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Voranschlag der Eidgenossenschaft 1992
Zwölfte Sitzung - Douzième séance
Mittwoch, 11. Dezember 1991, Nachmittag Mercredi 11 décembre 1991, après-midi
15.00 h
Vorsitz - Présidence: Herr Nebiker
91.050
Voranschlag der Eidgenossenschaft 1992 Budget de la Confédération 1992
Differenzen - Divergences
Siehe Seite 2291 hiervor - Voir page 2291 ci-devant Beschluss des Ständerates vom 11. Dezember 1991 Décision du Conseil des Etats du 11 décembre 1991
Departement des Innern - Département de l'intérieur
327 Bundesamt für Bildung und Wissenschaft Antrag der Kommission
3600.101 Stiftung «Schweizerischer Nationalfonds zur Förde- rung der wissenschaftlichen Forschung>
Mehrheit
Zustimmung zum Beschluss des Ständerates Minderheit
(Stucky, Aregger, Blocher, Fischer-Hägglingen, Früh, Iten Jo- seph, Jaeger, Spoerry) Festhalten
327 Office fédéral de l'éducation et de la science Proposition de la commission
3600.101 Fondation «Fonds national suisse de la recherche scientifique»
Majorité
Adhérer à la décision du Conseil des Etats Minorité
(Stucky, Aregger, Blocher, Fischer-Hägglingen, Früh, Iten Jo- seph, Jaeger, Spoerry)
Maintenir
Volkswirtschaftsdepartement Département de l'économie publique
705 Bundesamt für Industrie, Gewerbe und Arbeit Antrag der Kommission
Festhalten
4600.301 Investitionshilfe für Berggebiete
Fr. 68 000 000
Antrag Columberg 3600.107 Nationales Informations- und Reservationssystem «Swissline»
Zustimmung zum Beschluss des Ständerates
705 Office fédéral de l'industrie, des arts et métiers et du travail Proposition de la commission
3600.107 Système national d'information et de réservation «Swissline» 4600.301 Aide à l'investissement dans les régions de montagne
Maintenir
fr. 68 000 000
Proposition Columberg
3600.107 Système national d'information et de réservation «Swissline»
Adhérer à la décision du Conseil des Etats
Jaeger, Berichterstatter: Als Kommissionspräsident habe ich heute morgen die Debatte im Ständerat verfolgt, in der die zahlreichen Differenzen beraten wurden. Es waren insgesamt 43 Differenzen. Wenn ich meine Eindrücke zusammenfasse, kann ich folgendes sagen: Einerseits hat mich die Debatte nicht vollumfänglich, aber doch zum grössten Teil gefreut, und zwar was die Beschlüsse anbelangt; andererseits habe ich aber diesen Saal doch etwas deprimiert verlassen, da gegen die Kürzungen, die wir vorgeschlagen haben, argumentiert wurde, die Schweiz gehe wieder einmal unter, wenn man nicht auf der ganzen Linie immer noch weiter und noch mehr zulege und aufstocke. Nur ganz wenige haben darauf hingewiesen, dass es, wenn man die Sache laufen lässt, mindestens so grosse, wenn nicht viel grössere Risiken sozialer und ökono- mischer Natur gibt. .
Nun zum Erfreulichen: 40 Differenzen sind ausgeräumt, es bleibt also eine Restanz von 3 Differenzen. Der Ständerat möchte bei der Stiftung Schweizerischer Nationalfonds un- sere Kürzung abschwächen; er will lediglich auf 273 Millionen Franken kürzen - im Gegensatz zu unserem Rat, der 266 Mil- lionen vorgeschlagen und beantragt hat.
Beim nationalen Informations- und Reservationssystem Swissline haben wir die zweite Differenz. Dort möchte der Ständerat am Vorschlag von 3,5 Millionen Starthilfe für dieses Instrument festhalten.
Die dritte Differenz betrifft die Investitionshilfe für die Bergge- biete. Hier möchte der Ständerat gegenüber unserem Be- schluss bzw. gegenüber dem Entwurf des Bundesrates sogar noch aufstocken. Der Ständerat möchte nämlich die Investi- tionshilfe auf 80 Millionen festlegen, also um 24 Millionen hö- her als unser Rat. Das war die Ausgangssituation, mit der un- sere Kommission heute mittag konfrontiert worden ist.
