Poursuite pour dettes et faillite. Loi fédérale
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N 2 mars 1993
Zweite Sitzung - Deuxième séance
Dienstag, 2. März 1993, Vormittag Mardi 2 mars 1993, matin
08.00 h Vorsitz - Présidence: Herr Schmidhalter
91.034
Bundesgesetz über Schuldbetreibung und Konkurs. Aenderung Loi fédérale sur la poursuite pour dettes et la faillite. Modification
Fortsetzung - Suite
Siehe Seite 1 hiervor - Voir page 1 ci-devant
Art. 94-100 Antrag der Kommission Zustimmung zum Entwurf des Bundesrates Proposition de la commission Adhérer au projet du Conseil fédéral
Angenommen - Adopté
Art. 101 Antrag der Kommission Abs. 1
Die Pfändung eines Grundstücks hat die Wirkung einer Be- schränkung der Verfügungsbefugnis. Das Betreibungsamt teilt sie dem Grundbuchamt unter Angabe des Zeitpunktes und des Betrages, für den sie erfolgt ist, zum Zwecke der Vor- merkung unverzüglich mit. Ebenso sind die Teilnahme neuer Gläubiger an der Pfändung und der Wegfall der Pfändung mit- zuteilen. Abs. 2
Die Vormerkung wird gelöscht, wenn das Verwertungsbegeh- ren nicht innert zwei Jahren nach der Pfändung gestellt wird.
Art. 101 Proposition de la commission Al. 1
La saisie d'un immeuble a l'effet d'une restriction du droit d'aliéner. L'office communique sans retard la saisie au registre foncier à fin d'annotation et avec indication de la date et de la somme pour laquelle la saisie a eu lieu. La communication est faite également lorsque de nouveaux créanciers participent à la saisie et lorsque la saisie a pris fin. Al. 2
L'annotation sera radiée si la réalisation n'est pas requise dans les deux ans qui suivent la saisie.
Angenommen - Adopté
Art. 102-118 Antrag der Kommission Zustimmung zum Entwurf des Bundesrates Proposition de la commission Adhérer au projet du Conseil fédéral
Angenommen - Adopté
Art. 119 Antrag der Kommission Abs. 1
Zustimmung zum Entwurf des Bundesrates Abs. 2
Die Verwertung wird eingestellt, sobald der Erlös den Gesamt- betrag der Forderungen erreicht, für welche die Pfändung provisorisch oder endgültig ist. Artikel 144 Absatz 5 ist vor- behalten.
Art. 119 Proposition de la commission AI. 1
Adhérer au projet du Conseil fédéral Al. 2
Elle est suspendue aussitôt que le produit atteint le montant des créances pour lesquelles la saisie est provisoire ou défini- tive. L'article 144 alinéa 5 est réservé.
Angenommen - Adopté
Art. 120-143a Antrag der Kommission Zustimmung zum Entwurf des Bundesrates Proposition de la commission Adhérer au projet du Conseil fédéral
Angenommen - Adopté
Art. 143b (neu) Titel Freihandverkauf Abs. 1
An die Stelle der Versteigerung kann Verkauf aus freier Hand treten, wenn alle Beteiligten damit einverstanden sind und mindestens der Schätzungspreis angeboten wird. Abs. 2
Der Verkauf darf nur nach durchgeführtem Lastenbereini- gungsverfahren im Sinne von Artikel 138 Absatz 2 Ziffer 3 und Absatz 3 und Artikel 140 sowie in entsprechender Anwendung der Artikel 135 bis 137 erfolgen.
Art. 143b (nouveau) Proposition de la commission Titre Vente de gré à gré
Al. 1
En lieu et place des enchères la vente peut avoir lieu de gré à gré lorsque tous les intéressés y consentent et que le prix offert est au moins celui de l'estimation.
Al. 2
La vente ne peut avoir lieu qu'après l'épuration de l'état des charges au sens de l'article 138 2e alinéa chiffre 3 et 3e alinéa et de l'article 140, ainsi qu'en application par analogie des arti- cles 135 à 137.
Angenommen - Adopté
Art. 144-147 Antrag der Kommission Zustimmung zum Entwurf des Bundesrates Proposition de la commission Adhérer au projet du Conseil fédéral
Angenommen - Adopté
Art. 148 Antrag der Kommission Zustimmung zum Entwurf des Bundesrates
Antrag Marti Werner Abs. 1
.... , so muss er gegen diesen innert 10 Tagen nach Empfang
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Schuldbetreibung und Konkurs. Bundesgesetz
Art. 148 Proposition de la commission Adhérer au projet du Conseil fédéral
Proposition Marti Werner Al. 1 ... doit, dans les 10 jours à compter. ...
Titel, Abs. 3 - Titre, al. 3 Angenommen - Adopté
Abs. 1 -Al. 1
Marti Werner: In Artikel 83 haben Sie die Klagefrist generell auf 20 Tage verlängert. Mein Antrag zu Artikel 148 sieht vor, dass von dieser generellen Verlängerung der Klagefrist eine Aus- nahme gemacht wird. Bei Artikel 83 sind in der Botschaft auch die Kriterien, welche eine zehntägige Klagefrist erlauben, auf- gelistet worden, nämlich: Es soll mit der Ausdehnung auf 20 Tage keine unnötige Verzögerung eintreten, und eine zehntä- gige Klagefrist soll für Fälle vorgesehen werden, die einfach sind oder ein geringes Kostenrisiko in sich tragen.
Bei den Kollokationsklagen in der Pfändung muss man wis- sen, dass diese, im Gegensatz zu Kollokationsklagen im Kon- kurs, äusserst selten sind. Bereits Beschwerden bezüglich Kollokationen in der Pfändung sind sehr selten, und noch sel- tener sind derartige Klagen.
Es mag zwar zutreffen, dass eine Kollokationsklage in der Pfändung eine gewisse Komplexität aufweist, aber dieses Ar- gument allein kann nicht dazu führen, dass die Frist generell auf 20 Tage verlängert wird. Diese Verlängerung auf 20 Tage hat nämlich zur Folge, dass das Verfahren verzögert wird. Der Betreibungsbeamte muss vorerst die zehntägige Frist für die Kollokationsbeschwerde abwarten. Anschliessend muss er nochmals die zwanzigtägige Frist für die Kollokationsklage ab- warten, um dann verteilen zu können. Dies einzig und allein aus dem Grund, weil vielleicht einmal ein einzelner in einem sehr seltenen Fall eine Kollokationsklage in der Pfändung er- heben könnte.
Systematisch mag es zwar richtig sein, dass man für die Kollo- kationsklage in der Pfändung die gleiche Frist vorsieht wie für die Kollokationsklage im Konkurs. Aus praktischen Gründen rechtfertigt sich hier aber eine Ungleichbehandlung. Wir müs- sen die Gesetze nicht machen, um einen Schönheitspreis für deren Ausgestaltung zu erhalten, sondern wir müssen die Ge- setze auch so ausgestalten, dass sie letztlich praktikabel sind. Mit dem Vorschlag des Bundesrates und der Kommission wird das Verfahren für die Anwender, nämlich für die Betreibungs- beamten, erschwert, indem sie diese zusätzlichen Abklärun- gen treffen müssen, indem sie zuwarten müssen. Das Verfah- ren wird unnötigerweise verzögert
Ich beantrage Ihnen deshalb, für die Kollokation in der Pfän- dung bei der zehntägigen Frist zu bleiben. In den äusserst seltenen Fällen, die zu einer Klage führen, können die Ab- klärungen auch innerhalb der zehntägigen Frist vorgenom- men werden.
Bundesrat Koller: Der Bundesrat und die Kommission haben die zwanzigtägige Frist bewusst gewählt und sind der Mei- nung, dass sie nötig ist, denn mit der Kollokationsklage wird die Kollokation eines anderen Gläubigers und nicht die eigene angefochten.
Die Bestreitung der Kollokation eines anderen Gläubigers stellt für den Klagenden viel schwierigere Beweisprobleme. Die zwanzigtägige Frist haben wir daher überall dort vorgese- hen, wo umfangreiche und komplizierte Begründungen nötig sind, so etwa bei der Aberkennungsklage und der Kollokati- onsklage im Konkurs.
Angesichts dieser Sachlage bitte ich Sie, an der zwanzig- tägigen Frist festzuhalten und den Antrag Marti Werner abzu- lehnen.
Abstimmung - Vote Für den Antrag der Kommission Für den Antrag Marti Werner
64 Stimmen 37 Stimmen
Art. 149 Antrag der Kommission Zustimmung zum Entwurf des Bundesrates Proposition de la commission Adhérer au projet du Conseil fédéral
Angenommen - Adopté
Art. 149a Antrag der Kommission Abs. 1
.... verjährt spätestens ein Jahr nach. ...
Abs. 2, 3 Zustimmung zum Entwurf des Bundesrates
Art. 149a Proposition de la commission Al. 1 .... se prescrit au plus tard par un an .... Al. 2, 3 Adhérer au projet du Conseil fédéral
Angenommen - Adopté
Art. 150-155 Antrag der Kommission Zustimmung zum Entwurf des Bundesrates Proposition de la commission Adhérer au projet du Conseil fédéral
Angenommen - Adopté
Art. 156 Antrag der Kommission Abs. 1 Zustimmung zum Entwurf des Bundesrates Abs. 2 (neu)
Vom Grundeigentümer zu Faustpfand begebene Eigentümer- oder Inhabertitel (Art. 859, 873 ZGB) werden im Falle separater Verwertung auf den Betrag des Erlöses herabgesetzt.
Art. 156 Proposition de la commission Al. 1
Adhérer au projet du Conseil fédéral
Al. 2 (nouveau)
Les titres de gage créés au nom du propriétaire ou au porteur (art. 859, 873 CC) et donnés en nantissement par le proprié- taire, seront ramenés au montant du produit de la réalisation en cas de réalisation séparée.
Angenommen - Adopté
Art. 157-168 Antrag der Kommission Zustimmung zum Entwurf des Bundesrates Proposition de la commission Adhérer au projet du Conseil fédéral
Angenommen - Adopté
Art. 169 Antrag der Kommission Abs. 1 Wer das Konkursbegehren stellt, ....
Art. 169 Proposition de la commission Al. 1 Celui qui requiert ....
Angenommen - Adopté
Poursuite pour dettes et faillite. Loi fédérale
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N 2 mars 1993
Art. 170-173 Antrag der Kommission Zustimmung zum Entwurf des Bundesrates Proposition de la commission Adhérer au projet du Conseil fédéral
Angenommen - Adopté
Art. 173a Antrag der Kommission Titel
b. .... um Nachlass- oder Notstundung oder von Amtes wegen Abs. 1
Hat der Schuldner oder ein Gläubiger ein Gesuch um Bewilli- gung einer Nachlassstundung oder einer Notstundung an- hängig gemacht, so.kann das Gericht das Konkurserkenntnis aussetzen.
Abs. 2
Das Gericht kann das Konkurserkenntnis auch von Amtes we- gen aussetzen, wenn Anhaltspunkte für das Zustandekom- men eines Nachlassvertrages bestehen; Abs. 3
Bewilligt der Nachlassrichter die Stundung nicht, so eröffnet der Konkursrichter den Konkurs.
Art. 173a
Proposition de la commission Titre
b. .... extraordinaire ou d'office
Al. 1
Si le débiteur ou un créancier ont introduit une demande de sursis concordataire ou de sursis extraordinaire, le tribunal peut ajourner le jugement de faillite.
Al. 2
Le tribunal peut aussi ajourner d'office la déclaration de faillite lorsqu'un concordat paraît possible; il transmet dans ce cas le dossier au juge du concordat. Al. 3
Si le juge du concordat n'accorde pas le sursis, le juge de fail- lite prononce la faillite.
Angenommen - Adopté
Art. 174, 175 Antrag der Kommission Zustimmung zum Entwurf des Bundesrates Proposition de la commission Adhérer au projet du Conseil fédéral
Angenommen - Adopté
Art. 176 Antrag der Kommission
Abs. 1
Das Gericht teilt dem Betreibungs-, dem Konkurs-, dem Han- delsregister- und dem Grundbuchamt unverzüglich ...
Abs. 2 (neu) Die Konkurseröffnung wird im Grundbuch angemerkt.
Art. 176
Proposition de la commission Al. 1
Le juge communique sans retard aux offices des poursuites, aux offices des faillites, au registre du commerce et au registre foncier: Al. 2 (nouveau)
La déclaration de faillite sera mentionnée au registre foncier.
Angenommen - Adopté
Art. 177-181 Antrag der Kommission Zustimmung zum Entwurf des Bundesrates Proposition de la commission Adhérer au projet du Conseil fédéral
Angenommen - Adopté
Art. 182 Antrag der Kommission Ziff. 4
Zustimmung zum Entwurf des Bundesrates (die Aenderung betrifft nur den französischen Text)
Art. 182 Proposition de la commission Ch. 4 4. .... de déposer le montant
Angenommen - Adopté
Art. 183-190 Antrag der Kommission Zustimmung zum Entwurf des Bundesrates Proposition de la commission Adhérer au projet du Conseil fédéral
Angenommen - Adopté
Art. 191 Antrag der Kommission Abs. 1
Zustimmung zum Entwurf des Bundesrates Abs. 2 (neu)
Der Richter spricht die Konkurseröffnung aus, sofern sich der Antrag nicht als rechtsmissbräuchlich erweist
Antrag Marti Werner Abs. 1
die Konkurseröffnung bewirken, indem ...
Abs. 2 (neu) Streichen
Antrag Baumberger Abs. 2 (neu)
Der Richter spricht die Konkurseröffnung aus, sofern der Schuldner schützenswerte Interessen glaubhaft macht.
Art. 191 Proposition de la commission Al. 1
Adhérer au projet du Conseil fédéral Al. 2 (nouveau) Le juge prononce la faillite à moins que la réquisition ne s'avère abusive.
Proposition Marti Werner Al. 1
Adhérer au projet du Conseil fédéral (la modification ne concerne que le texte allemand) Al. 2 (nouveau)
Biffer
Proposition Baumberger Al. 2 (nouveau)
Le juge prononce la faillite pour autant que le débiteur fasse valoir des intérêts dignes de protection.
Marti Werner: Bei Artikel 191 beantrage ich Ihnen, die bishe- rige Fassung des Gesetzes beizubehalten. Dies bedeutet, dass der Absatz 2 der Kommissionsfassung gestrichen und in Absatz 1 anstelle des Wortes «beantragen» der Ausdruck «be- wirken» eingefügt werden soll, wobei sich beim französischen Text keine Aenderung ergibt.
In den Beratungen der Kommission wurde die grosse Diskus- sion darüber geführt, wie der Rechtsmissbrauch verhindert werden soll. Das ist auch ein Anliegen, welches in der Bot- schaft des Bundesrates zum Ausdruck kommt. Wenn man nun die Ausführungen in der Botschaft und im Protokoll der Kom- mission durchliest, kommt man zum Schluss, dass man gar nichts ändern muss, wenn man das verfolgen will, was dort ge- sagt worden ist. Gemäss der bisherigen Fassung konnte und musste der Rechtsmissbrauch nicht geschützt werden. Es ent-
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spricht einem allgemeinen Grundsatz, dass der offensichtli- che Rechtsmissbrauch nicht geschützt werden muss und auch nicht geschützt werden darf. Absatz 2, wie ihn die Kom- mission vorsieht, kommt deshalb bloss deklaratorische Be- deutung zu.
