PTT. Budget 1987
1830
N
11 décembre 1986
Siebente Sitzung - Septième séance
Donnerstag, 11. Dezember 1986, Vormittag Jeudi 11 décembre 1986, matin
8.00 h
Vorsitz - Présidence: M. Cevey
Mitteilung - Communication
Le président: Tout d'abord, une communication quant à nos travaux au cours de la semaine prochaine. L'élection de deux nouveaux conseillers fédéraux et les réceptions, aux- quelles nous nous réjouissons de participer en Appenzell et au Tessin, réduisent sensiblement le temps à disposition des travaux parlementaires.
Jeudi 18 décembre, nous devrons en particulier interrompre notre séance à 10 h 15, pour nous rendre au Tessin. C'est pourquoi la Conférence des présidents de groupe a décidé de vous proposer, à titre tout à fait exceptionnel, mais pour que la séance de ce jeudi 18 soit tout de même assez substantielle, de commencer cette séance à 7 heures. Cette proposition n'étant pas combattue, il en est ainsi décidé.
86.056
PTT. Voranschlag 1987 PTT. Budget 1987
Botschaft und Beschlussentwurf vom 22. Oktober 1986 Message et projet d'arrêté du 22 octobre 1986
Bezug bei der Generaldirektion PTT, Viktoriastrasse 21, Bern S'obtiennent auprès de la Direction générale des PTT, Viktoriastrasse 21, Berne
Antrag der Kommission Zustimmung zum Entwurf des Bundesrates
Proposition de la commission Adhérer au projet du Conseil fédéral
Schärli, Berichterstatter: Die äusseren Umstände sind für die PTT zurzeit günstig. Das Wirtschaftsgeschehen ist leben- dig und führt zu einer starken Nachfrage nach allen PTT- Dienstleistungen. Dies führt zu steigenden Erträgen. Die Teuerung ist niedrig und hemmt dadurch das Anwachsen des Aufwandes. Diese günstigen Umstände werden es im laufenden Jahr erlauben, den budgetierten Gewinn von 316 Millionen Franken zu überschreiten. Man rechnet mit einem Gewinn zwischen 400 und 500 Millionen Franken. Es ist anzunehmen, dass im Jahr 1987 keine grundsätzlich andere Situation herrschen wird.
Der Gesamtaufwand wird mit 8479 Millionen Franken berechnet und steigt gegenüber dem Vorjahr um 2,4 Pro- zent. Bei den Teuerungswerten sind 1 Prozent für das Per- sonal und 3 Prozent für Fremdaufwand und Investitionen eingesetzt, dies in Uebereinstimmung mit dem Bundes- budget.
Der Personalaufwand ist tiefer eingesetzt als im Vorjahr, obwohl wiederum eine Personalvermehrung eingeplant ist. Die PTT beantragen einen bewilligten Bestand von 58 121 Stellen. Dies bedeutet eine Zunahme um 360 Personen oder 0,6 Prozent: bei der Generaldirektion 25 Personen, bei den Kreispostdirektionen 75 Personen, bei den Fernmeldekreis- direktionen 260 Personen. Diese Vermehrung ist jedoch
wesentlich tiefer als in den Vorjahren, wo sie jeweils zwi- schen 500 und 1400 lag.
Der erwähnte Rückgang des Personalaufwandes ist haupt- sächlich darauf zurückzuführen, dass die alten Schulden gegenüber der eidgenössischen Versicherungskasse aus dem Einbau der Teuerung in die Renten nun abbezahlt sind, was eine Entlastung von 66 Millionen Franken bringt.
Zum Personalaufwand und zur Forderung von vermehrtem Personal ist noch zu bemerken, dass der Personalbestand der PTT kontinuierlich steigt. Mit 58 600 Stellen im Voran- schlag 1987 nähert er sich der Sechzigtausender-Grenze. Das ist vielleicht eine Schallgrenze. Bei Einführung der Personalplafonierung 1975/76 haben die PTT-Betriebe 50 800 Personen beschäftigt. Seit dieser Zeit ist das Perso- nal um nahezu 10 000 Leute angewachsen. Damit ist auch widerlegt, dass die immer wieder formulierte Kritik an den Stabilisierungsmassnahmen des Parlamentes, dem Perso- nalstopp, hier nicht berechtigt sei. Die Entwicklung zeigt vielmehr, dass es bei den PTT-Betrieben nie einen eigentli- chen Personalstopp gegeben hat.
Zu den Abschreibungen: Die Abschreibungen betragen über 2 Milliarden Franken, was eine markante Steigerung um 6,5 Prozent bedeutet. Dies resultiert aus den hohen Investi- tionen der Vorjahre. Da der Finanzierungsgrad der Investi- tionen durch Abschreibungen rückläufig ist, sind Zusatzab- schreibungen von 180 Millionen Franken vorgesehen.
Zum Ertrag: Der Gesamtertrag beträgt 8935 Millionen Fran- ken und ist um 4 Prozent höher als im Vorjahr. Die Nach- frage nach Dienstleistungen sollte um 3,9 Prozent zuneh- men, was den gegenwärtigen Werten entspricht.
Zum Ergebnis: Da der Ertrag höher steigt als der Aufwand, ergibt sich auch ein höheres Unternehmungsergebnis. Der Gewinn wird mit 456 Millionen budgetiert. Das wäre wie- derum ein neuer Rekord. Diese Gewinne rufen zum Teil nach Korrekturen bei den Taxen. Die Oeffentlichkeit erwar- tet eine angemessene Taxreduktion. Die PTT haben tatsäch- lich auf den 1. Februar und 1. Oktober dieses Jahres die internationalen Fernmeldetaxen reduziert, und zwar im Aus- mass von 240 Millionen Franken. Die internationalen Fern- meldetaxen sind gewählt worden, weil hier eine Hochpreis- politik betrieben und auch die höchsten Gewinne erzielt wurden. Diese Taxreduktionen entsprechen genau den Stra- tegien zur Entspannung der Mischrechnung. Wegen dieser Verbilligung steigt der Kostendeckungsgrad der Fernmelde- dienste nicht über 115 Prozent, wobei die gute Ertragslage der Post auch eine Verbesserung ergibt, und zwar von 87 auf 92 Prozent. Im Budget 1987 ist eine weitere Reduktion der Fernmeldetaxen im Umfang von 50 Millionen Franken eingerechnet, zusätzlich zu der bereits dieses Jahr erfolgten Reduktion von 240 Millionen. Unseres Erachtens sollte die Taxreduktion nicht nur bei den Auslandgesprächen, son- dern auch bei den Inlandgesprächen fühlbar werden.
Zur Gewinnverteilung: Für die Gewinnverteilung gilt als Konzept, was der Bundesrat im April 1982 festgelegt hat: Richtwert für die Gewinnablieferung sind 150 Millionen Franken, in guten Jahren etwas mehr, in schlechten Jahren etwas weniger. Für 1987 sind zweifellos gute Abschlüsse zu erwarten, weshalb eine Ablieferung von 170 Millionen Fran- ken vorgesehen wird. Der Rest der 286 Millionen Franken fliesst in die Finanzierungsreserve, und zwar sind das 156 Millionen Franken, und in die Ausgleichsreserve gehen 130 Millionen Franken. Damit wird auch das ursprünglich festgelegte Reserveziel von einer Milliarde - heute auf 1,4 Milliarden hinaufgesetzt - übertroffen und beträgt dann 1,652 Milliarden Franken.
Zu den Investitionen ist zu sagen, dass auch hier ein neuer Rekord mit 2638 Millionen erreicht wird. Die Zunahme gegenüber dem Vorjahr beträgt 375 Millionen Franken. Noch ein Wort zur vorgesehenen Telefonrationalisierung mittels Computer für das sogenannten Terco-Projekt, eine Angelegenheit, die von der Finanzdelegation und neu auch von der Geschäftsprüfungskommission abgeklärt wird. Nachdem das sogenannte Projekt Terco in jüngster Zeit in verschiedenen Presseartikeln aufgegriffen worden ist, legen die Finanzkommissionen Wert darauf, das Parlament im
PTT. Voranschlag 1987
1831
Rahmen der Beratung des Finanzvoranschlages 1987 der PTT-Betriebe kurz über die bisherigen Abklärungen der Finanzdelegation in dieser Sache zu orientieren.