Nun bitte ich Sie, unsere Kommissionsvorschläge anzuhören. Ich möchte sie in einem Paket begründen, denn sie gehören zusammen: Wir wollen nämlich dem Ständerat mit einer knap- pen Mehrheit nur zur Hälfte folgen; eine knappe Mehrheit un- serer Kommission will nur bis 18 Millionen höher gehen und um 16 Millionen näher bei unseren Vorschlägen bleiben. Eine knappe Minderheit möchte auf der Linie Ihrer Beschlüsse blei- ben.
Wie sieht das im einzelnen aus? Bei den Nationalfonds-Kredi- ten folgte die Kommissionsmehrheit heute (mit 9 zu 8 Stimmen) dem Ständerat. Sie stellt Ihnen den Antrag, den Be- trag auf 273 und nicht auf 266 Millionen Franken zu kürzen. Es gibt eine Minderheit, die an der ursprünglichen nationalrätli- chen Linie festhalten möchte. Sie wird ihren Antrag noch be- gründen.
Bei Swissline hat Ihre Kommission aus ordnungspolitischen Gründen mit ganz grosser Mehrheit, nämlich mit 10 zu 3 Stimmen, beantragt, an unseren Vorschlägen festzuhalten, also für dieses Projekt keine Mittel von seiten des Bundes zu gewähren. Wir wollen hier nicht dem Ständerat folgen.
. Bei der dritten Differenz, Investitionshilfe für die Berggebiete, ist in unserer Kommission der erhöhte Beitrag des Ständera- tes überhaupt nicht diskutiert worden. Wir haben in der Kom- mission lediglich zwischen einer Kompromissvariante von 12 Millionen Franken Kürzung und dem Festhalten an unse- rem ursprünglichen Antrag entschieden. Mit anderen Worten: Es gab nur den Kompromiss oder das Festhalten.
Unsere Kommission hat mit 8 zu 7 Stimmen - ganz knapp - entschieden, auf den Kompromiss mit dem Ständerat einzu- gehen und eine Investitionshilfe für die Berggebiete nicht wie der Ständerat von 80 Millionen, sondern von 68 Millionen zu beantragen. Das liegt genau in der Mitte: zwischen dem Be- schluss des Ständerates und dem ursprünglichen Vorschlag von Bundesrat und Nationalrat. Auch hier wird es möglicher- weise noch andere Ueberlegungen geben, die zugunsten von Festhalten vorgetragen werden.
Ich bitte Sie, der Linie Ihrer Kommission zu folgen. Wir kom- men dem Ständerat in der Mitte entgegen, wir haben vom
N
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Budget de la Confédération 1992
Ständerat gewisse Signale erhalten, nach denen er bereit wäre, sich auf dieser mittleren Linie zu treffen. In unserer Kom- mission gab es allerdings auch die Auffassung, man solle auf jeden Fall festhalten. Wir haben jetzt guten Willen gezeigt. Ich persönlich wäre für Festhalten gewesen; mir tut das leid, aber wir wollen Kompromissbereitschaft signalisieren. Wir hoffen, dass Sie der knapp gewählten Kompromisslinie der Kommis- sion folgen können und auf keinen Fall noch bei den einzelnen Anträgen hinaufschrauben, hinauf bis zum Ständerat.
Ich möchte Sie bitten, den Anträgen der Kommission bzw. Kommissionsmehrheit zuzustimmen.
M. Darbellay, rapporteur: Rarement, le Conseil des Etats s'est montré aussi sage; en effet, sur les 43 divergences que nous avions, il a accepté notre solution dans 40 cas, et il nous ren- voie le dépliant avec trois divergences seulement.
Nous répondons à la sagesse par la sagesse, en jouant à Salo- mon, à partir de ces trois divergences: pour la première, nous acceptons la solution du Conseil des Etats; pour la deuxième, nous maintenons notre proposition; et, pour la troisième, nous faisons une proposition intermédiaire.
La première divergence concerne le Fonds national suisse de la recherche scientifique: en 1991, 261 millions de francs; notre décision, 266 millions; décision du Conseil des Etats, 273 millions. Ces 273 millions se situent exactement à mi-che- min entre la proposition du Conseil fédéral et la nôtre. Nous la jugeons raisonnable puisqu'elle représente une augmenta- tion de 4,6 pour cent par rapport à l'année précédente, soit un peu moins que le renchérissement. Nous vous invitons donc à suivre la commission du Conseil national, qui a pris cette déci- sion à une courte majorité de 9 voix contre 8.
