveranlagungsprinzip. Schätzung. Vorsteuerabzug. Ausfuhr. Rechtliches Gehör.
Begründung der Beschwerde. Wird im Einspracheentscheid nicht begründet, in welchen Punkten und weshalb die Abrechnungen des Steuerpflichtigen korrigiert wurden, so muss der Beschwerdeführer in der Begründung der Beschwerde auch nicht detailliert ausführen, weshalb die ermittelte Steuer falsch sein soll (E. 1c/bb).
Vorsteuerabzüge sind nie zu schätzen, sondern vollumfänglich zu verweigern, wenn sie vom Steuerpflichtigen nicht deklariert bzw. auf Aufforderung hin nachgewiesen werden. Exportleistungen aber gehören entgegen ihrer Einordnung auf dem Abrechnungsformular nicht zu den Abzügen, da sie gar nie zu steuerbaren Umsätzen führen (echte Befreiung). Ist die Höhe der geltend gemachten Exportleistungen zweifelhaft, so muss sie im Rahmen der Ermittlung des steuerbaren Umsatzes geschätzt werden (E. 3c).
Erachtet die Steuerverwaltung einen Abzug gemäss Abrechnung als unglaubhaft, so hat sie dem Steuerpflichtigen Gelegenheit zum Nachweis mittels Belegen einzuräumen, ansonsten sein Anspruch auf Gewährung des rechtlichen Gehörs verletzt wird (Art. 29 Abs. 1 und 2 BV; E. 5a).
Da es sich bei der Mehrwertsteuer um eine Umsatzsteuer handelt, kommt es nicht auf einen allfälligen Geschäftsgewinn an. Das Entgelt für Lieferungen und Dienstleistungen sowie der Eigenverbrauch bilden den Ausgangspunkt für die Steuerberechnung (Art. 26 Abs. 1 MWSTV; E. 5c).
Imposta sul valore aggiunto. Principio dell'autotassazione. Stima. Deduzione dell'imposta precedente. Esportazione. Diritto di essere sentito.
Motivazione del ricorso. Se nella decisione su reclamo non si precisa su quali punti e perché debbano essere corretti i calcoli effettuati dal contribuente, nella motivazione del ricorso il ricorrente non deve spiegare nel dettaglio perché ritiene sbagliata l'imposta calcolata (consid. 1c/bb).
Le deduzioni d'imposta precedente non possono mai essere stimate, ma devono essere totalmente negate se non sono state dichiarate dall'assoggettato o se non sono state provate nonostante l'esplicito invito a farlo. Benché figurino sul formulario di conteggio, le prestazioni d'esportazione non fanno parte delle deduzioni, poiché non portano mai a cifre d'affari imponibili (esonero propriamente detto). Se l'ammontare delle prestazioni d'esportazione invocate è dubbio, esso deve essere stimato nel quadro della determinazione della cifra d'affari imponibile (consid. 3c).
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Se l'amministrazione fiscale considera poco credibile una deduzione risultante dal conteggio, essa deve dare la possibilità all'assoggettato di provare le sue allegazioni attraverso la produzione di documenti, altrimenti viola il diritto di essere sentito dell'assoggettato (art. 29 cpv. 1 e 2 Cost; consid. 5a).
Dato che l'imposta sul valore aggiunto è un'imposta sulla cifra d'affari, essa non dipende da un eventuale utile commerciale. La base del calcolo dell'imposta è costituita dalla controprestazione per forniture e servizi e dal consumo proprio (art. 26 cpv. 1 OIVA; consid. 5c).
A. K. wurde per 20. Juni 1996 auf eigenes Begehren als freiwilliger Steuerpflichtiger ins Register der Steuerpflichtigen der Eidgenössischen Steuerverwaltung eingetragen. Da er es trotz wiederholter Mahnungen unterliess, die Abrechnungen für das zweite Semester 1996 und das erste Quartal 1997 einzureichen und die hierauf entfallende Steuer zu begleichen, musste die Eidgenössische Steuerverwaltung ihn nach Ermessen einschätzen. Mit Ergänzungsabrechnung (EA) stellte sie ihm in der Folge einen Betrag von Fr. 10'000 .- zuzüglich Verzugszins von 5 Prozent seit dem 1. März 1997 (mittlerer Verfall) in Rechnung. Gegen die für diesen Betrag eingeleitete Betreibung erhob der Steuerpflichtige Rechtsvorschlag, den die Eidgenössische Steuerverwaltung mit Entscheid vom 26. November 1998 aufhob.