Meines Erachtens ist der Entwurf des Bundesrates, welcher keinen Absatz 2 vorsieht, an und für sich missverständlich, wenn man gleichzeitig die Erläuterungen dazu liest Der Bun- desrat schreibt nämlich, dass der Richter an und für sich nichts anderes prüfen dürfe als den Rechtsmissbrauch; er sieht aber in seinem Entwurf vor, dass der Schuldner gleichwohl die Kon- kurseröffnung nur beantragen könne. Wenn der Schuldner die Konkurseröffnung nur beantragen kann, dann muss oder darf der Richter allenfalls eben mehr prüfen als nur den Rechts- missbrauch. Wenn man das will, was der Bundesrat gesagt hat, muss man es bei der bisherigen Fassung belassen; man muss es bei «bewirken» belassen. Mit der Insolvenzerklärung soll die Konkurseröffnung ausgesprochen werden, ausge- nommen in denjenigen Fällen, in denen diese Insolvenzerklä- rung rechtsmissbräuchlich abgegeben wird. Das entspricht der bisherigen Lehre und der Rechtsprechung. Ich erinnere Sie hier an einen Entscheid des Appellationshofes Bern aus dem Jahre 1980, wo dies klar und deutlich festgehalten wurde. Das System der Insolvenzerklärung hat sich meines Erach- tens bewährt; es ermöglicht dem Schuldner einen Neuanfang, der auch aus gesellschaftspolitischen Gründen unterstützt werden muss. Im Rahmen der EG sind Untersuchungen ge- macht worden, welche vor wenigen Monaten publiziert wor- den sind. Dort ist man zum Schluss gekommen, dass gerade das schweizerische System erstrebenswerter sei, dass man das europäische Schuldbetreibungs- und Konkurssystem «helvetisieren» müsse, indem dieses System der Insolvenzer- klärung übernommen wird.
Es entsprach ja vielfach einem Wunsch der Schweiz, dass sich Europa so der Schweiz anpassen soll, dass schliesslich Eu- ropa der Schweiz beitreten kann. Wenn wir hier schon einmal ein Beispiel haben, in welchem wir als Vorbild dienen, dann sollte man dieses Beispiel nicht wieder entkräften und das ganze Instrument umwandeln.
Die bisherige Fassung von Artikel 191, mit Ausnahme des of- fensichtlichen Rechtsmissbrauchs - es wird niemand sagen können, dass der offensichtliche Rechtsmissbrauch ge- schützt werden soll -, hat sich bewährt.
Ich ersuche Sie deshalb, bei der bisherigen Fassung zu blei- ben; dann braucht es nämlich auch den Absatz 2, den die Kommission aufgenommen hat, nicht.
Baumberger: In der Botschaft des Bundesrates liest man zur Frage der Insolvenzerklärung, die - ich möchte mal sagen - vorsichtig euphemistische Aussage, diese Insolvenzerklärung werde «in der Praxis etwa missbraucht».
Wer bei den Gerichten etwas herumhört - als Anwalt kommt man gelegentlich dazu -, erkennt schnell, dass es bei der In- solvenzerklärung bzw. bei der Ausübung dieses Instituts um einen tatsächlich gravierenden Missbrauch geht
Ich bin mit Herrn Kollege Marti Werner keineswegs einverstan- den, wenn er sagt, das bisherige System habe sich bewährt. Es geht in der Praxis darum, dass sich leider gerade junge Leute immer wieder verschulden, um irgendwelchen Vergnü- gungen nachzugehen, um Reisen und derartiges zu machen, und nachher entgehen sie mit dem Mittel der Insolvenzerklä- rung hängigen Betreibungen und Lohnpfändungen. Das Ganze lässt sich bekanntlich mehrmals machen, eine Insol- venzerklärung nach der anderen.
Der Antrag Marti Werner, welcher den alten Rechtszustand aufrechterhalten will, ist aus meiner Sicht somit unverständ- lich, und er ist abzulehnen.
Etwas besser, aber nur bedingt besser, ist der Entwurf des Bundesrates, wonach der Schuldner die Insolvenzerklärung beantragen kann und damit nicht schon die Konkurseröffnung bewirkt. Noch etwas besser ist der Antrag der Kommission, welcher ausdrücklich den Rechtsmissbrauchsvorbehalt for- muliert.
Ich frage Sie: Genügt das? Haben wir damit wirklich etwas an- deres, etwas gegenüber den Gläubigern Korrekteres als bis-
her? Ich erinnere mit Kollege Marti an Artikel 2 ZGB, wonach der Rechtsmissbrauch keinen Rechtsschutz findet, und zwar in der ganzen Rechtsordnung und unabhängig davon, ob nun dieser Vorbehalt nochmals konkret in einer Gesetzgebung er- wähnt ist
Aber es braucht viel zum Rechtsmissbrauch, und ich zweifle daran, ob wir die Rechtswirklichkeit nun wirklich ändern - auch mit dem Antrag der Kommission. Es hat schon etwas an sich, wenn Herr Kollege Marti sagt, mit dem Antrag der Kom- mission ändere sich im Ergebnis eigentlich wenig. Was not- wendig ist - und dementsprechend habe ich meinen Antrag zu Artikel 191 Absatz 2 formuliert -, ist eine positive Vorausset- zung als Grundlage der Eröffnung des Konkurses, nämlich wenigstens das Glaubhaftmachen schützenswerter Inter- essen des Schuldners, welchem nun diese Rechtswohltat zu- gute kommen soll.
Solche schutzwürdigen Interessen können beispielsweise die gleichmässige Befriedigung der Gläubiger, die Erfüllung mo- ralischer Pflichten, aber auch - da möchte ich die Idee des Bundesrates aufnehmen - ein glaubwürdiger erster Schritt zum Neubeginn des Schuldners sein. Aber einen solchen er- sten Schritt kann man eben nur einmal glaubhaft tun, und man kann das Ganze dann nicht zwei-, drei- oder viermal wiederholen.
Sie sehen, ich will dem Schuldner, der ohne grosses Verschul- den und ohne direkte Absicht ins finanzielle Verderben ge- langt - was heute, wie mir scheint, leider häufig passiert -, die Rechtswohltat der Insolvenzerklärung nicht einfach entziehen. Aber ich glaube, es ist dem Schuldner zuzumuten, hier auch einen eigenen Schritt zu tun, jedenfalls im Sinne der Glaub- haftmachung schutzwürdiger Interessen. Ich bin überzeugt, dass wir nur so die heutige Missbrauchswelle stoppen können.
Ich bitte Sie dementsprechend, meinen Antrag zu Artikel 191 Absatz 2 zu unterstützen.
M. Borel François: Je vous invite à voter la proposition de M. Marti Werner. Comme la proposition, à l'alinéa premier, ne concerne que le texte allemand et que le texte français ne fi- gure pas sur notre dépliant, je vous en donne lecture, c'est une ligne: «Le débiteur peut lui-même requérir sa faillite en se dé- clarant insolvable en justice.» Je dirai juste une chose au sujet de cet alinéa premier: dans son message, le Conseil fédéral mentionne à la page 136 qu'il a adapté le texte allemand au texte français.
Concernant cet alinéa premier, M. Marti Werner propose de re- venir à l'ancien texte allemand; nos traducteurs, apparem- ment, considèrent que, pour autant, le texte français ne doit pas être modifié. C'est une querelle de linguistes, probable- ment aussi de juristes, qu'il conviendra de clarifier au cas où la proposition de M. Marti Werner serait acceptée.
Concernant l'alinéa 2, qui est le fond du problème, à nouveau la commission est allée vraiment trop loin cette fois en consi- dérant qu'il fallait être particulièrement méfiant à l'égard des débiteurs sans se poser des questions sur les créanciers. M. Baumberger vient de donner un exemple: le jeune qui part en vacances, faire un long voyage et qui, ayant emprunté beau- coup d'argent, n'arrive pas à son retour à rembourser son petit crédit. Excusez-moi, mais là aussi on peut se poser des ques- tions sur le sérieux du travail du créancier qui a accordé ce pe- tit crédit à quelqu'un qui a l'intention d'arrêter de travailler, de partir en voyage, et qui ensuite, évidemment, a peut-être quel- ques difficultés à rembourser. Je crois que ce genre d'exem- ples, on peut toujours en montrer, discréditent de manière gé- nérale un grand nombre de débiteurs qui se trouvent véritable- ment dans des situations difficiles, voire dramatiques, et ont besoin d'une faillite pour recommencer les choses à neuf, pour faire table rase. Ce sont des solutions qui sont très sou- vent proposées, à l'instigation d'ailleurs des services sociaux. Dès lors que, de manière générale, un juge peut toujours sanctionner l'abus de droit, pourquoi dans ce cas particulier faut-il le mentionner par méfiance particulière à l'intention des débiteurs qui voudraient demander leur propre faillite, alors que c'est une règle de droit largement acceptée, et largement pratiquée, d'ailleurs?
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Nous vous invitons donc a ne pas mentionner cette notion d'abus de droit explicitement ici, parce que c'est une règle va- lable de manière générale, et pour ne pas donner une fois de plus l'impression que les débiteurs sont des gens dont il faut particulièrement se méfier, alors que les créanciers sont ceux à qui on peut faire toute confiance.
Hess Peter: Ich habe gestern beim Eintretensvotum darlegen dürfen, dass eines der zentralen Revisionspostulate die Miss- brauchsbekämpfung beim Konkursverfahren darstellt. Wenn Herr Marti Werner heute mit seinem Antrag wieder auf die alte Fassung gemäss bestehendem Recht zurückkehren will, so unterläuft er gerade dieses zentrale Postulat der Missbrauchs- bekämpfung.
Vor allem im Bereich der privaten Konkurseröffnung müssen wir in letzter Zeit feststellen, dass das missbräuchliche Ver- wenden der Insolvenzerklärung stark zugenommen hat, auch wenn ich nicht übersehe, dass sich die finanzielle Lage vieler Mitbürgerinnen und Mitbürger verschlechtert hat.
Entscheidendes Argument ist jedoch, dass vor allem die mo- ralische Komponente des Sichverschuldens oder der Insol- venzerklärung - vor allem bei der jüngeren Generation - weg- gefallen ist und der Schritt zum Konkursrichter in vielen Fällen keine besondere Ueberwindung mehr braucht
In der Kommission haben wir uns mit diesem Problem einge- hend auseinandergesetzt und sind mit grosser Mehrheit zur Ueberzeugung gekommen, dass wir die Fassung des Bun- desrates in Absatz 1 übernehmen müssen. Es soll nicht mehr im alleinigen Belieben des Schuldners sein, die Insolvenz zu erklären bzw. ein Konkursverfahren zu eröffnen, sondern wir wollen dem Richter ein pflichtgemässes Ermessen eröffnen. Die Frage stellt sich nun, wie Absatz 2 zu formulieren ist.
Es ging uns als Miturhebern des Absatzes 2 darum, dass wir das Ermessen, das wir dem Richter mit Absatz 1 einräumen, auf der anderen Seite wieder etwas einschränken, um hier doch eine gewisse einheitliche Rechtsprechung in der Schweiz zu erzielen. Das würde also bedeuten, dass der Rich- ter über den Antrag des Schuldners zu befinden hat. Aber im- mer dann, wenn nicht offensichtlicher Rechtsmissbrauch vor- liegt - und da kann ich mich Herrn Marti Werner anschliessen, man könnte auch auf Artikel 2 ZGB verweisen -, muss der Richter die Konkurseröffnung aussprechen.
Herr Baumberger geht nun noch einen Schritt weiter, indem er nicht nur auf das Rechtsmissbrauchskriterium abstellt, son- dern verlangt, dass der Schuldner schützenswerte Interessen geltend macht Es ist wiederum eine Abwägung, wie weit wir hier gehen wollen. Ich möchte den Entscheid Ihnen über- lassen.
Persönlich könnte ich auch dem Antrag Baumberger zustim- men. Das Entscheidende ist jedoch, dass wir den Antrag Marti Werner ablehnen, damit wir dieses dringende Revisionspostu- lat erfüllen können.
Steinegger, Berichterstatter: In unserer Rechtsordnung und auch gemäss unseren moralischen Ueberzeugungen gilt, dass jedermann seine Verpflichtungen erfüllen soll. Es gilt nicht der Grundsatz: Man kann auf die Erfüllung eingegange- ner Verpflichtungen verzichten, indem man die Insolvenzerklä- rung abgibt
Nun gibt es beim Grundsatz, dass man die Verpflichtungen er- füllen soll, gewisse Ausnahmen. Wir haben hier die Insolvenz- erklärung, wo jeder Schuldner, der konkursfähige und der an- dere Schuldner, berechtigt ist, den Konkurs zu erklären. Bis- her war das eine Aktion des Schuldners. Das hat zu Missbräu- chen geführt, indem man nicht diese Rechtswohltat - wie Herr Baumberger gesagt hat - benutzt hat, um einen wirklichen Neubeginn zu machen, sondern um die bisherigen Verpflich- tungen abzuschütteln und einen Neubeginn zu machen, in- dem man sich wiederum, ein zweites Mal, in Schulden ge- stürzt hat. Aus diesem Grund ist es notwendig, dass wir hier ei- nen Riegel vorschieben.
Der Bundesrat und die Kommission schlagen Ihnen vor, dass in Zukunft der Schuldner den Konkurs nicht einfach selbst be- wirken kann, sondern dass er beim Richter einen Antrag zu
stellen hat und der Richter dann entscheidet, ob der Schuld- ner dieser Rechtswohltat würdig ist.
Das ist der Hauptunterschied zum Antrag Marti Werner. Herr Marti möchte die bisherige Lösung beibehalten, wonach der Schuldner selbst diesen Konkurs bewirken kann. Das scheint fragwürdig zu sein und ist auch fragwürdig.
Die Kommission hat auch eine Anweisung gegeben, was der Richter zu beurteilen hat: er soll nämlich einen derartigen An- trag auf Rechtsmissbräuchlichkeit prüfen. Nun ist richtig, dass seit einigen Jahren das Rechtsmissbrauchsverbot gemäss Ar- tikel 2 ZGB auch im SchKG gilt. Ursprünglich ist man bei die- sem Rechtsmissbrauchsverbot davon ausgegangen, dass es ausschliesslich für das Privatrecht gilt. Im Laufe der Jahre wurde dann die Anwendung von Artikel 2 ZGB über das Privat- recht hinaus auf andere Rechtsgebiete ausgedehnt und als allgemeiner Rechtsgrundsatz anerkannt. Diese Ausdehnung erfolgte ausdrücklich auch auf das SchKG. Als Vertreter der Kommission möchte ich ausdrücklich festhalten, dass das auch die Auffassung der Kommission ist, dass dieses Rechts- missbrauchsverbot in Zukunft für das ganze SchKG gelten soll.
Allerdings: Im Bereiche der Insolvenzerklärung haben wir bis- her keine bundesgerichtlichen Urteile gehabt. In einem Obiter dictum ist es festgehalten worden. Sonst gibt es ein entspre- chendes Urteil des Berner Gerichtes.
Es handelt sich hier nicht um eine Nebensache. Etwa 30 Pro- zent der Konkurse laufen über diese Insolvenzerklärung oder werden mit dieser Insolvenzerklärung ausgelöst.