Bei Terco handelt es sich um ein dreistufiges Projekt zur Rationalisierung des Fernmeldebereiches. Während die Stufe 1, Auskunftsdienst, Telefonbuchredaktion, bereits 1978 erfolgreich abgeschlossen werden konnte, stellte das Finanzinspektorat PTT bei der Stufe 2.1, also beim Abonne- mentsdienst, eine mangelhafte finanzielle Steuerung und massive Kostenüberschreitungen fest. Für die übrigen Schritte der Stufe 2 und für die Stufe 3, die hier nicht zur Diskussion stehen, laufen erst Pilotprojekte.
Die von der Finanzdelegation und der Eidgenössischen Finanzkontrolle in der Folge durchgeführten Untersuchun- gen liessen verschiedene gewichtige Schwachstellen bei der Stufe 2.1 erkennen. Von der Warte der Finanzaufsicht aus fallen vor allem die ungenügende Kostenüberwachung sowie die fehlende rechtzeitige Information der Projektober- leitung und vor allem der vorgesetzten Instanzen über die drohenden Kostenüberschreitungen ins Gewicht.
Als nachteilig erwies sich auch die Besetzung von Schlüs- selpositionen durch externe Mitarbeiter einer Computer- firma. Die Generaldirektion PTT hat inzwischen eine Reihe von Massnahmen getroffen, um das Projekt wieder in den Griff zu bekommen. Erwähnt seien unter anderem die Unter- stellung des Projektes unter die Weisung der Generaldirek- tion PTT über die finanzielle Führung von Grossprojekten, die Herstellung klarer Kompetenz und Mittelzuteilung im Fernmeldedepartement sowie der Ausbau der Terco-inter- nen Kontrollstelle.
Die bisherigen Abklärungen der Finanzdelegation lassen folgende vorläufige Schlussfolgerungen zu:
Das Kreditbewilligungsverfahren wurde nicht projektbezo- gen abgewickelt und PTT-intern ist dem finanziellen Projekt- fortschritt zu wenig Beachtung geschenkt worden. Dies hatte zur Folge, dass die übergeordneten Stellen nicht rechtzeitig erkennen konnten, dass das Projekt im Vergleich zum seinerzeit vom Verwaltungsrat der PTT-Betriebe bewil- ligten Betrag wesentlich teurer zu stehen kommen wird. Dabei ist ferner darauf hinzuweisen, dass die Leistungsan- forderungen an das Projekt gegenüber dem ursprünglich gutgeheissenen Vorhaben erhöht worden sind.
Die Finanzdelegation legt im weiteren Wert auf die Feststel- lung, dass die ungenügenden personellen Voraussetzungen bei den PTT-Betrieben nicht mit der Personalplafonierung in Zusammenhang gebracht werden dürfen, sind doch die vom Parlament bewilligten Bestände in den letzten Jahren nie vollumfänglich beansprucht worden. Mit dem Personalbud- get 1987, dem die Finanzkommissionen zugestimmt haben, werden 17 zusätzliche Stellen zur Verminderung der Fremd- kapazität im Terco-Bereich beantragt.
Die Finanzdelegation hat davon Kenntnis genommen, dass der Verwaltungsrat in der Zwischenzeit einen Ausschuss mit der umfassenden Abklärung der Angelegenheit Terco beauftragt hat. Der entsprechende Bericht wird der Finanz- delegation zu gegebener Zeit zugestellt werden.
Aufgrund der vorliegenden Kenntnisse erscheint es indes- sen unumgänglich, die im Zusammenhang mit dem Terco- Projekt aufgetretenen Schwierigkeiten auch in den zustän- digen Aufsichtskommissionen (Finanzdelegation, Finanz- kommission, Geschäftsprüfungskommissionen) vertiefter zu untersuchen, um damit in grundsätzlicher Hinsicht Erkennt- nisse für die künftige Bearbeitung solcher Grossprojekte zu gewinnen. Die PTT-Sektionen der Finanz- und der Geschäftsprüfungskommission haben deshalb beschlos- sen, ihre nächste Seminartagung vom 26. und 27. März 1987 schwergewichtig dieser Problematik zu widmen. Soviel zur Orientierung. Die Finanzdelegation möchte mit diesen Orientierungen das Parlament auf dem laufenden halten, was in dieser Richtung geht und geschehen ist.
Im übrigen stimmt die Sektion PTT der Finanzkommission dem Budget zu und beantragt Ihnen, es zu genehmigen.
M. Meizoz, rapporteur: 1987 sera pour les PTT une année d'abondance. Le budget financier du prochain exercice
nous en offre l'agréable perspective, qui fait apparaître un bénéfice net de 456 millions de francs, montant encore jamais atteint dans l'histoire de l'entreprise: De quoi alimen- ter substantiellement les réserves et verser 170 millions de francs à la Caisse fédérale.
Les PTT, dont la somme du bilan est de l'ordre de 20 mil- liards de francs, le chiffre d'affaires de 9 milliards, les inves- tissements de 2,6 milliards et le nombre des collaborateurs de 59 000 environ, jouent un rôle déterminant dans l'écono- mie du pays. Ils se situent au premier rang des entreprises exerçant leur activité uniquement à l'intérieur de nos fron- tières. Plusieurs facteurs sont à l'origine de l'excellente tenue du budget 1987. La croissance de la demande de prestations, le ralentissement du renchérissement, l'adop- tion de mesures drastiques en matière de rationalisation ainsi que le plafonnement de l'effectif du personnel en sont les principaux.
Le budget 1987 comporte quelques points forts dont il sied de dire quelques mots. Les investissements; en progression de 375 millions de francs ou 16,6 pour cent par rapport au budget 1986, atteignent avec 2634 millions de francs un chiffre record. La part consacrée aux installations et aux équipements à l'usage des services des télécommunications représente, avec 287 millions de francs, les 79 pour cent du montant total. En mettant ainsi l'accent sur le développe- ment des technologies de pointe, en souhaitant élargir la palette de leurs prestations, dans le secteur téléphonique notamment, en faveur d'une clientèle parfois impatiente et, à juste titre, toujours plus exigeante, les PTT affichent claire- ment leur volonté de se donner enfin les moyens non seule- ment de rattraper le retard accumulé, mais encore de deve- nir compétitifs dans un domaine où les mutations s'accélè rent, se multiplient et sont souvent fondamentales.
La vigoureuse politique d'investissements qu'ils entendent ainsi promouvoir dans les secteurs porteurs d'avenir recueille notre entière adhésion.
Le degré de couverture des frais, à l'image d'autres postes du budget, est en constante et réjouissante augmentation. Dans les services postaux, où l'on n'a jamais fait aussi bien depuis 1980, il s'établit à 92 pour cent, dans les télécommu- nications avec 115 pour cent, on s'installe dans une zone toute de confort et de sécurité. Ces chiffres appellent deux remarques: premièrement, l'écart entre le degré de couver- ture des frais de la poste et celui des télécommunications s'amenuise à un rythme rapide. Il n'est plus que de 23 points en 1987 contre 29 selon le budget 1986 et de 33 en 1985; deuxièmement, la direction générale des PTT ayant délimité la plage de la couverture des frais entre 85 et 90 pour cent pour les services postaux, entre 110 et 115 pour cent pour les services des télécommunications, on constate avec satis- faction que l'objectif visé sera atteint en 1987. Dans ces conditions, le problème du compte mixte perd quelque peu de son acuité, pour l'instant du moins.
Ce qui nous autorise à penser que la question des adapta- tions structurelles en matière de politique tarifaire se fait moins pressante. La perspective d'une hausse à court terme des taxes postales s'estompe donc. Le climat politique et psychologique n'est en effet pas tel aujourd'hui qu'il puisse rendre acceptable, aux yeux de l'opinion publique, l'adop- tion d'une telle mesure. La planification pour les années 1988 et 1989 étaye ce point de vue qui laisse entrevoir des bénéfices approchant les 400 millions de francs. Tout porte donc à croire que les tarifs postaux demeureront stables jusqu'à l'orée de la prochaine décennie.
Le service des télécommunications, par contre, vit une période de démobilisation tarifaire. Un nouveau pas dans cette direction sera franchi le 1er septembre 1987. L'évolu- tion de la situation financière au cours du premier semestre en dictera l'ampleur ainsi que le champ d'application.
En l'état actuel des choses, il est permis d'espérer qu'à l'instar des liaisons téléphoniques internationales, certaines prestations du trafic intérieur pourraient devenir moins oné- reuses pour les usagers.
