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Initiative du canton de Bâle-Ville
ersetzen. Wenn schon, dann wäre die Abwärme zu nutzen, statt sie ungenutzt an die Umwelt abzugeben. Ich bitte Sie, das Postulat abzulehnen.
Stucky, Berichterstatter: Das Postulat lag der Kommission 'nicht vor. Wir haben aber materiell trotzdem über die Sache gesprochen, zumal uns ein Bericht des Departementes vor- lag, der auch die rechtliche Situation behandelt. Zusammen- gefasst kann ich Ihnen nur mitteilen, ohne dass eine Abstim- mung stattgefunden hätte, dass, die Tendenz in der Kom- mission eher für das Postulat war, wenn man auch nicht verkannte, dass eine Umstellung ausschliesslich auf Durch- laufkühlung gewisse rechtliche Probleme aufwerfen würde, wie sie eben von Herrn Müller dargelegt wurden.
M. Zbinden, rapporteur: Dans son postulat, M. Columberg propose pour Kaiseraugst de remplacer le refroidissement avec des tours par un refroidissement direct à eau vive au Rhin.
Le postulat n'a pas fait l'objet d'une décision au sein de la commission, mais cette possibilité avait été envisagée avec les représentants de Kaiseraugst. Nous sommes en posses- sion d'un rapport de l'Office fédéral de l'énergie, d'une part, et d'un rapport de Kaiseraugst, d'autre part. Le Conseil des Etats avait voté ce postulat par 28 voix contre 10.
Si vous le permettez, je ferai quatre observations person- nelles:
Premièrement, il semble techniquement possible de modi- fier le système de refroidissement. A part une courte période, en été, durant laquelle on pourra procéder à la révision de la centrale et quelques jours en hiver, on pourrait maintenir l'exploitation tout en respectant les contraintes relatives au réchauffement des eaux du Rhin.
Deuxièmement, cette idée est politiquement souhaitable. L'opposition de la population de Kaiseraugst diminuerait - nous avons eu l'occasion d'en parler à Rheinfelden - si l'on supprimait ces deux tours de refroidissement. J'estime pour ma part qu'il y a lieu de faire ce geste à l'égard de cette population.
Troisièmement, cette décision aurait des implications inter- nationales en raison d'une convention passée avec l'Alle- magne et la France en vertu de laquelle le refroidissement par cours d'eau est interdit. Il est, à mon avis, toutefois possible de traiter avec les pays limitrophes du Rhin.
Quatrièmement, cette décision relève du département con- cerné et non pas de notre conseil ou du Conseil fédéral. Exceptionnellement, ce postulat peut être néanmoins trans- mis au Conseil fédéral.
Bundesrat Schlumpf: Es soll nach dem Text dieses Postula- tes im Rahmenbewilligungsverfahren angeordnet werden, dass keine Kühltürme, sondern Durchlaufkühlung einge- richtet werden soll. Damit ist eigentlich die Stellungnahme des Bundesrates - wie gesagt, ohne jeden rechtlichen For- malismus - gegeben. So geht das nicht. Im Rahmenbewilli- gungsverfahren können wir keine solchen Regelungen tref- fen und schon gar nicht einseitig anordnen. Diese Formulie- rung macht es unmöglich, das Postulat anzunehmen. Mate- riell sind die Beurteilungen verschieden, ob überhaupt eine totale Wasserkühlung möglich wäre. Dahingehende Erhe- bungen gibt es. Es ist noch abzuklären, ob eine gemischte Kühlung möglich ist, ob es im wesentlichen bei der Kühl- turmkühlung bleiben muss. Es gibt neueste Berichte, man könnte mit einer reinen Flusswasserkühlung durchkommen. Die sind aber nicht verifiziert, und es sprechen Gründe der Gewässerreinhaltung dagegen, wie Nationalrat Müller erwähnte. Drittens möchte ich doch daran erinnern, dass im Anschluss an das gleichlautende Postulat des Ständerates vom 2. Februar 1983 Bundesrat Egli und seine Mitarbeiter die dahingehenden Abklärungen vornahmen und Gesprä- che mit den Rheinanliegerstaaten, Bundesrepublik, Frank- reich, Holland, Luxemburg geführt haben, aber ohne Erfolg. Nicht resultatlos, weil nämlich diese Nachbarländer uns bei den Ministererklärungen behaften, die in dieser Sache frü- her abgegeben wurden, wonach auf die Flusswasserküh-
