OLG Frankfurt 18. Zivilsenat — 18 W 15/16 — Beschluss

Entscheidungsdatum: 2017-08-09

Aktenzeichen: 18 W 15/16

ECLI: ECLI:DE:OLGHE:2017:0809.18W15.16.00

Dokumenttyp: Beschluss

Normen: § 5 Abs. 2 GvKostG, § 66 GKG

Leitsatz

Der Gerichtsvollzieher ist im Kostenansatzverfahren nach § 5 GvKostG nicht beschwerdebefugt, denn die gerichtliche Entscheidung über den Kostenansatz stellt keinen unmittelbaren Eingriff in die Rechtsposition des Gerichtsvollziehers dar. Dass das Einkommen des Gerichtsvollziehers durch das von ihm erzielte Gebühren- und Auslageneinkommen beeinflusst wird, ist insoweit ohne Belang, denn die Gerichtsvollzieherkosten werden ausschließlich für die Staats- bzw. Landeskassen erhoben.

Anmerkung

Die Entscheidung ist nicht anfechtbar.

Verfahrensgang

vorgehend LG Limburg, 30. September 2015, 7 T 161/15

Tenor

Die weitere Beschwerde vom 13. Januar 2016 gegen den Beschluss des Landgerichts Limburg a. d. Lahn vom 30. September 2015 wird als unzulässig verworfen.

Das Verfahren ist gebührenfrei; Kosten werden nicht erstattet.

Gründe

I.

Die Gläubigerin stellte bei dem Beschwerdeführer den Antrag, einen Termin zur Abgabe und Abnahme der Vermögensauskunft gemäß § 802 c ZPO zu bestimmen. In dem Auftrag beantragte die Gläubigerin zugleich, dass die Zustellung der Ladung zum Termin der Abnahme der Vermögensauskunft aus Kostengründen durch die Post erfolgen soll. Gleichwohl stellte der Beschwerdeführer die Ladung persönlich zu und berechnete der Gläubigerin mit Kostenrechnung vom 15. Februar 2015 neben weiteren Kosten für Zwangsvollstreckungsmaßnahmen u.a. 20,- € für die persönliche Zustellung (KV 100 zum GvKostG) der Ladung zum Termin zur Vermögensauskunft und der Eintragungsanordnung gemäß § 882 c Abs. 1 ZPO sowie 3,25 € Wegegeld (KV 711 zum GvKostG).

Auf die gegen diese Kostenrechnung gerichtete Erinnerung der Gläubigerin vom 8. Mai 2015 hat das Amtsgericht Stadt1 - Vollstreckungsgericht - durch Beschluss vom 24. Juli 2015 - unter Zurückweisung der Erinnerung im Übrigen - den Beschwerdeführer u.a. angewiesen, keine Gebühr für die Zustellung der Eintragungsanordnung zu erheben.

Gegen diesen Beschluss haben sowohl der Beschwerdeführer als auch die Gläubigerin Beschwerde erhoben.

Nach Übertragung des Verfahrens auf die Kammer (§ 5 Abs. 2 Satz 2 GvKostG i.V.m. 66 Abs. 6 GKG) hat das Landgericht durch Beschluss vom 30. September 2015 die Beschwerde der Gläubigerin als unzulässig verworfen und die Beschwerde des Beschwerdeführers zurückgewiesen. Im Umfang der Zurückweisung der Beschwerde hat das Landgericht die weitere Beschwerde zugelassen.

Gegen diesen Beschluss hat der Beschwerdeführer weitere Beschwerde eingelegt. Von einer Begründung seines Rechtsmittels hat er abgesehen.

Das Landgericht hat der weiteren Beschwerde nicht abgeholfen und sie dem Senat zur Entscheidung vorgelegt.

II.

1. Die nicht fristgebundene weitere Beschwerde des Beschwerdeführers ist gemäß § 5 Abs. 2 Satz 2 i.V.m. 66 Abs. 4 GKG statthaft, nachdem das Landgericht die weitere Beschwerde in dem angefochtenen Beschluss zugelassen hat.

