Arbeitsgericht Düsseldorf, 2008-12-18, 6 BV 181/08

6 BV 181/08Tribunal du travail18 déc. 2008

Regest

1. Die tarifliche Bewertung von einem mit Beamten besetzten Arbeitsplatz stellt keine mitbestimmungspflichtige Eingruppierung dar. 2. Dies gilt auch dann, wenn die Arbeitsplatzbewertung Auswirkungen auf die Anzahl der Beförderungsdienstposten und einen etwaigen Anspruch auf Zahlung einer Jahresabschlussleistung hat.

Texte intégral

Arbeitsgericht Düsseldorf — 6 BV 181/08 — Beschluss

Entscheidungsdatum: 2008-12-18

Aktenzeichen: 6 BV 181/08

ECLI: ECLI:DE:ARBGD:2008:1218.6BV181.08.00

Dokumenttyp: Beschluss

Spruchkörper: 6. Kammer

Leitsätze

Die tarifliche Bewertung von einem mit Beamten besetzten Arbeitsplatz stellt keine mitbestimmungspflichtige Eingruppierung dar.
Dies gilt auch dann, wenn die Arbeitsplatzbewertung Auswirkungen auf die Anzahl der Beförderungsdienstposten und einen etwaigen Anspruch auf Zahlung einer Jahresabschlussleistung hat.

Tenor

Der Antrag wird zurückgewiesen.

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