B. Gegen diesen Entscheid führte K. am 27. November 1998 Einsprache bei der Eidgenössischen Steuerverwaltung (ESTV). Da die Einsprache den Anforderungen von Art. 52 Abs. 2 der Verordnung vom 22. Juni 1994 über die Mehrwertsteuer (MWSTV, AS 1994 1464) nicht genügte, forderte die Eidgenössische Steuerverwaltung den Steuerpflichtigen auf, seine Eingabe zu verbessern und die notwendigen Beweismittel nachzureichen. In der Folge reichte K. die Mehrwertsteuerabrechnungen für das zweite Semester 1996 und das erste Quartal 1997 nach, wobei er nach Abzug der Vorsteuern für das zweite Semester 1996 eine Steuerzahllast von Fr. 0 .- deklarierte. Bezüglich des ersten Quartals 1997 machte er geltend, keinen Umsatz erzielt zu haben. Mit Einspracheentscheid vom 28. April 1999 hiess die Eidgenössische Steuerverwaltung die Einsprache (teilweise) gut und verpflichtete K. für die fraglichen Perioden zur Bezahlung von Fr. 3'743.10 Mehrwertsteuern zuzüglich Verzugszins von 5 Prozent seit dem 1. März 1997. Zur Begründung führte sie im Wesentlichen an, nach eingehender Prüfung der Abrechnungen sei ein Steuerbetrag von Fr. 3'743.10 festzusetzen.
c. Mit Eingabe vom 26. Mai 1999 erhebt K. (ab hier: Beschwerdeführer) bei der Eidgenössischen Steuerrekurskommission (SRK) Beschwerde gegen den vorinstanzlichen Einspracheentscheid. Die Eidgenössische Steuerverwaltung beantragt in ihrer Vernehmlassung vom 28. Juni 1999, es sei auf die Beschwerde nicht einzutreten, eventualiter sei sie abzuweisen. Am 7. Januar 2000 fordert die SRK den Beschwerdeführer auf, die von ihm für das zweite Semester 1996 geltend gemachten Vorsteuern im Umfang von Fr. 57'629 .- bis am 18. Januar 2000 mittels Belegen nachzuweisen. Mit Eingabe vom 18. Januar 2000 teilt der Beschwerdeführer sinngemäss mit, an seiner
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Beschwerde festhalten zu wollen, ohne Belege zu den Vorsteuern einzureichen. Die SRK fordert den Beschwerdeführer am 2. Februar 2000 ausserdem auf, ihr Unterlagen bezüglich des Abzugs gemäss Ziff. 4c (Margenbesteuerung) der Mehrwertsteuerabrechnung für das zweite Semester 1996 einzureichen. Am 9. Februar 2000 reicht der Beschwerdeführer diverse Unterlagen ein, wozu die Eidgenössische Steuerverwaltung am 18. Februar 2000 Stellung nimmt; sie hält an ihren Anträgen fest.
Aus den Erwägungen:
1.a .- b. ( ... )
c.aa. Damit eine Eingabe als rechtsgültige Einsprache oder Beschwerde entgegen genommen werden kann, müssen verschiedene formelle Voraussetzungen erfüllt sein. Das Rechtsmittel hat die Begehren (Anträge), deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift des Rechtsuchenden oder seines Vertreters zu enthalten (Art. 52 Abs. 2 MWSTV, Art. 52 Abs. 1 des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren [VwVG], SR 172.021). Im Begehren muss der Einsprecher bzw. Beschwerdeführer angeben, ob er die Aufhebung oder die Abänderung der angefochtenen Verfügung beantragt. Falls eine Abänderung geltend gemacht wird, soll das Begehren zusätzlich ausführen, inwiefern der Einspracheentscheid abgeändert werden soll. An das Begehren sind insbesondere bei Laien keine zu hohen Anforderungen zu stellen. Gemäss Lehre und Rechtsprechung genügt es, wenn aus dem Zusammenhang ersichtlich wird, in welchen Punkten der angefochtene Entscheid angefochten wird. Aus der Begründung muss sodann zumindest hervorgehen, in welchen Punkten und weshalb die angefochtene Verfügung aufgehoben werden soll. Sie soll darlegen, weshalb der angefochtene Entscheid beanstandet wird und welche tatsächlichen oder rechtlichen Erwägungen der Vorinstanz inwiefern unrichtig oder nicht stichhaltig sein sollen. Die Begründung muss nicht zutreffen, sie muss aber sachbezogen sein und auf einen zulässigen Beschwerdegrund schliessen lassen (vgl. das nicht veröffentlichte Urteil des Bundesgerichts vom 13. Oktober 1998 i.S. S. [2A.133/1998], E. 3b; Entscheid der SRK vom 7. Oktober 1998 i.S. D. [SRK 1998-039], E. 2; Andre Moser, in: Moser/Uebersax, Prozessieren vor eidgenössischen Rekurskommissionen, Basel und Frankfurt am Main 1998, Rz. 2.84 ff .; Alfred Kölz / Isabelle Häner, Verwaltungsverfahren und Verwaltungsrechtspflege des Bundes, 2. Aufl. Zürich 1998, Rz. 603).