Und es ist natürlich eine gewisse Verführung, den Konkurs über diese Insolvenzerklärung herbeizuführen, weil ich im Ge- gensatz zur Betreibung auf Pfändung hängige Betreibungen und Lohnpfändungen während dem Konkursverfahren besei- tigen kann. Am Schluss erhält man einen Konkursverlust- schein, der gegenüber dem Pfändungsverlustschein auch ge- wisse Vorteile hat, weil man ihn erst wieder einlösen kann, wenn der Schuldner zu neuem Vermögen gekommen ist. Hier liegt die zweite Rechtsmissbrauchsmöglichkeit: Man umgeht es, zu neuem Vermögen zu kommen, indem man die Freun- din, die Konkubine, die Frau usw. mit diesem neuen Vermö- gen bedient
Herr Baumberger möchte bei der Beurteilung durch das Ge- richt über den Vorbehalt des Rechtsmissbrauchs hinausge- hen und zum Ausdruck bringen, dass der Schuldner zusätzli- che Interessen geltend zu machen hat, dass er sogar ein ur- sprüngliches eigenes Interesse darstellen muss und nicht ein- fach unter dem Vorbehalt des Rechtsmissbrauchs liegt Die Kommission hat sich mit diesem Antrag nicht auseinanderge- setzt. Sie haben darüber zu entscheiden.
Vielleicht noch für den Gesamtzusammenhang: Neben der Einführung dieser Antragsnotwendigkeit ist in dieser Vorlage auch der Begriff des neuen Vermögens neu gefasst worden, und das Feststellungsverfahren, ob ein Schuldner zu neuem Vermögen gekommen ist, ist in Artikel 265a erleichtert worden. Des weiteren ist der Durchgriff auf Vermögenswerte verbessert worden; die vom Schuldner auf Dritte verschoben worden sind, um sich als Schuldner vorzustellen, der über kein neues eigenes Vermögen verfügt. Und schliesslich hat man bei der Schenkungs- und Ueberschuldungsanfechtung (Art. 286 und 287) die Fristen von sechs Monaten auf ein Jahr erhöht
Ich bitte Sie, den Antrag Marti Werner abzulehnen. Wir würden damit die alte Lösung beibehalten, die ganz klar zu erhebli- chen Missbräuchen geführt hat. Es gilt nämlich, dass grund- sätzlich jeder seine Verpflichtungen erfüllen soll, dass man sich seiner Verpflichtungen nur in besonderen Fällen entledi- gen kann und nicht, wenn es einem als Schuldner einfach be- liebt.
Mit dem Antrag Baumberger hat sich die Kommission nicht befasst
M. Guinand, rapporteur: Nous discutons ici de la question de la faillite à la demande du débiteur, ou de ce qu'on appelle aussi la déclaration d'insolvabilité. Quel est le système que la commission vous propose d'adopter? La commission vous propose de partir du texte français de l'article 191 alinéa pre- mier qui est clair: «Le débiteur peut lui-même requérir sa faillite
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en se déclarant insolvable en justice», ce qui signifie bien qu'il y a une requête et qu'il appartient au juge de se prononcer sur cette requête. Que va faire le juge? Si vous acceptez le sys- tème de la commission, le juge aura trois possibilités désor- mais: la première, c'est de prononcer la faillite, selon la de- mande faite par le débiteur; la seconde, c'est de ne pas pro- noncer la faillite parce qu'il aura considéré que la demande du débiteur est abusive, c'est le sens de l'alinéa 2 qui vous est proposé; et le juge aura une troisième possibilité qui n'a pas encore été invoquée jusqu'ici. Si vous acceptez les mesures d'assainissement que nous vous proposons, il pourra inciter, le cas échéant, le débiteur à rechercher un règlement amiable de ses dettes au sens des articles 332a et suivants.
La limite apportée à l'alinéa 2 de l'article 191 a un sens dans la mesure où elle précise que le juge peut refuser de prononcer la faillite lorsque la demande s'avère abusive. On a dit à cette tribune qu'il y a déjà la règle générale de la réserve de l'abus de droit que l'on trouve à l'article 2 du Code civil. Oui, mais il y a une différence: à l'article 2 du Code civil, il s'agit de réserver l'abus manifeste du droit. Ici, on se contente d'un abus. Il y a donc une différence entre la règle générale et la règle que nous vous proposons à l'article 191 alinéa 2. Faut-il aller plus loin, tel que le propose M. Baumberger? La commission pense que la règle de l'abus simple couvre tous les cas qui peuvent se présenter.
Pour terminer, j'aimerais faire remarquer à l'intention de mes collègues de langue française que la proposition de M. Baum- berger se comprend parfaitement en allemand, mais est tota- lement incompréhensible en français. La proposition de M. Baumberger en français devrait dire ceci: «Le juge prononce la faillite pour autant que le débiteur fasse valoir des intérêts di- gnes de protection.» La version qui nous est proposée signifie très exactement le contraire.
Je vous invite à suivre les propositions de la commission et à rejeter les propositions Marti Werner et Baumberger.
Bundesrat Koller: Zunächst ist noch einmal auf die grosse praktische Bedeutung des Rechtsinstituts der Insolvenzerklä- rung hinzuweisen. Ich habe gestern gesagt, dass allein im Jahre 1992 etwa 5000 aller Konkurse aufgrund einer solchen Insolvenzerklärung erfolgten. Das macht rund die Hälfte aller Konkurse aus. Sie sehen daraus die grosse praktische Bedeu- tung der Insolvenzerklärung, und Sie sehen daraus auch das akute Bedürfnis nach einer befriedigenden Regelung.
Auch nachdem wir nun neu in Artikel 332a ein Sanierungsin- strument in Form der privaten Schuldenbereinigungen einfüh- ren, bleibt trotzdem ein legitimes Bedürfnis für solche Insol- venzerklärungen als Ultima ratio für den Neubeginn des klei- nen Mannes oder der kleinen Frau. Das bestreiten wir nicht, Herr Marti Werner. Und trotzdem haben wir feststellen müs- sen, dass es wiederholt zu Missbräuchen gekommen ist. Dem möchten Bundesrat und Kommissionsmehrheit abhelfen, und zwar einmal über die neuen Vorschriften betreffend das neue Vermögen, dann über das neue Verfahren zur Feststellung von neuem Vermögen und nun auch dadurch, dass wir die In- solvenzerklärung nicht mehr in das ausschliessliche Belieben des Schuldners stellen.
In Uebereinstimmung mit dem geltenden französischen Text beantragt Ihnen der Bundesrat, dass der Schuldner nur an- tragsberechtigt ist und dass der Richter dann über die Kon- kurseröffnung zu entscheiden hat.
Ihre Kommission ist neben dieser Aenderung des Bundesrats noch einen Schritt weiter gegangen, indem sie in Absatz 2 ein ausdrückliches Verbot des Rechtsmissbrauchs aufgenom- men hat, und zwar ein Verbot, das sich von jenem nach Artikel 2 Absatz 2 ZGB unterscheidet. Dieser sieht nur bei offenbarem Rechtsmissbrauch eine Korrekturmöglichkeit des Richters vor. Hier im SchKG genügt jedoch schon ein Rechtsmiss- brauch an sich, und mit dieser neuen Formulierung der Kom- mission wird das Ermessen des Richters gegenüber Artikel 2 Absatz 2 ZGB wesentlich erweitert Das scheint uns ange- sichts der häufigen Fälle von Rechtsmissbrauch auch durch- aus gerechtfertigt
Schliesslich liegt ein Antrag von Herrn Baumberger vor. Er möchte noch einen Schritt weiter gehen, indem er die Voraus-
setzungen - anders als die Kommission - nicht negativ um- schreibt, sondern versucht, die Voraussetzungen für die Kon- kurseröffnung aufgrund eines entsprechenden Schuldneran- trages positiv zu umschreiben. Das, Herr Baumberger, geht et- was zu weit.
Mir scheint, dass hier Bundesrat und Kommission die gute Mitte gefunden haben zwischen dem Antrag von Herrn Marti Werner, der am bestehenden Rechtszustand festhalten möchte, und dem von Herrn Baumberger, der vielleicht in be- zug auf die Neuformulierung doch einen Schritt zu weit geht. Aus diesen Gründen bitte ich Sie, bei Absatz 1 dem Entwurf des Bundesrates und bei Absatz 2 dem Antrag der Kommis- sion zuzustimmen.
Abs. 1 -Al. 1
Abstimmung - Vote Für den Antrag der Kommission Für den Antrag Marti Werner
95 Stimmen 50 Stimmen
Abs. 2 -Al. 2
Präsident: Herr Marti Werner hat seinen Streichungsantrag zurückgezogen.
Abstimmung - Vote Für den Antrag der Kommission Für den Antrag Baumberger
88 Stimmen 35 Stimmen
Art. 192 Antrag der Kommission Zustimmung zum Entwurf des Bundesrates Proposition de la commission Adhérer au projet du Conseil fédéral
Angenommen - Adopté
Art. 193 Antrag der Kommission Abs. 1
Zustimmung zum Entwurf des Bundesrates
Abs. 2 In diesen Fällen ordnet das Gericht die konkursamtliche Liqui- dation an.
Abs. 3
. Erbe kann die konkursamtliche Liquidation verlangen.
Art. 193 Proposition de la commission Al. 1
Adhérer au projet du Conseil fédéral
Al. 2 Dans ces cas, le juge ordonne la liquidation par voie de faillite. AI. 3
La liquidation par voie de faillite peut également ....
Angenommen - Adopté
Art. 194, 195 Antrag der Kommission Zustimmung zum Entwurf des Bundesrates Proposition de la commission Adhérer au projet du Conseil fédéral
Angenommen - Adopté
Art. 196 Antrag der Kommission Die konkursamtliche Liquidation über ....
Art. 196 Proposition de la commission La liquidation par voie de faillite d'une succession ....
Angenommen - Adopté
Poursuite pour dettes et faillite. Loi fédérale
36
N 2 mars 1993
Art. 197-218 Antrag der Kommission Zustimmung zum Entwurf des Bundesrates Proposition de la commission Adhérer au projet du Conseil fédéral
Angenommen - Adopté
Art. 219 Antrag der Kommission Abs. 1
Zustimmung zum Entwurf des Bundesrates Abs. 4
b. .... beruflichen Vorsorge und die Forderungen von Personal- vorsorgeeinrichtungen gegenüber den angeschlossenen Ar- beitgebern. (Rest des Buchstabens streichen)
Zweite Klasse
Diese Vorzugsrecht Ende eröffnet worden ist. (Rest streichen) Abs. 5 (neu)
Bei den in der ersten und zweiten Klasse gesetzten ....
Antrag Rechsteiner Abs. 4
Zweite Klasse bis (neu)
Die Beitragsforderungen der Alters- und Hinterlassenenversi- cherung sowie der Invalidenversicherung.
Art. 219
Proposition de la commission Al. 1
Adhérer au projet du Conseil fédéral AI. 4
b. .... les créances des institutions. affiliés. (biffer le reste de la lettre)
Deuxième classe
Ces créances l'année qui suit (Biffer le reste)
Al. 5 (nouveau)
.... de première et de deuxième classe, ....
Proposition Rechsteiner AI. 4
Deuxième classe bis (nouveau) Les créances de l'assurance-vieillesse et survivants ainsi que l'assurance-invalidité.
Abs. 1, 5 - Al. 1, 5 Angenommen - Adopté
Abs. 4 - Al. 4
Rechsteiner: Bei Artikel 219 möchte ich Ihnen beantragen, zwischen der zweiten und der dritten Klasse eine neue Klasse einzuführen, vorläufig bezeichnet als «zweite Klasse bis». Das müsste redaktionell angepasst werden, indem vor den Forde- rungen der dritten Klasse, den Kurrentforderungen, wie sie technisch bezeichnet werden, den allgemeinen Forderungen, noch privilegiert die Beitragsforderungen der AHV und IV be- rücksichtigt würden.
Grundsätzlich ist festzustellen, dass gegen den Vorschlag des Bundesrates und der Kommission, in Artikel 219 die Privile-
gienordnung, die Rangordnung der Gläubiger gegenüber dem heutigen, historisch gewachsenen System zu straffen, nichts einzuwenden ist. Deshalb werden diesbezüglich keine Anträge gestellt. Ebenso positiv ist es zu werten, dass es in der Kommission gelungen ist, die Ansprüche der Einrichtungen der beruflichen Vorsorge in Litera b der ersten Klasse einzufü- gen, weil es nicht angehen kann, über die Nichtprivilegierung der Forderungen der Personalvorsorgeeinrichtungen die Ar- beitnehmerinnen und Arbeitnehmer im Konkurs des Arbeitge- bers auch noch bezüglich ihrer Pensionskassenansprüche zu Schaden kommen zu lassen.
Bezüglich der AHV/IV-Beiträge ist festzustellen, dass diese im heutigen Recht privilegiert behandelt werden. Meines Erach- tens ist es richtig, dass diese Sozialversicherungsansprüche auch im künftigen Recht privilegiert behandelt werden, zwar nicht in der ersten Klasse, aber doch immerhin vor der letzten, allgemeinen Klasse. Die Begründung:
Es ist nicht richtig, dass durch diese rückständigen Beiträge, die nachher durch die Sozialversicherungseinrichtungen ab- geschrieben werden müssen, die öffentliche Hand, die ja zu 20 Prozent bei der AHV und zu 50 Prozent bei der IV für diese Aufwendungen geradestehen muss, Verluste erleidet oder dass die anderen Beitragszahlerinnen und Beitragszahler, die anderen Arbeitgeber, die anderen Arbeitnehmerinnen und Ar- beitnehmer für diese Ausstände einstehen müssen. Diese Art von Sozialisierung der Verluste ist nicht richtig.
Es ist auch gegenüber allgemeinen anderen Forderungen zu rechtfertigen, dass die Beitragsausstände bei der AHV und IV privilegiert behandelt werden. Zum einen muss man fest- stellen, dass es sich bei der Nichtablieferung und der Nichtein- zahlung der Arbeitnehmerbeiträge an AHV und IV durch den Arbeitgeber um einen veruntreuungsähnlichen Tatbestand handelt. Die Beiträge, die den Arbeitnehmerinnen und Arbeit- nehmern vom Lohn abgezogen werden, müssen dem Sozial- versicherungsträger abgeliefert werden. Wenn diese Beiträge nicht abgeliefert werden und der Arbeitgeber nachher in Kon- kurs gerät, ist objektiv - subjektiv ist die Situation im Einzelfall zu prüfen - ein veruntreuungsähnlicher Tatbestand erfüllt.
Zur Rechtfertigung der Privilegierung: Es ist nicht richtig, dass die öffentliche Hand für die eingetretenen Verluste gera- destehen muss.
Es trifft zwar zu, dass die einzelnen Arbeitnehmerinnen und Ar- beitnehmer persönlich durch diese Nichtablieferung bei der AHV und IV nicht zu Verlust kommen - im Unterschied zur be- ruflichen Vorsorge im Ueberobligatorium -, weshalb sich auch eine andere Behandlung der Forderungen in der beruflichen Vorsorge rechtfertigt. Aber trotzdem kommt die öffentliche Hand zu Verlust, wenn Arbeitgeber diese Sozialversiche rungsbeiträge nicht abliefern.
Wegen der unterschiedlichen Qualität dieser Forderungen möchte ich vorschlagen, für die Beitragsforderungen der AHV und IV, denen eine besondere soziale Komponente zu- kommt - im Unterschied zu den übrigen allgemeinen Forde- rungen in der heutigen fünften Klasse und neu in der dritten Klasse -, eine neue Klasse nach der zweiten Klasse zu schaf- fen und die Beitragsforderungen der AHV und IV entspre- chend zu privilegieren.