En ce qui concerne le personnel, les PTT n'épuiseront probablement pas en 1986 le contingent des postes supplé-
11 décembre 1986
N
1832
PTT. Budget 1987
mentaires autorisés par les Chambres fédérales. Les plus récentes vérifications opérées par la direction générale révè- lent que le nombre des agents sera inférieur d'environ 380 unités ou 0,65 pour cent à celui qui avait été jugé nécessaire lors de l'établissement du budget 1986.
Compte tenu de la dimension de l'entreprise, on doit recon- naître qu'il est malaisé de faire, en cette matière, des prévi- sions approchant de très près les besoins réels. Au surplus, l'assèchement du marché de l'emploi, en ce qui concerne le personnel qualifié, n'a guère facilité les choses. On peut donc déduire de cette situation qu'avec moins de collabora- teurs que prévu, les PTT auront, en 1986, absorbé, digéré un trafic supérieur aux estimations. L'accroissement de la pro- ductivité est donc indéniable.
Pour 1987, les frais de personnel sont en léger recul. Ce fait mérite d'être souligné. Il est d'autant plus significatif que leur part dans le total des charges, avec 44,3 pour cent, n'aura jamais été aussi faible depuis 1981. L'amortissement intégral du solde de la dette des PTT auprès de la Caisse fédérale d'assurance a certes favorisé ce renversement de la tendance. Il n'en reste pas moins que celui-ci est également imputable aux incessants efforts de rationalisation. Les PTT sollicitent l'autorisation d'engager, en 1987, 360 agents sup- plémentaires ou plus 0,7 pour cent. La Commission des finances approuve cette demande. Les PTT, ainsi pourvus, entendent faire face à un gonflement du trafic évalué à 3,9 pour cent. Celui-ci se manifestera notamment sous la forme de prestations nouvelles dans les télécommunica- tions, la desserte de plus de 35 000 nouveaux ménages, le raccordement au téléphone d'environ 90 000 futurs abonnés.
Depuis 1979, jamais l'augmentation des effectifs n'aura été aussi mince et la progression des prestations aussi forte. Ce nouveau gain de productivité est le signe d'une gestion rigoureuse de l'entreprise. Il se nourrit non seulement de l'automatisation, de la mécanisation, de la rationalisation des tâches, mais aussi des efforts consentis par le person- nel, de son engagement exemplaire au service des usagers et de l'entreprise.
La section des PTT de la Commission des finances a abon- damment discuté de la situation particulière que connaît Genève en matière de recrutement, de logement et de rétri- bution des agents des PTT.
En ce qui concerne le logement, l'assurance a été donnée que tout serait mis en oeuvre pour accélérer la réalisation d'un certain nombre de projets. La question d'un abaisse- ment supplémentaire du prix de location des appartements, édifié avec l'aide de la Confédération à l'intention du per- sonnel fédéral, est à l'étude. Il se trouve en effet que, malgré l'intervention de l'Administration fédérale des finances et vu le coût élevé de la construction à Genève, les loyers demandés aux agents des classes inférieures et moyennes de l'échelle des traitements sont trop chers pour les inte- ressés. Une telle solution passe par un assouplissement des dispositions trop rigides et uniformes qui règlent l'appui financier de la Confédération, de manière à rendre possible une prise en compte des conditions locales ou régionales. Sur le double plan du recrutement et de la rétribution du personnel PTT, les choses sont plus complexes. L'examen de ce dossier a révélé d'emblée que d'autres grandes villes du pays et d'autres régies ou administrations (CFF, douanes, etc.) de la place de Genève étaient confrontées à des diffi- cultés semblables à celles constatées par les PTT. Au sur- plus, le recrutement du personnel spécialisé (ingénieurs, informaticiens, etc.), demeure ardu dans l'ensemble du pays.
Ces problèmes n'ayant point trouvé jusqu'ici de solution, les PTT en poursuivent l'examen. Ils le feront en collaboration avec l'Office fédéral du personnel et les organisations syndi- cales. Nous aurons donc l'occasion d'en reparler dans quel- ques mois.
Légère ombre au tableau, le degré de financement des investissements par le biais des amortissements s'affaiblit au fil des ans. Il devrait avoisiner, en 1987, les 76 pour cent. On ne fera guère mieux en 1988/89. Cette situation n'a rien
de préoccupant à partir du moment où le solde peut être couvert par l'augmentation des avoirs sur comptes de chè- ques postaux et des fonds de la Caisse d'épargne du per- sonnel. Ce n'est malheureusement plus tout à fait le cas aujourd'hui où il s'avère indispensable, pour faire l'appoint, de recourir aux capitaux placés. Cette évolution négative mérite attention. Il faut y mettre un frein. En servant un intérêt aux avoirs en compte, par exemple! Ce serait une manière d'inciter les titulaires de comptes à y laisser tout ou partie des fonds disponibles plutôt que de les virer prompte- ment sur les comptes bancaires.
Avec un bénéfice présumé de 456 millions de francs, les PTT s'offrent les moyens de se montrer généreux envers la Caisse fédérale. Mais, plus important encore, ils sont en position favorable pour alimenter les réserves et, ce faisant, accroître la substance constitutive du capital propre. Ce dernier, qui représentait en 1985 les 6,5 pour cent de la somme du bilan, prendra ainsi, au terme du prochain exer- cice, un peu plus de consistance. Il faut s'en féliciter vu les besoins considérables d'investissements que les PTT doi- vent assumer pour se mettre au diapason des progrès de la science et des avancées de la technologie. A bénéfices élevés, prestations élevées! Les PTT doivent veiller à ce qu'il en soit ainsi dans tous les secteurs de leur activité.
En conclusion de ce rapport, la Commission des finances vous propose, par 20 voix contre zéro et une abstention, de voter le budget financier de l'Entreprise des PTT pour 1987 tel que présenté dans le message du Conseil fédéral.
Stucky: Die freisinnige Fraktion beantragt Ihnen Zustim- mung zum PTT-Budget, einschliesslich des Antrags zur Per- sonalaufstockung um 360 Stellen. Ich kann mich deshalb auf ein Problem konzentrieren, das auch in unserer Fraktion Anlass zur Diskussion gab, nämlich auf das der Reservebil- dung.
Sie können sich erinnern, 1978 wurde beschlossen, dass die PTT eine Reserve in der Grössenordnung von 1 Milliarde bilden. 1984 ist diese Summe überschritten worden; man hat deshalb 1985 beschlossen, auch die Teuerung dieser Reserve zuzuschlagen. Ende 1986 stellen wir nun fest, dass der Voranschlag mit einer Reserve von 1,4 Milliarden effek- tiv rund 1,6 Milliarden beträgt, dass also die Grenze bereits - einschliesslich Teuerung - überschritten ist. Es kommt dazu, dass der Abschluss 1986 um 100 bis 200 Millionen Franken besser sein wird, weshalb zusätzliche Einlagen in die Reserven vorgenommen werden können.
Wenn wir nun noch den Finanzplan ansehen, fällt uns auf, dass für die Jahre 1988 und 1989 die Ueberweisung an den Bund mit 170 Millionen vorgesehen ist, also 20 Millionen Franken mehr als üblicherweise, weil im allgemeinen diese Gewinnabführung an den Bund 150 Millionen Franken betragen soll.
Ausserdem - und darauf hat der Präsident der Kommission hingewiesen - können die stark steigenden Investitionen aus dem Netto-cash-flow weitgehend finanziert werden, sodass die Reserven nur in geringem Umfange beansprucht werden müssen.
Der Nationalökonom Professor Schumpeter hat einmal gesagt: «Eher können Sie einen Hund lehren, Salat zu fressen, als dass eine Republik in guten Zeiten Reserven bildet.» Die PTT beweisen das Gegenteil. Angesichts der superben Lage, in der sie sich befinden - wir wissen über die stillen Reserven praktisch nichts -, kann doch nur noch eine Politik richtig sein, nämlich die, die Dienstleistungen zu verbilligen. Die PTT haben zwar dort gewisse Massnahmen ergriffen, wo die Tarife am höchsten waren: im Telefon- und Telexverkehr mit dem Ausland. Zwei Tarifsenkungen liegen hinter uns; eine im Umfang von etwa 50 Millionen Franken Ertragsausfall ist auf den 1. September 1987 vorgesehen. Aber selbst dann gehören unsere Tarife für den Auslandver- kehr immer noch zu den höchsten dieser Welt. Wenn man sie unter Berücksichtigung der Währungsrelationen und der Kaufkraft vergleicht, sind sie immer noch sehr hoch. Dies führt zu der grotesken Erscheinung, dass Firmen in der Schweiz ihren Telex- und Telefonverkehr ins Ausland verla-
PTT. Voranschlag 1987
1833
gern, z. B. eine Gesellschaft in London gründen, die den ganzen Verkehr im Auftrag der schweizerischen Mutterge- sellschaft abwickelt. Oder ein anderes Beispiel: Es ist bei multinationalen Gesellschaften durchaus gang und gäbe, bei längeren Gesprächen grundsätzlich die Schweiz anzuru- fen, aber nicht von ihr aus angerufen zu werden.