Da die angefochtene Entscheidung von der Kammer des Landgerichts erlassen wurde, entscheidet das Oberlandesgericht als Beschwerdegericht im Sinne von § 66 Abs. 3 Satz 2 GKG in der nach § 122 Abs. 1 GVG vorgesehenen Besetzung, § 66 Abs. 6 Satz 1 GKG.

2. Die weitere Beschwerde ist jedoch unzulässig. Der Beschwerdeführer ist als Gerichtsvollzieher im Kostenansatzverfahren nach den §§ 5 GvKostG, 66 GKG nicht beschwerdebefugt. Die Beschwerdebefugnis setzt eine unmittelbare Verletzung eigener Rechte voraus, woran es vorliegend fehlt, denn die gerichtliche Entscheidung über den Kostenansatz stellt keinen unmittelbaren Eingriff in die Rechtsposition des Gerichtsvollziehers dar. Zwar trifft es zu, dass das Einkommen des Gerichtsvollziehers durch das von ihm erzielte Gebühren- und Auslagenaufkommen beeinflusst wird. So bestimmt § 1 Absatz 1 der VollstrVerV (Verordnung über die Vollstreckung für Beamte im Vollstreckungsdienst, BGBl. I 2003, 8 ff.), dass die im Außendienst beschäftigen Gerichtsvollzieher als Vergütung zu ihrem Grundgehalt 15% der durch sie vereinnahmten Gebühren erhalten, wobei diese Vergütung auf einen Jahreshöchstbetrag begrenzt ist (vgl. § 9 Abs. 1 VollstrVerV). Nach § 7 GVO HE (Gerichtsvollzieherordnung des Landes Hessen, JMBL 2013, 349) werden ihnen zudem als Entschädigung für den Aufwand bei der Erledigung der Aufträge die vereinnahmten Auslagen gemäß Nummer 701 bis 716 des Kostenverzeichnisses zum Gesetz über Kosten der Gerichtsvollzieher (KV-GvKostG) überlassen. Die Gerichtsvollzieherkosten werden jedoch nicht für den als Organ der Zwangsvollstreckung tätigen Gerichtsvollzieher, sondern ausschließlich für die Staats - bzw. Landeskasse, die durch den Bezirksrevisor vertreten wird, erhoben (vgl. BGH, Urteil v. 9.11.2000 - III ZR 314/99, NJW 2001, 434 ff.; BVerwG, Urteil v. 29.4.1982 - 2 C 33/80, NJW 1983, 896 ff; Urteil v. 26.1.2010 - 2 C 7/08, NVwZ-RR 2010, 444 ff.). Dagegen steht dem Gerichtsvollzieher ein unmittelbarer Gebührenanspruch gegen den Kostenschuldner nicht zu. Dementsprechend bestimmt § 7 Abs. 4 GVO HE, dass die Gebührenanteile und Entschädigungen sowie die aus der Landeskasse zu ersetzenden Beträge nach § 56 GVO HE festgesetzt werden. Nach § 56 GVO HE setzt die Dienstbehörde Gebührenanteile, Dokumentenpauschale, Wegegelder, sonstige Auslagen und Reisekostenzuschüsse - letztere mit Zustimmung des Präsidenten des Landgerichts (Amtsgerichts) - nach Ablauf eines jeden Kalendervierteljahres fest oder im Laufe des Kalendervierteljahres, wenn die Beschäftigung des Gerichtsvollziehers bei der Dienstbehörde endet. Ausgehend davon, dass allein die Staatkasse Gläubigerin der nach dem GvKostG für die Tätigkeit des Gerichtsvollziehers zu erhebenden Kosten und des daraus folgenden Anspruch ist (vgl. § 1 Abs. 1 GvKostG), ist nach § 5 Abs. 2 Satz 1 GvKostG der Gerichtsvollzieher auch an dem Erinnerungsverfahren nicht beteiligt. Zwar enthält § 5 Abs. 2 Satz 1 GvKostG keine auf das Beschwerdeverfahren bezogene Regelung; § 5 Abs. 2 Satz 2 GvKostG lässt