Deuxième point, le système national d'information et de réser- vation. Les 3,5 millions demandés par le Conseil fédéral et re- fusés par le Conseil national sont repris par le Conseil des Etats. Ici, la commission du Conseil national, à une majorité de 10 voix contre 3, vous demande de maintenir la première déci- sion, estimant qu'il s'agit là essentiellement d'intérêts privés et qu'il n'est pas nécessaire que l'Etat intervienne.
En ce qui concerne l'aide à l'investissement dans les régions de montagne, qui constituait la troisième divergence, nous proposons, comme l'a fait le Conseil des Etats pour le Fonds national suisse de la recherche, de partager la différence par la moitié. Le Conseil national avait décidé, à une courte majorité, de s'en tenir aux 56 millions proposés par le Conseil fédéral. Le Conseil des Etats, lui, a décidé un montant de 80 millions. Nous avions déjà fait remarquer qu'entre la décision du Conseil fédéral et celle du Conseil des Etats était intervenue l'augmentation des fonds que nous avions portés à 800 mil- lions de francs alors que le Conseil fédéral proposait 670 mil- lions. Par conséquent, cette augmentation de 12 millions nous paraît tout à fait adéquate et justifiée.
Au nom de la majorité de la commission, je vous invite à voter ces trois propositions.
Stucky, Sprecher der Minderheit: Ich spreche lediglich zum Budgetposten für den Nationalfonds. Was den verschiedenen Bevölkerungskreisen mit unserer Budgetkürzung zugemutet werden muss, darf auch den vom Nationalfonds alimentierten Professoren zugemutet werden, nämlich: dass auch sie sich an eine Limite halten, dass auch ihnen eine gewisse finanzielle Beschränkung auferlegt wird. Man argumentiert zwar bei der Forschung immer gerne damit, dass das, was wir heute nicht erforschen, der Volkswirtschaft in Zukunft nicht zukomme. In der Kommission sind aber Beispiele von Forschungsaufga- ben oder Studien genannt worden, wo man sich mit Fug und Recht fragen kann, ob sie wirklich nicht einfach der Forschung halber, aber nicht im Hinblick auf unser Land durchgeführt werden.
Ich nenne als Beispiel die Erforschung der Meerespflanzen im Südpazifik. Die Kosten bestehen u. a. darin, dass Professoren respektive Assistenten nach Honolulu fliegen und der Bund diesen Flug bezahlen muss. Man kann vielleicht gerade mit dieser Beschränkung den Nationalfonds dazu zwingen, dass er die Projekte, die er finanzieren will, sorgfältig auswählt und seine Kriterien zur Festlegung der Prioritäten überarbeitet.
Klar ist jedenfalls, dass wir uns auch im Forschungsbereich keine Verzettelung der Mittel, keine Konzeption des «l'art pour l'art» leisten können. Der Nationalfonds ist in den vergange- nen Jahren sehr grosszügig behandelt worden. 1981, vor zehn Jahren, wurden 134,1 Millionen Franken, also ziemlich genau die Hälfte des jetzt beantragten Betrags, aufgewendet; das ist eine Steigerung um 100 Prozent. Wenn ich diesen Pro- zentsatz in Vergleich zur Teuerung von gut 30 Prozent setze, hat der Nationalfonds überdurchschnittlich profitiert. Erst 1987 haben wir die 200-Millionen-Grenze überschritten.
Im übrigen mache ich darauf aufmerksam, dass das Budget auch jetzt noch eine Steigerung vorsieht: Im Jahre 1991 sind 261 Millionen im Budget vorgesehen, im Jahre 1992 266 Mil- lionen, also rund 5 Millionen Franken mehr. Da muss sich halt der Nationalfonds zurechtfinden, aber wir können und dürfen ihm das auch zumuten.
Präsident: Das Wort hat Herr Columberg zur Begründung sei- nes Antrages. Ich habe diesen Antrag ausnahmsweise zuge- lassen, obschon Herr Columberg nicht mehr Zeit hatte, ihn schriftlich zu begründen, wie es in Kategorie IV notwendig wäre.
