Texte intégral
Amtsgericht Bergisch Gladbach — 28 F 210/22 — Beschluss
Entscheidungsdatum: 2023-04-18
Aktenzeichen: 28 F 210/22
ECLI: ECLI:DE:AGGL1:2023:0418.28F210.22.00
Dokumenttyp: Beschluss
Spruchkörper: Abt. 28
Tenor
Es wird festgestellt, dass das Land Nordrhein-Westfalen gegen den Antragsteller keine Ansprüche aus übergegangenem Recht (§ 7 Abs. 1 UVG) wegen der Leistung von Unterhaltsvorschuss an die Kindesmutter der Kinder des Antragstellers L., geb. am 00.00.0000 und X., geb. am 00.00.0000 hat.
Die Kosten des Verfahrens trägt der Antragsgegner.