1 BV 138/15•Arbeitsgericht Düsseldorf, 2015-12-04, 1 BV 138/15
Arbeitsgericht Düsseldorf, 2015-12-04, 1 BV 138/15
1 BV 138/15Tribunal du travail4 déc. 2015
Regest
Im Fall der Kündigung einer teilmitbestimmten Betriebsvereinbarung besteht im Fall der Entscheidung der Arbeitgeberin, zukünftig eine unternehmensübergreifende Re-gelung zu treffen, ein subjektives Regelungsunvermögen des örtlichen Betriebsrates. Eine durch ein Verfahren des örtlichen Betriebsrates eingesetzte Einigungsstelle ist mithin unzuständig.
Texte intégral
Arbeitsgericht Düsseldorf — 1 BV 138/15 — Beschluss
Entscheidungsdatum: 2015-12-04
Aktenzeichen: 1 BV 138/15
ECLI: ECLI:DE:ARBGD:2015:1204.1BV138.15.00
Dokumenttyp: Beschluss
Spruchkörper: .
Normen: .
Leitsätze
Im Fall der Kündigung einer teilmitbestimmten Betriebsvereinbarung besteht im Fall der Entscheidung der Arbeitgeberin, zukünftig eine unternehmensübergreifende Re-gelung zu treffen, ein subjektives Regelungsunvermögen des örtlichen Betriebsrates. Eine durch ein Verfahren des örtlichen Betriebsrates eingesetzte Einigungsstelle ist mithin unzuständig.
Tenor
Der Antrag wird zurückgewiesen.
Poursuivez vos recherches dans ChatGPT ou Claude
Connectez Omnilex pour rechercher dans le corpus juridique depuis votre assistant IA.