Columberg: Ich werde hier in eine Rolle gedrängt, die mir gar nicht behagt. Man muss sich doch noch äussern können! Ich bitte Sie inständig: Beenden Sie das Trauerspiel und stimmen Sie bei diesem bescheidenen Kredit für eine sehr in- novative Idee dem Ständerat zu! Bewilligen Sie die 3,5 Millio- nen Franken für das System Swissline.
Der Ständerat hat das Geschäft heute morgen erneut behan- delt und diesem Kredit mit 25 zu 6 Stimmen zugestimmt. Es besteht ausserordentlich viel Verwirrung in dieser Angelegen- heit. Ich möchte Sie kurz daran erinnern: Die PTT haben vor drei Jahren eine neue Idee lanciert: die Kommunikationsmo- dellgemeinden der Schweiz. In diesem Rahmen sind sehr viele neue Ideen eingegangen, auch über Informations- und Reservationssysteme. In sieben oder acht Modellgemeinden wollte man derartige Projekte lancieren, mit dem Ergebnis, dass wir in der Schweiz völlig unterschiedliche Systeme ge- habt hätten.
Nach sehr mühsamen Verhandlungen ist es gelungen, alle im Tourismus tätigen Interessenten auf ein nationales Projekt zu einigen, mit dem grossen Vorteil, dass wir nachher ein einheit- liches nationales Informations- und Reservationssystem für die Schweiz haben. Nun kann man einwenden, das solle über diese Kanäle finanziert werden. Das Grossprojekt der PTT ist aber bis Ende 1992 befristet, und darum muss eine neue Trä- gerschaft gefunden werden. Alle Interessierten haben sich auf diese Idee einigen können, und deshalb frage ich Sie: Ist der Schweizer Tourismus nicht 3,5 Millionen Franken wert?
Ich möchte nicht das eine gegen ein anderes ausspielen, Herr Blocher. Wieviel investieren wir aber in die Förderung der Ex- portindustrie? Wie viele Hunderte von Millionen Franken ha- ben wir in die Exportindustrie investiert, in die Exportrisikoga- rantie? Zu Recht, ich habe nichts dagegen; aber bitte, in die- sem Fall darf man auch billige 3,5 Millionen Franken für den Schweizer Tourismus einsetzen!
Es stellt sich noch ein anderes Problem, ein Problem der Glaubwürdigkeit. Nachdem alle schweizerischen touristi- schen Interessenten - Hotelier-Verein, Wirteverband, Frem- denverkehrsverband, Schweizerische Verkehrszentrale und die lokalen Verkehrsvereine - einverstanden waren, wurde so- wohl im Nationalrat als auch im Ständerat ein Postulat einge- reicht - im Ständerat durch Daniel Lauber und in unserem durch Rat Franz Dietrich.
Im Sommer haben Sie und der Ständerat einstimmig diese Postulate überwiesen und den Bundesrat beauftragt, dem Parlament eine entsprechende Vorlage zu unterbreiten. Der Bundesrat hat in Kenntnis dieser Postulate den Initianten die Zusicherung abgegeben, man sei bereit, einen bescheidenen Beitrag von 3,5 Millionen Franken zu gewähren. Im Vertrauen auf einen einstimmigen, unbestrittenen Beschluss des Parla- ments machen wir eine Aussage, der Bundesrat bestätigt sie, und im Vertrauen darauf wird alles vorbereitet für eine partner-
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schaftliche Lösung - dann kommt das Parlament drei Monate später und sagt nein!
Da hört doch alles auf! Ist dies noch ein Rechtsstaat? Alles ist jetzt vorbereitet, im Vertrauen auf diese Zusicherung des Bun- desrates und des National- und Ständerates. Wenn Sie jetzt nein sagen, wird es zum Konkurs kommen. Diese grossartige Idee wird sterben.
Ich bitte Sie, sagen Sie endlich ja und bereinigen Sie diese un- nötige Differenz von 3,5 Millionen Franken. Das wäre sonst wirklich kleinkarierte Politik! Ich danke Ihnen, wenn Sie das nötige Verständnis für die touristisch Interessierten, die sich sehr für dieses nationale Informations- und Reservationssy- stem einsetzen, haben. Es ist auch eine bescheidene Lösung gegenüber den ausländischen Konkurrenten; vor allem die Konkurrenz aus Oesterreich ist sehr massiv.
