Interpellation Jenni Peter
1631
dialogue avec toutes les parties qui sont intéressées à trou- ver une issue pacifique à la situation.
Erklärung des Interpellanten: teilweise befriedigt Déclaration de l'interpellateur: partiellement satisfait
95.3025
Interpellation Wyss William Vorgezogener Militärdienst für Arbeitslose Service militaire avancé pour les chômeurs
Wortlaut der Interpellation vom 30. Januar 1995 Im Sinne einer Massnahme im Rahmen der Beschäftigungs- politik drängen sich Fragen bezüglich eines vorgezogenen Militärdienstes auf. Ich frage den Bundesrat in diesem Zu- sammenhang an:
Ist der Bundesrat bereit, für wehrpflichtige Arbeitslose die Möglichkeit zu schaffen, Militärdienste vorzuholen?
Wären neben Diensten bei der Truppe - je nach militäri- schen Bedürfnissen und beruflichen Fähigkeiten - auch sol- che innerhalb der Verwaltung, der Betriebe oder der Waffen- plätze denkbar?
Gibt es eine Möglichkeit, solche Massnahmen ohne Ge- setzesänderungen, z. B. über Weisungen auf Departements- stufe, rasch und pragmatisch zu verwirklichen?
Ist es denkbar, dass sich diese Art des vorgezogenen Mi- litärdienstes auch auf den Zivilschutz übertragen liesse?
Texte de l'interpellation du 30 janvier 1995
L'idée d'un service militaire avancé, comme mesure de pro- motion de l'emploi, soulève plus d'une question. Voici celles que j'adresse au Conseil fédéral:
Est-il prêt à donner aux chômeurs qui sont soumis à l'obli- gation de servir la possibilité d'avancer leur service militaire? 2. Outre les services effectués au sein de la troupe, serait-il envisageable d'imaginer des services qui seraient effectués dans les administrations, dans les entreprises et sur les pla- ces d'armes, en fonction des besoins de l'armée et des apti- tudes professionnelles de chacun?
Serait-il possible de prendre rapidement et de manière pragmatique de telles mesures, sans modifier la législation, par exemple au moyen d'instructions qui seraient édictées par le département?
Serait-il envisageable d'appliquer ce modèle de service militaire avancé à la protection civile?
Mitunterzeichner - Cosignataires: Bortoluzzi, Fischer-Hägg- lingen, Gadient, Hari, Hess Otto, Rutishauser, Schenk, Seiler Hanspeter, Weyeneth (9)
Schriftliche Begründung - Développement par écrit Der Urheber verzichtet auf eine Begründung und wünscht eine schriftliche Antwort.
Schriftliche Stellungnahme des Bundesrates vom 5. April 1995 Rapport écrit du Conseil fédéral du 5 avril 1995
Gemäss Verordnung vom 24. August 1994 über das Be- stehen der Ausbildungsdienste können Angehörige der Ar- mee auf Gesuch hin Militärdienste vorholen, sofern dafür ein militärisches Bedürfnis besteht. Infolge der kleinen Einrük- kungsbestände in der Phase des Übergangs von der «Armee 61» in die «Armee 95» scheint dies grundsätzlich möglich.
Im Rahmen ihrer Gesamtdienstleistungspflicht können Ar- meeangehörige auch ausbildungsunterstützende Dienste als Dienstpersonal oder in militärischen Verwaltungsstellen lei- sten, wobei auch in solchen Fällen das militärische Bedürfnis für eine Dienstvorausleistung gegeben sein muss. Auf Ge- such hin können die Angehörigen der Armee schliesslich auch freiwilligen Dienst leisten. Dieser wird zwar nicht an die Dienstleistungspflicht angerechnet, ist aber besoldet, und der Dienstleistende hat Anspruch auf den Erwerbsersatz.
In Anbetracht der verschiedenen Möglichkeiten zum Vor- und Nachholen von Militärdiensten und zur freiwilligen Dienstleistung sieht der Bundesrat keinen Bedarf für zusätz- liche Massnahmen.
Im Gegensatz zum Militärdienst sind die Dienstleistungen im Zivilschutz zeitlich sehr knapp bemessen; sie bestehen aus einem längstens eintägigen Einführungsrapport, einem in der Regel viertägigen Einführungskurs, allfälligen Kader- kursen von längstens zwölf Tagen und jährlichen Wiederho- lungskursen von zwei Tagen. Zivile oder militärische Vor- kenntnisse gestatten überdies Abkürzungen der für eine bestimmte Funktion erforderlichen Ausbildung. Beschäfti- gungspolitisch ist somit der Schutzdienst von untergeord- neter Bedeutung.
Erklärung des Interpellanten: teilweise befriedigt Déclaration de l'interpellateur: partiellement satisfait
95.3057
Interpellation Jenni Peter F/A-18. Gegengeschäfte F/A-18. Marchés de contrepartie
Wortlaut der Interpellation vom 3. Februar 1995 Aufgrund von Hinweisen aus den USA ist es möglich, dass Bestrebungen im Gange sind, bereits vereinbarte Gegenge- schäfte zurückzustellen oder die wirtschaftliche Zusammen- arbeit mit der Schweiz zu überprüfen.
