Amtsgericht Kleve — 30 C 236/05 — Beschluss

Entscheidungsdatum: 2006-05-23

Aktenzeichen: 30 C 236/05

ECLI: ECLI:DE:AGKLE1:2006:0523.30C236.05.00

Dokumenttyp: Beschluss

Spruchkörper: Zivilrichter

Normen: ZPO 104 Absatz 3 Satz 1; VV-RVG Nummern 3104, 3105

Leitsätze

Im Verfahren gemäß § 495 a BGB steht dem Prozeßbevollmächtigten gemäß

Nr. 3104 VV-RVG der 1,2-fache Satz zu, unabhängig davon, ob eine mündliche Verhandlung stattgefunden hat und/oder der Beklagte Einwendungen erhoben hat, mit denen sich das Urteil auseinandergesetzt hat.

Tenor

Der Kostenfestsetzungsbeschluss des Rechtspflegers vom 20.01.2006 wird teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst:

Aufgrund des Urteils des Amtsgerichts Kleve vom 30.12.2005 sind von der Beklagten an die Klägerin an Kosten 170,00 € zuzüglich 5 % Zinsen über dem Basiszinssatz seit dem 11.01.2006 zu erstatten.