VerfG Potsdam — 2011-12-16 — 21/11 — Beschluss

Entscheidungsdatum: 2011-12-16

Aktenzeichen: 21/11

Dokumenttyp: Beschluss

Tenor

1. .Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe wird abgelehnt.

2. Das Verfahren ist durch Rücknahme erledigt.

3. Die „Rechtsbeschwerde“ des Beschwerdeführers vom

4. November 2011 gegen den Beschluss vom 29. Juni 2011 wird verworfen.

Gründe

I. Die beantragte Prozesskostenhilfe ist zu versagen, da die Beschwerde keine Aussicht auf Erfolg bietet (§ 48 Verfassungsgerichtsgesetz Brandenburg in Verbindung mit § 114 Zivilprozessordnung).

II. Die „Rechtsbeschwerde“ ist nicht statthaft. Die Entscheidungen des Verfassungsgerichtes können nicht mit einem Rechtsmittel angegriffen werden (ständige Rechtsprechung, vgl. Beschlüsse vom 18. Dezember 2003 – VfGBbg 183/03 - und vom 28. Mai 2009 – VfGBbg 66/07 -, www.verfassungsgericht.brandenburg.de) und binden grundsätzlich zugleich innerhalb desselben Verfahrens das Verfassungsgericht.

III. Das Verfahren ist auch weder wegen der Schreiben des Beschwerdeführers vom 5., 11. und 18. Juli 2011 noch auf Grund der nunmehr erhobenen Beschwerde fortzusetzen. Es ist durch Rücknahme der Verfassungsbeschwerde beendet.

Ein Widerruf oder eine Anfechtung der mit Schreiben vom 22. Juni 2011 wirksam erklärten Rücknahme kommt nicht in Betracht. Eine Anfechtung von Prozesserklärungen in entsprechender Anwendung von §§ 119 ff. Bürgerliches Gesetzbuch scheidet aus. Prozesserklärungen sind auch im verfassungsgerichtlichen Verfahren grundsätzlich unanfechtbar und unwiderruflich. Eine Änderung der Motivation bei der Rücknahme kann keinen Widerrufsgrund begründen.