Dieser Antrag entspricht im übrigen auch einem ausdrückli- chen entsprechenden Begehren der Ausgleichskassen der AHV.
Steinegger, Berichterstatter: Die Forderungen der Konkurs- gläubiger sollten aus dem Reinerlös der Konkursmasse mög- lichst gerecht und gleichmässig befriedigt werden. Es gilt grundsätzlich das Prinzip der Gleichbehandlung aller Gläubi- ger. Nun stellt das Gesetz aus verschiedenen Gründen eine Rangordnung auf, und nur innerhalb des Ranges gilt diese Gleichheit. Die Privilegien beruhen auf dem Zivil- oder auf dem Konkursrecht, jetzt auch noch auf dem Bankengesetz
Zivilrechtlich sind einmal die Pfandgläubiger privilegiert. Dann
37
Schuldbetreibung und Konkurs. Bundesgesetz
schützt hier im Artikel 219 das Konkursrecht gewisse Gläubi- ger durch sogenannte Konkursprivilegien. Und schliesslich stehen am Schluss die Konkursgläubiger ohne Privilegien. Je mehr Konkursprivilegien man hat, und je weniger nichtprivi- legierte Gläubiger es gibt, desto weiter entfernt man sich von diesem Prinzip der Gleichbehandlung, welche eigentlich als Idee der Generalexekution, d. h. der Konkursbetreibung, zu- grunde liegt.
Wir hatten im SchKG ursprünglich sechs Klassen, heute sind es fünfundzwanzig; man muss also radikal streichen, wenn man das Institut des Konkurses nicht in Frage stellen will.
Bundesrat und Kommission schlagen noch drei bzw. zwei pri- vilegierte Klassen vor. Dann haben wir in den Schlussbestim- mungen noch eine Zwischenklasse zwischen zweiter und drit- ter Klasse, nämlich durch das Bankengesetz das Sparprivileg. Nach Auffassung der Kommission bestehen erhebliche wirt- schaftliche und soziale Gründe, welche auch für eine Verstär- kung der Sanierungsmöglichkeiten von Unternehmungen sprechen. Auf Anregung der Kommission sind diese Sanie- rungsmöglichkeiten mit diesen Anträgen, die hier vorliegen, verbessert worden.
Man muss sich natürlich bewusst sein: Wenn Sie Privilegien auf Privilegien auftürmen, behindert das die Sanierung. Wenn zu viele Gläubiger privilegiert sind, schwindet das Interesse an der Sanierung. Der Abbau der Privilegienordnung ist also eine zwingende Voraussetzung für ein vernünftiges Sanierungs- recht.
Hier möchte nun Kollege Rechsteiner eine weitere privilegierte Klasse für die Beitragsforderungen der Alters- und Hinterlas- senenversicherung und der Invalidenversicherung schaffen. Das erstaunt etwas, weil man bisher, Herr Rechsteiner, in der Tendenz eigentlich die Schuldnerfreundlichkeit erhöhen wollte.
Problematisch ist es, wenn man gleichzeitig die Privilegien des Staates, wie das bei der AHV und bei der IV der Fall ist, ge- genüber den privaten Gläubigern erhöhen will. Dazu kommt, dass bei AHV und IV die - ich würde einmal sagen - Inkasso- kompetenz und die Fähigkeit, rechtzeitig die Beiträge einzu- fordern usw., durchaus vorhanden sind, und dass hier auch die öffentliche Hand einen Beitrag leisten muss, damit wir ein vernünftiges Sanierungsrecht gestalten können.
Ich bitte Sie deshalb, den Antrag Rechsteiner abzulehnen.
M. Guinand, rapporteur: La modification de l'article 219 de la LP est un point central de la révision qui nous est proposée aujourd'hui. Lors du débat d'entrée en matière, M. Koller, conseiller fédéral, disait hier qu'il s'agissait de supprimer, dans toute la mesure du possible, les privilèges dans la faillite et de corriger par conséquent le système actuel des cinq clas- ses. Douze cas sont énumérés dans la deuxième classe, dont celui évoqué par M. Rechsteiner; dans la troisième classe, cinq autre cas sont privilégiés, et il reste encore un cas dans la quatrième classe. Le système que nous propose le Conseil fé- déral et que la commission approuve est beaucoup plus sim- ple: il tend vers l'égalité et n'accorde de privilèges que là où ceux-ci sont absolument indispensables. En fait, la première classe va subsister, classe dans laquelle on privilégie les créances de salaire, de prévoyance et d'entretien. Personne n'a mis en cause le privilège de ce type de créance. On a en- suite maintenu une classe intermédiaire pour protéger les biens des enfants sous administration de leurs parents, ce qui est tout à fait normal. Il n'y a plus d'autres privilèges, toutes les autres créances vont se retrouver dans la troisième classe. M. Rechsteiner a sans doute des arguments pertinents à faire valoir quant à la nécessité de protéger les créances de l'AVS, mais si l'on suit son avis, il n'y a aucune raison de ne pas re- prendre aussi d'autres créances qui figurent actuellement dans la deuxième classe.
Je vous demande instamment de bien vouloir suivre les pro- positions du Conseil fédéral, appuyées par la commission, qui, encore une fois, constituent le pivot central de cette ré- vision.
Bundesrat Koller: Ich habe Ihnen gestern schon dargelegt, dass ein zentrales Anliegen dieser Gesetzesrevision darin be-
steht, den Wildwuchs der Konkursprivilegien zu beseitigen. Das ist mit dem Vorschlag von Bundesrat und Kommission auch gelungen. Wir möchten künftig eben Konkursprivilegien nur noch für natürliche Personen gewähren, die zum Schuld- ner in einem besonderen Abhängigkeitsverhältnis stehen, die also sozialpolitisch gerechtfertigt sind. Hauptbeispiele: Arbeit- nehmer, Alimentengläubiger; das sind Leute, die auf integrale Zahlung besonders angewiesen sind. Die AHV ist demgegen- über ein sozial starker Gläubiger und passt daher offensicht- lich nicht in dieses Konzept.
Im übrigen hat Ihnen Herr Steinegger dargelegt, dass wir mit dem Abbau der Konkursprivilegien auch die Sanierungsfähig- keit verbessern, bessere Voraussetzungen für die Sanierun- gen schaffen möchten. Auch dieses Ziel würde bei einem Wie- deraufleben von Konkursprivilegien gefährdet.
Wenn Sie das AHV-Privileg hier als neues Konkursprivileg auf- nehmen, so wäre das offensichtlich willkürlich, denn es ist nicht einzusehen, weshalb beispielsweise die Beitragsforde- rungen der AHV privilegiert sein sollten, jene der Arbeitslosen- versicherung hingegen nicht
Aus all diesen Gründen möchte ich Sie bitten, den Antrag Rechsteiner abzulehnen und Bundesrat und Kommission zu- zustimmen.
Abstimmung - Vote Für den Antrag der Kommission offensichtliche Mehrheit Für den Antrag Rechsteiner Minderheit
Art. 220-230 Antrag der Kommission Zustimmung zum Entwurf des Bundesrates
Proposition de la commission Adhérer à la décision du Conseil fédéral
Angenommen - Adopté
Art. 230a Antrag der Kommission Abs. 1
Wird die konkursamtliche Liquidation einer ausgeschlagenen Erbschaft .... nicht gedeckten Liquidationskosten zu überneh- men. Macht ....
Abs. 2-4
Zustimmung zum Entwurf des Bundesrates
Art. 230a Proposition de la commission Al. 1
Si l'office suspend la liquidation d'une succession .... non cou- verts de la liquidation. Si aucun ....
Al. 2-4 Adhérer au projet du Conseil fédéral
Angenommen - Adopté
Art. 231-251 Antrag der Kommission Zustimmung zum Entwurf des Bundesrates
Proposition de la commission Adhérer au projet du Conseil fédéral
Angenommen - Adopté
Art. 252 Antrag der Kommission Zustimmung zum Entwurf des Bundesrates (die Aenderung betrifft nur den französischen Text)
Art. 252
Proposition de la commission Titre
A Deuxième assemblée ...
Al. 1
.... convoque la deuxième assemblée ...
Poursuite pour dettes et faillite. Loi fédérale
38
N 2 mars 1993
AI. 2 Adhérer au projet du Conseil fédéral
Angenommen - Adopté
Art. 253-265 Antrag der Kommission Zustimmung zum Entwurf des Bundesrates Proposition de la commission Adhérer au projet du Conseil fédéral
Angenommen - Adopté
Art. 265a Antrag der Kommission Abs. 1, 2
Zustimmung zum Entwurf des Bundesrates Abs. 3
die pfändbaren Vermögenswerte. Vermögenswerte Dritter, über die der Schuldner wirtschaftlich verfügt, sind pfändbar, wenn sie auf einer Rechtshandlung beruhen, die der Schuld- ner in der für den Dritten erkennbaren Absicht vorgenommen hat, die Bildung neuen Vermögens zu vereiteln.
Abs. 4
... Klage auf Bestreitung oder Feststellung des neuen Vermö- gens einreichen. Der Prozess ....
Antrag Marti Werner Abs. 1 ... Vermögen gekommen, so entscheidet auf Antrag des Gläu- bigers der Richter des Betreibungsortes. Er hört ....
Art. 265a
Proposition de la commission Al. 1, 2
Adhérer au projet du Conseil fédéral AI. 3
... .. l'opposition irrecevable, il détermine les biens saisissables. Les biens appartenant à un tiers, mais sur lesquels le débiteur a un pouvoir de disposition économique, sont saisissables lorsque ce pouvoir repose sur un acte établi par le débiteur dans l'intention reconnaissable par le tiers d'empêcher le re- tour à meilleure fortune.
AI. 4
.... intenter action en constatation du non retour à meilleure for- tune par la voie ...
Proposition Marti Werner Al. 1
.... meilleure fortune, le juge du for de la poursuite statue sur proposition du créancier. Le juge statue ...
Abs. 1 - Al. 1
Marti Werner: Gemäss Artikel 265a Absatz 1 des Entwurfs des Bundesrates wird neu dem Betreibungsamt die Aufgabe zuge- wiesen, den begründeten Rechtsvorschlag an den Richter weiterzuleiten, der dann im summarischen Verfahren die Ein- kommens- und Vermögensverhältnisse des Schuldners zu prüfen hat und über die Bewilligung des Rechtsvorschlages entscheiden soll.
Ich beantrage Ihnen, dass diese Weiterleitung an den Richter nur auf Antrag des Gläubigers erfolgen soll. Dies entspricht auch dem bisherigen Vorgehen. Es ist nicht einzusehen, wes- halb diese Aufgabe neu dem Betreibungsamt zugewiesen wer- den soll; es ist auch nicht einzusehen, weshalb diese Zwischen- stufe über den Gläubiger nicht gemacht werden soll. Auch der Gläubiger kann ein erhebliches Interesse daran haben, die Sachlage, nachdem er den begründeten Rechtsvorschlag des Schuldners erhalten hat, nochmals zu überprüfen, bevor der Richter angerufen wird. Für ihn kann sich allenfalls aus dem be- gründeten Rechtsvorschlag eine völlig neue Situation ergeben. Diese Situation kann bei ihm die Reaktion auslösen, dass er sich sagen muss: Halt, ich habe mit meinem neuen Zahlungs- befehl keine Chance, ich schliesse dieses Verfahren ab.
Wenn Sie der Fassung der Kommission folgen, wird der Rechtsvorschlag automatisch an den Richter weitergeleitet, welcher im summarischen Verfahren zu entscheiden hat und dann - beispielsweise in einem Fall, in dem der Gläubiger an und für sich sagen müsste: Ich mache nicht weiter - den Rechtsvorschlag gutheissen muss, und zwar unter Kosten- und Entschädigungsfolge zu Lasten des Gläubigers. Sie se- hen: Mein Vorschlag ist nicht einseitig für den Schuldner, son- dern es wird eine Interessenabwägung vorgenommen zwi- schen den Interessen des Gläubigers und des Schuldners. Im weiteren ist zu berücksichtigen - ich nehme Bezug auf die Praxis -, dass dadurch auch die Betreibungsämter entlastet werden.
Mit der Fassung der Kommission überbinden Sie den Betrei- bungsämtern eine neue, unnötige Aufgabe: Wenn ein Gläubi- ger zum Schluss kommt, dass aufgrund des begründeten Rechtsvorschlages sein Zahlungsbefehl Aussicht auf Erfolg hat, dann soll er den entsprechenden Antrag stellen. Der Auto- matismus hingegen, wie ihn die Kommission vorsieht, schliesst hier die Einflussnahme des Gläubigers aus und er- höht das Kostenrisiko des Gläubigers bei Stellung des Zah- lungsbefehls.
Ich ersuche Sie deshalb, meinem Antrag, zumindest diesem Antrag, zuzustimmen.
Steinegger, Berichterstatter: Die Kommission hat sich mit die- sem Vorschlag nicht auseinandergesetzt. Es ist aber absolut notwendig festzuhalten. Mit einer Verpflichtung des Gläubi- gers darf nicht verbunden werden, dass nun der Gläubiger zu beweisen hat, dass der Schuldner zu neuem Vermögen ge- kommen ist, sondern wir wollen die Mitwirkungspflicht des Schuldners: dass er in diesem Verfahren seine Einkommens- und Vermögensverhältnisse darlegt und glaubhaft zu machen hat, dass er nicht zu neuem Vermögen gekommen ist. Das ist der entscheidende Punkt, und daran ist festzuhalten.
M. Guinand, rapporteur: Il est nécessaire de préciser ici ce que la commission propose d'introduire, car c'est une ques- tion importante. Il s'agit de la fameuse opposition que le débi- teur peut faire à une poursuite après délivrance de l'acte de défaut de biens, en invoquant le fait qu'il n'est pas revenu à meilleure fortune. La condition sera toujours la même, il faut qu'il y ait un non-retour à meilleure fortune pour que le débi- teur puisse faire opposition.
La commission propose ceci: lorsque le débiteur a fait opposi- tion auprès de l'Office des poursuites à la poursuite qui lui est intentée en invoquant le non-retour à meilleure fortune, le pré- posé devrait transmettre d'office cette opposition au juge qui statuera sur le bien- ou le mal-fondé de cette opposition fon- dée sur le non-retour à meilleure fortune. Si le juge admet l'op- position, c'est parce que le débiteur aura exposé l'état de ses revenus et de sa fortune et rendu vraisemblable son non- retour à meilleure fortune. Si, en revanche, le juge rejette l'op- position et admet que le débiteur est revenu à meilleure for- tune, il doit alors déterminer les biens saisissables. C'est là une nouvelle règle qui est importante puisque le juge pourra décider que des biens, même propriété de tiers, seront saisis- sables dans la mesure où - on le sait - dans certains cas, il ar- rive que des débiteurs mettent des biens au nom de leur conjoint, par exemple pour échapper à une poursuite ulté- rieure. Enfin, ce qui est nouveau dans la procédure proposée, c'est que débiteur et créancier pourront agir selon la décision du juge, et ceci par la voie ordinaire, afin de démontrer soit le retour à meilleure fortune - c'est l'action du créancier - soit le non-retour - c'est l'action du débiteur.
La commission propose donc que, suite à l'opposition, le pré- posé transmette d'office le dossier au juge, alors que M. Marti Werner voudrait que le dossier ne soit transmis au juge que sur requête du créancier. Je vous invite à suivre les propositions de votre commission.
