StGH Niedersachsen — 2016-03-11 — StGH 2/14 — Beschluss

Entscheidungsdatum: 2016-03-11

Aktenzeichen: StGH 2/14

ECLI: [keine Angabe]

Dokumenttyp: Beschluss

Referenz: WKRS 2016, 43577

Tenor

Tenor: Das Verfahren wird eingestellt.

Gründe

GründeNachdem die Antragsteller mit Schriftsatz vom 15. Februar 2016 ihre Kommunalverfassungsbeschwerde zurückgenommen haben, wird das Verfahren eingestellt. Eine allgemeine Bedeutung, die eine Fortführung des Verfahrens trotz der Rücknahme gebieten würde (vgl. hierzu BVerfG, Urt. v. 14.7.1998 - 1 BvR 1640/97 -, BVerfGE 98, 218, 242 f.), ist nicht gegeben.

Das Verfahren ist nach § 21 Abs. 1 NStGHG kostenfrei; Auslagen der Beteiligten werden gemäß § 21 Abs. 2 Satz 2 NStGHG nicht erstattet.