Persönliche Erklärung - Déclaration personnelle
Blocher: Herr Columberg sagte, man müsse dieses System für den Tourismus bewilligen, weil auch andere Branchen ge- fördert würden.
Es ist festzuhalten, dass hier jede gesetzliche Grundlage fehlt. Wir beginnen jetzt, ohne jegliche gesetzliche Grundlage privatwirtschaftliche Tätigkeit zu finanzieren - das geht nicht an!
Wenn das ein gutes System ist, dann werden die privaten Benutzer - die Hotellerie, die Swissair, die SBB - das bezahlen können; sonst ist es nichts wert.
Herr Columberg, ich habe mich auch gegen andere Bei- träge an die Privatwirtschaft gewehrt, darum wehre ich mich auch hier. Das ist nur konsequent.
Jaeger, Berichterstatter: Ich möchte Sie bitten, diese Anträge mit der nötigen Gelassenheit zu betrachten. Ich habe Ihnen meine Interessen offengelegt; ich selber bin ja auch Empfän- ger von Nationalfondsgeldern, darf aber darauf hinweisen, dass unsere Projekte sich mit Themen befassen, die wahr- scheinlich für die Wirtschaft sehr wichtig sind, nicht mit den Problemen im Südpazifik, die Herr Stucky vorhin genannt hat. Ich war also persönlich durchaus der Meinung, wir hätten an unserem Kurs festhalten können. Aber ich glaube, es ist richtig, wenn Ihnen die Kommission hier vorschlägt, dem Ständerat entgegenzukommen. Der Ständerat hat ein sehr grosses Gewicht auf diese Nationalfonds-Kredite gelegt. Wir meinen deshalb, man sollte hier das ständerätliche Entgegen- kommen - es war ein ständerätliches Entgegenkommen - ho- norieren und das akzeptieren. Deshalb hat unsere Kommis- sion, wenn auch sehr, sehr knapp, dem ständerätlichen Vor- schlag zugestimmt
Wir bitten Sie, hier der Kommissionsmehrheit zu folgen.
Was das System Swissline anbelangt: Herr Columberg, Sie sind schon etwas weit gegangen. Sie haben uns Kleinkariert- heit vorgeworfen, Sie haben uns vorgeworfen, ein Trauerspiel aufzuführen. Ich weiss, dass es in diesem Saal viele, viele Marktwirtschafter gibt, viele, die ordnungspolitisch nicht nur ein gutes Gewissen haben wollen, sondern es meistens auch haben. Aber wenn etwas eine Innovation ist, muss es sich auf dem Markt durchsetzen, dann braucht es doch keine staatli- che Starthilfe. Wenn Sie irgendwo privat ein Geschäft eröffnen, können Sie auch nicht zum Bund gehen und sagen: «Du, lie- ber Bund, ich habe eine gute Idee. Wenn du mir eine Starthilfe gibst, dann kann ich mich am Markt durchsetzen!»
Herr Columberg, das ist doch ein Trauerspielchen! So können Sie das doch hier nicht vorbringen! Ich muss Ihnen noch et- was sagen: Sie drücken immer auf die Tränendrüsen, und wir können uns hier nicht wehren. Ich kann Ihnen sagen, Herr Co- lumberg, heute morgen habe ich sechs Briefe von dieser gut organisierten Swissline-Lobby erhalten. In diesen Briefen wurde mir.in den schönsten Tönen erklärt, wie wichtig die Swissline sei.
Es geht hier nicht um die 3,5 Millionen Franken; ich gebe das Kleinkarierte durchaus zu. Ich bin als Finanzpolitiker gerne kleinkariert, denn viele Kleinkariertheiten geben dann am Schluss ein grosses Karree; das haben vielleicht auch Sie er- kannt.
Ich möchte Sie doch bitten: Bleiben Sie bei den Tatsachen! Die gesetzliche Grundlage besteht noch nicht. Also folgen Sie hier der Nationalratskommission, die das - aus diesen Ueber- legungen - mit grossem Mehr ablehnt und am ursprünglichen Antrag festhalten will.