Bundesrat Koller: Ich möchte Ihnen auch hier beantragen, bei der Formulierung von Bundesrat und Kommission zu bleiben, denn wenn Sie - gemäss Antrag Marti Werner - auf den bishe- rigen Text zurückgehen, wo entscheidend auf den Antrag des
39
Schuldbetreibung und Konkurs. Bundesgesetz
Gläubigers abgestellt wird, wird der Eindruck erweckt, dass in erster Linie der Gläubiger die Beweise erbringen muss. Ich habe zwar zur Kenntnis genommen, Herr Marti, dass Sie den Absatz 2 nicht ändern wollen und damit die Mitwirkungs- pflicht des Schuldners auch bejahen. Aber durch die Formu- lierung «auf Antrag des Gläubigers» verschieben Sie das Ge- wicht doch in Richtung des Gläubigers, und deshalb scheint es uns richtig, den Text von Bundesrat und Kommission vorzu- ziehen.
Ich beantrage Ihnen, den Antrag Marti Werner abzulehnen.
Abstimmung - Vote Für den Antrag der Kommission Für den Antrag Marti Werner
offensichtliche Mehrheit Minderheit
Abs. 2-4 -Al. 2-4 Angenommen - Adopté
Art. 265b-270 Antrag der Kommission Zustimmung zum Entwurf des Bundesrates Proposition de la commission Adhérer au projet du Conseil fédéral
Angenommen - Adopté
Art. 271 Antrag der Kommission Abs. 1
Abs. 3 Zustimmung zum Entwurf des Bundesrates
Art. 271 Proposition de la commission Al. 1
Al. 3 Adhérer au projet du Conseil fédéral
Angenommen - Adopté
Art. 272-281 Antrag der Kommission Zustimmung zum Entwurf des Bundesrates Proposition de la commission Adhérer au projet du Conseil fédéral
Angenommen - Adopté
Art. 283 Antrag der Kommission Titel Retentionsverzeichnis
Art. 283 Proposition de la commission Titre Procès-verbal de prise d'inventaire
Angenommen - Adopté
Art. 284 Antrag der Kommission Titel Rückschaffung von Gegenständen
Art. 284 Proposition de la commission Titre Réintégration des biens
Angenommen - Adopté
Art. 285, 286 Antrag der Kommission Zustimmung zum Entwurf des Bundesrates Proposition de la commission Adhérer au projet du Conseil fédéral
Angenommen - Adopté
Art. 287 Antrag der Kommission Titel, Abs. 1
Zustimmung zum Entwurf des Bundesrates
(die Aenderung betrifft nur den französischen Text) Abs. 2
.... , dass er die Ueberschuldung des Schuldners nicht ....
Art. 287 Proposition de la commission Titre
Al. 1
.... un débiteur surendetté dans ...
Al. 2 .... connaître le surendettement du débiteur.
Angenommen - Adopté
Art. 288-292 Antrag der Kommission Zustimmung zum Entwurf des Bundesrates Proposition de la commission Adhérer au projet du Conseil fédéral
Angenommen - Adopté
Art. 293 Antrag der Kommission Titel
eine Bilanz und eine Betriebsrechnung beizulegen, aus der seine Vermögens- und Ertragslage ersichtlich ist, .... Abs. 2
Ein Gläubiger, der ein Konkursbegehren stellen kann, kann beim Nachlassrichter ebenfalls mit einem begründeten Ge- such die Eröffnung des Nachlassverfahrens verlangen. Abs. 3 (neu)
Nach Eingang des Nachlassstundungsgesuches oder nach Aussetzung des Konkurserkenntnisses von Amtes wegen (Art. 173a Abs. 2) trifft der Nachlassrichter unverzüglich die zur Er- haltung des schuldnerischen Vermögens notwendigen An- ordnungen. In begründeten Fällen kann er die Nachlassstun- dung für einstweilen höchstens zwei Monate provisorisch an- ordnen, einen provisorischen Sachwalter ernennen und die- sen mit der Prüfung der Vermögens- und Ertragslage des Schuldners und der Aussicht auf Sanierung beauftragen. Abs. 4 (neu)
Auf die provisorisch bewilligte Nachlassstundung finden die Artikel 296, 297 und 298 Anwendung.
Art. 293 Proposition de la commission Titre
Poursuite pour dettes et faillite. Loi fédérale
40
N 2 mars 1993
AI. 2
Tout créancier en mesure de requérir la faillite peut également demander au juge du concordat, par une requête motivée, l'ouverture de la procédure concordataire. Al. 3 (nouveau)
Après le dépôt de la demande, ou lorsque la faillite a été ajour- née d'office (art 173a al. 2), le juge ordonne immédiatement les mesures conservatoires nécessaires. Il peut décréter un sursis provisoire de deux mois au plus, et nommer un commis- saire provisoire chargé d'examiner l'état de la fortune et des revenus du débiteur, ainsi que les perspectives de concordat. Al. 4 (nouveau)
Les articles 296, 297 et 298 sont applicables au sursis pro- visoire.
Art. 294 Antrag der Kommission Titel
Abs. 1
Liegt ein Gesuch um Nachlassstundung vor oder werden pro- visorische Massnahmen angeordnet, lädt der Nachlassrichter den Schuldner und gegebenenfalls den antragstellenden Gläubiger unverzüglich zur Verhandlung vor. Er kann auch an- dere Gläubiger anhören oder vom Schuldner die Vorlage einer detaillierten Bilanz, einer Betriebsrechnung und das Verzeich- nis seiner Bücher verlangen.
Abs. 2
Sobald der Nachlassrichter im Besitz der notwendigen Unter- lagen ist, entscheidet er möglichst rasch über die Bewilligung der Nachlassstundung. Er berücksichtigt dabei die Vermö- gens- und Ertragslage des Schuldners und die Aussichten auf einen Nachlassvertrag.
Abs. 3 (neu)
Wo ein oberes kantonales Nachlassgericht besteht, können der Schuldner und der gesuchstellende Gläubiger den Ent- scheid binnen zehn Tagen nach der Eröffnung an das obere Nachlassgericht weiterziehen.
Abs. 4 (neu)
Soweit der Entscheid die Ernennung des Sachwalters betrifft, kann ihn auch jeder andere Gläubiger weiterziehen.
Art. 294
Proposition de la commission Titre
Al. 1
Le juge convoque à son audience le débiteur et, le cas échéant, le créancier requérant. Il peut aussi entendre d'au- tres créanciers, et exiger du débiteur la production d'un bilan détaillé, d'un compte d'exploitation et d'un état de ses livres. Al. 2
Dès qu'il est en possession des pièces nécessaires, le juge statue à bref délai sur la demande en tenant compte de la si- tuation du débiteur, de l'état de son patrimoine et de ses reve- nus, ainsi que des perspectives de concordat.
Al. 3 (nouveau)
Dans les cantons qui ont institué deux instances en matière de concordat, le débiteur ou le créancier requérant peut recourir contre la décision devant la juridiction supérieure dans les dix jours à compter de sa notification.
Al. 4 (nouveau)
Tout créancier peut recourir contre la décision en tant qu'elle concerne la désignation du commissaire.
Art. 295
Antrag der Kommission Titel
Bestehen Aussichten auf einen Nachlassvertrag, gewährt der Nachlassrichter dem Schuldner die Nachlassstundung für 4
bis 6 Monate und ernennt einen oder mehrere Sachwalter. Die Dauer der provisorisch gewährten Stundung wird nicht ange- rechnet.
Abs. 2
Der Sachwalter:
a überwacht die Handlungen des Schuldners;
b. erfüllt die in den Artikeln 298-302 und 304 bezeichneten Auf- gaben;
c. erstattet auf Anordnung des Nachlassrichters Zwischenbe- richte und orientiert die Gläubiger über den Verlauf der Stun- dung.
Abs. 3
Zustimmung zum Entwurf des Bundesrates Abs. 4
Auf Antrag des Sachwalters kann die Stundung auf höchstens zwölf Monate verlängert werden. Sie kann vorzeitig widerrufen werden, wenn dies zur Erhaltung des schuldnerischen Vermö- gens erforderlich ist oder wenn der Nachlassvertrag offen- sichtlich nicht abgeschlossen werden kann.
Abs. 5
Streichen
Art. 295
Proposition de la commission
Titre
Si la demande est prise en considération, le juge du concordat accorde au débiteur un sursis de quatre à six mois (sursis concordataire) et nomme un ou plusieurs commissaires. La durée du sursis provisoire n'est pas comptée.
Al. 2
Le commissaire:
a surveille l'activité du débiteur;
b. exerce les fonctions prévues par les articles 298 à 302 et 304;
c. remet sur requête du juge du concordat des rapports inter- médiaires et informe les créanciers sur le cours du sursis. AI. 3
Adhérer au projet du Conseil fédéral Al. 4
Sur demande du commissaire, le sursis peut être prolongé jusqu'à douze mois au maximum. Il peut aussi être révoqué avant l'expiration du délai accordé lorsque cela est nécessaire pour conserver le patrimoine du débiteur ou lorsqu'il est mani- feste qu'un concordat ne pourra être conclu. Al. 5
Biffer
Art. 296 Antrag der Kommission
Die Bewilligung der Stundung wird öffentlich bekanntgemacht und dem Betreibungsamt sowie dem Grundbuchamt unver- züglich mitgeteilt. Die Nachlassstundung wird im Grundbuch angemerkt.
Art. 296
Proposition de la commission
Le sursis est rendu public et communiqué sans délai tant à l'of- fice des poursuites qu'au registre foncier. Le sursis concorda- taire est mentionné au registre foncier.
Art. 297 Antrag der Kommission Abs. 1
.... fortgesetzt werden. Verjährungs- und Verwirkungsfristen stehen still. Für .. Abs. 2-4
Zustimmung zum Entwurf des Bundesrates
Art. 297
Proposition de la commission Adhérer au projet du Conseil fédéral (la modification ne concerne que le texte allemand)
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Schuldbetreibung und Konkurs. Bundesgesetz
Art. 298
Antrag der Kommission
Titel
Zustimmung zum Entwurf des Bundesrates (die Aenderung betrifft nur den französischen Text) Abs. 1
Grundsätzlich kann der Schuldner seine Geschäftstätigkeit unter Aufsicht des Sachwalters fortsetzen. Der Nachlassrichter kann jedoch anordnen, dass gewisse Handlungen rechtsgül- tig nur unter Mitwirkung des Sachwalters vorgenommen wer- den können, oder den Sachwalter ermächtigen, die Ge- schäftsführung anstelle des Schuldners zu übernehmen. Abs. 2
Ohne Ermächtigung des Nachlassrichters können während der Stundung nicht mehr in rechtsgültiger Weise Bestandteile des Anlagevermögens veräussert oder belastet, Pfänder be- stellt, Bürgschaften eingegangen oder unentgeltliche Verfü- gungen getroffen werden.
Abs. 3 (neu)
Wenn der Schuldner dieser Bestimmung oder den Weisungen des Sachwalters zuwiderhandelt, kann der Nachlassrichter auf Anzeige des Sachwalters dem Schuldner die Verfügungs- befugnis über sein Vermögen entziehen oder die Stundung widerrufen. Der Schuldner und gegebenenfalls die Gläubiger sind anzuhören. Die Artikel 307-309 sind anwendbar.
Art. 298
Proposition de la commission
Titre
Al. 1
En règle générale, le débiteur peut poursuivre son activité sous la surveillance du commissaire. Le juge du concordat peut cependant prescrire que certains actes ne pourront être valablement accomplis qu'avec le concours du commissaire, ou autoriser le commissaire à poursuivre l'activité de l'entre- prise à la place du débiteur.
Al. 2
Sauf autorisation du juge du concordat, il est interdit, sous peine de nullité, d'aliéner ou de grever l'actif immobilisé, de constituer un gage, de se porter caution et de disposer à titre gratuit pendant la durée du sursis.
Al. 3 (nouveau)
Si le débiteur contrevient à cette disposition ou aux injonctions du commissaire, l'autorité compétente peut, sur le rapport de celui-ci, retirer au débiteur le pouvoir de disposer de ses biens ou révoquer le sursis. Le débiteur et - cas échéant - les créan- ciers seront entendus. Les articles 307 à 309 sont applicables.
Art. 299
Antrag der Kommission
Titel
C. Besondere Aufgaben des Sachwalters
Abs. 1
Der Sachwalter nimmt sofort nach seiner Ernennung ein In- ventar über sämtliche Vermögensbestandteile des Schuld- ners auf und schätzt sie.
Abs. 2
Der Sachwalter legt den Gläubigern die Verfügung über die Pfandschätzung zur Einsicht auf. Er teilt sie vor der Gläubiger- versammlung den Pfandgläubigern und dem Schuldner schriftlich mit
Abs. 3
... eine neue Pfandschätzung verlangen. Hat ein Gläubiger eine Neuschätzung beantragt, so ....
Abs. 4
Streichen
Art. 299
Proposition de la commission
Titre
C. Tâches du commissaire
Al. 1 Inchangé
(la modification ne concerne que le texte allemand) AI. 2
Le commissaire tient à disposition des créanciers la décision relative à l'estimation des gages; il la ....
Al. 3
.... estimation des gages. Lorsque ....
AI. 4
Biffer
Art. 300 Antrag der Kommission
Titel
Abs. 1
Der Sachwalter fordert durch öffentliche Bekanntmachung (Art. 35, 296) die Gläubiger auf, ihre Forderungen binnen 20 Tagen einzugeben, mit der Androhung, dass sie im Unterlas- sungsfall bei den Verhandlungen über den Nachlassvertrag nicht stimmberechtigt sind. Jedem Gläubiger, dessen Name und Wohnort bekannt sind, stellt der Sachwalter ein Exemplar der Bekanntmachung durch uneingeschriebenen Brief zu. Abs. 2
Der Sachwalter holt die Erklärung des Schuldners über die eingegebenen Forderungen ein. Abs. 3 Streichen
Art. 300
Proposition de la commission
Titre
Al. 1
Le commissaire invite les créanciers, au moyen d'une publica- tion (art. 35, 296), à lui indiquer leurs créances dans les vingt jours, sous peine d'être exclus des délibérations relatives au concordat. Il adresse par pli simple un exemplaire de la publi- cation à tous les créanciers connus.
Al. 2
Le commissaire invite le débiteur à se prononcer sur les créan- ces produites. Al. 3
Biffer
Art. 300a (neu) Antrag der Kommission
Titel
Abs. 1
Sobald der Entwurf des Nachlassvertrages erstellt ist, beruft der Sachwalter durch öffentliche Bekanntmachung eine Gläu- bigerversammlung ein mit der Beifügung, dass die Akten wäh- rend zwanzig Tagen vor der Versammlung eingesehen wer- den können. Die Gläubigerversammlung darf frühestens 1 Monat nach dieser Bekanntmachung stattfinden. Abs. 2
Artikel 300 Absatz 1 Satz 2 ist anwendbar.
Art. 300a (nouveau) Proposition de la commission
Titre
Al. 1
Lorsque le projet de concordat a été mis sur pied, le commis- saire convoque par publication l'assemblée des créanciers, et les avise qu'ils peuvent prendre connaissance des pièces pendant les vingt jours qui précèdent l'assemblée. Celle-ci ne peut avoir lieu qu'un mois au plus tôt après la publication. Al. 2
L'article 300 1er alinéa 2e phrase est applicable.