lung zu verzichten sei. Es sind Ministererklärungen, keine Staatsverträge. Aber unsere Völkerrechtsfachleute beim EDA erklären, dass nach dem ebenfalls völkerrechtlich gülti- gen Vertrauensprinzip eine Bindung entstanden sei. Das macht es dem Bundesrat nicht möglich, das Postulat anzu- nehmen. Wenn es nun weiterhin tatsächlich trotz der Ein- wände ein derart fundamentales Anliegen des Parlamentes sein sollte, will ich gerne im Bundesrat und im Zusammen- wirken mit Bundesrat Egli nochmals die Frage von interna- tionalen Gesprächen mit Nachbarländern aufnehmen. Es ist denkbar, dass man wieder eine Gesprächsrunde veranstal- tet. Aber wir können diesen Wechsel nicht im Rahmenbewil- ligungsverfahren anordnen.
Ich muss Sie deshalb bitten, das Postulat abzulehnen.
Abstimmung - Vote
Für die Überweisung des Postulates Dagegen
56 Stimmen 56 Stimmen
Präsident: Ich spreche mich für das Postulat aus. Überwiesen - Transmis
84.202
Initiative des Kantons Basel-Stadt KKW Kaiseraugst. Verzicht Initiative du canton de Bâle-Ville Centrale nucléaire de Kaiseraugst. Renonciation
Wortlaut der Initiative vom 23. Januar 1984
Der Kanton Basel-Stadt beantragt, darauf hinzuwirken, dass auf den Bau und Betrieb des Atomkraftwerks Kaiseraugst verzichtet wird.
Texte de l'initiative du 23 janvier 1984
Le canton de Bâle-Ville demande de faire en sorte qu'il soit renoncé à la construction et à l'exploitation de la centrale nucléaire de Kaiseraugst.
Antrag Euler Der Standesinitiative ist Folge zu geben
Proposition Euler Il est donné suite à l'initiative cantonale
Euler: Auf die Gefahr hin, dass ich ins Leere stosse, bean- trage ich Ihnen hiermit, der Standesinitiative des Kantons Basel-Stadt auf Verzicht des KKWs Kaiseraugst Folge zu geben, auch wenn Sie die Bedarfs- und Rahmenbewilligung bejaht haben; das muss kein Widerspruch sein. Die Gründe hierzu sind vorwiegend staatspolitischer Natur.
Der Text ist einfach: Der Kanton Basel-Stadt beantragt, darauf hinzuwirken, dass auf den Bau und Betrieb des Atomkraftwerks Kaiseraugst verzichtet wird. In seinem Bericht an den Grossen Rat hat der Regierungsrat, als Initiant der Standesinitiative, seinen Antrag unter anderem folgendermassen erläutert: «Der Text der Standesinitiative muss unseres Erachtens zum Ausdruck bringen, dass die eidgenössischen Räte ersucht werden, ein AKW am Stand- ort Kaiseraugst zu verhindern.» Der Grosse Rat des Kantons Basel-Stadt hat im Januar 1984 die Standesinitiative einmü- tig mit 100 gegen 0 Stimmen verabschiedet und damit einmal mehr dokumentiert, dass er zusammen mit der über- wältigenden Mehrheit der Basler Bevölkerung ein Atom- kraftwerk in Kaiseraugst nicht zu akzeptieren bereit ist. Der Regierungsrat des Kantons Basel-Stadt hat in einer kleinen Broschüre «Basel gegen KKW Kaiseraugst», die Sie auch erhalten haben - sie ist schon von Herrn Hubacher zitiert
Initiative des Kantons Basel-Stadt
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worden -, die Gründe für den Verzicht erläutert. Ich werde nicht im einzelnen die Gründe aufzählen, die gegen den Standort sprechen oder das atomare Risiko betreffen. Erlauben Sie mir ein paar Worte zur Basler Energiepolitik. Der Kanton Basel-Stadt ist der Auffassung, dass die Bedarfs- entwicklung jederzeit beeinflussbar ist. Es sind damit durch- aus Möglichkeiten gegeben, den Anstieg des Elektrizitäts- verbrauchs zu bremsen. Der Kanton Basel-Stadt hat schon vor Jahren die Auffassung vertreten, dass es weder möglich noch sinnvoll sei, mit zusätzlicher Elektrizität aus Atomkraft- werken in grossem Umfang Öl substituieren zu wollen. Wird das Wachstum des elektrischen Stroms auf das wirklich Notwendige beschränkt, kann auf das Atomkraftwerk Kaiseraugst verzichtet werden.