Grund für diese Massnahme ist angeblich die von der Schweiz im Alleingang verordnete Sperre für ein amerikani- sches Helikoptermodell, welche als unverhältnismässig be- trachtet wird. Als Folge dieser Sperre durch die Schweiz ist der amerikanischen Industrie ein Schaden in Millionenhöhe entstanden. Sollten sich diese Hinweise bestätigen, ist es na- heliegend, dass es vor allem Gegengeschäfte im Zusam- menhang mit dem Kampfflugzeug F/A-18 betreffen könnte. Ich bitte den Bundesrat, mir die folgenden Fragen zu beant- worten:
Hat auch der Bundesrat Hinweise erhalten, wonach die ge- nannte Entscheidung, Sperre für den Helikopter Marke Ro- binson, eventuelle Auswirkungen auf Geschäfte mit den USA haben könnte?
Wie will der Bundesrat sicherstellen, dass die wirtschaftli- chen Beziehungen mit den USA keinen Schaden nehmen, wenn die Schweiz im Alleingang ein amerikanisches Produkt diskriminiert?
Texte de l'interpellation du 3 février 1995
Des indications en provenance des USA laissent entendre que des efforts sont en cours en vue d'ajourner les comman- des compensatoires qui avaient été convenues ou de remet- tre en question la coopération économique avec la Suisse. Ces intentions seraient dues au fait que la Suisse est le seul pays à avoir décrété une interdiction frappant un modèle d'hélicoptère américain, mesure qui a été considérée comme disproportionnée. En effet, cette interdiction a entraîné, pour l'industrie américaine, une perte de plusieurs millions. Si ces indications devaient se confirmer, il y a tout lieu de supposer
Interpellation Caccia
1632
N
23 juin 1995
que les commandes compensatoires en rapport avec les F/ A-18 seraient les premières concernées.
Je prie le Conseil fédéral de répondre aux questions suivan- tes:
Le Conseil fédéral a-t-il aussi eu vent d'indications selon lesquelles la décision précitée d'interdire l'hélicoptère Robin- son pourrait avoir des répercussions sur les échanges avec les USA?
Que compte faire le Conseil fédéral pour que les relations économiques avec les USA ne soient pas affectées si la Suisse fait cavalier seul en discriminant un produit améri- cain?
Mitunterzeichner - Cosignataires: Keine - Aucun
Schriftliche Begründung - Développement par écrit Der Urheber verzichtet auf eine Begründung und wünscht eine schriftliche Antwort.
Schriftliche Stellungnahme des Bundesrates vom 5. April 1995 Rapport écrit du Conseil fédéral
du 5 avril 1995
Der Bundesrat verfügt über keine Hinweise, dass das vom Bundesamt für Zivilluftfahrt vom 11. Januar bis 15. Februar 1995 verhängte Flugverbot für Helikopter vom Typ Robinson R 22/44 Auswirkungen auf den Verlauf der indirekten Beteili- gungsgeschäfte im Rahmen der Beschaffung von Kampf- flugzeugen F/A-18 haben könnte. Ein Zusammenhang zwi- schen dem Flugverbot und den F/A-18-Beteiligungsgeschäf- ten ist schon deshalb nicht gegeben, weil die Gruppe für Rü- stungsdienste die Beteiligungsverpflichtung nicht mit einer amerikanischen Regierungsstelle, sondern mit den Herstel- lern des F/A-18 abgeschlossen hat.
Die Beteiligungsgeschäfte nehmen weiterhin einen erfreuli- chen Verlauf. Die verbesserten Wirtschaftsaussichten in den USA schlagen sich in der Erfolgskurve der Kompensations- geschäfte positiv nieder.
Erklärung des Interpellanten: befriedigt Déclaration de l'interpellateur: satisfait
95.3067
Interpellation Caccia Lodrino und die wirtschaftliche Umstrukturierung in der Schweiz
Interpellanza Caccia Lodrino e la ristrutturazione economici della Svizzera
Interpellation Caccia Lodrino et restructuration économique de la Suisse
Wortlaut der Interpellation vom 3. Februar 1995
Es ist eine Tatsache, dass sich in der Schweiz zurzeit eine Reihe von Grossregionen aus mehreren Kantonen heraus- bilden; deren Zusammenarbeit kann sich auf Technologie- programme des Bundes, auf die höhere berufliche Bildung, die Hochschulbildung, die Wirtschaftsförderung, die Organi- sation des öffentlichen Regionalverkehrs, die Durchführung einer Landesausstellung sowie auf anderes mehr erstrecken (vgl. «NZZ» vom 8.12.1994). Die teilnehmenden Kantone profitieren erheblich davon, werden durch die Nutzung der entstehenden Synergieeffekte gestärkt und erhalten auf diese Weise auch mehr Gewicht gegenüber dem Bund.