6-N
Poursuite pour dettes et faillite. Loi fédérale
42
N 2 mars 1993
Art. 301-301b Antrag der Kommission Streichen Proposition de la commission Biffer
Art. 301c, 301d
Antrag der Kommission Zustimmung zum Entwurf des Bundesrates Proposition de la commission Adhérer au projet du Conseil fédéral
Art. 302 Antrag der Kommission Titel
D. Gläubigerversammlung
Abs. 1 ... Bericht über die Vermögens- und Ertragslage des Schuld- ners .... Abs. 3, 4 Zustimmung zum Entwurf des Bundesrates
Art. 302
Proposition de la commission Titre
D. Assemblée .
Al. 1
Inchangé (la modification ne concerne que le texte allemand) Al. 3, 4 Adhérer au projet du Conseil fédéral
Art. 303 Antrag der Kommission Titel
E. Rechte Abs. 1 ... hat, wahrt sämtliche Rechte gegen Mitschuldner, Bürgen und Gewährspflichtige (Art. 216).
Abs. 2 hat, wahrt seine Rechte gegen die genannten Personen, sofern er ihnen mindestens .... angeboten hat (Art. 114, 147, 501 OR). Abs. 3
ermächtigen, an seiner Stelle über den Beitritt zum Nach- lassvertrag zu entscheiden.
Art. 303
Proposition de la commission Titre
E. Droits ....
Al. 1 .... débiteur (art. 216).
Al. 2
.... paiement (art. 114, 147, 501 CO). Al. 3
Inchangé (la modification ne concerne que le texte allemand)
Art. 304 Antrag der Kommission Titel
F. Sachwalterbericht; öffentliche Bekanntmachung der Ver- handlung vor dem Nachlassgericht Abs. 1
Aktenstücke. Er orientiert in seinem Bericht über bereits er- folgte Zustimmungen und empfiehlt die Bestätigung oder Ab- lehnung des Nachlassvertrages. Abs. 2
Der Nachlassrichter trifft beförderlich seinen Entscheid. Abs. 3 Ort und Zeit der Verhandlung werden öffentlich ....
Art. 304 Proposition de la commission Titre
F. Rapport du commissaire; publication de l'audience d'ho- mologation AI. 1
.... homologation. Dans son rapport, il rend compte des décla- rations d'adhésion déjà reçues et recommande l'octroi ou le refus du concordat. Al. 2 Inchangé
(la modification ne concerne que le texte allemand) Al. 3 La date et le lieu de l'audience sont annoncés par ....
Art. 305 Antrag der Kommission Abs. 1 ... Gläubiger, die zugleich mindestens zwei Drittel des Ge- samtbetrages der Forderungen vertreten, oder ein Viertel der Gläubiger, die aber mindestens drei Viertel des Gesamtbetra- ges der Forderungen vertreten, zugestimmt haben. Abs. 2
Zustimmung zum Entwurf des Bundesrates
Art. 305 Proposition de la commission Al. 1
.... les deux tiers des créances à recouvrer, ou le quart des créanciers représentant au moins les trois quarts des créan- ces à recouvrer, y ont adhéré. Al. 2
Adhérer au projet du Conseil fédéral
Art. 306 Antrag der Kommission Abs. 1
Streichen
Abs. 2
Die Bestätigung des Nachlassvertrages wird an ....
gen ergänzen. (Rest des Absatzes streichen)
Art. 306
Proposition de la commission Al. 1
Biffer
Al. 2
L'homologation est soumise aux conditions ..
1bis (nouveau). Lorsque le concordat prévoit la cession de tout ou partie des biens du débiteur aux créanciers ou à un tiers, le produit de la réalisation ou la somme offerte par le tiers doivent apparaître supérieurs au prix qui pourrait être obtenu dans une liquidation par voie de faillite.
Le juge peut compléter une réglementation insuffisante d'of- fice ou sur demande d'un participant.
43
Schuldbetreibung und Konkurs. Bundesgesetz
Art. 306a (neu) Antrag der Kommission
Titel
1a. Einstellung der Verwertung von Grundpfändern
Abs. 1
Der Nachlassrichter kann auf Begehren des Schuldners die Verwertung eines als Pfand haftenden Grundstückes für eine vor Einleitung des Nachlassverfahrens entstandene Forde- rung auf höchstens ein Jahr nach Bestätigung des Nachlass- vertrages einstellen, sofern nicht mehr als ein Jahreszins der Pfandschuld aussteht. Der Schuldner muss indessen glaub- haft machen, dass er das Grundstück zum Betrieb seines Ge- werbes nötig hat und dass er durch die Verwertung in seiner wirtschaftlichen Existenz gefährdet würde.
Abs. 2
Den betroffenen Pfandgläubigern ist vor der Verhandlung über die Bestätigung des Nachlassvertrages (Art. 304) Gele- genheit zur schriftlichen Vernehmlassung zu geben; sie sind zur Gläubigerversammlung (Art. 302) und zur Verhandlung vor dem Nachlassrichter persönlich vorzuladen.
Abs. 3
Die Einstellung der Verwertung fällt von Gesetzes wegen da- hin, wenn der Schuldner das Pfand freiwillig veräussert, wenn er in Konkurs gerät oder wenn er stirbt.
Abs. 4
Der Nachlassrichter widerruft die Einstellung der Verwertung auf Antrag eines betroffenen Gläubigers und nach Anhörung des Schuldners, wenn der Gläubiger glaubhaft macht:
dass der Schuldner sie durch unwahre Angaben gegen- über dem Nachlassrichter erwirkt hat, oder
dass der Schuldner zu neuem Vermögen oder Einkommen gelangt ist, woraus er die Schuld, für die er betrieben ist, ohne Gefährdung seiner wirtschaftlichen Existenz bezahlen kann, oder
dass durch die Verwertung des Grundpfandes die wirt- schaftliche Existenz des Schuldners nicht mehr gefährdet wird.
Art. 306a (nouveau)
Proposition de la commission
Titre
1a. Suspension de la réalisation des gages immobiliers Al. 1
L'autorité de concordat peut, à la demande du débiteur, sus- pendre pendant une année au maximum dès l'homologation du concordat (art. 304) la réalisation d'un immeuble grevé d'un gage en raison d'une créance antérieure à l'introduction de la procédure concordataire, pourvu que les intérêts de la dette hypothécaire ne soient pas impayés depuis plus d'une année. Le débiteur doit toutefois rendre vraisemblable que l'immeuble lui est nécessaire pour l'exploitation de son entre- prise et que la réalisation risquerait de compromettre sa situa- tion matérielle.
Al. 2
Les créanciers intéressés sont invités à présenter leurs obser- vations écrites avant les débats sur l'homologation du concor- dat (art. 304); ils sont convoqués personnellement à l'assem- blée des créanciers (art. 302) et aux débats devant l'autorité de concordat.
Al. 3
La suspension de la réalisation est caduque de plein droit lors- que le débiteur aliène volontairement le gage, s'il est déclaré en faillite ou s'il décède.
AI. 4
A la requête d'un créancier intéressé et après avoir entendu le débiteur, l'autorité de concordat révoque la suspension de la réalisation qu'elle a ordonnée, lorsque le créancier rend vrai- semblable:
que le débiteur l'a obtenue en donnant des indications inexactes à l'autorité de concordat, ou
que sa fortune ou son revenu se sont améliorés et qu'il peut rembourser la dette sans compromettre sa situation maté- rielle, ou
que la réalisation du gage immobilier ne risque plus de compromettre la situation matérielle du débiteur.
Steinegger, Berichterstatter: In den Artikeln 293ff. schlägt Ih- nen die Kommission ein neues Sanierungsrecht vor. Bisher kannte das SchKG folgende Sanierungsmöglichkeiten: den ordentlichen Nachlassvertrag, Artikel 293ff., den Nachlassver- trag mit Vermögensabtretung, Artikel 316a ff. Dazu kommen das aktienrechtliche Moratorium, Artikel 725 OR, mit dem neuen Aktienrecht mitbeschlossen, und analog dazu bei der GmbH und bei der Genossenschaft die entsprechenden Artikel.
Für die Kommission hat sich die Frage gestellt, ob ein eigentli- ches Sanierungsrecht für notleidende Unternehmungen mit sehr weitreichenden Eingriffen in die Gläubigerrechte nach amerikanischem Vorbild geschaffen werden sollte. Aber dies wäre ohne breitangelegte Studien (mit Vernehmlassungsver- fahren!) in dieser kurzen Zeit nicht zu realisieren gewesen.
Die Expertengruppe, die auf Wunsch der Kommission durch das Eidgenössische Justiz- und Polizeidepartement einge- setzt worden ist, hat aber mit punktuellen Aenderungen und Ergänzungen im Rahmen des geltenden Rechts, insbeson- dere im Bereiche des Konkurseröffnungsverfahrens sowie des Nachlassvertragsrechts, Vorschläge unterbreitet, welche die Sanierungsmöglichkeiten bei Unternehmungen wesentlich verbessern und dazu wirksame Rechtsgrundlagen schaffen. Dabei wurde davon abgesehen, den eben revidierten Artikel 725 OR in Wiedererwägung zu ziehen und ins SchKG zu inte- grieren. Es ist zuzugeben, dass bereits der Entwurf des Bun- desrates zur Revision des SchKG einige sanierungsrechtliche Neuerungen enthält. Ich erinnere an Artikel 298 Absatz 1, Arti- kel 310 Absatz 2, Artikel 297 Absätze 3 und 4.
Hingegen sind das geltende Recht und die Botschaft immer noch davon ausgegangen, dass allein der Schuldner ein Nach- lassverfahren in die Wege leiten kann - Artikel 293 -, und dass der Nachlassvertrag grundsätzlich nur zu bewilligen ist, wenn der Schuldner nachlasswürdig ist - Artikel 306 Absätze 2 und 3 des Entwurfes des Bundesrates. Dies kann dazu führen, dass ein an und für sich sanierungswürdiges Unternehmen liquidiert werden muss, weil der Schuldner entweder kein Nachlassstun- dungsgesuch stellt oder ein Nachlassvertrag trotz Zustimmung der Gläubiger vom Gericht nicht bestätigt wird.
Ihre Kommission ist mit der Expertengruppe davon ausgegan- gen, dass die Sanierungsmassnahmen in erster Linie den Zweck haben, der Volkswirtschaft Substanz und Arbeitsplätze zu erhalten. Daher kann es nicht darauf ankommen, ob ein Schuldner redlich oder unredlich war; einziges Kriterium für die Bewilligung der Stundung und - sofern genügend Zustim- mungserklärungen von Gläubigern vorliegen - für die Bestäti- gung eines Nachlassvertrages soll die Frage der Sanierungs- möglichkeit eines Unternehmens sein, wobei diese nicht nur von der Finanzsituation abhängt, sondern ebensosehr von der Ertragslage bzw. den Aussichten auf eine positive Ertragslage nach durchgeführter Sanierung.
In den Artikeln 293, 294, und 306 sind diese Ueberlegungen enthalten. Nicht nur der Schuldner, sondern auch die Gläubi- ger und der Konkursrichter sollen von Amtes wegen veranlas- sen können, dass die Frage der Sanierungsmöglichkeiten ei- nes Unternehmens und damit die Einleitung eines Nachlass- verfahrens geprüft werden, Artikel 173a, Artikel 293 Absatz 2.
Der Nachlassrichter soll ferner in jedem Fall, wenn er Anhalts- punkte dafür hat, dass eine Sanierung möglich wäre, sofort eine provisorische Stundung für einstweilen höchstens zwei Monate gewähren und die weiteren Abklärungen einem Ex- perten übertragen können, Artikel 293.
Bei Zuwiderhandlungen des Schuldners gegen die Weisun- gen des Sachwalters hat der Nachlassrichter die Möglichkeit, die Verfügungsbefugnis des Schuldners während der Stun- dung weiter einzuschränken oder diese dem Schuldner völlig zu entziehen, Artikel 298.
Schliesslich noch drei weitere Neuerungen: Die Verlänge- rungsmöglichkeit für die Dauer der Nachlassstundung bis auf zwölf Monate, Artikel 295; die Einführung eines Quorums für die Annahme des Nachlassvertrages zur Stärkung der Haupt- gläubiger, Artikel 305; schliesslich die Möglichkeit zur Ab- tretung des ganzen schuldnerischen Vermögens oder von Tei- len davon an Dritte, mit Bestätigung des Nachlassvertrages, Artikel 317.
Poursuite pour dettes et faillite. Loi fédérale
44
N 2 mars 1993
Per saldo beantragen wir Ihnen, die Vorschläge der Kommis- sion zum Sanierungsrecht zu akzeptieren. Sie haben in der Oeffentlichkeit und auch in der Praxis und in der Wissenschaft bisher eine gute Aufnahme gefunden.
M. Guinand, rapporteur: Comme vient de l'expliquer le prési- dent de la commission, les articles 293 et suivants contiennent des règles nouvelles sur l'assainissement des entreprises. La nouveauté essentielle sur cette question, nous l'avons déjà souligné dans le débat d'entrée en matière, réside dans le fait que le juge pourra d'office envisager la question d'une procé- dure concordataire, alors même que le débiteur ne l'aurait pas lui-même demandée. C'est le sens de l'article 173a alinéa 2. Il s'agit d'empêcher que soient prononcées des faillites mani- festement inopportunes ou catastrophiques. Il appartiendra au juge d'apprécier la situation et s'il arrive à la conclusion qu'un sursis concordataire devrait être envisagé, il transmettra le dossier au juge du concordat
L'autre nouveauté à signaler, c'est la possibilité qui existera pour le créancier aussi de demander lui-même l'ouverture de la procédure concordataire. La mise en oeuvre de ces nouvel- les mesures a été examinée par la commission qui a adopté les propositions du groupe d'experts mandaté par le Départe- ment fédéral de justice et police avec quelques amendements qui sont inclus dans le texte qui figure sur le dépliant. Vous me permettrez de ne pas les décrire en détail.
J'insisterai seulement sur deux points qui me paraissent im- portants. Le premier concerne les conditions d'acceptation du concordat, c'est l'article 305. Il faut la majorité des créanciers représentant au moins les deux tiers des créances. Ce sont les conditions actuelles auxquelles on a ajouté une condition al- ternative: on pourra aussi accepter le concordat si un quart des créanciers représentant au moins les trois quarts des créances accepte le concordat
Le deuxième point à souligner, c'est la possibilité de prévoir dans le concordat le transfert de tout ou partie des biens du débiteur à un tiers pour permettre, le cas échéant, de transfé- rer une entreprise ou au moins les parties viables d'une entre- prise à une société, par exemple à une société créée juste- ment pour pouvoir continuer l'exploitation ou une partie de l'exploitation.
Les propositions qui ont été adoptées par la commission sem- blent avoir recueilli un écho favorable. Elles ont d'ailleurs été acceptées par 17 voix, sans opposition, par la commission. Je vous invite à en faire de même.
Art. 293-306a Angenommen - Adopté
Art. 307, 308
Antrag der Kommission Zustimmung zum Entwurf des Bundesrates
Proposition de la commission Adhérer au projet du Conseil fédéral
Angenommen - Adopté
Art. 309 Antrag der Kommission
Titel
Zustimmung zum Entwurf des Bundesrates (die Aenderung betrifft nur den französischen Text) Wortlaut
Wird der Nachlassvertrag abgelehnt oder die Nachlassstun- dung widerrufen (Art. 295 Abs. 4, 298 Abs. 3), so kann jeder Gläubiger binnen 20 Tagen seit der Bekanntmachung über je- den Schuldner die sofortige Konkurseröffnung verlangen.