Aber der Kanton gibt nicht etwa nur gute Ratschläge; er handelt in seiner Energiepolitik zukunftweisend. Der Ver- brauch an Erdölprodukten beträgt in Basel-Stadt gerade nur 55 Prozent gegenüber dem schweizerischen Mittel von 67 Prozent. Der Elektrizitätsverbrauch ist in Basel in den letzten Jahren - entgegen weit verbreiteten Behauptungen auch in diesem Saale - unter dem schweizerischen Durchschnitt geblieben. Basel-Stadt hat die grösste Sonnenenergiean- lage, die grösste Fernheizung und das wirksamste Energie- spargesetz der Schweiz. Diese fortschrittliche Energiepolitik unter Einbezug anderer Formen der Energieerzeugung ermöglicht den Verzicht auf das AKW Kaiseraugst.
Nun kann man diese Argumentationen nicht teilen und aus anderen Gründen der Auffassung sein, dass die Zukunfts- probleme unseres Landes ohne Kernenergie nicht lösbar sind. Der Schweizer Souverän hat am 23. September 1984 diese Auffassung geteilt; die Mehrheit Ihres Rates ebenfalls. Mit Sicherheit aber hängt der gute Gang der wirtschaftli- chen und sozialen Entwicklung in der Schweiz nicht von der Errichtung dieses Atomkraftwerkes ab.
Der Kampf gegen das geplante Werk dauert in der Region Basel schon über 15 Jahre, und der Widerstand der Bevölke- rung dagegen wächst. Es wurde schon erwähnt, dass dies in vielen Volksabstimmungen kundgetan wurde, zuletzt im September 1984, wo 75 Prozent der Basler Stimmenden der Atominitiative zugestimmt haben, um gegen Kaiseraugst zu manifestieren. Es ist hier auch schon gesagt worden, dass sämtliche Parteien des Kantons, von den Freisinnigen bis zu den Progressiven, in einer Erklärung den Verzicht auf Kai- seraugst verlangt haben, ungeachtet ihrer eigentlichen Posi- tion zur Kernenergie allgemein.
Woher kommt dieses Zusammenstehen aller Bevölkerungs- kreise gegen dieses Grossprojekt? Kurz gesagt: Die über- wältigende Mehrheit der Bevölkerung hat schlicht genug an Belastungen ihres Lebensraumes. Die Region Basel trägt als sogenannt goldenes Tor der Schweiz die negativen Auswir- kungen der grössten Transport- und Umschlaganlagen der Schweiz, sie hat die grössten Chemiebetriebe der Schweiz mit allen ihren Risiken - Stichwort Seveso-Dioxin-Verbren- nung -, sie hat auch die schlechteste Luftqualität. Die Region leistet andererseits ganz Erhebliches zum schweize- rischen Finanzausgleich und erbringt für die ganze Schweiz wesentliche wissenschaftliche und kulturelle Leistungen. Dieser Tatbestand muss einmal festgehalten werden. Die Bevölkerung der Stadt Basel ist an der Grenze der Belast- barkeit angelangt. Kaiseraugst ist der berühmte Tropfen, der das Fass zum Überlaufen bringt. Wie fatal wäre es, anzuneh- men, den Bau eines Atomkraftwerks Kaiseraugst könne man schon durchsetzen, wie dies Bundesrat Schlumpf heute gesagt hat.
