Staatsgerichtshof des Landes Hessen — P.St. 1053 — Beschluss

Entscheidungsdatum: 1987-12-09

Aktenzeichen: P.St. 1053

ECLI: ECLI:DE:STGHHE:1987:1209.P.ST.1053.0A

Dokumenttyp: Beschluss

Normen: § 48 Abs 1 S 3 StGHG, § 48 Abs 2 StGHG, § 48 Abs 3 StGHG, § 4 RSG, § 6 RSG ... mehr

Leitsatz

1. Die Vorschrift des § 48 Abs. 3 StGHG verfolgt den Zweck, eine Inanspruchnahme des Staatsgerichtshofs vor abschließender Entscheidung über den Streitgegenstand durch die Fachgerichte zu verhindern.

2. Die Anwendung des § 48 Abs. 1 Satz 3 StGHG, wonach der Staatsgerichtshof ohne vorherige Erschöpfung des Rechtswegs entscheiden kann, setzt voraus, daß der Rechtsweg noch nicht beschritten ist, aber noch beschritten werden kann.

3. Ist ein gerichtliches - hier landwirtschafts- gerichtliches - Verfahren bereits anhängig, so schließt die Sonderregelung des § 48 Abs. 2 StGHG die Möglichkeit eines Verfahrens sowohl nach § 48 Abs. 1 als auch nach § 48 Abs. 3 StGHG während der Rechtshängigkeit der Sache aus..

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