Die 12 Millionen Franken Kürzung gegenüber dem Ständerat bei der Investitionshilfe für Berggebiete sind hier nicht bestrit- ten worden. Wir möchten dem Ständerat - der Präsident der ständerätlichen Kommission, mein Kompatriot Herr Ernst Rüesch ist anwesend - signalisieren, dass wir ihm dort entge- genkommen, ungern zwar, aber wir kommen ihm entgegen. Wir hoffen, dass der Ständerat morgen dieser Linie ebenfalls folgen wird.
Ich bitte Sie auch hier, den Anträgen unserer Kommission zu- zustimmen, und ich danke Ihnen herzlich dafür.
Bundesrat Stich: Bei der Stiftung Schweizerischer National- fonds würde ich sehr gerne Herrn Stucky zustimmen. Ich muss Ihnen aber zu bedenken geben, dass wir im Differenzbe- reinigungsverfahren sind. Im Ständerat war die Mehrheit der- art eindeutig, dass ich finde, Sie sollten hier der Kommissions- mehrheit folgen und dem Ständerat zustimmen.
Zu Swissline: Ich würde nicht behaupten, dass keine gesetzli- che Grundlage für einen einmaligen Betrag vorhanden sei. Für eine dauernde Unterstützung würden gesetzliche Grundlagen fehlen, und das möchten wir nicht. Aber ich denke, dass in der heutigen Zeit auch die Wirtschaft - die dem Bund immer wie- der sagt, er müsse sparen, er müsse rationalisieren, er müsse effizienter werden und er müsse sich eben auch etwas ein- schränken -, hier im speziellen die Hotellerie, mit dem guten Beispiel vorangehen und einmal daran denken muss, dass es sehr viele Leute gibt, die immer und immer wieder für die Marktwirtschaft eintreten.
Für private Unternehmen ist es selbstverständlich, dass sie ihre Rationalisierungsanstrengungen selber tragen, und es ist selbstverständlich, dass sie ihre Werbemassnahmen selber fi- nanzieren. Ich denke, man sollte hier bei diesem guten Bei- spiel bleiben und in der jetzigen Situation dem Bund keine neuen Aufgaben übertragen; denn sonst müssten Sie auch zugestehen, dass es nicht möglich ist, diesen Haushalt mit Ausgabenkürzungen zu sanieren, sondern müssten nachher auch bereit sein, mehr Mittel zu sprechen.
Zur Investitionshilfe für Berggebiete: Das ist so ein typischer Fall, da ist das Parlament offensichtlich konsequent, aber kon- sequent bei den schlechten Tugenden. Sie haben in diesem Jahr gerade bei diesem Kredit den Antrag des Bundesrates von 670 auf 800 Millionen Franken erhöht, und hier fahren Sie konsequent weiter und geben wieder mehr aus, als der Bun- desrat vorschlägt. Es wird zweifellos nützlich sein, einmal zu versuchen, hier institutionelle Barrieren einzubauen, damit das nicht mehr so leicht passieren kann.
Ich plädiere ganz klar für Festhalten am ursprünglichen Antrag des Bundesrates. Wir hatten die 56 Millionen Franken von An- fang an im Budget. Es ist nie eine Kürzung erfolgt, sondern nur eine Aufstockung, im Ständerat. Aber wenn sie auf 68 Millio- nen Franken gehen und dabei bleiben, sind Sie wenigstens konsequent im Mehrausgeben.
Pos. 327.3600.101
Abstimmung - Vote Für den Antrag der Mehrheit Für den Antrag der Minderheit
91 Stimmen 54 Stimmen
Pos. 705.3600.107
Abstimmung - Vote Für den Antrag der Kommission Für den Antrag Columberg
Pos. 705.4600.301 Angenommen - Adopté
70 Stimmen 58 Stimmen
Assurance-maladie. Mesures d'urgence
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N 11 décembre 1991
Bundesbeschluss I über den Voranschlag für das Jahr 91.069 1992 Arrêté fédéral I concernant le budget pour l'année 1992
Art. 1 Abs. 1 Antrag der Kommission
-. .. von 37 117 208 544 Franken
Art. 1 al. 1 Proposition de la commission
.de 37 117 208 544 francs
-.
.. de 1 328 849 744 francs
de 1 947 695 950 francs ...
Jaeger, Berichterstatter: Wir haben jetzt einen neuen Vor- schlag Richtung Ständerat. Wir liegen damit nicht bei 1,344 Milliarden Franken Defizit, sondern jetzt noch bei 1,328 Milliarden. Das ist Ihr Beschluss. Wir hoffen, dass wir uns mit dem Ständerat auf dieser Linie einigen können.