Das sind Verzerrungen, die durch die hohen Tarife entste- hen. Die bisherigen Senkungen haben noch zu keiner Trend-Umkehr geführt. Sinnvoll wären deshalb mutige Schritte, aber auch zeitgerechtere Massnahmen. Sie würden sich vermutlich sogar auszahlen. Jedenfalls würden dann die Zunahmen der Auslandgespräche nicht unter den Pro- gnosen bleiben, wie das bis jetzt der Fall ist, jedenfalls für die Prognose 1986. Vielleicht würde der Monopolbetrieb PTT uns nicht mehr die gleichen Superüberschüsse vorle- gen, sich dagegen marktwirtschaftlicher verhalten und vor allem auch den Benutzern entgegenkommen.
Wagner: Die sozialdemokratische Fraktion nimmt vom vor- liegenden Voranschlag 1987 Kenntnis und stimmt diesem zu.
Für das Jahr 1986, also für das laufende Jahr, rechnen die PTT mit einem Unternehmungsgewinn von 400 bis 500 Mil- lionen Franken, also mit einem Rekordergebnis. Die Nach- frage nach PTT-Dienstleistungen ist weiterhin ansteigend, und wenn nicht alles täuscht, soll auch im nächsten Jahr ein recht guter Rechnungsabschluss möglich sein. Bei einem Gesamtaufwand von rund 8,5 Milliarden rechnet das vorlie- gende Budget für 1987 mit einem Unternehmungsgewinn von rund 460 Millionen Franken. Dieses schöne Ergebnis wird dadurch etwas gedämpft, dass der Ueberschuss nur von den Fernmeldebetrieben herrührt. Immerhin will die Post im nächsten Jahr den Kostendeckungsgrad auf 92 Pro- zent anheben, obwohl wieder 40 000 Haushaltungen mehr bedient werden müssen.
Wir müssen bei den uns vorgegebenen Zahlen auch berück- sichtigen, dass bei den PTT-Betrieben im laufenden Jahr mit der Einmalzustellung der Post Dienstleistungen abgebaut worden sind. Wir müssen weiter berücksichtigen, dass die Post zu einem Minimaltarif unsere Zeitungen ins Haus bringt und dass mit den Postautobetrieben, die mit den PTT eng verbunden sind, ein eigentlicher Sozialtarif möglich ist, der vor allem den Berggebieten sehr zugute kommt.
Die Fernmeldebetriebe leisten einen sozialen Dienst. Sie weisen einen Deckungsgrad von 115 Prozent auf und leisten ihren Anteil am guten Rechnungsergebnis der PTT. Im Rechnungsjahr 1986 - im laufenden Jahr - haben die Fern- meldebetriebe die Auslandtaxen reduziert und rechnen dadurch mit Mindereinnahmen von rund 240 Millionen Fran- ken. Auch für 1987 - im Budgetjahr - sollen weitere Taxer- mässigungen gewährt werden. Wir sind der Auffassung, dass eine weitere Ermässigung allen Abonnenten zugute kommen soll. Es sollte beispielsweise möglich sein, die vor einigen Jahren eingeführte Hochtarifzone von 19.00 Uhr bis 21.00 Uhr wieder abzuschaffen.
Die von den PTT-Betrieben geforderten 360 zusätzlichen Stellen erachten wir als begründet. Mit 58 000 Angestellten sind die PTT nicht nur der grösste Arbeitgeber, sondern mit rund 2,7 Milliarden Investitionen auch ein einflussreicher Auftraggeber.
Zusammenfassend sind die Sozialdemokraten mit dem Vor- anschlag 1987 einverstanden. Wir freuen uns, wenn es unse- ren PTT weiterhin gut geht.
M. Magnin: Comme il a été souligné à cette tribune, le projet de budget des PTT prévoit un bénéfice de 456 millions de francs pour 1987. La question s'est posée, il y a quelques instants, de savoir qui peut se réjouir particulièrement de cette nouvelle. Je pense que pour la direction générale de l'entreprise ainsi que pour le chef du Département des finances cette estimation est réjouissante, puisque cette situation favorable permettra de verser 170 millions de francs à la caisse fédérale.
Toutefois, cette situation ne saurait réjouir sans réserve ni les usagers, ni le personnel. Au risque de nous répéter, nous
devons constater que la rationalisation qui a favorisé, dans une certaine mesure, ce résultat, s'est faite au détriment des usagers, les prestations et les services ne cessant de dimi- nuer, de se dégrader. Je ne rappellerai pour mémoire que la dernière diminution qui est d'importance, puisqu'il s'agit de la suppression de la deuxième distribution dans l'ensemble du pays au cours de cette année. D'autre part, cette rationa- lisation s'est également faite - et cela est incontestable - aux dépens des conditions de travail du personnel. Les chiffres illustrent dans une certaine mesure cette situation. Pour 1987, on prévoit une augmentation du trafic de 3,9 pour cent, alors que l'augmentation du personnel sera de 360 unités, ce qui ne représente que le 0,6 pour cent. Je sais bien que, mathématiquement, on ne peut pas comparer ces deux chiffres, d'une part l'augmentation du trafic et d'autre part l'augmentation du personnel, mais tout de même, la disproportion me paraît préoccupante. Elle me confirme dans l'idée que la rationalisation continue à se faire, dans une certaine mesure, aux dépens du personnel. La situation financière favorable devrait permettre au moins d'examiner sérieusement certaines revendications du per- sonnel, dont la satisfaction ne mettrait nullement en péril les finances de l'entreprise. Nous pensons par exemple à cette revendication modeste, mais indispensable, d'une indem- nité spéciale, destinée à favoriser le recrutement demandé notamment par Genève - je dis bien Genève, car ce n'est pas seulement une revendication du personnel, c'est aussi une préoccupation de la direction régionale, des pouvoirs politi- ques et des milieux économiques. En effet, la situation dans cette ville devient réellement préoccupante. Elle n'est pas propre à Genève, elle concerne également quelques autres grandes villes de notre pays. Je ne m'étendrai pas sur cette question puisque notre conseil a, malheureusement, rejeté une proposition dans ce sens au cours de la session d'au- tomne et que nous avons appris que le Conseil des Etats en a fait de même au début de cette semaine. Le dossier était pourtant plaidé par les deux représentants de Genève dans ce conseil, soit Mme Monique Bauer-Lagier, libérale, et M. Robert Ducret, radical.
Nous savons que la direction générale poursuit l'examen de cette demande. Un groupe de travail doit soumettre ses conclusions à la Commission de gestion, section des PTT, au début de l'année 1987. Nous espérons que celles-ci seront favorables, qu'une solution sera trouvée pour remé- dier à cette situation très préoccupante, pas seulement pour le personnel. Nous espérons que le Conseil fédéral contri- buera également à ce qu'une solution soit trouvée dans ce domaine. En cette année d'abondance qui, selon le rapport présenté et selon les propos du rapporteur de langue fran- çaise, devrait se poursuivre en 1988 et en 1989 en tout cas, nous voulons attirer l'attention du Conseil fédéral sur le fait que la rationalisation ne peut continuer à se faire aux dépens de la qualité des services et des prestations, ni aux dépens des conditions de travail du personnel. On a dit tout à l'heure que les PTT veulent prendre toute une série de mesures pour devenir plus compétitifs. Eh bien! Les PTT ne pourront pas devenir réellement plus compétitifs sans un personnel qualifié et suffisamment nombreux. Nous vous demandons donc de créer les conditions nécessaires pour trouver ce personnel.
M. Coutau: On aurait à première vue mauvaise grâce de faire la fine bouche devant les résultats brillants que nous présente le budget des PTT pour 1987. En effet, une aug- mentation relativement modérée des charges et une forte croissance des produits permettent d'annoncer un bénéfice de 456 millions de francs, en forte augmentation par rapport au bénéfice prévu pour 1986.