Art. 309 Titre
C. ....
Texte
Lorsque le concordat n'est pas homologué ou que le sursis est révoqué (art. 295 al. 4, 298 al. 3), tout débiteur doit être im-
médiatement déclaré en faillite, si un créancier le requiert dans les vingt jours suivant la publication.
Angenommen - Adopté
Art. 310 Antrag der Kommission Titel
Zustimmung zum Entwurf des Bundesrates (die Aenderung betrifft nur den französischen Text) Abs. 1
.... , deren Forderungen entweder vor der Bekanntmachung der Stundung oder seither ohne Zustimmung des Sachwalters
Abs. 2 Zustimmung zum Entwurf des Bundesrates
Art. 310 Proposition de la commission Titre
a Force obligatoire
Al. 1
.... sont nées avant la publication du sursis ou, sans l'assenti- ment du commissaire jusqu'à l'homologation .... Al. 2 Adhérer au projet du Conseil fédéral
Angenommen - Adopté
Art. 311 Antrag der Kommission Titel
Zustimmung zum Entwurf des Bundesrates
(die Aenderung betrifft nur den französischen Text) Wortlaut
fallen alle vor der Stundung gegen den Schuldner angeho- benen Betreibungen mit Ausnahme derjenigen auf Pfandver- wertung dahin; Artikel 199 Absatz 2 gilt sinngemäss.
Art. 311 Proposition de la commission Titre
b. Extinction des poursuites
Texte
.. de gage. L'article 199 alinéa 2 est applicable par analogie.
Angenommen - Adopté
Art. 312 Antrag der Kommission
Titel
Zustimmung zum Entwurf des Bundesrates
(die Aenderung betrifft nur den französischen Text)
Wortlaut
.... als ihm gemäss Nachlassvertrag zusteht, ist nichtig (Art. 20 OR).
Art. 312 Proposition de la commission
Titre
Nullité des promesses
Texte
.... concordat (art. 20 CO).
Angenommen - Adopté
Art. 313 Antrag der Kommission
Abs. 1 kann beim Nachlassrichter den Widerruf .... verlangen (Art. 20, 28, 29 OR).
Abs. 2
finden sinngemässe Anwendung.
45
Schuldbetreibung und Konkurs. Bundesgesetz
Art. 313 Proposition de la commission Al. 1 Tout créancier .... foi (art. 20, 28, 29 CO). Al. 2 Inchangé (la modification ne concerne que le texte allemand)
Angenommen - Adopté
Art. 314 Antrag der Kommission Abs. 1
Im Nachlassvertrag .... Abs. 2
Dem bisherigen Sachwalter oder einem Dritten können zur Durchführung und zur Sicherstellung der Erfüllung des Nach- lassvertrages Ueberwachungs-, Geschäftsführungs- und Li- quidationsbefugnisse übertragen werden.
Art. 314 Proposition de la commission Al. 1
Le concordat
Al. 2
Le commissaire ou un tiers peut être chargé de prendre les mesures de surveillance, de gestion et de liquidation néces- saires pour assurer l'exécution du concordat.
Angenommen - Adopté
Art. 315 Antrag der Kommission
Titel
Zustimmung zum Entwurf des Bundesrates
(die Aenderung betrifft nur den französischen Text) Abs. 1
.... des Nachlassvertrages den Gläubigern mit bestrittenen For- derungen eine Frist von 20 Tagen zur Einreichung der Klage am Ort des Nachlassverfahrens, unter Androhung des Verlustes der Sicherstellung der Dividende im Unterlassungsfall.
Abs. 2
Anordnung des Nachlassrichters die ....
Art. 315
Proposition de la commission Titre
B. Créances litigieuses
Al. 1
.... un délai péremptoire de 20 jours pour intenter une action au for du concordat, sous peine de perdre leur droit à la garantie de dividende.
Al. 2
Adhérer au projet du Conseil fédéral (la modification ne concerne que le texte allemand)
Angenommen - Adopté
Art. 316
Antrag der Kommission Abs. 1
Ein Gläubiger, demgegenüber der Nachlassvertrag nicht er- füllt wird, kann .... Rechte beim Nachlassrichter mit .... Aufhe- bung des Nachlassvertrages verlangen.
Abs. 2 Artikel 307 findet sinngemäss Anwendung.
Art. 316
Proposition de la commission Al. 1
Adhérer au projet du Conseil fédéral (la modification ne concerne que le texte allemand) Al. 2 L'article 307 est applicable par analogie.
Angenommen - Adopté
Art. 317 Antrag der Kommission Abs. 1 ... Vermögensabtretung wird das Vermögen des Schuldners ganz oder teilweise an die Gläubiger oder an einen Dritten ab- getreten. Abs. 2
Die Gläubiger üben ihre Rechte durch die Liquidatoren und durch einen Gläubigerausschuss aus. Diese werden von der Versammlung gewählt, die sich zum Nachlassvertrag äussert. Der oder die Sachwalter können Liquidatoren sein.
Art. 317 Proposition de la commission
Al. 1
Le concordat par abandon d'actifs consiste dans la cession de tout ou partie des biens du débiteur aux créanciers ou à un tiers.
Al. 2
Les créanciers exercent leurs droits par l'intermédiaire de liqui- dateurs et d'une commission des créanciers, élus par l'assem- blée qui se prononce sur le concordat. Le ou les commissaires au sursis peuvent être liquidateurs.
Angenommen - Adopté
Art. 318 Antrag der Kommission Abs. 1
.... auf den bei der Liquidation oder durch den Erlös aus der Abtretung des Vermögens nicht gedeckten Forderungsbetrag oder die genaue Ordnung eines Nachforderungsrechts;
die Bezeichnung der Liquidatoren und der Mitglieder des Gläubigerausschusses sowie die Abgrenzung der Befugnisse derselben;
Streichen
.... Liquidation des an die Gläubiger abgetretenen Vermö- gens, soweit ....; wird das Vermögen an einen Dritten abgetre- ten, die Art und die Sicherstellung der Durchführung dieser Abtretung;
... Abs. 2
... vorzunehmen, inwiefern das Vermögen an die Gläubiger oder an einen Dritten abgetreten wurde.
Art. 318 Proposition de la commission Al. 1
liquidation des biens cédés aux créanciers, ou par le prix de la cession de ces biens à un tiers où la réglementation pré- cise des droits réservés à ce sujet;
la désignation des liquidateurs et des membres de la com- mission des créanciers, ainsi que la délimitation de leurs attri- butions;
Biffer
.... liquidation des biens cédés aux créanciers, en tant qu'il ....; si les biens sont cédés à un tiers, le mode et les garanties d'exécution de cette cession;
Al. 2
... les biens cédés aux créanciers ou à un tiers.
Angenommen - Adopté
Art. 319 Antrag der Kommission Abs. 1
.... Nachlassvertrages mit Vermögensabtretung erlöschen .... Abs. 2
Zustimmung zum Entwurf des Bundesrates
Abs. 3
.... Masse sowie zur allfälligen Uebertragung des abgetrete- nen Vermögens gehörenden Geschäfte vorzunehmen.
Poursuite pour dettes et faillite. Loi fédérale
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N 2 mars 1993
Abs. 4 Die Liquidatoren vertreten die Masse vor Gericht. Artikel 242 gilt sinngemäss.
Art. 319 Proposition de la commission Al. 1, 2
Adhérer au projet du Conseil fédéral (la modification ne concerne que le texte allemand) AI. 3
.... la masse ou, s'il y a lieu, au transfert des actifs cédés. AI. 4
Ils représentent la masse en justice. L'article 242 s'applique par analogie.
Angenommen - Adopté
Art. 320-322
Antrag der Kommission Zustimmung zum Entwurf des Bundesrates Proposition de la commission Adhérer au projet du Conseil fédéral
Angenommen - Adopté
Art. 323
Antrag der Kommission
Mit Ausnahme der Fälle, in denen die Aktiven einem Dritten abgetreten wurden, können Grundstücke, auf denen Pfand- rechte lasten, freihändig ...
Art. 323
Proposition de la commission
Sauf dans le cas où les actifs sont cédés à un tiers, les im- meubles ...
Angenommen - Adopté
Art. 324-332
Antrag der Kommission Zustimmung zum Entwurf des Bundesrates Proposition de la commission Adhérer au projet du Conseil fédéral
Angenommen - Adopté
Gliederungstitel vor Art. 332a (neu)
Antrag der Kommission VI. Einvernehmliche private Schuldenbereinigung
Titre précédant l'art. 332a (nouveau)
Proposition de la commission VI. Règlement amiable des dettes privées
Art. 332a (neu) Titel
Abs. 1
Ein Schuldner, der nicht der Konkursbetreibung unterliegt, kann beim Nachlassrichter die Durchführung einer einver- nehmlichen privaten Schuldenbereinigung beantragen. Abs. 2
Der Schuldner hat in seinem Gesuch seine Schulden sowie seine Einkommens- und Vermögensverhältnisse darzulegen.
Art. 332a (nouveau)
Titre
Al. 1
Tout débiteur, non soumis à la faillite, peut s'adresser au juge du concordat pour obtenir un règlement. AI. 2
Le débiteur doit présenter dans sa requête l'état de ses dettes et revenus ainsi que sa situation patrimoniale.
Art. 332b (neu) Antrag der Kommission Titel
Abs. 1
Erscheint eine einvernehmliche Schuldenbereinigung mit den Gläubigern nicht von vornherein als ausgeschlossen und sind die Kosten des Verfahrens sichergestellt, gewährt der Nach- lassrichter dem Schuldner eine Stundung von höchstens 3 Monaten und ernennt einen Sachwalter
Abs. 2
Auf Antrag des Sachwalters kann die Stundung auf höchstens 6 Monaten verlängert werden. Sie kann vorzeitig widerrufen werden, wenn eine einvernehmliche Schuldenbereinigung of- fensichtlich nicht herbeigeführt werden kann. Abs. 3
Während der Stundung kann der Schuldner nur für periodi- sche familienrechtliche Unterhalts- und Unterstützungsbei- träge betrieben werden. Die Fristen gemäss Artikel 88, 93 Ab- satz 2, 116 und 154 stehen still.
Abs. 4
Der Entscheid des Nachlassrichters wird den Gläubigern mit- geteilt; Artikel 294 Absätze 3 und 4 gilt sinngemäss.
Art. 332b (nouveau) Titre
Al. 1
Lorsqu'un règlement avec les créanciers n'apparaît pas exclu d'emblée et si les frais de la procédure sont garantis, le juge accorde au débiteur un sursis de trois mois au plus et nomme un commissaire.
Al. 2
Sur demande du commissaire, le sursis peut être prolongé jusqu'à six mois au plus. Il peut aussi être révoqué avant le dé- lai accordé, lorsqu'il est manifeste qu'un règlement ne pourra être obtenu.
AI. 3
Aucune poursuite ne peut être exercée contre le débiteur pen- dant la durée du sursis, sauf pour les contributions périodi- ques à des aliments découlant du droit de la famille. Les délais prévus pour les articles 88, 93 alinéa 2, 116 et 154 sont sus- pendus.
Al. 4
La décision du juge est communiquée aux créanciers. L'article 294 alinéas 3 et 4 est applicable par analogie.
Art. 332c (neu) Titel
Abs. 1
Der Sachwalter unterstützt den Schuldner beim Erstellen ei- nes Bereinigungsvorschlages. Der Schuldner kann darin sei- nen Gläubigern insbesondere eine Dividende anbieten oder sie um Stundung der Forderungen oder um andere Zahlungs- oder Zinserleichterungen ersuchen.
Abs. 2
Der Sachwalter führt mit den Gläubigern Vergleichsverhand- lungen über den Bereinigungsvorschlag des Schuldners. Abs. 3
Der Nachlassrichter kann den Sachwalter beauftragen, den Schuldner bei der Erfüllung des Vergleichs zu überwachen.
Art. 332c (nouveau) Titre
Al. 1
Le commissaire assiste le débiteur dans l'élaboration d'un rè- glement Le débiteur peut notamment proposer à ses créan- ciers un dividende ou un moratoire et solliciter toute mesure destinée à faciliter le paiement du capital ou des intérêts. Al. 2
Le commissaire conduit les pourparlers avec les créanciers en vue d'accepter des propositions de règlement du débiteur.
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Schuldbetreibung und Konkurs. Bundesgesetz
AI. 3
Le juge du concordat peut charger le commissaire de surveil- ler l'exécution du règlement amiable.
Art. 332d (neu) Titel
Text
In einem nachfolgenden Nachlassverfahren wird die Dauer der Stundung gemäss Artikel 332a ff. auf die Dauer der Nach- lassstundung angerechnet.
Art. 332d (nouveau) Titre
Texte
En cas de procédure concordataire subséquente, la durée du sursis selon les articles 332a ss. est imputée sur celle du sursis concordataire.
Steinegger, Berichterstatter: In den Artikeln 332a bis 332d schlägt Ihnen die Kommission, gestützt auf die Abklärungen der Expertengruppe, vor, dass dem Schuldner, der sich um eine private Schuldenbereinigung bemühen will, für eine be- schränkte Zeit ebenfalls eine Stundung gewährt und ein Sach- walter beigegeben werden kann.
Dabei geht es in diesem Bereich hauptsächlich um die kleinen Fälle, meist sogar um Sozialfälle, also nicht um Personen, die der Konkursbetreibung unterliegen, sondern die aus irgend- welchen Gründen nicht in der Lage sind, ihre finanziellen Ver- hältnisse zu ordnen und heute auf private Schuldensanierer - mit zum Teil zweifelhaftem Ruf - oder auf die Sozialhilfe ange- wiesen sind.
Mit dem vorgeschlagenen Verfahren sollen zahlungswillige Schuldner unterstützt werden, ihre Verhältnisse zu ordnen, ohne dass die Insolvenzerklärung gemäss Artikel 191 abgege- ben werden muss.
M. Guinand, rapporteur: Les dispositions nouvelles des arti- cles 332a à 332d ont été présentées par le groupe d'experts en relation avec les propositions relatives aux mesures d'assai- nissement. Il s'agit de permettre à un débiteur non soumis à la procédure de faillite d'assainir sa situation financière en re- cherchant avec ses créanciers un règlement global et amiable de ses dettes. Le débiteur qui souhaitera bénéficier de cette possibilité devra s'adresser au juge du concordat en lui pré- sentant la liste de ses débiteurs et une proposition d'assainis sement. Si la demande paraît possible, le juge pourra alors ac- corder un sursis de trois mois au maximum. En même temps, le juge nommera un commissaire qui sera chargé d'assister le débiteur dans l'élaboration de son règlement amiable, règle- ment amiable qui pourra prendre la forme d'un moratoire ou du versement d'un dividende, voire qui pourra proposer d'au- tres mesures propres à éviter au débiteur d'avoir à faire une déclaration d'insolvabilité et, par conséquent, d'avoir à de- mander sa faillite.
Gliederungstitel vor Art. 332a, Art. 332a-332d Titre précédant l'art. 332a, art. 332a-332d Angenommen - Adopté
Art. 333-338 Antrag der Kommission Zustimmung zum Entwurf des Bundesrates Proposition de la commission Adhérer au projet du Conseil fédéral
Angenommen - Adopté
Art. 339 Antrag der Kommission Abs. 1 Zustimmung zum Entwurf des Bundesrates Abs. 2 ... 286, 287 und 288 verlängern sich
Art. 339
Proposition de la commission Al. 1 Adhérer au projet du Conseil fédéral Al. 2 ... articles 286, 287 et 288 sont ....