Ich erlaube mir zum Schluss zwar nicht eine Gesamtbeurtei- lung und Bilanz dieser Budgetberatung, aber ich möchte mir erlauben, noch einen Dank auszusprechen.
Ich möchte Sie daran erinnern, dass im Sommer noch ein Ge- samtdefizit von fast 3 Milliarden Franken in der Luft lag, dass der Bundesrat auf 1,99 Milliarden heruntergekommen ist und die Kommission und Ihr Rat jetzt doch zusammen mit dem Ständerat auf 1,33 Milliarden zurückbuchstabiert haben. Diese Leistung wäre nicht möglich gewesen ohne die Zusam- menarbeit, Ihre Kooperation von Bundesrat und Verwaltung; sie wäre nicht möglich gewesen ohne das standhafte Durch- halten der nationalrätlichen Kommission.
Ich bin seit zwanzig Jahren im Parlament; ich habe nie eine derart gute Kommission erlebt. Ich möchte meinen Kollegin- nen und Kollegen danken für das, was sie geleistet haben. Ich möchte auch diesem Rat dafür danken, dass er uns wenig- stens auf der Grundlinie gefolgt ist.
Diesen Dank verbinde ich mit der Bitte an den Ständerat, mit- zuhelfen, unser Resultat sicherzuschreiben. Sie haben damit einen Markstein für die Sanierung des Bundeshaushaltes im nächsten Jahr gesetzt. Allen einen herzlichen Dank!
Angenommen - Adopté
An den Ständerat - Au Conseil des Etats
Krankenversicherung. Kosten- und Prämiensteigerung. Dringliche Massnahmen Assurance-maladie. Augmentation des coûts et des primes. Mesures d'urgence
Differenzen - Divergences
Siehe Seite 2159 hiervor - Voir page 2159 ci-devant Beschluss des Ständerates vom 5. Dezember 1991 Décision du Conseil des Etats du 5 décembre 1991
Titel, Art. 1, 3 Antrag der Kommission Mehrheit
Zustimmung zum Beschluss des Ständerates Minderheit (Fankhauser, Aguet, Diener, Eggenberger, Haller, Jeanprêtre, Meier Samuel, Seiler Rolf) Festhalten
Titre, art. 1, 3 Proposition de la commission Majorité
Adhérer à la décision du Conseil des Etats
Minorité (Fankhauser, Aguet, Diener, Eggenberger, Haller, Jeanprêtre, Meier Samuel, Seiler Rolf)
Maintenir
Art. 2 Abs. 2 Antrag der Kommission Zustimmung zum Beschluss des Ständerates
Art. 2 al. 2 Proposition de la commission Adhérer à la décision du Conseil des Etats
Art. 6 Antrag der Kommission Zustimmung zum Beschluss des Ständerates
Eventualantrag Gonseth (falls Art. 1 und 3 gestrichen werden) Abs. 1 Der Bund stellt den Kantonen jährlich einen Betrag von 200 Millionen Franken ....
Eventualantrag Epiney (falls Art. 1 und 3 gestrichen werden) Abs. 1
Der Bund stellt den Kantonen jährlich einen Betrag von 150 Millionen Franken ....
Art. 6 Proposition de la commission Adhérer à la décision du Conseil des Etats
Proposition subsidiaire Gonseth (au cas où les art. 1 et 3 seraient biffés) Al. 1
La Confédération met chaque année à la disposition des can- tons un montant de 200 millions de francs
Proposition subsidiaire Epiney (au cas où les art. 1 et 3 seraient biffés) Al. 1 La Confédération met chaque année à la disposition des can- tons un montant de 150 millions de francs ....
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Voranschlag der Eidgenossenschaft 1992 Budget de la Confédération 1992
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Jahr
1991
Année
Anno
Band
V
Volume
Volume
Session
Wintersession
Session
Session d'hiver
Sessione
Sessione invernale
Rat
Nationalrat
Conseil
Conseil national
Consiglio
Consiglio nazionale
Sitzung
12
Séance
Seduta
Geschäftsnummer 91.050
Numéro d'objet
Numero dell'oggetto
Datum 11.12.1991 - 15:00
Date
Data
Seite
2355-2358
Page
Pagina
Ref. No
20 020 691
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