Grâce à cette situation brillante, il est possible d'atteindre l'objectif fixé en 1978 quant au montant des réserves à accumuler, d'assurer le versement traditionnel dans la Caisse de la Confédération et même de prévoir de nouvelles baisses de tarif dans le domaine des télécommunications. L'évolution du trafic et la faible inflation sont pour une part essentielle dans ces perspectives réjouissantes. Mais il faut
18-N
PTT. Budget 1987
1834
N
11 décembre 1986
ajouter que la gestion rigoureuse, et surtout la capacité technique mise à disposition qui permet d'acheminer l'écou- lement normal de ce trafic, sont des réalités qu'il convient de mettre à l'actif de la direction et du personnel des PTT. J'y ajouterai certaines performances plus ou moins spectacu- laires telles que l'innovation des téléconférences ou la cou- verture mondiale de certains événements, notamment la rencontre au sommet entre MM. Reagan et Gorbatchev, l'an dernier à Genève.
Il ne faut toutefois pas se laisser trop impressionner par ces résultats globaux brillants. Une approche réaliste permet en effet de constater certains aspects moins satisfaisants. Je me bornerai à évoquer deux préoccupations, l'une structu- relle, l'autre organisationnelle.
Du point de vue de la structure des comptes des PTT, on doit constater une fois de plus la forte différence qui caractérise les résultats des télécommunications, d'une part, et ceux du secteur postal, au sens large, d'autre part. Les bénéfices rondelets présentés par les premières viennent combler les déficits profonds qui se creusent dans le second.
Du point de vue de la gestion d'entreprise, cette situation n'est pas satisfaisante. Elle permet, certes, de dégager, grâce à l'intégration de ces deux secteurs dans un compte mixte, un résultat global appréciable. Mais elle présente aussi de sérieux inconvénients. Le premier d'entre eux se situe évidemment au niveau tarifaire.
Les bénéfices des télécommunications résultent d'une poli- tique de tarifs élevés qui, pendant longtemps, n'ont pas été concurrentiels par rapport à ceux qui sont pratiqués par les entreprises correspondantes à l'étranger. Il en résulte, d'une part, une certaine perte de trafic au profit des concurrents et, d'autre part et surtout, une pénalisation des utilisateurs du réseau international qui opèrent à partir de la Suisse. Compte tenu de l'importance des relations internationales des entreprises et des administrations établies dans notre pays, il y a là une source de diminution de la compétitivité, qu'on peut considérer comme fâcheuse. A cet égard, il convient d'approuver pleinement les décisions intervenues en 1986 et prévues en 1987 en matière de réduction de tarifs du trafic international des télécommunications. Les télé- communications suisses sont ainsi sur la voie de pratiquer des tarifs concurrentiels par rapport à la plupart des autres entreprises de télécommunications et je m'en félicite. J'ajoute que les résultats présentés devraient également permettre des abaissements tarifaires du trafic des télécom- munications intérieures.
D'un autre côté, le prix des prestations postales - je veux parler surtout de ceux qui concernent le transport des colis et des voyageurs - est très loin de couvrir les coûts. Cela signifie que les usagers du téléphone, notamment du télé- phone international, subventionnent par exemple les clients des entreprises de ventes par correspondance.
La Commission des finances se penche avec une attention très soutenue sur les divers aspects de ce fameux compte mixte. Des décisions devraient être prises le printemps pro- chain dans le sens d'une plus grande vérité des prix.
En passant, je ne fais que citer un autre aspect de ce compte mixte: son effet de péréquation interrégionale. Les usagers résidant dans les deux ou trois principaux centres urbains, qui assurent une part largement prépondérante des recettes bénéficiaires des télécommunications, apportent une pres- tation de solidarité assez considérable aux usagers de la poste, comme des télécommunications des autres régions. Or, c'est précisément dans les centres urbains que se posent des problèmes touchant aussi bien à la quantité qu'à la qualité des prestations des PTT.
Cet aspect régional du compte mixte me permet d'aborder le second point que je tenais à évoquer brièvement. On constate, dans les villes comme Zurich, Bâle et Genève, en particulier dans cette dernière, une dégradation importante des prestations postales. Erreurs et lenteurs d'achemine- ment, longueur des attentes et rugosité de l'accueil à de trop nombreux guichets ont déjà été évoqués. Cette dégradation n'est pas contestée. Il n'est pas contesté non plus qu'on doit chercher la cause de ce phénomène beaucoup moins dans
les défaillances du personnel ou de la direction d'arrondis- sement que dans une insuffisance des effectifs qu'il est possible d'engager. Certes, les postes de travail sont inscrits en suffisance dans les budgets, mais on ne trouve pas les candidats pour les occuper et, pire encore, on assiste même à des départs de nombreux agents, y compris au niveau des cadres.
Cette situation inquiète les autorités, toutes tendances poli- tiques confondues. Il convient de redonner un attrait suffi- sant aux emplois dans les PTT sur le marché du travail des centres urbains. Or, on se heurte, ici, à cet obstacle organi- sationnel que je veux mentionner, c'est-à-dire l'uniformité des conditions de travail offertes par les PTT dans l'ensem- ble du pays, à la nuance insuffisante près des indemnités de résidence. On ne travaille pas dans les mêmes conditions ni avec les mêmes prestations à Glaris ou à Bâle-Ville. Les autorités cantonales, en ce qui concerne Genève, sont prêtes à collaborer à la recherche de solutions efficaces, notamment dans le domaine du logement. Mais je déplore la trop grande rigidité des administrations et des organisations syndicales nationales. Des solutions plus souples, plus conformes à la diversité des conditions locales doivent être dégagées. Pouvoir d'achat, marché du travail, marché du logement, prestations effectives à effectuer sont les critères à considérer.
Notre commission a demandé des rapports précis sur ces différents points et je remercie la direction générale pour les efforts qu'elle déploie afin d'établir des données concrètes qui permettront de poser, puis, je l'espère, de résoudre le problème dans ses aspects multiples et complexes. Ce tra- vail d'analyse n'est pas facile. Il faut le poursuivre de telle sorte que les solutions puissent en être tirées au cours de cette année encore. Il est en effet nécessaire et légitime que les usagers qui contribuent, pour la majeure partie, à la prospérité de l'Entreprise des PTT, au profit de l'ensemble du pays, puissent aussi compter sur la ponctualité, la rapi- dité et la sécurité des prestations que cette régie entend, à juste titre, assurer à l'ensemble de ses clients.
C'est dans cet espoir et dans cet esprit qu'avec le groupe libéral, je vous invite à approuver le budget des PTT pour 1987 car, une fois encore, la satisfaction qu'on peut, à juste titre, ressentir à la lecture des résultats globaux ne doit pas dissimuler les problèmes réels qui doivent être sérieusement empoignés.
Mme Christinat: Il est évidemment bien plus agréable d'in- tervenir au sujet d'un budget qui prévoit un substantiel et providentiel bénéfice plutôt que de discuter sur des chiffres rouges.
En ce qui concerne les PTT, financièrement, «tout baigne dans l'huile» et, depuis plusieurs années déjà, la Caisse fédérale peut compter - et elle s'en réjouit -- recevoir une part importante des bénéfices de l'entreprise. Mais mes félicitations et ma satisfaction s'arrêtent là car, même si l'Entreprise des PTT marche encore bien, si l'on tient compte des circonstances, les conditions de travail et de salaires de son personnel vont, dans certains endroits, plu- tôt «comme ci comme ça» et, dans quelques grandes villes, elles ne vont plus du tout.
Les perspectives d'augmentation du trafic sont régulière- ment et consciencieusement évaluées. La conséquence, apparemment logique, devrait être une augmentation équi- valente de l'effectif du personnel. Or, chaque fois que les PTT présentent une requête dans ce domaine, ils ont de la peine à défendre leurs besoins, pourtant indispensables et tout à fait justifiables. Parallèlement, la majorité de ce Parle- ment, soit les trouve exagérés, soit refuse d'y donner suite à cause du trop célèbre plafonnement du personnel, la fameuse potion magique inventée par les «fonctionnairo- phobes».
Le personnel des PTT, en particulier postal, réagit chaque jour davantage à cette détérioration de ses conditions de travail. Il n'a pas du tout apprécié, par exemple, les déclara- tions du président de la direction générale qui, lors d'une conférence de presse tenue en octobre dernier, a annoncé
PTT. Voranschlag 1987
1835
presque avec fierté que le personnel engagé n'atteignait pas l'effectif autorisé. On peut par conséquent se poser des questions. Est-ce une politique délibérée? Est-ce pour faire plaisir à la majorité du Parlement ou est-ce parce que les conditions de travail et de salaires ne sont plus compétitives, qu'on ne trouve plus le personnel nécessaire? Il y a sans doute plusieurs réponses à toutes ces questions.
