Hanseatisches Oberlandesgericht Hamburg 3. Zivilsenat — 3 W 30/11 — Beschluss

Entscheidungsdatum: 2011-04-20

Aktenzeichen: 3 W 30/11

ECLI: ECLI:DE:OLGHH:2011:0420.3W30.11.0A

Dokumenttyp: Beschluss

Normen: § 91a ZPO, § 775 Abs 1 Nr 1 ZPO, § 776 ZPO, § 890 ZPO

Leitsatz

Ein aufgrund einer einstweiligen Verfügung vor Verjährung des Unterlassungsanspruchs ergangener und vollstreckter Ordnungsmittelbeschluss nach § 890 ZPO ist nicht gemäß §§ 775 Abs. 1 Nr. 1, 776 ZPO aufzuheben, wenn nach Erhebung der Verjährungseinrede das Verfügungsverfahren einseitig für erledigt erklärt und sodann im Urteil die Feststellung der Erledigung infolge Verjährungseintritts ausgesprochen wird.(Rn.4) (Rn.5) (Rn.7)