Es ist eine Tatsache, dass es angesichts der bestehenden geographischen Hindernisse insbesondere für die Kantone
Wallis und Graubünden schwierig ist, sich an dieser - gewiss wünschbaren - Entwicklung zu beteiligen; für den Kanton Tessin ist die Beteiligung angesichts der noch grösseren geographischen und auch sprachlichen Hindernisse, die das Tessin von den anderen Kantonen trennen, so gut wie un- möglich.
Es ist eine Tatsache, dass die Volkswirtschaft des Kantons Tessin bereits mehr als andere unter der Benzinpreiserhö- hung und unter der Einführung der Mehrwertsteuer gelitten hat; der Kanton weist eine sehr hohe Arbeitslosenrate auf, und seine Volkswirtschaft wird durch die Einführung von Strassenbenützungsgebühren für den Schwerverkehr und durch jede andere Rationalisierungs- oder Zentralisierungs- massnahme des Bundes gefährdet.
Es ist eine Tatsache, dass im Zusammenhang mit der Um- strukturierung des EMD vor allem deren mögliche Auswir- kungen auf das kantonale Zeughaus sowie insbesondere auf den Militärflugplatz und den Betrieb von Lodrino Sorge berei- ten, und zwar sowohl in bezug auf die betroffene Region als auch angesichts des hohen Qualifikationsgrades der gefähr- deten Stellen.
Deshalb frage ich den Bundesrat, ob er bereit ist, die neue Entwicklung der Strukturen unseres Landes zu berücksichti- gen und zur Aufrechterhaltung sinnvoller Gleichgewichte bei- zutragen, indem er - auch bei der vorgesehenen Umstruktu- rierung im EMD - die oben erwähnten Kantone und insbe- sondere das Tessin unterstützt.
Testo dell'interpellanza del 3 febbraio 1995
Considerato il fatto che in Svizzera è in atto la formazione di una serie di macro-regioni, composte da più cantoni, la cui collaborazione può andare da programmi tecnologici della Confederazione, alla formazione professionale avanzata, alla formazione accademica, al promovimento economico, all'organizzazione del traffico regionale pubblico, all'organiz- zazione dell'esposizione nazionale e altro ancora (cfr. «NZZ» 8.12.1994), con notevole profitto per i cantoni partecipanti che sfruttando le sinergie si rafforzano (ed assumono anche maggior peso nei confronti della Confederazione);
considerato che la partecipazione a questa evoluzione - cer- tamente auspicabile - è resa difficile soprattutto ai Cantoni Vallese e Grigioni a causa delle barriere geofisiche, ma è so- stanzialmente impossibile al Canton Ticino per le più impor- tanti barriere geofisiche ed anche linguistiche che lo sepa- rano dagli altri cantoni;
considerato che l'economia del Canton Ticino ha già subito più di altre l'aumento del prezzo del carburante e l'introdu- zione dell'IVA, ha un tasso di disoccupazione molto elevato, è minacciata dall'introduzione di pedaggi sul traffico pesante e da ogni misura di razionalizzazione-centralizzazione della Confederazione;
considerato che nell'ambito delle ristrutturazioni del DMF preoccupano particolarmente le conseguenze che possono toccare l'arsenale cantonale e ancora maggiormente l'aero- dromo e le officine di Lodrino, sia per la regione toccata, sia per l'elevato grado di qualifica dei posti in pericolo,
chiediamo al Consiglio federale se è disposto a considerare questa nuova evoluzione delle strutture del nostro paese ed a operare in modo da favorire il mantenimento di ragionevoli equilibri, sostenendo i cantoni citati ed in modo particolare il Ticino, anche nelle ristrutturazioni previste del DMF.
Texte de l'interpellation du 3 février 1995
Considérant que la Suisse est en train de se structurer en une série de macrorégions composées de plusieurs cantons pouvant coopérer dans des domaines tels que les program- mes technologiques de la Confédération, le perfectionne- ment professionnel, la formation universitaire, la promotion économique, l'aménagement des transports publics régio- naux ou l'organisation d'expositions nationales (cf. «NZZ» du 8.12.1994), et que cette coopération apporte de notables avantages aux cantons participants qui se renforcent en ti- rant parti des synergies et acquièrent un poids plus important par rapport à la Confédération;
considérant que la participation à cette évolution souhaitable
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Interpellation Jenni Peter F/A-18. Gegengeschäfte Interpellation Jenni Peter F/A-18. Marchés de contrepartie
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1995
Année
Anno
Band
III
Volume
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Sommersession
Session
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Sessione
Sessione estiva
Rat
Nationalrat
Conseil
Conseil national
Consiglio
Consiglio nazionale
Sitzung
16
Séance
Seduta
Geschäftsnummer 95.3057
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Numero dell'oggetto
Datum 23.06.1995 - 08:00
Date
Data
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20 025 849
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