Le comité de la Fédération suisse des PTT, organisation faîtière du personnel, fait aussi des reproches assez vifs quant au nombre des fonctionnaires engagés ou plutôt non engagés. Voici ce qui a paru récemment dans l'organe syndical PTT: «Initialement, il avait été prévu pour 1987 une augmentation de 545 places. L'accroissement réel du nombre des places ne se montera finalement qu'à 360, étant donné que l'on dispose encore cette année de 185 places non pourvues». Et cette même fédération poursuit: «On ne peut se départir de l'impression que la direction générale n'a pas pris totalement conscience du sérieux de la situation. Toute une série de directions d'arrondissement occupent sciemment les places autorisées, non pas par du personnel fixe, mais par des aides temporaires».
Résultat, c'est le règne du système D et de l'improvisation. Le plus surprenant est que cela marche encore, grâce, il faut le souligner, aux agents restés fidèles à l'entreprise, qui aiment leur métier et qui en sont fiers. Dès lors, ne peut-on pas se demander, en toute bonne foi, si le substantiel bénéfice des PTT n'est pas finalement réalisé, en partie tout au moins, sur le dos du personnel?
Malgré ce tableau plutôt sombre, il est évident que je voterai le budget des PTT, mais avec le ferme espoir que le person- nel en tirera quelque bénéfice, les postiers ne peuvent pas toujours vivre que de promesses.
Bundesrat Schlumpf: Das Budget 1987 wurde von den Her- ren Referenten gut präsentiert; es ist ein erfreuliches Bud- get. Die Nachfragesteigerung nach Dienstleistungen kommt im Ertrag von rund 9 Milliarden Franken und im Unterneh- mensgewinn von 456 Millionen Franken zum Ausdruck. Alle Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter auf allen Stufen der PTT verdienen für ihren Beitrag unseren Dank, ebenso die Unter- nehmensleitung.
Es wurden einige Fragen aufgeworfen, die von Bedeutung sind: so das Problem der Personalvermehrung, Personalpla- fonierung und ihre Auswirkungen. Der Personaletat der PTT ist über die letzten zehn Jahre um rund 20 Prozent von 50 000 auf 59 000 Mitarbeiter erhöht worden. In der gleichen Zeit sind aber die Erträge um 60 Prozent gestiegen. Dazwi- schen liegt das Ergebnis der Rationalisierung. Das ist ein Beweis für die gestiegene Effizienz der Dienstleistungen der PTT. Die Qualität dieser Dienstleistungen wurde ebenfalls zur Diskussion gestellt, so von Herrn Magnin im Zusammen- hang mit der Zweitvertragung von Zeitungen. Wir haben das hier oft diskutiert. Die Nachvertragung, die am Wochenende stattfindet, hat sich bewährt. Durch die sich nun in Kraft befindliche Neuordnung kann wesentlich rationalisiert wer- den; so war es auch möglich, einen Teil der Arbeitszeitre- duktion auf 42 Stunden ohne entsprechende Erhöhung des Personaletats aufzufangen.
In verschiedenen Voten ist die tatsächlich schwierige Situa- tion in Genf angesprochen worden. Die Finanzkommission hat sich einlässlich damit befasst. Sie hat einen Bericht der Generaldirektion erhalten, in welchem dargestellt wird, was alles zur Beschaffung von Wohnraum für die Mitarbeiter unternommen wurde, um auch in Genf die Attraktivität für den Eintritt und das Verbleiben in den PTT-Diensten zu erhöhen. Sie dürfen versichert sein, dass sich auch das Departement und der Bundesrat dieses sehr ernsthaften Problems annehmen und alle Möglichkeiten ausschöpfen, um gangbare Lösungen zu finden.
Zum Bereich Terco, der ebenfalls angesprochen wurde. Es sind in der Tat Schwierigkeiten aufgetreten, sie wurden von den Kommissionsreferenten dargestellt. Sie erinnern etwas an die seinerzeitige Situation beim Integrierten Fernmelde- system IFS. Als man die Schwierigkeiten erkannte, haben die Unternehmensorgane sofort gehandelt und die Kontrolle
verstärkt, die Leitung und die Weisung neu geordnet bezie- hungsweise alles unternommen, was möglich und nötig ist, um erkannte Mängel zu beheben.
Dazu möchte ich sagen, dass die PTT, als eine in hohem Masse auf technologische Neuerungen angewiesene Unter- nehmung, auf diesem Gebiete auch zur Innovation beitra- gen muss; sie muss sich trotz dieser vor Jahren mit dem IFS gemachten negativen Erfahrungen weiterhin engagieren, um zu einer technologischen Innovation beitragen zu kön- nen. Darin liegt - wie bei jeder im innovatorischen Sektor tätigen Unternehmung - auch ein Risiko. Darum herum kommen die PTT sowenig wie andere Unternehmungen. Aber dieses Risiko muss begrenzt bleiben; es muss verant- wortbar sein und minimalisiert werden, und zwar durch ein Maximum an Sorgfalt, an Aufsicht, an Instruktion.
Die Tarifpolitik - d. h. der ganze Komplex Gestaltung der Taxen gegenüber Unternehmensergebnis, Gewinnabliefe- rung, Reservebildung - wurde ebenfalls zur Diskussion ge- stellt.
Dazu im besonderen folgendes: Die Reserven steigen «brutto» auf 1,7 Milliarden Franken Ende Budgetjahr. Zu beachten ist, dass auch die realen Investitionen einen hohen Grad erreicht haben. Vor allem im Bereich der Fernmelde- technologien steigt der Abschreibungsaufwand unablässig, und zwar nicht nur wegen der Summe der Investitionen, sondern weil die Abschreibungsdauer wegen der Geschwin- digkeit der technischen Erneuerungen immer kürzer wird. Gewisse Investitionen, die heute gemacht werden, sind nicht wegen «Ueberalterung», sondern wegen technologischer Neuerungen in wenigen Jahren bereits antiquiert. Dadurch wird die faktische Abschreibungsdauer immer kürzer und der summenmässige oder prozentuale Abschreibungsbe- darf immer höher. Dem ist bis zu einem gewissen Grad auch bei der Bemessung notwendiger Reserven Rechnung zu tragen, wollen wir nicht Gefahr laufen, eines Tages wieder rote Zahlen oder ungenügende Abschreibungen - die rasch dazu führen, dass man mit den technologischen Neuerun- gen nicht mehr Schritt halten kann - verbuchen zu müssen. Im Zusammenhang mit den Fragen der Taxgestaltung wur- den mutigere Schritte gefordert. Herr Stucky, ich bin durch- aus dafür zu haben. Aber es dürfen keine «teuren» Schritte werden; denn in einigen Jahren haben wir für den Mut von heute auch die Verantwortung zu tragen. Die budgetierten 456 Millionen Franken Unternehmensergebnis sind keine so grosse Reserve! Bezogen auf den Unternehmensertrag von 9 Milliarden Franken sind das 5 Prozent. Stünde nicht Mut- ter Helvetia dahinter, müsste man, rein unternehmerisch betrachtet, sagen, dass 5 Prozent gemessen am Ertrag kein überwältigendes Unternehmensergebnis sind, von der Bi- lanzsumme nicht zu sprechen. Deshalb sind die auf den Herbst 1987 vorgesehenen Taxreduktionen von 50 Millionen Franken durchaus zeitgemässe Anpassungen.
Wir haben bei den Auslandtaxen teilweise noch überhöhte Ansätze, die zu gewissen Abwanderungen führen; das stimmt. Aber die Reduktionen müssen verhältnismässig sein, damit sie uns später nicht zu teuer zu stehen kommen! Superüberschüsse sind es nicht, auch keine zu hohen Ablie- ferungen an den Bund! Wir schämen uns in keiner Weise, auch der Finanzminister nicht. Er nimmt die 170 Millionen für die Bundeskasse gerne entgegenen. Denken Sie daran, dass sehr viel Kapital investiert ist und die PTT im Lande herum Steuerfreiheit geniessen. Da kann man sagen, dass das ein durchaus angemessenes Entgelt ist.