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Als Präsident der grössten AKW-Gegner-Organisation weiss ich aus unzähligen Gesprächen und vielen Briefen, dass Bürgerinnen und Bürger in grosser Zahl und jeden Alters ein Atomkraftwerk Kaiseraugst nicht hinnehmen werden. Stell- vertretend für diese vielen Bürger zitiere ich Ihnen aus einem kürzlich erhaltenen Brief eines gutbürgerlichen, renommierten Arztes aus Basel. Dr. S. schreibt: «Die Entschlossenheit, namentlich der Jungen, ein AKW in der näheren Umgebung Basels zu verhindern, wird jenseits des Juras unterschätzt. Es geht um die Heimat, um das Recht, den Rest der Selbstbestimmung, der uns noch geblieben ist,
zu erhalten. Es ist ein fataler Trugschluss, wenn argumen- tiert wird, dass sich die Bewohner der Region Basel bisher als gesetzestreu erwiesen hätten und sich daher auch die- sesmal fügen würden. Die Region wird ein «Zwing-Uri> nie dulden. Ein Beharren auf dem so umstrittenen Bau wird also eine politische Krise auslösen, die bestenfalls nach Jahr- zehnten wird beigelegt werden können. Wohin sie führen wird, vermag ich nicht zu sagen. Aber äusserst bedenklich wird es mit Sicherheit sein.» Das sind deutliche Worte, und sie stammen nicht von mir.
Der allgemeine demokratische Konsens und der Landes- friede würden durch den Bau des A-Werks Kaiseraugst aufs höchste gefährdet. Es ist staatspolitisch unklug, einen Entscheid gegen den Mehrheitswillen einer ganzen Region durchsetzen zu wollen und damit eine Zerreissprobe zu programmieren.
Der Staatsrechtler Prof. Thomas Fleiner schrieb in einem Artikel «Das Dilemma unseres Bundesstaates in Kaiser- augst» folgendes: «Unser Bundesstaat muss sich letztlich auf die Bereitschaft der Kantone abstützen können, das Bundesrecht freiwillig zu vollziehen. Versucht der Bund, diese Bereitschaft zu erzwingen, könnten die Grundlagen des staatenbündischen Charakters unseres Bundesstaates ins Wanken geraten.»
Kaiseraugst ist seit langem zu einem Prüfstein für die föde- ralistische Eidgenossenschaft geworden. Hier entscheidet sich, ob der demokratische Wille einer grossen Region respektiert wird. Kaiseraugst ist aber auch zum gordischen Knoten in der schweizerischen Energiepolitik geworden. Dabei ist mir klar, dass der gordische Knoten Kaiseraugst nur mit einem sauberen und schnellen Schnitt zu lösen ist: dem endgültigen Verzicht auf das projektierte Werk in Kaiseraugst. Dabei ist unter realistischen Bedingungen vor- zugehen.
Ich ersuche Sie um staatspolitische Vernunft, wenn das noch geht, um etwas Weitsicht, auch etwas Mut, und bitte Sie inständig, der Standesinitiative Basel-Stadt Folge zu geben, um ein Zeichen des guten Willens zu setzen.
Gleichzeitig gebe ich hier bekannt, dass ich meine Motion 84.583 betreffend Gespräche über Rückzug des Rahmenbe- willigungsgesuches, die ebenfalls auf der Traktandenliste figuriert, in Anbetracht des praktisch gleichlautenden Begehrens der Standesinitiative Basel-Stadt nicht mehr auf- rechterhalten werde. Auch ist der Text der Motion zu allge- mein gehalten. Deshalb ziehe ich sie zurück.
Stucky, Berichterstatter: Die Standesinitiative des Kantons Basel-Stadt fordert den Verzicht. Wir haben über den Ver- zicht in dieser Debatte sehr eingehend gesprochen. Wir haben beschlossen, die Erteilung der Rahmenbewilligung zu genehmigen. Wir haben im Zusammenhang mit dem Postulat Jaeger deutlich gemacht, dass wir nicht gleichzei- tig auch den Verzicht fordern können. All diesen Überlegun- gen ist nichts mehr beizufügen.
