N 23 juin 1995
1610
Postulat Gadient
95.3159
Postulat Schenk Zahlungsverkehr in weltweiten Datennetzen Trafic des paiements par le biais de réseaux informatiques internationaux
Wortlaut des Postulates vom 23. März 1995 Der Bundesrat wird eingeladen zu prüfen:
mit welchen Massnahmen Geldwäscherei mittels Zah- lungsverkehrs auf weltweiten Datennetzen verhindert wer- den kann bzw. ob die heute geltenden Normen zur Bekämp- fung der Geldwäscherei ausreichen;
ob und welche Massnahmen zu treffen sind, damit der schweizerische Bankensektor im internationalen Zahlungs- verkehr konkurrenzfähig bleibt;
inwiefern der Zahlungsverkehr auf weltweiten Datennetzen einer Aufsichtsbehörde zu unterstellen ist.
Texte du postulat du 23 mars 1995 Le Conseil fédéral est prié d'examiner ce qui suit:
Les normes actuelles de lutte contre le blanchissage d'ar- gent sale suffisent-elles pour lutter contre le recyclage par le biais du trafic des paiements sur les réseaux internationaux de transmission de données? Dans la négative, quelles dis- positions faut-il prendre?
Des mesures doivent-elles être prises pour que le secteur bancaire suisse reste compétitif, et si oui, lesquelles?
Doit-on soumettre le trafic électronique des paiements à une autorité de surveillance?
Mitunterzeichner - Cosignataires: Blocher, Fehr, Fischer- Hägglingen, Gadient, Hari, Maurer, Müller, Neuenschwan- der, Rutishauser, Rychen, Schmid Samuel, Schmied Walter, Seiler Hanspeter, Vetterli, Wyss William, Weyeneth (16)
Schriftliche Begründung - Développement par écrit Weltweite Datennetze wie Internet und World Wide Web (WWW) erleben zurzeit einen immensen Boom: Allein Inter- net verzeichnet gegen 35 Millionen Benutzer. Durch den Ein- stieg von Unisource, einer Tochtergesellschaft der Telecom PTT, ins Internet-Geschäft wird Internet ab Ende März für Schweizer Wirtschaftsunternehmen und ab Mitte Jahr für je- den einzelnen Telefonabonnenten via Telefon-Modem direkt und zu günstigen Konditionen offenstehen. Diese Entwick- lung ist für unsere Wirtschaft grundsätzlich zu begrüssen, birgt aber auch Gefahren, denen rechtzeitig begegnet wer- den muss. Bereits heute ist in den weltweiten Datennetzen der elektronische Zahlungsverkehr mittels Kreditkarte mög- lich. Besorgniserregend sind dagegen konkrete (vereinzelt sogar bereits realisierte) Projekte, im Internet/WWW ein an- onymes und universell verwendbares elektronisches Zah- lungsmittel einzuführen, das ein direktes Pendant zum realen Bargeld darstellt. Gemäss Angaben der Entwickler ist dieses digitale Bargeld vollständig anonym, das heisst, seine Her- kunft und Destination sind nicht mehr feststellbar, nicht ein- mal für die auszahlende Bank. Aufgrund des immensen Interesses an einem Anschluss an den weltweiten Datennet- zen besteht deshalb in hohem Masse die Gefahr, dass die- ses elektronische Zahlungsmittel für internationale Geld- wäscherei in grossem Stil missbraucht und damit die bisheri- gen Bestrebungen zu einer wirksamen Bekämpfung der Geldwäscherei unterlaufen werden. Erfahrungsgemäss ma- chen sich gerade die international tätigen kriminellen Organi- sationen technische Neuerungen sehr rasch zunutze. Weiter werden auch die traditionellen Banken durch die Da- tennetzbetreiber in ihrem angestammten Gebiet des interna- tionalen Zahlungsverkehrs und Devisenhandels konkurren- ziert, was für den Bankenplatz von nicht zu unterschätzender Bedeutung sein dürfte. Es gilt deshalb sicherzustellen, dass
zumindest ein Teil der Finanztransaktionen, die über die Schweiz laufen, weiterhin durch traditionelle (insbesondere schweizerische) Finanzinstitute vorgenommen werden kann, die der Aufsicht der Eidgenössischen Bankenkommission unterstehen.
