Amtsgericht Essen — 104 F 18/15 — Beschluss

Entscheidungsdatum: 2015-08-27

Aktenzeichen: 104 F 18/15

ECLI: ECLI:DE:AGE1:2015:0827.104F18.15.00

Dokumenttyp: Beschluss

Spruchkörper: 104 F

Tenor

wird der Antrag der Staatsanwaltschaft Essen auf Bestellung eines Ergänzungspflegers für die Entscheidung über die Ausübung des Zeugnisverweigerungsrechts gem. § 52 StPO zurückgewiesen.

Gerichtskosten werden nicht erhoben.

Außergerichtliche Kosten werden nicht erstattet.