Die Kommission hat die Standesinitiative mit 18 zu 13 Stim- men abgelehnt.
M. Zbinden, rapporteur: La commission, par 18 voix contre 13, vous propose de rejeter cette initiative cantonale.
Je tiens encore à vous faire une seule remarque. Il ressort des documents à ma disposition que les Entreprises électri- ques de Bâle-Ville accusent, pour la période de 1975 à 1984, une augmentation de consommation en énergie électrique de l'ordre de 1,7 pour cent. C'est donc Bâle-Ville qui semble avoir besoin d'une centrale supplémentaire.
Bundesrat Schlumpf: Ich muss Sie bitten, diese Standesin- itiative abzulehnen. Es wäre tatsächlich nicht mehr ver- ständlich, wenn man ihr jetzt nach allen Abstimmungen, die heute Platz gegriffen haben, zustimmen würde. Ich schliesse mich dem Antrag der Kommission an.
Präsident: Kommissionsmehrheit und Bundesrat beantra- gen Ihnen, der Standesinitiative keine Folge zu geben. Herr Euler beantragt, ihr Folge zu geben.
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Postulat (Biderbost)-Dirren
Abstimmung - Vote Für den Antrag der Kommission Für den Antrag Euler
86 Stimmen 37 Stimmen
Präsident: Angesichts der vorgeschrittenen Stunde möchte ich Ihnen beantragen, von den persönlichen Vorstössen heute nur noch jene einzubringen, die praktisch unbestrit- ten sind.
83.351 Postulat (Biderbost)-Dirren Einheimische Energieproduktion. Förderung Production énergétique indigène. Encouragement
Wortlaut des Postulates vom 8. März 1983
Der Bundesrat wird ersucht, baldigst die erforderlichen gesetzgeberischen oder anderen Massnahmen vorzuschla- gen und soweit möglich durchzuführen, welche den Voll- ausbau der inländischen Energieträger garantieren. Dies unter Wahrung der Rechte und Kompetenzen wie der finan- ziellen Interessen der Wasserrechtsverleiher (Kantone und Gemeinden), der Sicherheit der Bevölkerung sowie der Schonung der Natur.
Zu diesem Thema sind ein Bericht und ein laufend nachzu- führendes Inventar abzugeben, aus denen zusammenfas- send die Möglichkeiten unseres Landes zur vermehrten Nutzung einheimischer, erneuerbarer Energie im Lichte der neuesten Erkenntnisse ersichtlich sind.
Texte du postulat du 8 mars 1983
Le Conseil fédéral est invité à proposer dans un très bref avenir les mesures nécessaires, législatives ou autres, garantissant un développement complet des agents énergé- tiques indigènes et à les mettre dans la mesure du possible en application. Celles-ci devront respecter les droits et les attributions, ainsi que les intérêts financiers des concédants de droits d'eau (les cantons et les communes), la sécurité de la population et la sauvegarde de la nature et du paysage. Un rapport ainsi qu'un inventaire remis constamment à jour devront être élaborés sur ce sujet. Ils montreront à la lumière des découvertes les plus récentes les possibilités qui s'of- frent à notre pays d'utiliser de façon accrue les énergies renouvelables indigènes.
Mitunterzeichner - Cosignataires: Blunschy, de Chastonay, Columberg, Darbellay, Dirren, Feigenwinter, [Huggenberger], Jung, Koller Arnold, Oehler, [Tochon], Ziegler-Solothurn (12)
Schriftliche Begründung - Développement par écrit
Die Wichtigkeit eines ausreichend dotierten Energiehaus- haltes für jedes Land ist nicht darzutun, und ebensowenig die extreme Auslandabhängigkeit unseres Landes in dieser Sparte. In Regierung, Gesamtenergiekommission wie zahl- reichen parlamentarischen Vorstössen wurde das Problem angegangen. Es sei nicht alles wiederholt, was dort an Begründungen für den zukünftigen Ausbau der einheimi- schen Energie gesagt wurde. Sicher ist die Bedeutung der einheimischen und erneuerbaren Energie noch gestiegen. Die Versorgungssicherheit aus dem Ausland hat sich entsprechend der Weltlage keineswegs verbessert. Im Inland erwachsen vor allem dem Bau von Atomkraftwerken grosse Schwierigkeiten. Das Werk von Leibstadt hat ein bis zwei Jahre Verspätung, während um Kaiseraugst heftig gerungen wird. Dies alles vor dem Hintergrund von Volks-
initiativen, welche das Ende der Atomkraftwerke zum er- klärten Ziel haben.