Die Mischrechnung wurde von verschiedenen Votanten angesprochen. Ich bestätige, was Nationalrat Coutau sagte. Das muss seine Grenzen haben! Wir können die Abgeltung der gemeinwirtschaftlichen Leistungen von 300 Millionen (die vor allem in zwei Sektoren erbracht werden, weil dort markante Unterdeckungen bestehen) nicht grenzenlos in anderen Bereichen erwirtschaften, sonst wird es dort - ob geographisch oder sektoriell - zu «Reaktionen» kommen. Das Problem der Mischrechnung, die Tragbarkeit der unter- nehmensinternen Ausgleichung gemeinwirtschaftlicher Lei- stungen, also kostenmässig nicht gedeckter Dienstleistun gen, ist nicht vom Tisch. Wir werden es weiterverfolgen. Wir
PTT. Budget 1987
1836
N
11 décembre 1986
tun das auch im Zusammenwirken mit den parlamentari- schen Kommissionen.
Ich danke Ihnen für die wohlwollende Aufnahme dieses Budgets und das Wohlwollen gegenüber den PTT, die auch im nächsten Jahr für unser Land wesentliche, wertvolle Dienstleistungen erbringen werden.
Bundesbeschluss über den Finanzvoranschlag der PTT- Betriebe für das Jahr 1987 Arrêté fédéral concernant le budget financier de l'Entre- prise des PTT pour l'année 1987
Eintreten ist obligatorisch L'entrée en matière est acquise de plein droit
Detailberatung - Discussion par articles
Titel und Ingress Antrag der Kommission Zustimmung zum Entwurf des Bundesrates
Titre et préambule Proposition de la commission Adhérer au projet du Conseil fédéral
Angenommen - Adopté
Art. 1 Antrag der Kommission Zustimmung zum Entwurf des Bundesrates Proposition de la commission Adhérer au projet du Conseil fédéral
Ammann-St. Gallen: Da ich mich indirekt zum Bereich Gewinnverwendung und Abgeltung äussern und diesbezüg- lich einige Fragen stellen möchte, melde ich mich bei Arti- kel 1 zu Wort.
Der Unternehmensgewinn der PTT von 456 Millionen Fran- ken nach zusätzlichen Abschreibungen im Fernmeldebe- reich von 180 Millionen Franken, die Gewinnablieferung an den Bund von 170 Millionen und die Reservebildung von 286 Millionen Franken belegen die nach wie vor beneidens- werte Lage unserer PTT, die der Departementsvorsteher bei früherer Gelegenheit auch schon als «Golden Girl» bezeich- net hat.
Hinter verklärtem Himmel sehe ich jedoch allmählich dunkle Wolken aufziehen. Was den Kostendeckungsgrad betrifft, zeichnet sich eine recht deutliche Diskrepanz ab: Bei den Fernmeldediensten beträgt er 115 Prozent, bei den Post- diensten nur noch 92 Prozent. Es ist auch festzustellen, dass sich bei den Fernmeldekunden ein zunehmender Unwille manifestiert, das Defizit der Zeitungstaxen und der Reise- post zu übernehmen.
Wie bereits ausgeführt wurde, werden im nächsten Jahr rund 330 Millionen Franken als gemeinwirtschaftliche Lei- stung nicht abgegolten. Damit scheint mir die Beibehaltung der für unser Land und unsere Demokratie wichtigen Reduktion der Zeitungstaxen mittelfristig gefährdet. Ferner fürchte ich um den Weiterausbau des Reisepostfahrplanes in Ergänzung zum Konzept «Bahn 2000». Dieser Ausbau könnte gebremst, wenn nicht gar verunmöglicht werden, wenn wir mit der Gewinnverwendung und Rechnungstel- lung der PTT in ähnlicher Weise fortfahren.
Dazu möchte ich noch einige Ausführungen machen. Das Budget enthält beinahe nichts zum Thema Reisepost, aus- ser dass auf Seite 36, beim Betriebsertrag der Postautodien- ste, eine Ertragserhöhung von 121 auf rund 127 Millionen Franken erwähnt wird. Ich möchte dabei allerdings die Hoff- nung aussprechen, dass nun mit der bisherigen Politik in dieser Betriebssparte (Sparübung um Sparübung, wie beim ersten Leistungsauftrag an die SBB) gebrochen wird. Vor kaum zwei Jahren hatten wir nämlich in vielen Regionen noch grosse Kämpfe auszufechten, weil die PTT beabsich- tigten, bestehende defizitäre Verbindungen - vor allem abends - aufzuheben. Dabei mus eingeräumt werden, dass
der Kostendeckungsgrad solcher Postautolinien mit 30 bis 40 Prozent - manchmal darunter - ungenügend ist. Daraus geht aber auch der soziale und gemeinwirtschaftliche Cha- rakter solcher Leistungen, wie Kollege Wagner angetönt hat, deutlich hervor.
«Bahn 2000» will nun aber den Transport auch im Reisever- kehr von Haus zu Haus sicherstellen. Wollen wir eine glaub- würdige Alternative zum Individualverkehr anbieten, so müs- sen wir in diese Richtung gehen. In diesem Gesamtkonzept wird das schwächste Glied über Erfolg oder Misserfolg entscheiden. In diesem Zusammenhang würde es mich interessieren, wie man die Rolle der Reisepost im Zeitalter des Waldsterbens und der «Bahn 2000» interpretiert. Was ist vorgesehen? Was kann die Post tun, wenn zugleich derart grosszügige Gewinnablieferungen an den Bund und Einla- gen in die Reserven, wie in Artikel 1 erwähnt, vorgesehen sind?
Die SBB können bereits im laufenden Fahrplanverfahren etwa 7400 Kilometer Mehrleistungen auf Regionallinien anbieten. Wie sieht das bei den PTT aus? Im Budget fehlen dazu nähere Angaben. Dafür habe ich in der PTT-Zeitschrift 10/86 Ausführungen von Herrn Wuillemin, Chef der Abtei- lung Postautodienst bei der Generaldirektion, gelesen, die mich teilweise etwas erstaunt haben. Zwar steht dort, man müsse beim Postautodienst ebenfalls in Richtung «Bahn 2000» gehen (das sagt auch Guido Nobel, Generaldi- rektor), vorgängig der Ausarbeitung eines «Postautodien- stes 2000» benötigten die PTT aber noch einige verkehrspo- litische Entscheide .... Mich würde in diesem Zusammen- hang interessieren, was die PTT bisher vorgekehrt haben und welche Mehrleistungen für den kommenden Fahrplan, der wieder für zwei Jahre gilt, im Sektor Reisepost generell geplant sind. Meiner Meinung nach müsste man der erfreuli- chen Initiative der Bahnen folgen und ergänzend auch das Angebot der PTT, vor allem in ländlichen und Randregio- nen, entsprechend ausbauen.
Ich danke Ihnen für die Beantwortung dieser Fragen.
Schärli, Berichterstatter: Herr Ammann stellt eine Frage, die wir auch im Zusammenhang mit den gesamten gemeinwirt- schaftlichen Leistungen, die die PTT zu erbringen haben, prüften. Gerade wurde bei der Postautomobil-Abteilung eine beispielhafte Gesamtuntersuchung über das Funktionieren aller Dienstleistungen, der Rentabilität usw. gemacht. Die Generaldirektion hat beschlossen, die ATAG auch in ande- ren Zweigen zu beschäftigen.
Zu den betroffenen Leistungen des Postautodienstes: Im Gegensatz zu den SBB ist für den Postautodienst kein klar definierter Leistungsauftrag vorhanden. Um die gemeinwirt- schaftlichen Leistungen besser bestimmen zu können, wurde deshalb im Jahre 1985 aus der Sicht der PTT ein möglicher Leistungsauftrag aus der allgemeinen Betriebs- pflicht im Postverkehrsgesetz mit Ueberlegungen zur Gesamtverkehrskonzeption unter koordinierter Verkehrspo- litik als Arbeitshypothese eingeleitet. Die gemeinwirtschaftli- chen Leistungen werden dementsprechend beim Regional- verkehr mit mindestens fünf Kurspaaren an Werktagen und deren drei an Samstagen und Sonntagen erbracht, beim überregionalen Verkehr mit Erschliessungsfunktionen, beim Ortsverkehr im Auftrag von Gemeinden. Im weiteren zählen die Tarifannäherung, die Verbilligung in Berggebieten aus Umweltgründen usw. auch als gemeinwirtschaftliche Lei- stung. Demgegenüber werden touristische Linien und Kurse, Extrafahrten ausserhalb des Liniennetzes, Arbeiter- transporte im Auftrag von Firmen als eigenwirtschaftliche Leistungen bezeichnet.