bb. Der Beschwerdeführer hat seine Eingabe vom 26. Mai 1999 sehr kurz gefasst. Immerhin ist sie ausdrücklich als Beschwerde bezeichnet und es geht auch sinngemäss daraus hervor, dass er mit dem angefochtenen Einspracheentscheid nicht einverstanden ist. Was die Begründung angeht, ist festzustellen, dass sich der Beschwerdeführer offensichtlich auf den Standpunkt stellt, aufgrund eines Verlusts von Fr. 40'000 .- sowie wegen Streitigkeiten mit einem Geschäftspartner sei von einer Besteuerung seines Umsatzes abzusehen.
Diese Begründung ist zwar äusserst dürftig; indes ist bei der Beurteilung der Frage, ob damit der Einspracheentscheid sachgerecht beanstandet wird, zu berücksichtigen, dass sich die Steuerverwaltung in der angefochtenen Verfügung nicht dazu äussert, wieso sie ihre Steuerforderung entgegen dem Antrag des Beschwerdeführers nicht auf Fr. 0 .- , sondern auf Fr. 3'743.10
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festsetzte. Sie führt dazu einzig aus, dieser Betrag sei das Ergebnis einer eingehenden Prüfung und Korrektur der Abrechnungen des Beschwerdeführers. In welchen Punkten und weshalb die Abrechnungen in dieser Weise korrigiert worden sind, führt sie im angefochtenen Einspracheentscheid nicht aus. Dem Beschwerdeführer war es aus diesem Grund gar nicht möglich, eine wirklich sachgerechte Begründung vorzutragen und darzulegen, weshalb seiner Ansicht nach die von der Eidgenössischen Steuerverwaltung ermittelte Steuer falsch sein soll. Angesichts der Tatsache, dass es sich beim Beschwerdeführer um einen in administrativen Belangen nicht geübten Laien handelt, kann seine Beschwerdebegründung unter den gegebenen Umständen als gerade noch genügend akzeptiert werden. Ob sie sich auch als stichhaltig erweist, ist nicht im Rahmen der Eintretenserwägungen zu ermitteln. Dem Gesagten zufolge ist auf die Beschwerde einzutreten. Im Übrigen ist darauf hinzuweisen, dass es sich bei der vorliegenden Beschwerde nicht um einen Fall handelt, der mit dem Entscheid des Bundesgerichts vom 13. Oktober 1998 i.S. S., E. 3b vergleichbar wäre, reichte der Beschwerdeführer doch seine Abrechnungen bereits im Einspracheverfahren vor der Eidgenössischen Steuerverwaltung ein. Die Frage einer Ermessenseinschätzung steht somit nicht zur Diskussion.
3.a. (Selbstveranlagungsprinzip, vgl. VPB 64.83 E. 2, VPB 63.27 E. 3a und MWST-Journal 1/2000, S. 1 ff., E. 2a).
Reicht ein Steuerpflichtiger pflichtwidrigerweise seine Abrechnungen nicht innert der Frist gemäss Art. 37 MWSTV ein, so ist die Eidgenössische Steuerverwaltung verpflichtet, die Steuer durch Schätzung des Umsatzes annäherungsweise zu ermitteln (Art. 48 MWSTV; vgl. VPB 64.83 E. 3a und den Entscheid der SRK vom 15. Oktober 1999 i.S. M., veröffentlicht in VPB 64.47 E. 5a). Die Eidgenössische Steuerverwaltung ermittelt diesfalls den Ausgangsumsatz und berechnet hiervon die vom Steuerpflichtigen geschuldete Steuer. Eine Schätzung der Vorsteuerabzüge findet indes nicht statt. Dem Steuerpflichtigen bleibt es aber offen, die bei ihm effektiv angefallenen Vorsteuern zu belegen und deren Abzug zu beantragen (VPB 64.83 E. 3b und VPB 64.47 E. 5b).