Angenommen - Adopté
Art. 340 Antrag der Kommission Zustimmung zum Entwurf des Bundesrates Proposition de la commission Adhérer au projet du Conseil fédéral
Angenommen - Adopté
Art. 341 Antrag der Kommission Abs. 1 Zustimmung zum Entwurf des Bundesrates Abs. 2 Fügt der Nachlassrichter der Stundungsbewilligung .... als Verfügungsbeschränkung anzumerken.
Art. 341 Proposition de la commission Al. 1
Adhérer au projet du Conseil fédéral Al. 2
Si le juge, en accordant le sursis, formule cette réserve, il l'indi- quera dans la publication et le sursis sera mentionné au regi- stre ....
Angenommen - Adopté
Art. 342-348 Antrag der Kommission Zustimmung zum Entwurf des Bundesrates Proposition de la commission Adhérer au projet du Conseil fédéral
Angenommen - Adopté
Aenderung von Bezeichnungen Antrag der Kommission Abs. 1-6
Zustimmung zum Entwurf des Bundesrates Abs. 7 (neu)
Der Ausdruck «Gemeinschuldner» wird durch «Schuldner» er- setzt.
Modification de désignations Proposition de la commission Al. 1-6 Adhérer au projet du Conseil fédéral Al. 7 (nouveau) (la modification ne concerne que le texte allemand)
Angenommen - Adopté
Ziff. II Antrag der Kommission Ziff. 1-3; Ziff. 4 Art. 375 Abs. 2, 397 Abs. 3, 435 Abs. 3, 440 Titel, Abs. 2, 456 Zustimmung zum Entwurf des Bundesrates
Ziff. 4 Art. 960 Abs. 1 Ziff. 2 2. .... auf Grund einer Pfändung; (Konkurserkenntnis und Nachlassstundung streichen)
Ziff. 5-7; Ziff. 8 Art. 323, 324 Ziff. 1-4 Zustimmung zum Entwurf des Bundesrates
Poursuite pour dettes et faillite. Loi fédérale
48
N 2 mars 1993
Ziff. 8 Art. 324 Ziff. 5 5. .... , 222 Absatz 4 und 337 Absatz 1 des ....
Ziff. 9-16; Ziff. 17 Art. 15 Abs. 2, 3 Zustimmung zum Entwurf des Bundesrates
Ziff. 17 Art. 16
Als Depotwerte darf die Bank folgende Werte bezeichnen: 1. bewegliche Sachen und Effekten der Depotkunden;
Ziff. 17 Art. 22 Abs. 2, 23quater Abs. 3 Zustimmung zum Entwurf des Bundesrates Ziff. 17 Art. 37a Abs 1-3
Zustimmung zum Entwurf des Bundesrates
Abs. 2bis
Handelt es sich dabei um Titel, die auf den Inhaber lauten, gilt Absatz 2 nur, soweit sie nachweislich zum Zeitpunkt des Schalterschlusses schon im Besitz des betreffenden Gläubi- gers waren.
Abs. 4
Der Bundesrat kann den Höchstbetrag gemäss Absatz 2 den veränderten Geldverhältnissen anpassen.
Ziff. 17 Art. 37b Abs. 1
Depotwerte gemäss Artikel 16 werden im Konkurs der Bank nicht zur Konkursmasse gezogen, sondern unter Vorbehalt sämtlicher Ansprüche der Bank gegenüber dem Deponenten zu dessen Gunsten abgesondert
Abs. 2
Ist die konkursite Bank selber Deponentin bei einem Dritten, werden die Depotwerte als Bestände ihrer Depotkunden ver- mutet und gemäss Absatz 1 abgesondert
Abs. 3
Die Konkursverwaltung der Bank muss deren Depotverpflich- tungen gegenüber einem Drittverwahrer sowie Verpflichtun- gen aus Geschäften gemäss Artikel 16 Ziffer 3 erfüllen.
Ziff. 18, 19 Zustimmung zum Entwurf des Bundesrates
Ziff. 20 Art. 27 Abs. 2 Ziff. 2 .... auf Grund einer Pfändung; (Konkurserkenntnis und Nachlassstundung streichen)
Ziff. 21 Art. 5 Bst. a .... auf Grund einer Pfändung; (Konkurserkenntnis und Nachlassstundung streichen)
Ziff. 22 Art. 172 Abs. 1 Bst. b b. die nicht pfandversicherten, aber privilegierten Forderun- gen von Gläubigern mit Wohnsitz in der Schweiz. Ziff. 22 Art. 174 Abs. 1 «dritten» statt «fünften»
Ch. Il
Proposition de la commission Ch. 1-3; ch. 4 art. 375 al. 2, 397 al. 3, 435 al. 3, 440 titre, al. 2, 456 Adhérer au projet du Conseil fédéral
Ch. 4 art. 960 al. 1 ch. 2 2. .... d'une saisie; (Biffer: déclaration de faillite et sursis concordataire)
Ch. 5-7; ch. 8 art. 323, 324 ch. 1-4 Adhérer au projet du Conseil fédéral
Ch. 8 art. 324 ch. 5 5 .. 222 alinéa 4, et 337 alinéa premier, ...
Ch. 9-16; ch. 17 art. 15 al. 2, 3 Adhérer au projet du Conseil fédéral
Ch. 17 art. 16
La banque peut qualifier de valeurs déposées les valeurs sui- vantes:
les choses mobilières et les titres déposés par les clients;
les choses mobilières, les titres et les créances que la ban- que gère à titre fiduciaire pour le compte des clients dépo- sants;
les prestations disponibles de la banque à des livraisons à l'encontre de tiers, résultant d'opérations au comptant, d'opé- rations à terme échues, d'opérations de couverture ou d'émis- sions pour le compte des clients déposants.
Ch. 17 art. 22 al. 2, 23quater al. 3 Adhérer au projet du Conseil fédéral Ch. 17 art. 37a
Al. 1-3
Adhérer au projet du Conseil fédéral Al. 2bis
L'alinéa 2 ne s'applique aux titres au porteur que dans la me- sure où il est établi qu'ils étaient déjà en possession du créan- cier concerné au moment de la fermeture des guichets. AI. 4
Le Conseil fédéral peut adapter le montant maximal selon l'alinéa 2 à l'évolution de la situation monétaire.
Ch. 17 art. 37b
Al. 1
En cas de faillite de la banque, les valeurs déposées, au sens de l'article 16, seront distraites de la masse en faillite au béné- fice du déposant, sous réserve des droits de la banque à l'en- contre du déposant
Al. 2
Si la banque en faillite est elle-même déposante auprès d'un tiers, les valeurs déposées seront présumées être celles de ses clients; elles seront dès lors distraites de la masse en fail- lite, conformément à l'alinéa premier.
Al. 3
L'administration de la faillite de la banque doit remplir à l'en- contre d'un tiers dépositaire les obligations relatives au dépôt et les obligations résultant d'opérations prévues à l'article 16 chiffre 3.
Ch. 18, 19 Adhérer au projet du Conseil fédéral
Ch. 20 art. 27 al. 2 ch. 2 .... d'une saisie; (Biffer: déclaration de faillite et sursis concordataire)
Ch. 21 art. 5 let. a ... . d'une saisie; (Biffer: déclaration de faillite et sursis concordataire)
Ch. 22 art. 172 al. 1 let. b
b. Les créancier non-gagistes privilégiés qui ont leur domicile en Suisse. Ch. 22 art. 174 al. 1 «troisième» au lieu de «cinquième»
Angenommen - Adopté
Ziff. III Antrag der Kommission Zustimmung zum Entwurf des Bundesrates
Ch. III Proposition de la commission Adhérer au projet du Conseil fédéral
Angenommen - Adopté
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Deliktische Vermögenswerte. Uebereinkommen
Gesamtabstimmung - Vote sur l'ensemble Für Annahme des Entwurfes
113 Stimmen (Einstimmigkeit)
Abschreibung - Classement
Antrag des Bundesrates Abschreiben der parlamentarischen Vorstösse
gemäss Seite 1 der Botschaft Proposition du Conseil fédéral Classer les interventions parlementaires selon la page 1 du message
Angenommen - Adopté
An den Ständerat - Au Conseil des Etats
92.068
Geldwäscherei, Ermittlung, Beschlagnahme und Einziehung von deliktischen Vermögenswerten. Uebereinkommen
Blanchiment, dépistage, saisie et confiscation du produit du crime. Convention
Botschaft und Beschlussentwurf vom 19. August 1992 (BBI VI 9) Message et projet d'arrêté du 19 août 1992 (FF VI 8) Beschluss des Ständerates vom 10. Dezember 1992 Décision du Conseil des Etats du 10 décembre 1992 Kategorie IV, Art. 68 GRN - Catégorie IV, art. 68 RCN
Antrag der Kommission Eintreten Proposition de la commission Entrer en matière
Leuenberger Moritz, Berichterstatter: Das organisierte Ver- brechen bedeutet Gewalt und Terror, und es bedeutet das Elend der Drogen in unserem Land und unseren Nachbarlän- dern. Eine wesentliche Bekämpfung des organisierten Verbre- chens erfolgt, indem man versucht, es an seinem Nerven- strang zu treffen, nämlich an seinen Finanzströmen. Immerhin beträgt der Jahresumsatz der Mafia mehrere hundert Milliar- den Franken. Diese Bekämpfung muss international erfolgen, weil das organisierte Verbrechen auch international tätig ist So wie etwa eine multinationale Gesellschaft in den verschie- denen Ländern Abgabelücken oder Steuerunterschiede ent- deckt, um tätig zu sein, entdeckt das organisierte Verbrechen Rechtslücken in den verschiedenen Ländern. Dazu gehört auch die Rechtshilfe. Wenn ein Land bei Strafuntersuchungen eines anderen Landes nicht vollumfänglich Rechtshilfe ge- währen kann, wird das durch das organisierte Verbrechen be- wusst ausgenützt Deswegen ist die Staatengemeinschaft auf- gerufen zu koordinieren.
Das Uebereinkommen enthält einen Vorbehalt. Er ist darauf zurückzuführen, dass die Geldwäscherei gewissermassen ein sekundäres Delikt ist. Es gibt immer eine Vortat - die eigentli- che kriminelle Tat -, und der Erlös daraus wird dann mit Geld- wäscherei wieder in das normale Wirtschaftsleben einge- schleust. Bei uns in der Schweiz ist diese Vortat ein Verbre- chen, während sie im Ausland durchaus auch ein Vergehen sein kann. Deswegen ist ein diesbezüglicher Vorbehalt ange- bracht worden. Das ist aber nicht dermassen schlimm, weil der ersuchende Staat neben der Geldwäscherei auch die Vor- tat als solche zum Gegenstand der Rechtshilfe machen kann.
Im übrigen ermöglicht das Uebereinkommen das Einziehen von Tatwerkzeugen und das Einziehen der Beute. Wenn die Beute in der Schweiz gehortet ist - auf einem Konto z. B. - , kann sie vom geschädigten Staat eingezogen werden.
Geregelt ist auch die internationale Zusammenarbeit, wobei wir uns alle bewusst sind - wenn wir Sie bitten, einzutreten und dem Uebereinkommen zuzustimmen -, dass dieses Ueber- einkommen eine Selbstverständlichkeit ist und für die Be- kämpfung des organisierten Verbrechens nicht genügt. Wir warten daher auf die Vorschläge des Bundesrates, die die Ein- ziehung von Vermögenswerten mit umgekehrter Beweislast zum Gegenstand haben; wenn ein Verdacht vorhanden ist, müssen die Betroffenen beweisen, dass die Vermögenswerte legaler Herkunft sind. Wir warten auch auf das Melderecht von Bankiers, wenn ihnen die Herkunft von fremden Geldern ver- dächtig erscheint
Wir bitten Sie, auf das Uebereinkommen einzutreten und ihm zuzustimmen.
M. Borradori, rapporteur: «Le crime organisé est en guerre avec la société, et on ne sait pas qui gagnera cette guerre.» Ces mots - prononcés par M. Plattner, le 10 décembre 1992, au cours du débat au Conseil des Etats sur la ratification de la convention du Conseil de l'Europe - résument clairement la si- tuation à laquelle on est confrontés. Le crime organisé s'est développé au cours de ces dernières années d'une façon in- quiétante. Son champ d'activités le plus important, le trafic illi- cite des stupéfiants, représente aujourd'hui un chiffre d'affai- res mondial annuel de plusieurs centaines de milliards de francs. Comme il s'agit de sommes d'argent considérables, gagnées sans gros investissements et avec des dépenses re- lativement limitées, les organisations criminelles peuvent s'in- filtrer dans les sociétés cotées en bourse et avoir accès à l'éco- nomie officielle en acquérant une position dominante qui leur permet d'exercer une influence directe sur l'économie et la po- litique. Tout cela risque de conduire à l'édification d'une éco- nomie parallèle susceptible de menacer les systèmes démo- cratiques dans leur existence. C'est pourquoi une lutte effi- cace contre ce fléau doit être menée en priorité, tant sur le plan national que sur le plan international. Le moyen le plus efficace pour combattre la criminalité organisée consiste à attaquer sa base financière en punissant le blanchissage d'argent et en séquestrant et confisquant les produits d'origine délictueuse, car la nécessité que les organisations criminelles ont d'em- ployer l'argent gagné de façon criminelle en l'introduisant dans des circuits financiers légaux représente, d'une part, l'élément central de leurs actions et, d'autre part, leur véritable talon d'Achille. Dans ce sens, en adoptant des dispositions pénales contre le blanchissage d'argent, notre pays a franchi un pas important. Des dispositions plus efficaces encore en matière de confiscation seront en outre proposées dans le ca- dre du deuxième train de mesures législatives destinées à combattre le crime organisé.
La criminalité organisée est un phénomène international. Elle ignore les frontières, et, dans le domaine des transactions fi- nancières, elle opère sur le plan international afin de tirer profit des particularités juridiques des différents Etats. Il en découle la nécessité d'une coopération internationale effective qui s'étend également au domaine du blanchissage d'argent et de la confiscation. L'arsenal législatif international actuel pré- sente toutefois des lacunes sensibles et est d'une efficacité in- suffisante. C'est sur ces considérations que repose la conven- tion du Conseil de l'Europe.
La convention que l'on nous propose de ratifier a été approu- vée par le Comité des ministres du Conseil de l'Europe les 8 et 9 novembre 1990. La signature par la Suisse est intervenue conformément à la décision du Conseil fédéral du 14 août 1991. Le Conseil fédéral nous propose maintenant de ratifier cette convention, même si nous sommes pratiquement les premiers à le faire, d'une part, parce qu'elle représente un pas important dans le cadre des efforts internationaux en matière de lutte contre le crime organisé et, d'autre part, parce qu'il est très important de donner un signe de notre volonté et de notre détermination à combattre ce fléau. La ratification serait en outre la suite logique de la participation active de notre pays à
7-N
Schweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali
Bundesgesetz über Schuldbetreibung und Konkurs. Aenderung Loi fédérale sur la poursuite pour dettes et la faillite. Modification
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Dans
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Jahr
1993
Année
Anno
Band
I
Volume
Volume
Session
Frühjahrssession
Session
Session de printemps
Sessione
Sessione primaverile
Rat
Nationalrat
Conseil
Conseil national
Consiglio
Consiglio nazionale
Sitzung
02
Séance
Seduta
Geschäftsnummer 91.034
Numéro d'objet
Numero dell'oggetto
Datum
02.03.1993 - 08:00
Date
Data
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30-49
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