Die neuesten Zahlen des Energieverbrauchs lassen wohl einen Rückgang erkennen, doch ist der Rückgang der Zahl der Beschäftigten ein Grund dieser Entwicklung. Diese kann also nicht als Mass des wahren und längerfristigen Bedarfs angenommen werden. Direktes Sparen wie die Förderung energiesparender Investitionen (Isolation, Wärme-Kraft-Kop- pelung, Fernwärmeausbau) sind absolut wichtig, müssen aber ergänzt werden. Es ist also dringend notwendig, die einheimische Energieproduktion unter den heutigen Bedin- gungen vermehrt in Betracht zu ziehen und zu entwickeln.
Diese eher reservierten Aussagen wurden von verschiede- nen Seiten schon immer angezweifelt. Nunmehr berichtete die Presse von einer einschlägigen Studie im Kanton Grau- bünden, die leider noch nicht veröffentlicht worden ist. Derzufolge soll allein in diesem Kanton eine ungenutzte Reserve an Wasserkraft von 7000 Millionen Kilowattstunden bestehen. Diese Menge ist also allein so gross wie die gegenwärtig dort ausgenützte Kraft und sogar um etliches grösser als die Gesamtzahl, die nach der Studie des Wasser- wirtschaftsverbandes für die ganze Schweiz angegeben wird. Es ist dies zum mindesten ein Zeichen, dass diese für uns so wichtige Frage nochmals gründlich und unvorein- genommen geprüft werden muss.
Ein äusserst wichtiges Element für die Beurteilung eines anstehenden Bauentscheides ist zweifelsohne die Wirt- schaftlichkeit. Diese hängt bekanntlich nebst dem Bedürfnis von der Konkurrenzfähigkeit gegenüber den anderen Energieträgern ab, welche denselben Dienst anbieten kön- nen. Bei ausländischen Produkten ist zudem die Währungs- situation ein massgeblicher Faktor. Auch hier könnte sich seit den letzten Beurteilungen einiges geändert haben.
Ein vermehrter Bau von Kraftwerken wird von der Einschät- zung der erwähnten Probleme abhängen. Dies gilt nicht zuletzt auch von den in letzter Zeit wieder aktuell geworde- nen Kleinkraftwerken. Diese haben zudem noch den Vorteil, dass sie in bezug auf die ökologischen Voraussetzungen und Bedingungen weniger problematisch sind.
Von grosser Bedeutung ist auch der Ausbau und die Erneuerung bestehender Kraftwerke. Zahlreiche Werke wur- den noch mit Maschinen ausgerüstet, die nicht die Perfek- tion und damit den Wirkungsgrad aufweisen, der mit den heutigen Maschinen, aber auch den sonstigen Einrichtun- gen erreicht wird. Jetzt nähern sich manche Werke der Zeit des Heimfalls, wodurch die Investitionsfreudigkeit auf Sei- ten der Konzessionsnehmer stark gebremst wird. Das ist sehr zu bedauern, und Abhilfe tut not.
Schweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali
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1985
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Anno
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Volume
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Session
Frühjahrssession
Session
Session de printemps
Sessione
Sessione primaverile
Rat
Nationalrat
Conseil
Conseil national
Consiglio
Consiglio nazionale
Sitzung
14
Séance
Seduta
Geschäftsnummer 84.202
Numéro d'objet
Numero dell'oggetto
Datum
20.03.1985 - 15:00
Date
Data
Seite
638-640
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Pagina
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20 013 230
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