sich jedoch entnehmen, dass eine Beteiligung des Gerichtsvollziehers auch im Beschwerdeverfahren nicht vorgesehen ist. Nach dieser Vorschrift sind auf die Erinnerung und die Beschwerde § 66 Absatz 2 bis 8 des Gerichtskostengesetzes und auf die Rüge wegen Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör § 69 a des Gerichtskostengesetzes entsprechend anzuwenden. Diese Bestimmung bezieht sich auf § 5 Abs. 1 Satz 1 GvKostG, so dass eine Beschwerdeberechtigung lediglich für den Kostenschuldner und die Staatskasse abgeleitet werden kann. Da zudem kein sachlicher Grund ersichtlich ist, eine Beschwerde des Gerichtvollziehers gegen den Kostenansatz nach §§ 567 ff. ZPO, eine Beschwerde des Kostenschuldners dagegen nach §§ 66 Abs. 2 bis Abs. 8 GKG zu behandeln, hätte es im Übrigen nahegelegen, auch eine Regelung für die Beschwerde des Gerichtsvollziehers zu treffen, wenn der Gesetzgeber von einem Beschwerderecht des Gerichtsvollziehers gegen den Kostenansatz ausgegangen wäre. Zudem hat der Gesetzgeber auch bei den im Zuge des zweiten - am 1. August 2013 in Kraft getretenen - Kostenrechtsmodernisierungsgesetzes vorgenommen Änderungen des GvKostG trotz der seit vielen Jahren kontrovers beurteilten Frage des Beschwerderechts des Gerichtsvollziehers im Kostenansatzverfahren (verneinend: vgl. OLG Hamm, Beschluss v. 10.2.2015 - I-25 W 277/14, zit. n. juris; LG Wiesbaden, Beschluss v. 31.10.1990 - 4 T 535/90, JurBüro 1991, 1233 ff.; LG Frankfurt am Main, Beschluss v. 6.10.1992 - 2/9 T 400/92, zit. n. juris; LG Mannheim, Beschluss v. 21.8.2015 - 10 T 67/14, JurBüro 2014, 665; LG Lübeck, Beschluss v. 3.7.2014 - 7 T 269/14; NJW-RR 2014, 1407; Stöber in: Zöller, 31. Aufl. § 793 Rn. 4; bejahend: vgl. LG Berlin, Beschluss v. 9.12.1976 - 82 T 72/76 - zit. n. juris; OLG Hamburg, Beschluss v. 14.2.2000 - 6 W 91/99, NZM 2000, 575; BeckOK ZPO/Preuß ZPO, 24. Ed. 1.3.2017, § 793 Rn. 9-10; Musielak/Voit ZPO, 14. Aufl., § 793 Rn. 4) keine Veranlassung gesehen, eine Ausnahme von dem Grundsatz, dass dem Gerichtsvollzieher im Vollstreckungsverfahren als Organ der Zwangsvollstreckung kein Beschwerderecht (vgl. Stöber in: Zöller, 31. Aufl., § 766 Rn. 37 m.w.N.) zusteht, gesetzlich zu verankern. Schließlich liegen in Fällen, in denen Fragen des Kostenansatzes von dem die Staatskasse vertretenden Bezirksrevisor und dem Gerichtsvollzieher unterschiedliche beurteilt werden, gegebenenfalls dienstrechtliche Ansprüche des Gerichtsvollziehers vor, die im Verwaltungsverfahren gegenüber dem Dienstherrn geltend gemacht zu machen sind, will sich ein Gerichtsvollzieher gegen die Kürzung seines Kostenansatzes wenden (vgl. beispielhaft VGH Baden-Württemberg, Urteil v. 15.6.1993 - 4 S 2505/91 - zit. n. juris; VG Freiburg (Breisgau), Urteil v. 20.9.2004 - 1 K 2012/02, NVwZ-RR 2005, 597 ff.).

3. Eine Kostenentscheidung ist entbehrlich, da das Verfahren gerichtsgebührenfrei ist und Kosten nicht erstattet werden, § 67 Abs. 1 S. 2 GKG i.V.m. § 66 Abs. 8 GKG.

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