b. Reicht ein Steuerpflichtiger, dessen Steuer wegen Nichteinreichens der Abrechnungen geschätzt werden musste, im Rahmen des Einspracheverfahrens oder des Beschwerdeverfahrens die erforderlichen Abrechnungen ein, so wird üblicherweise die Schätzung durch diese Abrechnungen ersetzt, sofern sie sich als glaubwürdig erweisen (vgl. VPB 64.83 E. 3b und 4).
c. Sind die vom Steuerpflichtigen in seiner Abrechnung deklarierten Umsätze offensichtlich unrichtig oder ergeben sich insbesondere aufgrund der Höhe der Angaben Zweifel an der Richtigkeit der Selbstdeklaration, ist die Eidgenössische Steuerverwaltung gestützt auf Art. 50 Abs. 1 und 2 MWSTV ohne weiteres berechtigt, die ihr sachdienlich erscheinenden Unterlagen einzufordern und zu verlangen, dass die Angaben belegt werden. Beabsichtigt die Eidgenössische Steuerverwaltung, eine geltend gemachte Angabe nicht in der vom Steuerpflichtigen deklarierten Weise zuzulassen, so muss sie ihm Gelegenheit zum Nachweis derselben einräumen, ansonsten der Anspruch auf rechtliches Gehör verweigert wird (Art. 29 Abs. 2 der
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Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 [BV], SR 101). Gelingt dem Steuerpflichtigen der Nachweis seiner Angaben nicht oder kommt er der Aufforderung zum Nachweis nicht nach, so ist die Eidgenössische Steuerverwaltung bezüglich des Ausgangsumsatzes verpflichtet, eine pflichtgemässe Schätzung vorzunehmen. Betreffen die Zweifel indes vom Steuerpflichtigen in seiner Abrechnung geltend gemachte Vorsteuerabzüge, so ist bei fehlendem Nachweis der fragliche Abzug zu verweigern, ohne dass diesbezüglich eine Schätzung vorzunehmen ist. Da es sich beim Vorsteuerabzug nämlich um steuermindernde Tatsachen handelt, obliegt der formgerechte Beweis (vgl. Art. 29 Abs. 1 Bst. a in Verbindung mit Art. 28 Abs. 1 MWSTV) für deren Vorliegen dem Steuerpflichtigen.
Bezüglich des Vorsteuerabzugs hat die SRK das Fehlen der Möglichkeit einer Schätzung bereits in ihrem (ausführlich begründeten) Entscheid VPB 64.47 E. 5b festgestellt. In Präzisierung dieser Rechtsprechung ist zu ergänzen, dass Abzüge grundsätzlich nie geschätzt werden dürfen. Werden die Abzüge vom Steuerpflichtigen nicht deklariert bzw. auf Aufforderung der Eidgenössischen Steuerverwaltung hin nicht nachgewiesen, sind sie deshalb vollumfänglich zu verweigern, ohne dass eine Schätzung Platz greifen würde. An dieser Stelle ist allerdings daran zu erinnern, dass Exportleistungen - entgegen der Einordnung auf den Abrechnungsformularen - nicht zu den Abzügen im technischen Sinn gehören, da sie von Anfang an gar nie zu steuerbaren Umsätzen führen (echte Befreiung). Aus diesem Grund muss allfälligen Exportleistungen im Rahmen der Ermittlung des steuerbaren Ausgangsumsatzes Rechnung getragen werden. Ist die Höhe der geltend gemachten Exportleistungen zweifelhaft, so muss deren Höhe gegebenenfalls im Rahmen der Ermittlung des steuerbaren Umsatzes geschätzt werden.
4.a. Art. 8 Abs. 1 der Übergangsbestimmungen (UeB) der alten Bundesverfassung vom 29. Mai 1874 (aBV, BS 1 3; vgl. Art. 196 Ziff. 14 Abs. 1 der Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 [BV], SR 101) beauftragt den Bundesrat, in Abweichung von Art. 41ter Abs. 6 aBV (vgl. Art. 130 Abs. 1 BV) die Ausführungsbestimmungen zur Mehrwertsteuer zu erlassen, die bis zum Inkrafttreten der Bundesgesetzgebung gelten. Art. 8 Abs. 2 UeB aBV (vgl. Art. 196 Ziff. 14 Abs. 1 BV) legt die Grundsätze fest, die der Verordnungsgeber für die Ausführungsbestimmungen zu beachten hat. Danach kann der Steuerpflichtige die von anderen Steuerpflichtigen auf ihn überwälzte von der von ihm geschuldeten Steuer als Vorsteuer abziehen, wenn er die Gegenstände und Dienstleistungen für steuerbare Umsätze verwendet (Art. 8 Abs. 2 Bst. h UeB aBV bzw. Art. 196 Ziff. 14 Abs. 1 Bst. h BV). Die Steuer wird vom Entgelt berechnet (Art. 8 Abs. 2 Bst. f UeB aBV bzw. Art. 196 Ziff. 14 Abs. 1 Bst. f BV).
b. Der Bundesrat hat gestützt auf Art. 8 UeB aBV (vgl. Art. 196 Ziff. 14 BV) am 22. Juni 1994 die Mehrwertsteuerverordnung erlassen. Danach kann der Steuerpflichtige die ihm von anderen Steuerpflichtigen in Rechnung gestellte Steuer als Vorsteuer abziehen, wenn er die Eingangsleistungen für steuerbare Lieferungen oder steuerbare Dienstleistungen verwendet (Art. 29 Abs. 1 und 2 MWSTV). Die Steuer wird vom Entgelt berechnet (Art. 26 Abs. 1 MWSTV). Hat der Steuerpflichtige ein gebrauchtes Motorfahrzeug für den Verkauf bezogen, so kann er für die Berechnung der Steuer auf dem Verkauf den Ankaufspreis
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vom Verkaufspreis abziehen, sofern er auf dem Ankaufspreis keine Vorsteuer abziehen durfte oder den möglichen Vorsteuerabzug nicht geltend gemacht hat (Art. 26 Abs. 7 MWSTV).
c. In Abweichung von Art. 29 MWSTV tritt im Fall der Margenbesteuerung von gebrauchten Motorfahrzeugen der Abzug des Ankaufspreises, der so genannte Vorumsatzabzug, an die Stelle des Vorsteuerabzugs. Nicht die vom Erwerber aufgewendete Gegenleistung ist Bemessungsgrundlage, sondern die Marge zwischen Verkaufs- und Einkaufspreis. Durch den Vorumsatzabzug wird der Steuerpflichtige im Ergebnis so gestellt, als hätte er auf der Eingangsleistung die Vorsteuer abziehen können. Mit Art. 26 Abs. 7 MWSTV verschafft der Verordnungsgeber übergeordneten Grundsätzen (z. B. Steuerneutralität, einmalige Besteuerung) mit zum Teil verfassungsrechtlicher Wirkkraft Nachachtung (vgl. E. 2b). Da sich der Bundesrat überdies offensichtlich innerhalb seines Kompetenzspielraumes bewegt (vgl. E. 2c; Art. 8 Abs. 1 UeB aBV bzw. Art. 196 Ziff. 14 Abs. 1 BV), ist der Richter an die Margenbesteuerung gebunden (nicht veröffentlichte Entscheide der SRK vom 14. November 2000 i.S. K. [SRK 1999-106], E. 3 sowie vom 23. Juni 1999 i.S. A. et al. [SRK 1998-186], E. 3c).
5.a. Im vorliegenden Fall reichte der Beschwerdeführer die erforderlichen Steuerabrechnungen im Rahmen des Einspracheverfahrens ein. Die Eidgenössische Steuerverwaltung hat die Abrechnung für das erste Quartal 1997 vollumfänglich akzeptiert. Die Abrechnung für das zweite Semester 1996 war indes fehlerhaft und musste korrigiert werden. Den deklarierten Ausgangsumsatz liess die Eidgenössische Steuerverwaltung in ihrem Einspracheentscheid allerdings unberührt, so dass sich die Rügen des Beschwerdeführers einzig gegen die Nichtanerkennung der von ihm geltend gemachten Abzüge für das zweite Semester 1996 richten können. Bei der Neuberechnung der Steuerforderung für das zweite Semester 1996 ging die Eidgenössische Steuerverwaltung von dem vom Beschwerdeführer deklarierten Umsatz von Fr. 81'771.30 aus. Nicht in Frage gestellt wurden die hierauf entfallenden Umsätze für Exportlieferungen im Umfang von Fr. 20'442 .-. Den Abzug gemäss Ziff. ... der Abrechnung («Ankaufswerte der verkauften gebrauchten Motorfahrzeuge beim Vorgehen nach Art. 26 Abs. 7 MWSTV») im Betrag von Fr. 56'445 .- sowie den Vorsteuerabzug gemäss Ziff. ... der Abrechnung in der Höhe von Fr. 57'629 .- erachtete die Eidgenössische Steuerverwaltung indes als unglaubhaft. Sie entschied sich deshalb, diese Abzüge nicht zuzulassen, unterliess es jedoch, dem Beschwerdeführer diesbezüglich Gelegenheit zum Nachweis mittels Belegen einzuräumen. Dadurch verletzte sie dessen Anspruch auf ein gerechtes Verfahren und auf rechtliches Gehör (Art. 29 Abs. 1 und 2 BV).
b. Aus verfahrensökonomischen Gründen entschied sich die SRK, die Mängel des vorinstanzlichen Verfahrens durch Einforderung der fraglichen Belege zu heilen. Mit zwei Schreiben forderte sie den Beschwerdeführer zur Einreichung sachdienlicher Unterlagen auf und drohte ihm für den Säumnisfall mit einem Aktenentscheid (Art. 23 VwVG).
aa. Der Beschwerdeführer kam der Aufforderung zur Einreichung von Urkunden betreffend den Vorsteuerabzug gemäss Ziff. ... innert der gesetzten Frist nicht nach. Somit tritt die angedrohte Säumnisfolge ein, d. h. die Steuerrekurskommission fällt ihren Entscheid aufgrund der ins Recht
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gelegten Akten. Bis zu diesem Zeitpunkt fehlt in den Akten hingegen jeglicher Hinweis auf einen Anspruch auf Vorsteuerabzug. Insbesondere kann mittels der bei der SRK eingereichten Urkunden kein Anspruch auf Vorsteuerabzug geltend gemacht werden, da die hierfür gesetzte Frist nicht eingehalten wurde.
bb. Auf Aufforderung der SRK reichte der Beschwerdeführer innert Frist eine Rechnung für eine Sattelzugmaschine ein, um den unter Ziff. ... geltend gemachten Vorumsatzabzug gemäss Art. 26 Abs. 7 MWSTV zu belegen. Jedoch gibt es im vorliegenden Fall weder Hinweise dafür, dass der Beschwerdeführer diese Sattelzugmaschine für den Weiterverkauf bezogen hat, noch hat er diese tatsächlich verkauft. Vielmehr ist davon auszugehen, dass der Beschwerdeführer die Sattelzugmaschine zur Ausübung seiner beruflichen Tätigkeit benötigte. Der Beschwerdeführer kann somit nicht nach Art. 26 Abs. 7 MWSTV abrechnen, mithin in seiner Abrechnung unter Ziff. ... auch keinen Abzug vornehmen. Wie unter E. 5b/aa ausgeführt, kann der Kauf dieser Sattelzugmaschine auch nicht zur Gewährung eines Vorsteuerabzugs führen, da die entsprechenden Urkunden diesbezüglich verspätet eingereicht wurden.
C. Soweit der Beschwerdeführer vor der SRK geltend macht, ihm sei aus der Transporttätigkeit in der fraglichen Zeit keine Rendite erwachsen bzw. er sei sogar zu Verlust gekommen, ist ihm entgegen zu halten, dass es sich bei der Mehrwertsteuer um eine Umsatzsteuer handelt, es mithin nicht auf einen allfälligen Gewinn ankommt, sondern das Entgelt für seine Lieferungen und Dienstleistungen sowie der Eigenverbrauch Ausgangspunkt für die Steuerberechnung bilden (Art. 26 Abs. 1 MWSTV). Ob der damit erzielte Umsatz indes zu einem Betriebsgewinn oder zu einem Betriebsverlust geführt hat, ist für die Mehrwertsteuer unerheblich. Der Beschwerdeführer hat in den massgebenden Abrechnungsperioden gemäss eigenen Angaben einen Umsatz erzielt. Er ist aufgrund seiner Mehrwertsteuerpflicht deshalb grundsätzlich verpflichtet, darauf die Mehrwertsteuer zu entrichten. Die Einwände, die er dagegen vorbringt, können hieran nichts ändern und sind deshalb unbeachtlich.
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Schweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali
JAAC 65.107 - Entscheid der Eidgenössischen Steuerrekurskommission vom 9. Januar 2001 i.S. K. [SRK 1999-066]
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Verwaltungspraxis der Bundesbehörden
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2001
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