Schriftliche Erklärung des Bundesrates vom 31. Mai 1995 Déclaration écrite du Conseil fédéral du 31 mai 1995 Der Bundesrat ist bereit, das Postulat entgegenzunehmen.
Überwiesen - Transmis
95.3150 Postulat Gadient Tourismusförderung Promotion du tourisme
Wortlaut des Postulates vom 23. März 1995
Der Bundesrat wird eingeladen, in dem von ihm in Aussicht gestellten Bericht über die Tourismuspolitik ein Konzept zur Förderung von Innovationen und Kooperationen im Schwei- zer Tourismus vorzulegen.
Texte du postulat du 23 mars 1995
Le Conseil fédéral est invité à présenter, dans le rapport sur la politique du tourisme dont il envisage la rédaction, un pro- gramme destiné à promouvoir l'innovation et la coopération dans le tourisme suisse.
Mitunterzeichner - Cosignataires: Aregger, Berger, Bezzola, Bonny, Bortoluzzi, Bundi, Cincera, Columberg, Comby, Cou- chepin, Darbellay, Eggly, Engler, Eymann Christoph, Fehr, Fischer-Hägglingen, Graber, Gysin, Haering Binder, Häm- merle, Hari, Heberlein, Hildbrand, Maeder, Marti Werner, Maurer, Müller, Oehler, Reimann Maximilian, Rutishauser, Rychen, Sandoz, Schenk, Schmid Samuel, Schmidhalter, Schmied Walter, Schnider, Seiler Hanspeter, Steinegger, Weyeneth, Zwygart (41)
Schriftliche Begründung - Développement par écrit
Die Schweizer Volkswirtschaft kann nicht auf den Tourismus verzichten. Zahlreiche Landesteile sind auf touristische Ein- nahmen angewiesen. Es ist deshalb bedenklich, dass sich mit der Frankenaufwertung und der Unterstellung unter die Mehrwertsteuer die Rahmenbedingungen für den exportori- entierten Tourismus weiter verschlechtert haben. Die Folge ist eine Schwächung der internationalen Wettbewerbsposi- tion des Schweizer Tourismus, welche nicht hingenommen werden kann.
Es sind Schritte zu unternehmen, um die Wettbewerbsfähig- keit des bereits seit Anfang der achtziger Jahre stagnieren- den Tourismus zurückzugewinnen. Dabei sind in erster Linie die touristischen Unternehmen und Organisationen gefor- dert. Mit einer noch besseren Zusammenarbeit bei der Ge- staltung und Vermarktung der touristischen Angebote kön- nen Kosten gespart werden. Mit der Förderung der Innova- tion auf Destinationsebene können die Stagnation durchbro- chen und Nutzenpotentiale ausgeschöpft werden. Wie das Beispiel der ausländischen Konkurrenz zeigt, kann diese Zu- sammenarbeit in der kleingewerblichen Tourismuswirtschaft nur mit staatlichen Impulsen erreicht werden.
Der Bundesrat hat mit der Reorganisation der Schweizeri- schen Verkehrszentrale im Bereich des gemeinsamen Marktauftrittes des Schweizer Tourismus einen ersten Schritt getan. Es ist nun in einem zweiten Schritt zu prüfen, wie die angebotsseitigen Förderungslücken in der Angebotsgestal-
Schweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali
Postulat Schenk Zahlungsverkehr in weltweiten Datennetzen Postulat Schenk Trafic des paiements par le biais de réseaux informatiques internationaux
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Jahr
1995
Année
Anno
Band
III
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Sommersession
Session
Session d'été
Sessione
Sessione estiva
Rat
Nationalrat
Conseil
Conseil national
Consiglio
Consiglio nazionale
Sitzung
16
Séance
Seduta
Geschäftsnummer 95.3159
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Numero dell'oggetto
Datum 23.06.1995 - 08:00
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Seite
1610-1610
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20 025 826
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