Probeberechnungen ergaben, dass es anhand dieses Lei- stungsauftrags möglich ist, gemeinwirtschaftliche Leistun- gen und die nicht gedeckten Kosten daraus pro Postautoli- nie bzw. pro Kursgruppe annäherungsweise zu berechnen. Die PTT beabsichtigen, die gemeinwirtschaftlichen Leistun- gen für alle Kursgruppen in nächster Zeit nach dem beschriebenen Leistungsauftrag zu berechnen. Im Verlaufe des Jahres 1987 kann anstelle des Defizits aus dem Dienst-
1837
PTT. Voranschlag 1986. Nachtrag II
zweig Postautodienst die tatsächlich vorhandene Kostenun- terdeckung der gemeinwirtschaftlichen Leistung ausgewie- sen werden. Nach Rechnung aus dem Jahre 1984 waren es 95 Millionen Franken.
Herr Ammann, die Weiterbearbeitung des Begriffs der gemeinwirtschaftlichen Leistung, vor allem auch was den Postautodienst betrifft, erfolgt im Rahmen der koordinierten Verkehrspolitik.
Bundesrat Schlumpf: Nationalrat Schärli hat die Fragen zur Hauptsache beantwortet.
In den gemeinwirtschaftlichen Leistungen der PTT von 330 Millionen Franken, die durch die Erträge nicht gedeckt werden können, figurieren die Reisepostdienste mit etwa 100 Millionen Franken.
Ich darf Ihnen zusichern, Herr Ammann: Es gibt keinen Abbau der Postautodienste. Im Gegenteil: Sie werden immer wieder ausgebaut! Das Angebot wird je nach Bedürfnissen der regionalen Verhältnisse verstärkt. Sie ersehen dies aus den Zahlen des Finanzplans. Wir haben dort eine perma- nente Zunahme der Erträge budgetiert, die jedoch jeweils nur etwa die Hälfte der Leistungen ausmachen, weil der Kostendeckungsgrad nur bei etwa 50 Prozent liegt. Wenn wir im Budget von 1987 126 Millionen Franken Ertrag aus der Reisepost vorgesehen haben, können Sie aufgrund einer Grobschätzung annehmen, dass der Aufwand etwa das Doppelte betragen wird. In der Differenz liegt die Ko- stenunterdeckung.
Wir fahren mit dieser Verbesserung der Versorgung weiter, obwohl das Problem der Kostendeckung, der Eigenwirt- schaftlichkeit, nicht gelöst ist.
Ein Abbau kommt hingegen nicht in Frage. Wir sind dazu verpflichtet, die Versorgung aller Landesgegenden mit Dien- sten des öffentlichen Verkehrs sicherzustellen.
Das Problem der gemeinwirtschaftlichen Leistungen muss nicht kurzfristig, aber mittelfristig einer Lösung zugeführt werden. Wenn wir zu lange warten, wird es Reaktionen geben, sei es seitens derjenigen Benützer, die zu hohe Ueberleistungen erbringen, um diesen Kostendeckungs- grad im Schnitt zu erreichen, oder sei es, dass wir Defizite in der PTT-Gesamtrechnung haben werden, die längerfristig nicht hingenommen werden könnten.
Ferner besteht die Gefahr von Reduktionen im Dienstlei- stungsangebot, und das wäre das Allerschlimmste. Deshalb werden wir - trotz dieser guten Rechnungsergebnisse, die wir jetzt wieder budgetieren - die Frage der Mischrechnung, der Abgeltungsprobleme nach den KVP-Vorstellungen wei- ter verfolgen und uns darum bemühen, zu angemessenen und für die Versorgung des Landes langfristig richtigen Lösungen zu kommen. Abbaubefürchtungen müssen Sie nicht mit nach Hause nehmen.
Angenommen - Adopté
Art. 2 Antrag der Kommission Zustimmung zum Entwurf des Bundesrates Proposition de la commission Adhérer au projet du Conseil fédéral
Ammann-Bern: Beim Personalaufwand PTT habe ich eine Bemerkung zum Voranschlag und eine Bitte für die Rech- nung 1986 der PTT.
Es ist an sich sehr erfreulich, dass die sehr guten Ergebnisse es den PTT erlauben, ihre Schulden gegenüber der EVK zurückzuzahlen, welche sich aus den Teuerungszulagen der laufenden Renten ergeben haben. Die früher notwendigen Erhöhungen des Deckungskapitals wurden vorher in jeweils Zehnjahresraten abgestottert. Damit war jedes Rechnungs- jahr mit zehn verschiedenen Teuerungsnachzahlungen belastet. Durch die Tilgung dieser Schulden in den letzten zwei Jahren wurde hier reiner Tisch gemacht. Dazu ist den PTT zu gratulieren. Sie trägt damit wesentlich zu einer grösseren Transparenz der EVK für die Zukunft bei.
Ich unterstreiche das Wort Zukunft; denn in der Ueber-
gangsphase ist die Uebersicht vollständig verlorengegan- gen. Es ist in diesem Saal wohl niemand imstande, genau anzugeben, wie hoch nun die effektiven Personalkosten 1987 sein werden, welche wirklich diesem Geschäftsjahr angelastet werden müssen.
Weniger erfreulich ist die Tatsache, dass die übrigen Versi- cherten in der EVK - und namentlich der parallelen Perso- nalhilfskasse der SBB - nach dem alten System behandelt werden, weil hier die Mittel nicht vorhanden sind, diese Schulden in einem Aufwisch zurückzuzahlen.
Ich bitte deshalb Herrn Bundesrat Schlumpf, sich dafür einzusetzen, dass in der Rechnung 1986 diese Unterschiede analysiert und bereinigt werden, um trotz dieser Unter- schiede einen wirklichen Vergleich der Pesonalkosten, namentlich zwischen PTT und SBB, zu ermöglichen, dies nicht zuletzt im Interesse des SBB-Personals.
Für diese zusätzlichen Klarstellungen in der Rechnung 1986 danke ich Ihnen zum voraus bestens.
Schärli, Berichterstatter: Herr Ammann-Bern bringt tatsäch- lich ein Problem auf den Tisch, dessen Lösung noch nicht getroffen ist. Ich habe betont, dass wir das Anliegen aufneh- men und versuchen werden, beim nächsten Seminar wieder Lösungsvorschläge zu erarbeiten. Ich weiss, Herr Ammann, das Problem ist nicht gelöst. Es ist echt und muss gelöst werden.
Bundesrat Schlumpf: Dem konkreten Anliegen, diese Unter- schiede in der SBB/PTT-Rechnung 1986 bezüglich Darstel- lung zu beseitigen, wollen wir nachkommen. Ich werde eine entsprechende Weisung erteilen.
Angenommen - Adopté
Art. 3 und 4 Antrag der Kommission Zustimmung zum Entwurf des Bundesrates
Art. 3 et 4 Proposition de la commission Adhérer au projet du Conseil fédéral
Angenommen - Adopté
Gesamtabstimmung - Vote sur l'ensemble
Für Annahme des Beschlussentwurfes 89 Stimmen (Einstimmigkeit)
An den Ständerat - Au Conseil des Etats
Ad 85.056
PTT. Voranschlag 1986. Nachtrag II PTT. Budget 1986. Supplément II
Botschaft und Beschlussentwurf vom 22. Oktober 1986 Message et projet d'arrêté du 22 october 1986
Bezug bei der Generaldirektion PTT, Viktoriastrasse 21, Bern S'obtiennent auprès de la Direction générale des PTT, Viktoria- strasse 21, Berne
Antrag der Kommission Zustimmung zum Beschluss des Ständerates
Proposition de la commission Adhérer à la décision du Conseil des Etats
Schärli, Berichterstatter: In der Erfolgsrechnung werden für verschiedene Posten 19,5 Millionen Franken anbegehrt: elektrische Energie, Apparate, Material, Möbel, Entschädi-
Schweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali
PTT. Voranschlag 1987
PTT. Budget 1987
In
Dans
Amtliches Bulletin der Bundesversammlung Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale
In
Jahr
1986
Année
Anno
Band
V
Volume
Volume
Session
Wintersession
Session
Session d'hiver
Sessione
Sessione invernale
Rat
Nationalrat
Conseil
Conseil national
Consiglio
Consiglio nazionale
Sitzung
07
Séance
Seduta
Geschäftsnummer 86.056
Numéro d'objet
Numero dell'oggetto
Datum 11.12.1986 - 08:00
Date
Data
Seite
1830-1837
Page
Pagina
Ref. No
20 014 985
Dieses Dokument wurde digitalisiert durch den Dienst für das Amtliche Bulletin der Bundesversammlung. Ce document a été numérisé par le Service du Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale. Questo documento è stato digitalizzato dal Servizio del Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale.